In der allwöchentlichen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war offensichtlich die Angst davor, dass die Grünen bald das Kanzleramt beherrschen, ein dominantes Diskussionsthema. Fraktionschef Ralf Brinkhaus witzelte, wie die Bild berichtet, Grünen-Abgeordnete hätten ihm gesagt: „Wir schauen uns schon mal die Möbel an fürs Kanzleramt!“

Fraktionsgast Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, legte Wert darauf, dass die Union nicht so wirken solle, „als würden wir den Grünen hinterherlaufen“. Wohlgemerkt: Er sagte nicht: Wir dürfen den Grünen nicht hinterherlaufen. Um die Außenwirkung geht es also. Laschet laut Bild: „Es muss klar werden: Wir nutzen marktwirtschaftliche Instrumente für die Umsetzung der Klimaziele und punkten nicht wie die Grünen durch Verbote und Steuererhöhungen.“ Ganz ähnlich rein (wahl)taktisch auch sein Argument dafür, den Kohleausstieg nicht zu beschleunigen: Man solle doch „an die Kollegen im Osten denken, die Wahlen vor sich haben“.

Die Kanzlerin scheint der Eindruck, den Grünen hinterherzulaufen, nicht sonderlich zu sorgen. In ihren Ausführungen zu Beginn der Sitzung hatte sie schon angekündigt, das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen: „Ich bin sehr froh, dass die CDU und auch die CSU sehr schnell als Parteien reagiert haben auf das Verfassungsgerichtsurteil, das in der Tat ein Meilenstein sei in der Interpretation des Artikel 20a des Grundgesetzes.“ Sie wolle „notwendige Korrekturen“ im Klimaschutzgesetz nicht „auf die lange Bank schieben“. Und erhält dafür Zustimmung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Ist es also Konsens in der Unionsfraktion, dieses Urteil des früheren Fraktionskollegen und nun auf Merkels Betreiben Verfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth schnell umzusetzen?

Nicht ganz! Fraktionsvize Arnold Vaatz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, widerspricht und zeigt auf den Elefanten, der bei allen Plänen zu weiter verstärktem Klimaschutz und CO2-Verteuerung im Raum steht, und stets geflissentlich übersehen wird. Er sagt, laut Bild-Vizechef Paul Ronzheimer: „Es ist völlig falsch, das Verfassungsurteil umsetzen zu wollen. Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft. Es ist staatlich organisierter Vandalismus. (…) Dieses Land wird regiert von ideologischen Standpunkten.“

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