Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern scheint sich ein Zusammenwirken von BSW und AfD bei der Ministerpräsidentenwahl anzubahnen. Stößt das BSW die Brandmauer um? In Polit-Berlin geht das Reformgebrumme weiter.
Das BSW schlägt der AfD nach einem BILD vorliegenden Brief eine Duldung oder Mitwirkung an einer AfD-getragenen Regierung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor. Unterzeichnet sein soll das Schreiben von den BSW-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie Generalsekretär Oliver Ruhnert.
Stößt das BSW die Brandmauer um? Ziel sei die Abwahl der Amtsinhaber und die Wahl „überparteilicher Ministerpräsidenten“ ,mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbindung der AfD. Je nach Wahlergebnis könnte die AfD Ministerpräsidenten stellen oder maßgeblich mitbestimmen, ohne das BSW formell in einer Koalition. Auf Bundesebene bietet das BSW Zusammenarbeit an bei Untersuchungsausschüssen zu Nord Stream, Corona oder Maskengeschäften, falls die Partei nachträglich doch noch in den Bundestag einziehen sollte. Zudem schlägt das BSW Wahlkampfduelle zwischen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel in Magdeburg und Schwerin vor.
Die NichtRegierungsKoalition trifft selbst den gesundesten Teil der Wirtschaft, die 100 größten deutschen Familienunternehmen in ihrem langen Wachstumspfad. Ihr Gesamtumsatz ging 2025 inflationsbereinigt um rund zwei Prozent zurück, die Mitarbeiterzahl schrumpfte um ein Prozent. Geht aus einer Studie der nach Umsatz größten deutschen Familienfirmen der Kanzlei Binz & Partner hervor (Manager Magazin). Der addierte Umsatz der 100 größten Familienunternehmen betrug 2025 danach 1,61 Billionen Euro. Bei den 22 börsennotierten Familienunternehmen unter den Top 100 gingen Umsatz und Ergebnis zurück; das Ebit brach dort im Schnitt um 27 Prozent ein. Zu dieser Gruppe zählen Volkswagen, Schaeffler, Henkel, Aumovio und Wacker Chemie. Zu den wenigen, die 2025 Umsatz und Mitarbeiterzahl gegen den Trend steigern konnten, gehören die Schwarz Gruppe (Lidl, Kaufland, Schwarz Digits), der Pharmagroßhändler Phoenix sowie der Gesundheitskonzern Fresenius.
BDI-Vormann Peter Leibinger, IG-Metall-Vorfrau Christiane Benner und IGBCE-Vormann Michael Vassiliadis sehen Deutschland „vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Das Leben in Freiheit, Einheit, Sicherheit und Wohlstand sei keine Selbstverständlichkeit mehr, die „gewohnte Ordnung trägt so nicht mehr“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Vom morgigen Koalitionsausschuss verlangen sie politische Führung: „Dazu braucht es ein positives, breit getragenes Zukunftsbild. Dies zu zeichnen, ist die Aufgabe der Bundesregierung.“ Zugleich –müsse das Land „aus den ideologischen Gräben herauskommen“. Die Aufgabe sei nicht, „Probleme im Lagerkampf zu verwalten, indem wir die interne Organisationslogik von Parteien, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs überwinden“. Nötig sei „eine Haltungsänderung im Land“: „Wir müssen mehr wollen und leisten.“ Verbände und Gewerkschaften seien gemeinsam bereit für eine Agenda für ein zukunftsfähiges Deutschland – die Kosten senkt, auch die vom Staat verursachten, und Arbeitsvolumen und Produktivität erhöht.
Im Weißen Haus klngt Trump über sein Land wie über Deutschland: »Es ist kein Sozialismus, sondern Kommunismus. Sie sagen Sozialdemokraten, weil das so nett klingt, aber sie meinen Kommunismus. Ich halte das für die größte Bedrohung unserer Nation – möglicherweise seit ihrer Gründung.“
Richtig, aber. FDP-Vormann Wolfgang Kubicki sagte dem Fernsehsender Welt, ihm könne keiner erklären, warum es 117 Milliarden Euro Subventionen gibt: „Der Staat nimmt erst den Leuten das Geld weg, um es anschließend sektoral zu verteilen. 80 Prozent davon, kann ich Ihnen sicher sagen, haben ökonomisch überhaupt gar keinen Sinn, werden aber trotzdem ausgelobt, weil man sich daran gewöhnt, dass man vom Staat dann Geld bekommt.“ Das Steuerniveau insgesamt müsse sinken. Insbesondere die Bürokratie belaste die Unternehmen massiv: „Wir haben Bürokratie ohne Ende. Ich habe mal gefragt, wer liest eigentlich die Nachhaltigkeitsberichte, die Unternehmen jetzt schreiben sollen? Wer liest die eigentlich? Da stellt sich heraus: Keiner. Die sollen geschrieben werden, damit die Unternehmen sich selbst vergewissern, dass sie nachhaltig wirtschaften.“ Er könne nur sagen, die meisten Unternehmen, da sie ja kostenbewusst seien, wirtschafteten nachhaltig, weil sie Kosten minimieren wollten und deshalb auf Effizienz gedrillt seien: „Also wir haben Bürokraten, die sich nicht vorstellen können, wie Wirtschaft funktioniert. Und es wird immer mehr statt immer weniger und wir brauchen dort eine massive Entlastung.“ – Klingt gut, aber jeder weiß, die FDP, käme sie wieder in eine Regierung, würde wie immer wieder jedem Koalitionpartner alles geben, um keine Posten zu verlieren.
Lindner verspottet Merz im Spiegel. Eine kapitalgedeckte Rente einführen und so eine alte Forderung der FDP erfüllen: „Man fragt sich, was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht.“ Zur Anlagestrategie: „Das Kapital, das angespart wird, das darf gar nicht überwiegend nur in Deutschland angelegt werden. Das muss weltweit diversifiziert werden, um eine im Risiko gestreute, sichere und profitable Anlage zu haben.“
Ukrainer an die Front. Von der Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer der wehrpflichtigen Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine Viertelmillion betroffen. Ukrainer zwischen 23 und 60 gab es zum Stichtag 31. Mai 265.804, teilte das Innenministerium gestern mit. Öffentlich bekannt war bislang nur die Zahl der Männer zwischen 18 und 63 Jahren, die zum Stichtag 9. März bei 349.520 lag und binnen zwölf Monaten um rund 52.000 gestiegen war. Außerdem lebten zu diesem Zeitpunkt 500.393 ukrainische Frauen im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland. Die EU-Kommission will den Schutzstatus beenden. Die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen, für Deutschland hat CSU-Innenminister Alexander Dobrindt ja signalisiert. – Ukrainer an die Front, Syrer und andere dürfen der Wehrpflicht wie eh und je nach Deutschland entkommen.
Durch die Hintertür: Der EU-Apparat will trotz Ablehnung im Parlament die befristete Ausnahmeregelung zur Durchsuchung privater Chats schon bald verlängern. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat das angeblich auf Anregung von Fraktionen vorgeschlagen. Ein Schauspiel derer, die nur so tun, als ob sie sich stritten. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis. Sind sie nicht beim Abzocken, sind sie beim Tricksen, Tarnen und Täuschen. In der Funktionärswelt nichts Neues.
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Trump auf Truth Social Posts gestern: »Benzinhändler müssen ihre Preise SOFORT senken! Sie sind viel zu hoch, wenn man bedenkt, dass der Ölpreis aktuell bei 68 Dollar pro Barrel liegt und weiter sinkt. Die Händler müssen schnell reagieren und das Richtige tun – die Preise für unsere großartigen amerikanischen Bürger senken! Preistreiberei wird es nicht geben, die ist nämlich absolut illegal. Wenn die Händler das nicht tun, stehen uns große Probleme bevor! Setzt einen Preis von etwa 2,50 Dollar pro Gallone, und Kalifornien sollte aufhören, so hohe Benzinsteuern zu erheben. Bald wird die Steuer höher sein als der Preis des Produkts selbst, und die Vereinigten Staaten werden das nicht hinnehmen, genauso wenig wie die Bevölkerung Kaliforniens, die von diesen absurden Steuern und ihrer eigenen Regierung ausgebeutet wird.«
Mal schau’n, wie die Wechselbäder von Drohungen, Verhandlungen, Militärschlägen und das ganze von vorne weitergehen, der Wettbewerb also, wer bessere Nerven hat und welche Ressourcen einsetzt.

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Für die Förderung einer kapitalgedeckten Rente müssen dann ukrainische und deutsche Staatsanleihen sowie Rüstungsaktien ins Portfolio. Wetten? So etwas ähnliches hat vor 90 Jahren auch prima geklappt!
Mein Gott, lasst euch doch nicht ständig von der Wagenknecht veräppeln.
Nach der Wahl bekannt sich Wagenkencht direkt wieder zur Brandmauer, wie schon nach den letzten Landtagwahlen im Osten. Was Wagenkencht betreibt ist nichts als Bauernfängerei.
Das BSW versucht sich damit über die Fünfprozenthürde zu hieven, das ist alles. Sollte ihnen das gelingen, was werden sie nach der Wahl tun? Ich würde denen nicht von Zwölf bis Mittag trauen – siehe Thüringen. Ausserdem sind es Sozialisten.
Ich fürchte auch, dass sich hinter dieser Offerte lediglich die Suche nach Wählern befindet. Wozu ein Geheimschreiben. Einfach mal mit der AFD abstimmen. Jetzt, sofort, augenblicklich. In allen Parlamenten wo es geht. Das braucht keine Geheimhaltung. Kann man in einer Pressemitteilung oder besser bei x wirkungsvoll veröffentlichen.
Ein nachvollziehbarer, durchaus kluger Zug der Wagenknecht-Truppe. In vielem können sich die AFD und diese Art von Linken durchaus tolerieren. Wir werden sehen.
Diese Nachvollziehbarkeit hat die Wagenknecht schon seit den letzten Wahlen. Hat sie aber nicht genutzt und statt dessen gegen den Trend die Systemparteien unterstützt.
Ich halte das BSW für ein Altparteien-Uboot.
Naja was solls, alles besser als alles andere.
Dem BSW und der FDP sind nicht zu trauen, den Grünen schon. Die Grünen sind wenigstens ehrlich in ihrer Abneigung gegen die AFD.
Tatsächlich ist das so. Die Extremisten sind wesentlich ehrlicher als die Altparteien SPD und CDU. Die FDP IST allerdings eine Altpartei und insofern von der Lüge durchdrungen. Das BSW ist keine Altpartei und TROTZDEM von der Lüge druchdrunken. Da blick mal einer durch.
Im bsw selbst sind welche von Altparteien Mitglieder? Gewechselt von lind und spd – oder?
Und Wagenknecht hat alles bislang mitgemacht – von der sed bis zum lilafarbenen Debakel.
Das BSW könnte seine Ernsthaftigkeit beweisen, indem es in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Thüringen seine Koalitionen / Pseudokoalitionen beendet und die Wahl von AFD-Leuten in Präsidien und Ausschussvorsitzenden in den Landesparlamenten fordert.
Wird natürlich nicht passieren. Hoffentlich fällt die AFD nicht darauf herein.
Es gilt links unter 5% zu halten. Blos niemanden die Chance oder gar Argumente liefern man könnte an der AfD vorbei etwas ändern.
wird nicht geschehen. wir werden ein beispielloses gehampel des BSW erleben. so richtig la fontainisch!
> Der EU-Apparat will trotz Ablehnung im Parlament die befristete Ausnahmeregelung zur Durchsuchung privater Chats schon bald verlängern. Böses Medium heute aus der Welt mit weniger Zivilisation-Verfall: „Burkina Faso weist EU-Resolution als „neokoloniale“ Einmischung zurück“ > „… Das Europäische Parlament verabschiedete die Resolution mit 476 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen. Darin wird eine genauere Überprüfung der Menschenrechtslage und der Pressefreiheit in Burkina Faso gefordert und die Behörden werden gedrängt, Medienbeschränkungen aufzuheben, mutmaßliche Verstöße zu untersuchen, den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zu überdenken und sicherzustellen, dass Anti-Terror-Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Zudem wird Besorgnis über den… Mehr
Achtung! Achtung! Es ist vor den Wahlen! Es wird auf Stimmenfang für das Bsw gegangen! Bitte nicht einlullen lassen! In allen Landtagen, in denen Bsw und AFD vorhanden sind, gibt es keine Zusammenarbeit (nach der Wahl). Die Wähler, die dort von der AFD hin gewandert sind, haben ein Weiter-so bekommen, obwohl eine Änderung versprochen worden ist. Auch diesmal wird das Bsw mit den Blockparteien klüngeln. Bitte lasst nicht wieder 5 Jahre des Stillstandes und der Blockparteien Politik verstreichen! Wählt statt des Bsw die AFD!
> Ukrainer an die Front. Ex-CIA Larry Johnson: >>>Die verzweifelte Propagandakampagne der Ukraine, während Russland entlang der gesamten Front vorrückt – uncut-news.ch<<< > „… Wolodymyr Selenskyj und seine westlichen Unterstützer haben eine verzweifelte 40-tägige „Kampagne des Terrors“ gestartet – eine Mischung aus militärischen Eskalationen sowie einer massiven Informations- und PsyOps-Operation, die Russland als zusammenbrechend und Putin als kurz vor einem Aufstand oder Staatsstreich stehend darstellen soll. Ziel ist es, Russland zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Westliche Zuschauer werden über soziale Medien und klassische Medien mit Berichten überschwemmt, die ein düsteres Bild von Russlands Militäroperation zeichnen und gleichzeitig die angeblich unglaublichen… Mehr