Grün-Rot-Rote Mauer aus Wegzugssteuer, Corona-Soli und Vermögensabgabe

Die „DDR“ errichtete seinerzeit eine Mauer (genannt: „antifaschistischer Schutzwall“), um den Strom der Flüchtenden (viele davon waren Selbständige und Unternehmer) zu stoppen. Die Bundesrepublik errichtet immer höhere fiskalische Mauern, um das gleiche Ziel zu erreichen.

IMAGO / Christian Ohde

Ein junger Mann (22) aus meinem Bekanntenkreis verdient, seit er 15 Jahre alt ist, unternehmerisch Geld. Statt zu studieren, hat er eine erfolgreiche Firma gegründet. Jetzt will er auswandern.

„In Deutschland bekommt man mehr Neid als Anerkennung, ich werde auswandern“, sagte er mir zur Begründung. Er ist sehr erfolgreich im Social Media-Bereich und hat viele Länder kennen gelernt. Einige seiner Freunde sind schon nach Dubai ausgewandert und er überlegt jetzt, ob er auch nach Dubai oder lieber nach Singapur gehen soll. Ein anderer befreundeter Unternehmer, er hat acht Firmen gegründet und viele Arbeitsplätze geschaffen: „Wenn Rot-Rot-Grün kommt, wandere ich definitiv aus.“ Als ich das neulich auf Facebook postete, bekam ich in wenigen Stunden über 1.000 Likes für diesen Post und über 400 Kommentare.

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In meinem Bekanntenkreis ist fast keiner, der sich nicht solche Gedanken macht. Ein weiterer Freund, ein erfolgreicher Anwalt, hat sich vorsichtshalber schon mal ein Haus in Thailand gekauft und überlegt ebenfalls, auszuwandern. Einer hat die Koffer bereits gepackt und ist nach Italien gezogen, das Vermögende mit einer Pauschalsteuer von 100.000 Euro im Jahr lockt.

Ich habe mich schon vor mehreren Jahren darüber informiert und eine Wohnung in Manhattan gekauft. Aber ich habe auch schon mal darüber nachgedacht, nach London, Singapur oder in die Schweiz zu gehen – oder sogar nach Vietnam. Denn obwohl sich Vietnam kommunistisch nennt, ist dort die Staatsquote (29%) niedriger als in den USA (35%) und Deutschland (45%) und für Erfolgreiche hat man dort mehr Bewunderung als Neid. Aber ich liebe mein Land – trotz allem, was es zu kritisieren gibt. Deshalb bin ich noch hier. Wenn jedoch am 26. September meine Landsleute eine Grün-Rot-Rote Regierung wählen würden, dann wäre auch für mich eine rote Linie überschritten.

Es geht nicht nur um Steuern

Dass viele über Auswanderung nachdenken, hat natürlich auch mit den befürchteten Steuererhöhungen für Besserverdiener und Vermögende im Fall eines Grün-Rot-Rote-Wahlsieges zu tun. Denn SPD, Grüne und Linke kündigen ja ganz offen an, dass sie die Vermögensteuer wieder einführen und die Einkommensteuer deutlich erhöhen wollen. Dazu soll noch eine einmalige Vermögensabgabe kommen. Aber denen, mit denen ich spreche, geht es nicht nur um Steuern.

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Die Stimmung ähnelt der bei vielen Unternehmern in Schweden in den 70er Jahren: Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger schrieb damals über Schweden: „In einer solchen Gesellschaft haben die Reichen, so scheint es, wenig zu lachen. Ja, wenn es nur die Steuern wären! Die wollen sie, als anständige Staatsbürger, wenn auch ungern, so doch pünktlich bezahlen. Was sie viel mehr kränkt, ist der Umstand, dass niemand Verständnis für ihr Los aufbringt.“ Schweden habe sich zu einem Land entwickelt, in dem sich die Reichen „überflüssig, missachtet und ausgeschlossen“ fühlten, so Enzensberger. Damals haben viele Vermögende Schweden verlassen – der Ikea-Gründer Ingvar Kamprad ist nur ein Beispiel.

Und so geht es heute vielen Unternehmern und Vermögenden in Deutschland.
Es ist nicht nur ein subjektives Empfinden. Mit den Instituten Allensbach und Ipsos MORI habe ich eine internationale Befragung durchgeführt: Zuerst in Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien. Inzwischen auch in Schweden, Italien und Spanien. Das Ergebnis, das ich im Juni in einer britischen ökonomischen Fachzeitschrift veröffentlichen werde: Nur in Frankreich ist der Sozialneid noch stärker ausgeprägt als in Deutschland.

Eine fiskalische Mauer

Aber ist Auswanderung eine Lösung? Die „DDR“ errichtete seinerzeit eine Mauer (genannt: „antifaschistischer Schutzwall“), um den Strom der Flüchtenden (viele davon waren Selbständige und Unternehmer) zu stoppen. Die Bundesrepublik errichtet immer höhere fiskalische Mauern, um das gleiche Ziel zu erreichen. Wer eine GmbH oder Unternehmensbeteiligungen hat, muss nach geltendem Steuerrecht den Wertgewinn mit ca. 28,5% versteuern, wenn er dauerhaft das Land verlässt. Man kann davon ausgehen, dass diese Wegzugsteuer weiter erhöht wird.

Doch damit nicht genug. Schon im vergangenen Jahr hat das gewerkschaftsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen perfiden Plan vorgelegt: Konkret wird sowohl eine einmalige Vermögensabgabe als auch (zusätzlich) ein „Corona-Soli“ für „Besser- und Hochverdiener“ gefordert, die jährlich zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich entrichten sollen.

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Die Pläne sind ernst zu nehmen, denn das DIW hat oft als „Thinktank“ für SPD-Vorhaben gedient. Und obwohl sich die CDU (noch) gegen solche Pläne stellt, wissen wir aus der Vergangenheit, dass sie mit einem gewissen Zeitverzug häufig Forderungen von SPD, Linken und Grünen übernommen hat (Mietpreisbremse, Mindestlohn, Atom- und Kohleausstieg, Frauenquote etc.). Für diejenigen, die künftig noch den ursprünglich wegen des Irak-Krieges und der Wiedervereinigung eingeführten Soli weiterzahlen sollen, soll jetzt noch zusätzlich ein zweiter „Corona-Soli“ kommen, und zwar in Höhe von weiteren 7,5% Aufschlag auf die Einkommensteuer. Der „alte“ Soli (5,5% auf die Einkommensteuer) und der neue Soli (7,5%) würde dann zusammen 13 Prozent auf die Einkommensteuer betragen. Die kumulierte Mehrbelastung für die 10 Prozent der am besten verdienenden Deutschen würde allein aus diesen beiden Solis jährlich 21,5 Mrd. Euro betragen (9 Mrd. alter und 12,5 Mrd. neuer Soli).

Vermögensabgabe

Dazu soll noch eine Vermögensabgabe für das oberste eine Prozent der Bevölkerung kommen. Wer ein Nettovermögen von mindestens 2,5 Mio. Euro hat, soll zur Kasse gebeten werden. Das DIW rechnet vor: Insgesamt besitzt diese Personengruppe rund 3,5 Billionen Euro, nach Abzug des allgemeinen Freibetrags bliebe eine Bemessungsgrundlage von 2,5 Billionen Euro. Selbst bei hohen Freibeträgen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen läge das Aufkommen nach Berechnungen des DIW immer noch bei gut zehn Milliarden Euro für jeden Prozentpunkt der Abgabe – bei einem Abgabensatz von zehn Prozent wären es also gut Hundert Milliarden Euro, bei einem Abgabensatz von 20 Prozent mehr als 200 Milliarden Euro.

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Natürlich wissen SPD, Linke und Gewerkschaften auch, dass sich die Reichen nicht so einfach schröpfen lassen werden. Viele würden Deutschland verlassen. Dagegen soll eine ökonomische Mauer errichtet werden. Der perfide Trick: Die Höhe des Vermögens würde nur einmal festgestellt, zum Beispiel zu einem bestimmten Stichtag in der jüngeren Vergangenheit, und die zu zahlende Summe einmal festgesetzt. Abgezahlt würde sie dann aber über einen längeren Zeitraum von 15 bis 20 Jahren.

Faktisch könnte das so aussehen: Jemand hat ein Vermögen von 22,5 Millionen Euro. Sollte z.B. ein Freibetrag von 2,5 Mio. gewährt werden, dann würde auf 20 Mio. eine Vermögensabgabe von 20 Prozent (= 4 Mio. Euro) festgesetzt. Diese müsste über 20 Jahre abgezahlt werden, also jährlich 200.000 Euro. Wenn das Vermögen jedoch nach dem Stichtag sinkt (z.B. wegen sinkender Aktien- oder Immobilienwerte), würde das – anders als bei jährlicher Erhebung – die Abgabe von jährlich 200.000 Euro nicht schmälern. Das DIW sieht in der einmaligen Erhebung und gestreckten Zahlung einen Weg, Vermögenden die Möglichkeit zu versperren, sich der Steuer durch Wohnsitzverlagerung zu entziehen: „Es hilft ihnen dann nichts, den Wohnsitz noch ins Ausland zu verlegen, Vermögen zu verschenken oder andere Möglichkeiten der Steuerminimierung zu betreiben”, so formulierte es das DIW ganz offenherzig. Sozusagen eine fiskalische Mauer für Reiche, zusätzlich zur schon bestehenden Wegzugsbesteuerung.

Steuer nach Staatsangehörigkeit

Die Grünen fordern zudem, dass die Besteuerung in Deutschland nicht mehr auf Basis der steuerlichen Ansässigkeit (de facto ist das der Hauptwohnsitz) erfolgen soll, sondern nach der Staatsangehörigkeit. So ist das schon heute in den USA: Personen mit US-Staatsangehörigkeit oder Greencard sind steuerrechtlich sogenannte US Persons und damit in den USA steuerpflichtig, auch wenn sie schon vor Jahren von dort endgültig weggezogen sind. Das wollen die Grünen auch für Deutschland.

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In diesem Fall würde ein Wegzug nichts mehr helfen, sondern nur noch das Aufgeben der deutschen Staatsangehörigkeit. Aber selbst das würde nur teilweise vor hoher Besteuerung schützen: Wer zum Beispiel Immobilien in Deutschland besitzt, müsste auch in diesem Fall – also, wenn er weggezogen ist und die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben hat – nicht nur die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Deutschland versteuern, sondern würde auch im Rahmen der Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe zur Kasse gebeten. Denn die meisten Doppelbesteuerungsabkommen regeln, dass Immobilien im „Belegenheitsland“ besteuert werden.

Also: So einfach ist es mit dem Auswandern für Vermögende nicht. Und man kann sich darauf verlassen, dass ein Grün-Rot-Roter Staat sehr einfallsreich dabei wäre, die so ungeliebten Reichen mit perfiden Regeln in den eigenen Grenzen zu halten. Irgendwie ahnt man doch, dass das Land nicht allein von Sozialpädagogen, Gleichstellungsbeauftragten und Genderforschern leben kann.


Rainer Zitelmanns Studie zum Sozialneid gibt es als Buch: „Die Gesellschaft und ihre Reichen“.

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Kommentare ( 187 )

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LadyGrilka55
2 Tage her

Die Deutschen, die heute schon an den Tafeln Schlange stehen, werden sicherlich sehr großes Verständnis haben für die Befürchtungen der bedauernswerten Reichen, eventuell nicht ganz ungeschoren aus Deutschland zu entkommen.

oHenri
1 Tag her
Antworten an  LadyGrilka55

Man kann Pech haben im Leben, ja. Aber nur in Deutschland haben irgendwie soviele soviel Pech, verglichen mit den bösen Reichen.
Aber bei den Deutschen wird das Mantra „ich kann nichts dafür, die anderen sind schuld“ übermässig oft runtergebetet. Kommt vermutlich vom fatalen Hang zum der Deutschen zum Sozialismus – vor 90 Jahren wie heute; Geschichte wiederholt sich, vor allem bei den Deutschen. DE wird wohl einmal mehr im sozialistischen Sumpf ersaufen – dass der diesmal noch grün angehaucht ist, machst nicht besser, eher schleimiger.

Laurenz
2 Tage her

Werter Herr Zitelmann, so sehr ich Ihre Artikel mag & Tichys liebe, muß man leider feststellen ….. dieser Artikel hier, oder die Äußerungen dieses 22 jährigen Unternehmers basieren auf blanker Unwissenheit. Die Grünen waren schon 7 Jahre dran, machten eine Spritsteuer gegen Arme (wie jetzt mit dem Strom) & führten einen mißglückten Dosenpfand ein, als reine Symbolpolitik. Aber man beschnitt Arbeitnehmerrechte, schaffte die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Kapitalgesellschaften ab, beraubte die Sozialversicherten & führte einen nicht erklärten Krieg gegen Serbien. Was sollte sich daran ändern? Sie können in Thailand zwar ein Haus kaufen, aber nicht das Grundstück auf dem es… Mehr

PUH
2 Tage her

Gewiss haben Sie in weiten Teilen dieser Ausführungen Fug und Recht, Herr Zitelmann. Und grundsätzlich erscheint, nein, ist es einigermaßen ungerecht, wenn dem, der mehr hat, tiefer in die Taschen gegriffen wird als dem, der wenig oder nichts hat.  Ich war wahrlich nie Marxist, Sozialist oder Grüner. Aber mit bald 65 habe ich die Entwicklung der Vermögen in Richtung „reich“ und „arm“ immer weniger verstehen oder goutieren können. Dass ich, wenn ich 22,5 Mio habe, einmalig vier Mio abdrücken sollte, würde mich ärgern, ja. Aber es machte mich nicht unvermögend oder arm, mit 18,5 Mio müsste ich mich nicht bei… Mehr

el punzon
2 Tage her
Antworten an  PUH

Sehr geehrte/r Frau/Herr PUH,
vielen Dank für diesen umfangreichen und profunden Kommentar zu diesem sehr ambivalenten Thema.
Ihr Kommentar wäre mMn im Grunde schon eines – noch weiter vertiefenden – eigenständigen TE-(Leser)Artikels wert.
Würde gerne zehn Daumen hoch geben.
Ebenso vielen Dank an Herrn Zitelmann, mit dem ich bei sehr vielen politisch-gesellschaftlichen Punkten übereinstimme, doch bei manch wirtschaftlichen und sozialen „heißen Eisen“ eben explizit nicht, für die Freischaltung auch der Kommentare, die ihn für seine Position teilweise heftig kritisieren.

MeHere
2 Tage her
Antworten an  PUH

Das Vermögen ist doch längst versteuert, angelegt und investiert – also zurück im Wirtschaftskreislauf oder beim Fiskus. Es schafft Jobs und sichert Beschäftigung. Sie meinen, dass es also legitim ist, wenn diesen Leuten mehr genommen wird und das Staats das Geld dann für Genderklos, noch mehr Sozialstaats und Zuwanderung verpulvert …. ? Merke: je mehr Geld in den Hönden eines unfähigen und schwachen Staates, umso schlimmer … Wenn sie mehr Geld von den „bösen Reichen“ haben wollen (ich gehöre weiß Gott nicht dazu), wäre es nur fair all die Dauerharzer ebenfalls zu einen „Beitrag“ zu verpflichten, oder die Regierung davon… Mehr

Last edited 2 Tage her by MeHere
el punzon
2 Tage her
Antworten an  MeHere

Warum setzen Sie Zitatzeichen wo es – in diesem Fall – das Adjektiv so nicht hergibt? PUH redet zum einen nicht im Allgemeinen und schon gar nicht von den „bösen“ Reichen und zum anderen nimmt er explizit vorweg was Sie hiermit ausgedrückt haben: „[…] je mehr Geld in den Händen eines unfähigen und schwachen Staates […] abzuhalten Steuergelder zu verschleudern […]“. Er nimmt dies als essentielles Kriterium für diese oder gar jedwede Erhebung solcher Abgaben/Steuern, nämlich dass das Wesentliche dabei sein muss (nicht müsste!), klar zu wissen was mit dem Geld geschieht: „[…] Mein Ansatz in dieser Frage ist pragmatischer… Mehr

Last edited 2 Tage her by el punzon
Der Prophet
2 Tage her

Da wird den Grünen ihre Allmachtsphantasie nichts nützen. Die können mir gerne einen Bescheid ins Ausland schicken und die Steuerlast an die Staatsangehörigkeit koppeln. Mit dem Bescheid zünde ich mir dann eine Havanna an und werde nicht im Traum daran denken, irgendeinen Cent nach Deutschland zu schicken. Soll Baerbock doch persönlich vorbeikommen und versuchen mir ins Portmonaie zu greifen. Ihren Sozialismus können sich die woken Hipster, Diversity- und LTBQ-Heinis selber finanzieren. Ohne mich.

bfwied
2 Tage her
Antworten an  Der Prophet

Das wird Ihnen nichts nützen, denn es gibt Verträge und Gesetze, und Sie wissen, wie schnell die Kommunisten ein Gesetz stricken und durchsetzen. Kein Staat wird wegen Ihnen die „Guten“ vergrätzen wollen, denn die sind alles andere als gut, wenn man ihnen nicht folgt.

StefanH
2 Tage her
Antworten an  bfwied

Der Staat, in dem ich lebe, liefert nicht nach Deutschland aus und schon gar nicht wegen Steuervergehen – Steuerhinterziehung ist hier nämlich kein Straftatbestand. Nur die wenigsten Länder werden sich von Deutschland „hineinregieren“ lassen. Die USA können das, sie haben die Macht, das durchzusetzen, und selbst die nicht überall, aber Deutschland?

doncorleone46
2 Tage her

Da gab es doch einen … aus der DDR, der gesagt hat, dass niemand die Absicht hätte, eine Mauer zu bauen. Die Geschichte wiederholt sich. Bin gespannt wie es ausgeht.

Loewe
2 Tage her

Ich bin selber kleiner Unternehmer und werde, wenn die Baerbock Kanzlerin wird, definitiv nicht mehr investieren. Daß der Staat bei Leuten, die mit Immobilienspekulation Millionen gemacht haben, richtig hinlangt, finde ich aber in Ordnung!

Mikmi
2 Tage her
Antworten an  Loewe

Womit verdienen sie ihr Geld? Ob mit Immobilien oder Aktien, Geld verdienen kann jeder, oder?
Ein Abgeordneter, der nebenbei noch 100.000 und mehr verdient, halten sie das für legitim? Ein Gesundheitsminister, der mit Immobilien handelt?

Ostfale
2 Tage her

Hübsches Bildchen, Herr Dr. Zitelmann, ist aber unvollständig. Da fehlen zwei weitere Akteure mit den (politisch geprägten) Farben Schwarz und Gelb. Wie sagen doch gerade Konservative und Liberale immer so gern mit dem Brustton der tiefen Überzeugung – Recht muß Recht bleiben. Also, die Koalition der mit der richtigen Haltung und der richtigen Einstellung umfaßt …………..Na ja, Sie werden’s wissen.

Olaf W1
2 Tage her

Ok, bei allem Verständnis mal ein wenig Kritik. Zunächst wage ich die Hypothese in den Raum zu stellen, dass sämtliche „Reiche“ heute ihren Wohlstand nicht ehrlicher Arbeit sondern eher Erbschaft, Übervorteilung oder anderen Quellen verdanken. Viele sind Arbeitgeber, ja, aber weil in Deutschland die Löhne seit Jahren nicht steigen, werden diese Herrschaften immer wohlhabender. Die Steuerlast tragen ihre Untergebenen in breiter Masse und prozentual höher, denn Abschreibungsmöglichkeiten sind in D für Steuersklaven nicht vorgesehen. Ein Unternehmer kann alles mögliche steuerlich anrechnen und das tun sie auch. Dieses von anderen (ihren Angestellten) erwirtschaftete Kapital geht dann mittels Abschöpfung in deren Privatvermögen… Mehr

doncorleone46
2 Tage her
Antworten an  Olaf W1

Es stand bisher jeden frei als Unternehmer seinen Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Gut, in naher Zukunft wird das nicht mehr so sein.

Jo_01
1 Tag her
Antworten an  Olaf W1

„weil in Deutschland die Löhne seit Jahren nicht steigen…“ Waren Sie im Tiefschlaf oder haben ausschließlich Netflix geschaut? Wo leben Sie? Selbst die rotgrünen Medien müssen berichten, dass die Effektivlöhne seit Jahren höher als die Produktivität steigen. Und wenn wesentliche Grundlagen der Marktwirtschaft (Angebot/Nachfrage oder Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit) zu Grabe getragen werden, dann wachen Sie im Sozialismus auf. Den hatte ich 25 Jahre das „Vergnügen“ selbst zu erleben – nie wieder! Lassen Sie mich raten: Sie wohnen in den alten Bundesländern? Freiheit statt Sozialismus !

oHenri
1 Tag her
Antworten an  Olaf W1

Lassen Sie mich eine andere Hypothese in den Raum stellen: Alle Leute, welche heute nicht reich sind, sind entweder dämlich faul ängstlich sonstwie behindert denn die letzen 20 Jahre waren für Leute, die bereit waren etwas zu unternehmen (Unternehmen!), die Mut hatten und bereit waren, dafür auch mehr als 7 Stunden pro Tag zu arbeiten, das reinste Eldorado. Natürlich, Sie haben recht: wenn ALLE das gewagt hätten: nicht alle hätten gewinnen können. Aber wie wir hier gerade in ein paar Kommentaren – auch Ihrem – lesen können, die Gefahr, dass zuviele Leute etwas wagen würden, also diese Gefahr bestand nicht… Mehr

Olaf W1
1 Tag her
Antworten an  oHenri

Scheinbar will man hier bewusst falsch verstehen. Ich erkläre es an meinem Beispiel: Ich bin studierter Diplom Informatiker und seit jetzt 17 Jahren in einem familiengeführten, mittelständischem Unternehmen angestellt. Während unsere Produktion erst mit Meistern, wenigen eigenen Facharbeitern und Azubis aber haufenweise Leiharbeitern lief, wird jetzt vermehrt Lohnarbeit in Fernost gemacht und hier massiv Personal freigesetzt. Das eigene, noch unverzichtbare Fachpersonal hat seit über 10 Jahren keine Gehaltserhöhung oder Boni bekommen, nein, Urlaubs- & Weihnachtsgeld wurden gestrichen. Der Junior-Chef fährt hingegen alle 3/4 Jahr einen neuen Lamborghini und der Senior samt Frau und Töchtern Porsche und Bentley. Das Geld dafür… Mehr

Manfred T.
2 Tage her

Aber ich liebe mein Land – trotz allem, was es zu kritisieren gibt.“
Natürlich kann man sein Land lieben ohne den Staat, der sich seiner bemächtigt hat zu lieben!

MeHere
2 Tage her

Der Sozialismus unterliegt keinerlei Evolution … eine Ideologie für Dumme, die an Herbst totale Narrenfreiheit hat und von der Union und ihrem weichgespülten Getue auch noch groß gefüttert wurde.
Mir graut vor der Ökodiktatur, deren Aberglauben und den totalitären Maßnahmen, die dann kommen werden …