Arnold Vaatz: „Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft“

Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren.

IMAGO / IPON
Arnold Vaatz

In der allwöchentlichen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war offensichtlich die Angst davor, dass die Grünen bald das Kanzleramt beherrschen, ein dominantes Diskussionsthema. Fraktionschef Ralf Brinkhaus witzelte, wie die Bild berichtet, Grünen-Abgeordnete hätten ihm gesagt: „Wir schauen uns schon mal die Möbel an fürs Kanzleramt!“

Fraktionsgast Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, legte Wert darauf, dass die Union nicht so wirken solle, „als würden wir den Grünen hinterherlaufen“. Wohlgemerkt: Er sagte nicht: Wir dürfen den Grünen nicht hinterherlaufen. Um die Außenwirkung geht es also. Laschet laut Bild: „Es muss klar werden: Wir nutzen marktwirtschaftliche Instrumente für die Umsetzung der Klimaziele und punkten nicht wie die Grünen durch Verbote und Steuererhöhungen.“ Ganz ähnlich rein (wahl)taktisch auch sein Argument dafür, den Kohleausstieg nicht zu beschleunigen: Man solle doch „an die Kollegen im Osten denken, die Wahlen vor sich haben“.

Die Kanzlerin scheint der Eindruck, den Grünen hinterherzulaufen, nicht sonderlich zu sorgen. In ihren Ausführungen zu Beginn der Sitzung hatte sie schon angekündigt, das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen: „Ich bin sehr froh, dass die CDU und auch die CSU sehr schnell als Parteien reagiert haben auf das Verfassungsgerichtsurteil, das in der Tat ein Meilenstein sei in der Interpretation des Artikel 20a des Grundgesetzes.“ Sie wolle „notwendige Korrekturen“ im Klimaschutzgesetz nicht „auf die lange Bank schieben“. Und erhält dafür Zustimmung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Ist es also Konsens in der Unionsfraktion, dieses Urteil des früheren Fraktionskollegen und nun auf Merkels Betreiben Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth schnell umzusetzen?

Nicht ganz! Fraktionsvize Arnold Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, widerspricht und zeigt auf den Elefanten, der bei allen Plänen zu weiter verstärktem Klimaschutz und CO2-Verteuerung im Raum steht, und stets geflissentlich übersehen wird. Er sagt, laut Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten.“

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Kommentare ( 92 )

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Ludger
1 Monat her

Die Atomkraft wird als eine sicher zu betreibende Technologie angesehen. Größere Havarien sind äußerst selten. Was spricht eigentlich dagegen, die in der Atomgesetzgebung festgelegte Deckungsgrenze im Schadensfall von derzeit 2,5 Milliarden auf die bisher bekannten Schadenshöhen, wie sie z.B. in Fukushima entstanden, anzuheben? Versicherungen können Risiken sehr gut einschätzen.
Kernkraftwerkbetreiber müssten doch den Wettbewerb auch nicht scheuen, wenn der Löwenanteil der Deckungsvorsorge nicht mehr von der Allgemeinheit getragen wird?

Last edited 1 Monat her by Ludger
caesar4441
1 Monat her

Frau Merkel wird Herrn Vaatz nicht hilfreich finden.

Udo Kemmerling
1 Monat her

Die Erkenntnis, dass man die Energieversorgung in Deutschland ohne fossile Energieträger nicht gewährleisten kann, ohne die Kernkraft zu nutzen, ist auf einem erschütternden Niveau der Banalität, das so überdeutlich auf das allgemeine Niveau schließen läßt, dass es dem Leser ggraust. Wenn ich essen will, muß ich mit der Gabel den Mund treffen, ist auf gleichem Niveau. Nicht, dass ich jetzt Herrn Vaatz zu nahe treten will, eher der Versammlung Grenzdebiler, die sich Bundestag respektive BVerfG nennen. Es gibt keine erkennbare Klimakrise (es sei denn, man meint damit Arsch abfrieren im Mai), keinen belastbaren Beweis für den Zusammenhang zwischen (nichtexistenter) Klimkrise… Mehr

nhamanda
1 Monat her

Seit mehreren ist Tagen die Petition für ein Verbot des Imports von Strom aus nicht regenerativer Erzeugung (Atomstrom, Kohlestrom) bei change.org und sozialen Medien aufrufbar. Das Ziel ist es, 10.000 Unterschriften zu sammeln und mehr. Ich beobachte diesen Aufruf und wunder mich, dass kaum jemand unterstützt. Wo sind die Klimaschützer in Deutschland? Alles nur heiße Luft und Propaganda? Eigentlich müssten alle Grünen und alle SPD Mitglieder und große Teile der CDU/CSU diese Petition unterstützen. Insofern ist das Ziel 10.000 Unterstützer zu finden lächerlich. Bis heute haben 7 unterschrieben???? Wer mit beobachten will Hier kann man mehr über die Petition erfahren:… Mehr

letzter Scherz
1 Monat her
Antworten an  nhamanda

Der Link von nhamada führt zu „chng.it“ Mein Pihole sagt dazu:

Exact match for chng.it found in:

 – https://raw.githubusercontent.com/RPiList/specials/master/Blocklisten/malware

malware ist das Zauberwort.
Auf change.org habe ich unter Umwelt für die vergangene Woche keine solche Petition gesehen. Dafür aber die Bitte von Giovane Elber (Fußballer) an alle Europäer, das Mercosur-Abkommen zu stoppen, um die weitere Zertstörung des Regenwaldes zu verhindern.

FZW
1 Monat her

Tolle Erkenntnis. Das hätte ich dem guten Mann auch schon vor 10 jehren sagen können.
Aber ich bin natürlich kein allwissender alternativloser Politiker sondern nur ein dummer Dipl.-Ing. der Elektrotechnik.

Bernd W.
1 Monat her

Wenn – in unserem zukünftig grün regierten Land – der Strom erst einmal „angebotsorientiert“ gnadenhalber gewährt wird; Wenn die Klimahüpfer plötzlich ihre Smartphones nicht mehr immer und überall aufladen können; Wenn den woken Stadtbewohnern ihre Elektrokarren mangels Saft einfach liegenbleiben – dann werde ich wieder richtig gute Laune haben…jedenfalls mal ganz kurz.
„Ein bisschen Spaß muss sein, dann ist die Welt voll Sonnenschein…“
(Roberto Blanco, PoC)

caesar4441
1 Monat her
Antworten an  Bernd W.

Die gute Laune wird nur von kurzer Dauer sein,da mit erheblichen Nebenwirkungen zu rechnen ist.

Bernd W.
1 Monat her
Antworten an  caesar4441

Wie gesagt…gaaanz kurz.
Aber besser als nix; man wird ja so leicht dankbar in diesen Zeiten…

Johann Thiel
1 Monat her

Eine einzige richtige Aussage aus der CDU ist einen Artikel wert, tausend richtige Aussagen von anderen keinen einzigen.

Fritz Goergen
1 Monat her
Antworten an  Johann Thiel

Sie kennen doch die alte Regel. Schäferhund beißt Mann, ist keine Nachricht. Mann beißt Schäferhund, aber sehr wohl.

Johann Thiel
1 Monat her
Antworten an  Fritz Goergen

Hahaha, manchmal frage ich mich, ob meinen Kommentar nicht nur geschrieben habe, um eine ihrer entwaffnenden Antworten zu bekommen. 😄

Fritz Goergen
1 Monat her
Antworten an  Johann Thiel

Solange wir uns zum Lachen bringen können, ist alles gut.

Atom
1 Monat her
Antworten an  Johann Thiel

Wenn aus der heutigen CDU sonst nur Stumpfsinn verbreitet wird darf auch TE ab und an in Nostalgie schwelgen.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Es wäre doch eine schöne Ironie, wenn die Parteibuchrichter in Karlsruhe durch ihre hirnrissige Entscheidung betreffend Klimaschutz die Renaissance der Kernkraft in Deutschland eingeleitet hätten. Aber lieber werden künftige Regierungen stunden- oder tageweise den Strom abschalten, als hinter Merkels „alternativlose“ Entscheidungen zurückzugehen. Im Übrigen müsste man den energiewendegläubigen Deutschen mal klar machen, dass wir uns zwar aus der Kernenergieerzeugung verabschiedet haben, aber keinesfalls vom Konsum. Bei der Kohlestromerzeugung wird es genau so sein, die Kohlekraftwerke, die uns mit Kohlestrom versorgen, werden dann halt in Zukunft im Ausland stehen. Ohne grundlastfähige Stromerzeugung wird es auch in Zukunft nicht gehen. Die links-grüne… Mehr

caesar4441
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Wir werden zwar auf dem Boden der harten Realität aufschlagen,das wird aber vor allem die „Bürger“ treffen : Kein Strom,kein Gas,kein Öl,keine Kohle,kein Haus,kein Auto ,keine Heizung,kein Fleisch,keine Schule,keine Arbeit,kein Einkommen,kein etc.Das Paradies auf Erden.

Mausi
1 Monat her

AM kann bei der schnellen Umsetzung darauf bauen, dass ihr vor der BT-Wahl die Mehrheit der CDU/CSU aus wahltaktischen Überlegungen heraus folgen wird. Macht vor Vernunft. Und die Angst der zum Kaninchen gewordenen CDU/CSU vor den linken Schlangen Presse und den Parteien links der „Mitte CDU/CSU“. Wo hört der Vorteil auf, in der Regierung gestalten zu können, wo werden die Nachteile für unser friedliches Zusammenleben so massiv, dass Verzicht auf Regierung die bessere Alternative wäre?

Last edited 1 Monat her by Mausi
Peter Pascht
1 Monat her

Das Bundesverfassungsgericht, in seiner abhanden gekommenen politischen Unabhängigkeit, macht sich Sorgen um das Klima von Luisa Neunbaur und sonstigen Gören in 10 Jahren nach 2030, Klimafolgen die aber angeblich erst in 100 Jahren die Menschheit vollständigt ausgerotte haben sollen. Nur der aktuelle Grundrecht Entzug von 80 Millionen Deutschen (soviele sind von Covid nicht betroffen) interessiert das Bundesverfassungsgeridht nicht, aus Sorge vor nicht rückgängig zu machender Entscheidung, hat das BdVG in Massenabfertigung alle etwa 200 Eilanträge gegen die Ausgangssperre „en gros“ aber nicht „en detail“ abglehnt, als ob seine Entscheidung zum „verschärften Klimaschutz“ rückgänigi zu machen wäre, Ja schon, aber nur… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht