Zwei Monate lang hat die Bundesregierung so getan, als könne man hohe Energiepreise kompensieren, indem man Steuern minimal senkt. Und zwei Monate lang hat sich gezeigt, was jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch schon vorher wusste:

Kann man nicht. Man kann die hohen Preise nur unter viel Steuergeld verstecken.

Vom 1. Mai bis 30. Juni wurden die Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel gesenkt; inklusive Mehrwertsteuer ergab das eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Das hat zu nach Berechnungen des Bundestags zu Mindereinnahmen rund 1,6 Milliarden Euro geführt.

Das waren 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Beruhigungspillen.

Jetzt endet der Rabatt. Und wie immer, wenn der Staat meint, die Wirtschaft lenken zu können, kommt die dicke Rechnung am Schluss. Der ADAC erwartet, dass die Tankstellen die wegfallende Steuerentlastung ab dem 1. Juli auf die Preise aufschlagen. Wegen der neuen 12-Uhr-Regel dürfen Preisanhebungen allerdings nicht einfach um Mitternacht erfolgen; der große Preissprung dürfte also erst mittags kommen.

Das ist Deutschland im Jahr 2026: Die Steuersenkung endet um Mitternacht, der Preis springt um zwölf Uhr mittags. Und dann erklärt irgendein Ministerium, man beobachte die Lage sehr genau.

Der Tankrabatt war von Anfang an eine Schnapsidee aus dem politischen Bierzelt. Der Staat senkt für ein paar Wochen eine Steuer, nennt es Entlastung und hofft, dass am Ende der Bürger dankbar an der Zapfsäule salutiert. Aber Benzinpreise entstehen nicht im Kanzleramt. Sie entstehen in Raffinerien, an Großhandelsmärkten, bei Tankstellen, durch Angebot und Nachfrage, durch Wettbewerb, Lagerbestände, Erwartungen – und Steuern. Und gemessen an der Steuer-Gesamtbelastung ist der Tankrabatt, vor allem da nur für wenige Monate geplant, ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, dass Mineralölunternehmen eine Steuersenkung vollständig an Verbraucher weitergeben. Warum sollten sie auch? Das war schon beim Tankrabatt 2022 so, man hätte es also wissen können. Auch diesmal hatten Sachverständige im Bundestag gewarnt, dass die avisierte Senkung um 17 Cent nicht vollständig erreicht werde, weil die Maßnahme die Nachfrage erhöhe; zwei bis vier Cent könnten bei den Anbietern verbleiben.

Alter Fehler, neu gemacht

Schon beim Tankrabatt 2022 hatte das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI festgestellt, dass die preisdämpfenden Effekte sehr schnell stark abnahmen und obendrein regional sehr unterschiedlich ausfielen. In Bundesländern mit höherem Durchschnittseinkommen wurde der Rabatt in geringerem Maße weitergegeben. Auch das Bundeskartellamt dokumentierte erhebliche regionale Unterschiede bei den Preissenkungen.

Der Tankrabatt ist, das muss man auch als eingefleischter Marktwirtschaftler anerkennen, ungerecht. Er hilft nicht denen am meisten, die am meisten Hilfe brauchen, sondern denen, die am meisten tanken. Die Familie mit zwei Autos, langen Strecken und einem großen Tank spart viel, der Rentner ohne Auto oder die alleinerziehende Mutter in der Stadt, die mit Bus und Bahn fährt, spart nix. Wer viel fährt, profitiert viel. Wer gar nicht fährt, bekommt nichts. Wer wenig verdient, aber kein Auto hat, schaut zu, wie andere mit Steuergeld billiger tanken.

Der zentrale Fehler aber ist: Der Tankrabatt bekämpft Knappheit, indem er ein knappes gut vergünstigen will. Wenn jedoch die Menge an Benzin auf dem Markt sinkt, weil die Straße von Hormus gesperrt ist, dann muss der Verbrauch sinken – oder die Steuern steigen.

Das ist ungefähr so vernünftig, wie bei Wassermangel die Mehrwertsteuer auf Rasensprenger zu senken. Wenn Kraftstoff knapp und teuer ist, lautet das Preissignal: sparsamer verwenden. Der Tankrabatt deckt dieses Signal zu. Er hält die Nachfrage künstlich hoch, erhöht damit den Preisdruck und verschiebt die Anpassung in die Zukunft.

Weiße Salbe

Der Tankrabatt erzeugt keine strukturelle Lösung. Er baut keine Raffinerie, schafft keine Bürokratie ab (im Gegenteil), verbessert keine Infrastruktur, macht keine Strompreise wettbewerbsfähig, reduziert keine Abhängigkeit von Krisenregionen, hilft dem Güterverkehr nicht gezielt und senkt nicht dauerhaft die Abgabenlast. Er ist ein Strohfeuer.

Wenn die Ursachen hoher Spritpreise geopolitische Unsicherheit, knappe Raffineriekapazität, hohe Steuern und Energiepolitik sind, dann hilft kein Zwei-Monats-Rabatt. Dann hilft nur echte Politik: niedrigere strukturelle Belastung, mehr Angebot, bessere Infrastruktur, Wettbewerb, gezielte Entlastung von wirklich Bedürftigen – und ein Ende der ideologischen Verteuerungsmaschine.

Der Rabatt schafft eine künstliche Klippe. Erst sinken Preise, dann steigen sie wieder. Autofahrer warten, hasten, bunkern, bilden Schlangen. Tankstellen kalkulieren vor, nach und um. Kurz vor Ende der Maßnahme zogen die Spritpreise bereits an; der ADAC kritisierte die Entwicklung als unbegründet, zumal Rohölpreise im selben Zeitraum gefallen waren.

Planwirtschaftliche Begehrlichkeiten

Kaum läuft der Tankrabatt aus, kommen die nächsten Rufe nach weiteren Eingriffen des Staates in die Preisbildung. Brandenburgs Verkehrsminister fordert schon eine Begrenzung täglicher Preisanhebungen und eine Übergewinnsteuer; Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin bringt einen Preisdeckel ins Spiel.

Die alte Medizin hat nicht gewirkt, also brauchen wir mehr davon.

So funktioniert der Interventionsstaat: Erst verzerrt er den Markt, dann bekämpft er die Folgen der Verzerrung mit der nächsten Verzerrung. Das schafft eine endlose Regulierungsspirale.

Dabei wird für den Bürger in Wahrheit genau gar nichts billiger. Die Kosten verschwinden nicht. Sie werden nur verschleiert. Die 1,6 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen fehlen an anderer Stelle und werden über Schulden, höhere Abgaben oder spätere Kürzungen bezahlt. Der Tankrabatt ist also kein Geschenk des Staates. Der Staat hat kein eigenes Geld. Er verteilt nur das Geld der Bürger um.

Das ist politisch bequem und wirtschaftlich feige. Statt zu erklären, warum Energie in Deutschland so teuer ist, warum Steuern und Abgaben so hoch sind, warum der Staat selbst an jedem Liter kräftig mitverdient, warum die Infrastruktur schwächelt und warum Menschen auf das Auto angewiesen bleiben, wird ein Rabatt ausgerufen. Das beruhigt für zwei Monate. Danach ist alles wieder da: der hohe Preis, die Steuerlast, die Pendlerrealität, die leere Kasse.

Man kann das Ende des Rabatts deshalb nur begrüßen. Nicht, weil hohe Spritpreise erfreulich sind. Sind sie nicht. Millionen Pendler, Handwerker, Spediteure und Familien leiden unter ihnen. Aber der Tankrabatt ist die falsche Antwort. Er ist teuer, grob, ungerecht, marktschädlich, nicht zielgenau, schwer kontrollierbar und anfällig für Mitnahmeeffekte.

Wer wirklich entlasten will, senkt dauerhaft die Belastung der arbeitenden Mitte. Er entlastet gezielt Pendler mit niedrigen und mittleren Einkommen. Er stärkt den Wettbewerb. Er reduziert Strom- und Energieabgaben dort, wo sie Industrie und Verbraucher strukturell strangulieren.

Der Tankrabatt war nie eine Lösung. Er war eine politische Täuschung. Gut, dass er jetzt endet.

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