Der leistungsfeindliche Parteienstaat sucht die Schuldigen seiner Abrisspolitik überall, bei den Rentnern, den Steuerzahlern, den Alten, den Kritikern, nur nicht bei sich selbst.

Kanzler der folgenlosen Sprüche. „Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel“, schrieb Kanzler Merz auf 𝕏. Das DFB-Team habe mit Einsatz und Teamgeist das Land begeistert: „Wir sind stolz auf euch.“ Man feiere Erfolge gemeinsam und stehe in der Niederlage zusammen.:“Das macht uns stark. Wer den Adler auf der Brust trägt, hat unseren Rückhalt verdient und nicht unseren Spott.“

Immer mehr Familien und Einzelne schwimmen gegen den Teuerungsstrom, und Berufspolitiker sehen die Priorität in Schwimmbädern. Aber sie kümmert sowie so nur das Inkasso und da ist viel besser als wenig. Kanzler Merz und Co. krönen das mit der Beschimpfung der Bürger, in Deutschland würde zu wenig gearbeitet und zu viel krankgefeiert. Zu wenige gearbeit wird nicht, aber die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab. Da droht den weniger Werdenden vom Parteienstaat noch mehr Abzocke. Er behindert das Wirtschaften und will die deshalb abmagernde Steuerkuh einfach mehr melken, je weniger Milch sie geben kann.

Weniger Steuerzahler. Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen im Mai 2026 um 171 000 Personen. Der seit August 2025 auf dem Arbeitsmarkt erkennbare Abwärtstrend geht weiter.

„Nagelsmann und Merz sind Brüder im Geiste.“ Notiert Alexander Heiden:  „Unbelehrbar, bockig, aber gleichzeitig dünnhäutig. Auf völlig berechtigte Kritik reagieren sie immer beleidigt, zuweilen auch aggressiv. Und sie haben sich ganz offenkundig eingemauert in einer Parallelwelt, die so ganz anders ist als die Realität und in der sie selbst nichts falsch machen. Sondern immer nur die anderen.“

Volkswagen prüft offenbar erstmals konkret, seine in China entwickelte Modelle der Marke VW auch in Europa zu verkaufen und später auch in Deutschland zu bauen (HB). Ein mit dem chinesischen Partner SAIC entwickelter SUV und ein weiteres Modell auf VWs neuer China-Plattform CSP werden genannt. CEO Oliver Blume ist an einem radikalen Sanierungsplan mit mindestens 100.000 Stellen weniger. – Die Autos in China werden doch nicht nach dem Pseudotransformationsregime der EU gebaut – oder? Umgehung dieses Irrwitzes? Zufall oder Absicht?

Die Energie-Preise stiegen im Juni mit 3,4 % weniger als im Mai um 6,6 % gegenüber Mai 2025; und im April 2026 um 10,1 % gegenüber April 2025. – Was man nicht alles als Verbesserung darstellen kann. Statt die Katastrophe zu nennen.  

Talfahrt SPD. Die Linke hat laut Forsa für RTL und ntv nun gleichauf mit der SPD bei 12 Prozent. Die Arbeit von Kanzler Merz bewerten 15 Prozent positiv, 83 Prozent sind mit seiner Amtsführung unzufrieden.

Gegen die AfD. Kampagnenorganisation Campact und Klimaaktivistin Luisa Neubauer wollen sich am Wochenende an den vom Bündnis „Widersetzen“ organisierten Sitzblockaden gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt beteiligen (Spiegel). Ziel sei, den Parteitag „so lange wie möglich aufzuhalten“. Zur Begründung verweisen die beiden auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD „nachweislich verfassungswidrig“ sei und an die Regierung in Sachsen-Anhalt kommen könnte. Grünen-Ex-BundestagsvizeKatrin Göring-Eckardt: „Unser Protest wird laut sein, er wird bunt sein und offen für alle, die sich der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik friedlich entgegenstellen wollen.“

Gegen den AfD-Parteitag. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einem harten Einsatz und warnt vor fehlenden Polizeikräften. Der Schutz des Parteitags in Erfurt werde „eine große Herausforderung. Aber am Ende wird dieser Parteitag stattfinden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke (Funke). Die Polizei suche den Dialog mit friedlichen Demonstranten, gegen Gewalttäter werde sie jedoch mit Härte vorgehen. Zugleich warnte Kopelke, zu wenig Hundertschaften der Polizei aus anderen Bundesländern würdedm in Erfurt sein:  „Einzelne Bundesländer könnten einen Teil der zugesagten Kräfte wegen eigener Einsatzlagen kurzfristig doch im Land behalten. Meine Sorge ist, dass die Polizei für den AfD-Parteitag am Ende nicht genügend Kräfte auf die Straße bekommt. Schon bei Großereignissen in der Vergangenheit habe sich „ein Mangel an Einsatzreserven“ gezeigt. „Seit der Corona-Pandemie beobachten wir eine wachsende Belastung, insbesondere bei der Bereitschaftspolizei. Es gibt mehr Demonstrationen und mehr Eskalationen. Das Demonstrationsgeschehen hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht.“ Hinzu kämen seit Herbst 2023 die teilweise gewaltsamen Pro-Palästina-Demonstrationen: „Die Weltpolitik wirkt sich unmittelbar auf die Polizei in Deutschland aus. Gleichzeitig führen permanente 18-Stunden-Einsätze langfristig zu mehr Krankmeldungen. Auch das schwächt die Personalstärke.“ Die AfD trifft sich am 4. und 5. Juli in Erfurt zu ihrem Bundesparteitag. Die Linke, Gewerkschaften, die Grünen und andere haben zu Protesten aufgerufen. Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Parteitag angemeldet. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier rechnet mit bis zu 50.000 bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag.

Eine Verschiebung der Einkommensteuerreform will der Bund der Steuerzahler fordert bei den verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU. Steuerzahler-Präsident Holznagel sagte,, bevor sie jetzt noch weiteren Schaden anrichteten, sei es wahrscheinlich besser, alles wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen (Bild): „Wenn ein Ergebnis so aussieht, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, auf der anderen Seite massiv Steuern erhöhen und dann wieder die Wirtschaft treffen, (…) dann macht diese Steuerreform keinen Sinn.“ Dann sei sie eher ein Brandbeschleuniger der Rezession. Deswegen wäre es besser zu sagen: Wir können uns an dieser Stelle nicht einigen. Gleichzeitig kritisierte Holznagel die Klage der Politik über vermeintlich klamme Kassen: Dieses Jahr nehme der Staat so viel Geld ein wie noch nie zuvor. Insgesamt fast eine Billion Euro Steuern bei Bund, Kommunen und Ländern. Dazu werde der Staat mit Sondervermögen genannten Sonderschulden bis 2030 fast eine Billion Euro Schulden aufnehmen: „Wir haben in diesem Jahr einen der Höchststände, was Subventionen angeht. Wir fördern Wärmepumpen, energetische Gebäudesanierung, wir machen die E-Mobilität – insgesamt über 40 Milliarden Euro Subventionen!“ Mehr als 500 Einzelmaßnahmen: Deswegen brauche ihm keiner zu erzählen, dass das Geld nicht da sei.

Die anhaltende Wirtschaftsschwäche hat die Fachkräftelücke verkleinert, sagt eine Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) im Auftrag des Wrtschaftsministeriums (RP). Die Lücke zwischen der Zahl der qualifizierten Arbeitslosen und der offenen Stellen im März 2026 sanke um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auffallend sei der starke Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften in Sozialberufen. Die Fachkräftelücke bei Erziehern in Kindertagesstätten ging im März um 5.300 besonders stark zurück. Dennoch fehlten hier weiterhin 12.200 Fachkräfte, jede zweite offene Stelle blieb unbesetzt. Das Kofa führt das auf Sparen der Kommunen und eine rückläufige Migration zurück.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnt vor den Folgen der Abschaffung beitragsfreier Minijobs (RP): „Das wäre ein harter Schlag und würde bei vielen Betrieben die Existenzkrise verschärfen.“ Die Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge würden landwirtschaftliche Unternehmer erheblich treffen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung, lehne man ausdrücklich ab.

Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministern der Länder auf scharfe Kritik: „Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts und zerstört Vertrauen“, sagte die Bremer SPD-Bausenatorin Özlem Ünsal (RND). „Gespart wird damit nichts“, kritisierte Ünsal: „Das ist eine reine Lastenverschiebung. Wer aus dem Wohngeld fällt und die Miete nicht mehr stemmt, landet im Bürgergeld oder in der Grundsicherung im Alter.“ Dann zahlten Länder und Kommunen die Unterkunftskosten, während der Bund seine Sparvorgabe abhake. – Wo genug gebaut wird und wo nicht, bestimmt der politische Rahmen.

Bundesbankvorstand Fritzi Köhler-Geib warnt vor KI-Modellen als Risiken für die globale Finanzstabilität, „dass die KI die Grenze verschiebt, bis zu der wir Menschen direkten Einfluss auf die Handelsentscheidungen nehmen.“ Mit „agentischer“ KI, die immer leistungsfähiger werde, träfen Systeme immer häufiger selbst Entscheidungen – ohne dass ein Mensch im Einzelfall eingreife: „Interessanterweise können sich bei KI-Modellen ähnliche Voreingenommenheiten wie bei menschlichen Investoren einschleichen. Sie handeln zum Beispiel überoptimistisch oder blenden Risiken aus.“,Das Spannende sei, diese Modelle könnten solche sogenannten „Biases“ oft hervorragend benennen, allerdings diese Biases bislang nicht zuverlässig abstellen.  Köhler-Geib kritisierte die KI-Abhängigkeit Europas: „Europa ist bei den großen KI-Modellen aktuell klar im Hintertreffen – insbesondere gegenüber den USA und China. Das ist eine strukturelle Herausforderung, die wir lösen müssen.“,Die USA hielten einen starken Tiger im Käfig, Europa dürfe ihn anschauen, wenn es dafür zahle. Eigentlich müsste Europa selbst einen mindestens ebenso starken Tiger haben. Momentan fehle diese Option. „Ganz klar: Wir müssen unsere digitale Souveränität vorantreiben.“ – Wie bei der real existierenden deutschen und EU-Politik?

♦

Ein von den USA vermitteltes Rahmenabkommen zwischen dem Libanon und Israel wurde im US-Außenmin isterium unterzeichnet. Marco Rubio nannzte es Fortschritt, betonte aber, dass noch viel zu tun bleibe. Der libanesische Botschafter nannte das Abkommen einen ersten Schritt.

Anzeige