Union und SPD offenbar einig: Geheimdienste sollen Chatnachrichten mitlesen dürfen

Durch die Verfassungsschutznovelle sollen Geheimdienste größeren Handlungsspielraum in der Internetüberwachung bekommen. Kritiker sehen "einen massiven Grundrechtseingriff".

Nach einem Jahr Koalitionsstreit zwischen Union und SPD haben sich nach der Regierung nun auch die beiden Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, dass Geheimdienste jetzt doch mehr Befugnisse im Internet bekommen sollen, das berichtete die Welt.

Der Gesetzentwurf, der bereits vor einem halben Jahr von der Regierung beschlossen wurde, soll noch diese Woche in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden. Vor einem Jahr kündigte SPD-Chefin Saskia Esken noch an, dieses Vorhaben, für das die Union lange warb, nicht mittragen zu wollen. Mehrmals geriet die sogenannte Verfassungsschutznovelle ins Stocken. Nun soll das Vorhaben dann doch noch schnell vor der Bundestagswahl durchgebracht werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Welt, es sei sehr wichtig, dass das jetzt noch durchkomme. Die Novelle sei ein zentraler Baustein bei der „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus“.

Die Verfassungsschutznovelle beinhaltet größeren Handlungsspielraum für den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst. Die Geheimdienste dürfen jetzt unter anderem Trojaner nutzen, um an Informationen zu gelangen, die verschlüsselt über Messanger wie WhatsApp verschickt werden oder um verdächtige Kommunikation aufzuspüren. Sie dürfen zukünftig zur Aufklärung von schweren Bedrohungen auch eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen TKÜ) durchführen. Diese Quellen-TKÜ setzt auf Trojaner-Programme, die auf Geräte gespielt werden und Informationen vor oder nach der Verschlüsselung abfangen.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae lehnt das Vorhaben ab. „Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Onlinedurchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar“, sagte er.

Schon vor einigen Monaten kritisierte er, dass sich der Staat als Hacker betätigen würde. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte: „Den ständigen Abbau von Freiheitsrechten und unsere Sicherheit gefährdende Symboldebatten können wir uns angesichts vielfältiger Angriffe auf unsere Demokratie schlicht nicht leisten.“ Auch viele Datenschutzexperten äußerten sich kritisch zu dem Vorhaben.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 44 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

44 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
bfwied
6 Monate her

Ach was, sagen die „Guten“, wenn du nichts zu verbergen hast, geschieht dir auch nichts! Abgesehen davon, dass dies eine krasse Entfremdung vom Grundgesetz und darstellt und die Ahnungslosigkeit dessen unterstreicht, was Freiheit und Demokratie bedeutet, und man sich darüber hinaus als einen gefährliche Totalitaristen outet, der per se als Politiker in einer Demokratie immer bösartig ist, ist es von den Beschwichtigern dumm, weil man niemals mehr sicher sein kann, dass das, was man sagt oder schreibt, nicht mitgelesen/-gehört wird. Ist das erstrebenswert? Vielleicht ist das einem Untertanen egal, mir aber ganz gewiss nicht. In einem solchen Staat lebten meine… Mehr

Roland Mueller
6 Monate her

Um Chatnachrichten mitlesen zu können,muss man inzwischen bei fast allen Diensten die Verschlüsselung knacken. Auf diesem Gebiet ist man aber in Deutschland nicht gerade erfolgreich. Ich denke, der Hase rennt sich wieder einmal die Lunge aus dem Hals und am Ende gewinnt wie immer der Igel.

Kraken
6 Monate her

Kann sich jemand noch an den Lauschangriff erinnern? Die Lauschaffäre Traube, Anfang der 70er. Innenminister Maihofer trat zurück. Mein Gott waren die damals altmodisch!! Die Chatteilnehmer können sich doch über viele neue Follower freuen.

Olaf W1
6 Monate her

Experten äußern sich kritisch? Für unsere Obervorturner heißt das nur, immer weiter, wir sind auf dem richtigen Weg. Oh Mann. Dieser politische Affenstall ist mit nichts mehr zu rechtfertigen. Aber, man muss das immer wieder sagen, die Deutschen wollen das so!!! Es wird so regiert wie gewählt wurde. Die Mitbürger wurden nicht wach als die Ausländer-Schwämme einsetzte, als die Energiewende beschlossen wurde, als 2019 das Klimawandelspektakel verbrieft wurde, als das Auto kaputt gemacht wurde und auch als unsere Grundrechte entsorgt wurden wegen ein paar Viren (interessanter Fakt: Alle Corona-Viren weltweit machen vom Volumen her eine 330 ml Coladose nicht mal… Mehr

Soder
6 Monate her
Antworten an  Olaf W1

Nichts ist unverständiger, nichts übermütiger als die große Masse. Herodot

LadyGrilka55
6 Monate her
Antworten an  Soder

Wenn wir schon bei den alten Griechen sind: „Die übergroße Freiheit schlägt offenbar in nichts anderes um als in die übergroße Knechtschaft, sowohl für den Einzelnen als auch für die Stadt.“ (Platon)

Setzt man für Stadt Staat ein, dann passt auch das prima auf Deutschland.
Die alten Griechen kannten offenbar ihre Pappenheimer, und die haben sich bis heute nicht geändert.

Last edited 6 Monate her by LadyGrilka55
Soder
6 Monate her
Antworten an  LadyGrilka55

Lesenswert und immer noch aktuell: Gustave Le Bon: Psychologie der Massen , von 1895

Soder
6 Monate her
Antworten an  LadyGrilka55

Ein interessanter Essay: „Über die Dummheit – Ursachen und Wirkungen der intellektuellen Minderleistung des Menschen. Ein Essay.“ Von Horst Geyer
Musterschmidt-Vlg. Gött. 1954

Evero
6 Monate her
Antworten an  Soder

Ja, der Mob wurde schon immer, zu allen Zeiten und von allen Seiten, benutzt und auch gefürchtet.

Fabian S.
6 Monate her

Wahnsinm, nicht nur ein korruptes Verfassungs“gericht“ (man schaue sich die nicht vorhandene Gewaltenteilung an und die letzten Entscheidungen, jetzt auch zur Ausgangssperre) und nun sind CDU und SPD offen für die Staatssicherheit! Nichts anderes ist das mittlerweile. Die Grünen natürlich auch, wenn es um die „richtige Sache“ geht. Früher war für die der Geheimdienst bäh und sollte abgeschafft werden. Nur noch irre die Politiker-Kaste und die „Bürger“ schauen zu und schreien noch nach mehr. Irre. Was bleibt als diesem „Land“ den Rück zu kehren!?

Klaus D
6 Monate her

und?….selbst die schweizer sind hier voll dabei was überwachung angeht…..schweizer weil die schweiz ja sehr oft als vorbild der demokartie bezeichnet wird…zb In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand[1][2][3] stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören. Die abgefangenen Unmengen an Daten Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen und Faxübertragungen werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf relevante Daten für ihren Auftraggeber hin gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern mithilfe künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. Die Resultate werden dann an die Zentrale in Zimmerwald weitergeleitet. Rund 40 Mitarbeiter verfassen dort aus den gewonnenen Erkenntnissen geheime Berichte, die an das Departement für Verteidigung in… Mehr

elly
6 Monate her

„Kritiker sehen „einen massiven Grundrechtseingriff“.“
und das Bundesverfassungsgericht würde diesen Grundrechtseingriff auch noch bestätigen, wenn nicht gar begrüßen. Siehe die Urteile der letzten Tage zum Kilmaschutz oder „BUNDESVERFASSUNGSGERICHT:Eilanträge abgelehnt – Ausgangssperre bleibt in Kraft“

Pitt Arm
6 Monate her
Antworten an  elly

In der Demokratie-Simulation ist kein Platz für Widerspruch. Die Aushöhlung der Judikative durch Besetzung mit Politikern (z.B. Stephan Habarth) ist beinah der letzte Schritt zur Vollendung des Unrechtsstaates. Es fehlt noch die Übernahme der Polizei bspw. durch die Antifa. Machen wir uns nichts vor: Uns steht ein autoritäres Zeitalter bevor. Der Westen ist moralisch/ethisch bankrott, kein Hunger, kein Ziel mehr, um für den Souverän ein besseres Leben zu schaffen. Es geht nur noch um die Weltenrettung gegen Klima und Nadsis.

Whound75
6 Monate her

Grüne, die vor Grundrechtsabbau warnen, erinnern an den Taschendieb, der vor dem Räuber warnt.

Peter Mueller
6 Monate her
Antworten an  Whound75

Bitte verharmlosen Sie die Grünen nicht. Richtig wäre: „an den Räuber, der vor dem Taschendieb warnt“.

Sonny
6 Monate her

Ich will mich nicht schon wieder aufregen. Ich ärgere mich jetzt schon so lange, dass ich gar nicht mehr weiß, wie sich ein normaler, zufriedener Gemütszustand anfühlt.
Da wir das nicht werden verhindern können, freue ich mich schon mal darauf, wenn diese Idioten meine Korrespondenz lesen müssen. Ich werde hunderte von banalen, belanglosen und idiotischen Nachrichten verschicken, in die ich Schlüsselwörter einbauen werde.
Wenn sich hunderttausende an dieser Aktion beteiligen würden, wäre der Apparat ruckzuck außer Kontrolle.

Last edited 6 Monate her by Sonny
Manfred_Hbg
6 Monate her
Antworten an  Sonny

Zitat: „Ich werde hunderte von banalen, belanglosen und idiotischen Nachrichten verschicken, in die ich Schlüsselwörter einbauen werde. Wenn sich hunderttausende an dieser Aktion beteiligen würden, wäre….“ > Gut um richtig so! Genau gleiches ging auch mir beim lesen des Artikel durch den Kopf. Jeder noch denken könnende im Land sollte sich sich hinsetzen und einige Zeilen schreiben die mit bösen rasistischen, islamistischen, extremistischen und staatsfeindlichen Wörtern gespiekt sind. Und einen solcher Abschnitt/Text sollte dann in deutscher und englscher Sprache in jeder verschickten Mail mitversendet werden. Auf das die Postfächer des VS überlaufen und platzen…. Allerdings sollte sich jeder zum eigenen… Mehr

daldner
6 Monate her

Dann können wir uns in der Firma ja das Theater mit der Umsetzung der DSGVO künftig sparen…(?).