Ein Idiot, wer arbeitet und Steuern zahlt

Der Verein "Expedition Grundeinkommen" propagiert mit Unterstützung des DIW (also letztlich des Staates) ein Modell des bedingungslosen Grundeinkommens, das das Solidarsystem dreist überdehnen würde.

IMAGO / Jannis Große

Was macht man, wenn man einmal Theaterregisseur und Schauspieler war, dann aber – aus welchen Gründen auch immer – beschloss, Politiker zu werden, es zwar bis zum Bundesgeschäftsführer der Piraten schaffte, aber sich 2013 vom Amt und aus der Politik zurückzog? Dann kann man immer noch „Mitgründerin des Trägervereins Expedition Grundeinkommen e.V.“ werden.

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Erfahrung mit staatlicher Finanzierung der eigenen Existenz hatte Johannes Ponader, der sich jetzt Joy Ponader nennt, schließlich reichlich gesammelt. So schreibt Wikipedia: „Seit seiner Wahl wurde in den Medien thematisiert, dass Ponader Arbeitslosengeld II bezog. Er kündigte Anfang Juli 2012 an, in Kürze vom Jobcenter finanziell unabhängig zu sein und auf Sozialleistungen zu verzichten. Mitglieder der Piratenpartei initiierten eine Spendenaktion zu Ponaders Gunsten, die im Sommer viel Kritik aus der Partei erhielt.“ Weiter teilt Wikipedia mit: „In einem Interview mit der Bild-Zeitung kritisierte Heinrich Alt, ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, 2012 Ponaders politische Betätigung bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen als Selbstverwirklichung „auf Kosten der Steuerzahler“. Die Agentur hielt Ponader vor, dass er mit 60 bis 70 Stunden pro Woche zu viel Zeit für seine ehrenamtliche politische Tätigkeit aufwende und deshalb keinen Leistungsanspruch habe …. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung schreibt der Spiegel in einem Artikel: „Ponader ärgert, dass die Arbeitsagentur jetzt so kleinlich wird: ‚Ich werde vom Sozialsystem heftig hinterfragt, weil ich mich politisch engagiere und trotzdem Sozialleistungen beziehe. Das ist eine extreme Entartung des ganzen Systems.“

Über Laura Brämswik, „Vorstand und Gründerin des Trägervereins Expedition Grundeinkommen e.V.“ heißt es in der Vereinsbroschüre, dass „Laura in Berlin lebt und arbeitet und eine große Leidenschaft für Gesellschaft, Innovation und Politik“ hätte und dass sie von der London School of Economics and Politics, von der Leuphana und von der Universidad Autonoma de Barcelona zur Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpsychologin sowie Politologin ausgebildet worden sei. „Zuvor war Laura Partnerin bei Ashoka Deutschland und hat dort Sozialunternehmer*innen beraten und zu sozialer Innovation gearbeitet. Davor war sie Unternehmensberaterin bei der Boston Consulting Group, wo ihr Schwerpunkt auf Öffentlichen Institutionen, Social Impact und Nachhaltigkeit lag.“

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Die beiden Gründer haben sich nun ausgedacht, dass sie einen bundesweiten Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in der Bundesrepublik am 23. Februar 2021 starten wollen. „Der Kostenanteil liegt bei 30.000 € pro Versuchsteilnehmer*in über die gesamte Zeit des Modellversuchs.“ Damit wurden natürlich „alle Kosten“ der Studie „abgedeckt“, als da wären „Befragungs-, Verwaltungs-, Forschungs- und Gemeinkostenanteil“ und die „Anteile an den Gemeinkosten der Forschungspartner“. Forschungspartner ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. So steht es auf der Homepage und in der Broschüre des Vereins. Sowohl der Verein „Expedition Grundeinkommen“, als auch DIW benutzen für Homepage und Broschüre als Farbe ein ähnliches Grün.

Das DIW, das von dem Ökonomen Marcel Fratzscher geleitet wird, dessen Statements auf Twitter oft den Eindruck hinterlassen, dass er von Claudia Roth promoviert und von Robert Habeck habilitiert worden sei, was natürlich nicht stimmt, wird zu 62 Prozent von Bund und Ländern, also von Steuergeld finanziert. Das DIW gibt an, dass „knapp ein Drittel der Einnahmen des DIW Berlin … aus der Projektförderung sowie aus der Auftragsforschung (37 Prozent)“ stammen, zu einem Großteil auch steuerfinanziert, denn ein Blick auf die Projekte des DIW weist häufig die DFG, die Leibniz-Gemeinschaft, deren Mitglied das DIW ist, und Bundesministerien als Auftraggeber aus. Weiter stellt das DIW klar: „Bedeutendste Auftraggeber sind dabei deutsche und europäische öffentliche Institutionen (25 Prozent). Weitere Fördermittel werden von anderen Forschungseinrichtungen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) eingeworben (neun Prozent). Die Projektmittel von Stiftungen, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen machen etwa drei Prozent des Institutshaushalts aus. Rund ein Prozent des Gesamthaushalts wird durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige betriebliche Erträge finanziert.“ Wirft man einen Blick auf den Vorstand der Freunde des DIW, fällt auf, dass die Vorständler in der Kommunikations- und Unternehmensberatung vorwiegend an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft tätig sind.

Laut Welt signalisierte der DIW-Forscher Jürgen Schupp, dass er gern die fachliche Beratung übernähme, wenn die „Expedition Grundeinkommen“ genug Unterstützer zusammentrommelt.

Bei soviel Sachverstand im Verein und im DIW ist natürlich klar, woher das Geld für das Projekt und für die Aufwände von Verein und DIW kommen soll. Natürlich aus dem Steueraufkommen, diesmal aus dem der Kommunen.

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Allerdings werden die Teilnehmer für die Studie in zwei Gruppen eingeteilt: die einen bekommen das BGE, die anderen nicht, weil sie als Probanden der Vergleichsgruppe agieren sollen. Der Verein hat schon einmal ausgerechnet, „dass der Grundeinkommensanspruch für erwachsene Teilnehmer*innen mindestens 1.200 Euro und für minderjährige Teilnehmer*innen mindestens 600 Euro betragen“ soll. Auf Kommunen, die sich an der famosen Studie oder an dem famosen Modell beteiligen, würden folgende Kosten zukommen „Pro 1.000 Einwohner*innen nimmt eine Person an dem Modellversuch mit Kosten in Höhe von jeweils 30.000 € teil. Das heißt, dass eine Gemeinde sich an die Kosten des Modellversuchs durch eine pauschale Kostenbeteiligung in Höhe von 30 Euro je Einwohner*in in der Gemeinde beteiligt (je 10 Euro über 3 Jahre). Leipzig mit 605.407 Einwohner*innen (Stand Januar 2021) würde dementsprechend 18,2 Mio. Euro zahlen, 605 Teilnehmer*innen für die Versuchsgruppen und 907 Teilnehmer*innen für die Vergleichsgruppe entsenden.“ Die Zusammenarbeit in der Studie oder in dem Modellprojekt wird in „einem Vertrag zwischen der Stadt/Gemeinde und dem Projektträgerverein“ festgelegt, und zwar „wie viele Teilnehmer*innen die Stadt/Gemeinde für die Studie entsendet und wie viele Kosten sie übernimmt. Diese Kosten werden in Form von Zuwendungen der Gemeinde an den Projektträgerverein ausgezahlt.“ Die Kommunen zahlen also alles.

Sowohl dem DIW, als auch dem Verein könnte entgangen sein, dass die Kommunen durch die verfehlte und desaströse Corona-Politik der Bundesregierung mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen. Nicht wenige Kommunen sind jetzt schon hoch verschuldet. Der Verein argumentiert, dass die Kommunen durch das BGE Sozialausgaben sparen würden, nur geben sie die ja wieder in Form des BGE aus – und finanzieren obendrein noch den Verein und das DIW.

Dass Fratzschers Institut billigend in Kauf nimmt, dass möglicherweise Kommunen das Budget für Schwimmbäder oder Sportplätze oder die Unterstützung örtlicher Vereine, wie Sportvereine oder die Freiwillige Feuerwehr, die eine wichtige Arbeit leisten, reduzieren müssten, spricht für sich und nicht für das DIW.

Berechtigt zum Erhalt eines BGE soll nach Ansicht des Vereins jeder sein, der unter einer bestimmten Grenze der von ihm zu entrichtenden Einkommenssteuer liegt. „Wer mit seiner Einkommensteuer über einer bestimmten Grenze liegt, bekommt keine Grundeinkommenszahlung“, sagt Brämswig der Welt. Wer unterhalb liegt, soll einen staatlichen Transfer erhalten, formal eine Steuererstattung.

Sollte sich dieses Modell durchsetzen, kann man jedem Steuerzahler nur raten, die Arbeit einzustellen. Wer so dreist das Solidarsystem überdehnen will, zerstört es schließlich.

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Kommentare ( 91 )

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Christian Rames
10 Tage her

Bedingungsloses Grundeinkommen auf der einen Seite erzwingt bedingungslosen Arbeitsdienst auf der anderen Seite.

Emilie
2 Monate her

Die größte Gefahr eines bedingungslosen Grundeinkommens ist die Schaffung von Abhängigkeiten. Wer tatsächlich an ‚bedingungslos‘ glaubt, ist meines Erachtens hoffnungslos naiv. Ist die Abhängigkeit vom Staat einmal da, flächendeckend, dann braucht es nur noch das Social Credit System nach chinesischem Vorbild, und wir sind so weit, dass man uns bei falschem Denken und falschen Meinungen das Nötigste zum Leben nehmen kann, mit einem Klick per Computer, einfach so. ‚Bedingungslos‘ will uns eine Freiheit suggerieren, die mit Sicherheit nicht gemeint ist.

Politkaetzchen
2 Monate her
Antworten an  Emilie

Das ist es aber: Die Leute wollen Abhängigkeit und haben auf echte Freiheit einfach kein Bock.

Sie wollen Freiheit nur so lange es angenehm ist, der unangenehme Teil (Scheitern, Konsequenzen etc) soll Mama Staat verhindern.

StuntmanX
2 Monate her
Antworten an  Emilie

Sehr guter Kommentar! Das Grundeinkommen ist in der Tat nicht mehr als eine „Ver-Haustiersierung“ des Menschen. Entweder man funktioniert oder es gibt monatlich kein Fresschen mehr vom Staat. Hat mit Freiheit und Selbstverantwortung nichts mehr zu tun, ganz im Gegenteil. Das beunruhigende daran ist, dass diese Idee scheinbar immer hartnäckiger wird und auch außerhalb des grün-linken Spektrums Befürworter findet. Hat mich schon sehr gewundert dass selbst die AfD sich mit diesem Bullshit ernsthaft befasst, laut Sozialparteitag 2020 als Staatsbürgergeld und ausgezahlt nur an Deutsche. Da möchte man am liebsten antworten: Liebe AfD, mir als durchschnittlich verdienendem Vollzeitarbeitnehmer ist es im… Mehr

Julius Schulze-Heggenbrecht
2 Monate her

Wenn es tatsächlich ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen sein soll, dann ist es an keinerlei Voraussetzungen gebunden.Heißt: ALLE bekommen es. Zudem soll es eine „menschenwürdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ermöglichen, muss also eine bestimmte (nicht zu knappe) Höhe haben. Wer aber sollte dann eigentlich noch arbeiten gehen, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren? Ein solches Grundeinkommen muss über Steuern finanziert werden (woher sonst soll das Geld dafür kommen?). Wer aber soll denn noch Steuern zahlen, wenn niemand mehr arbeitet? Man komme mir jetzt nicht mit dem dummen Spruch der Linken: „Dann arbeitet jeder nur noch so viel wie er möchte… Mehr

Markus Gerle
2 Monate her

Herr Schulze-Heggenbrecht, die Mühe, die Sie sich gegeben haben, Linken mit einfachen Worten das Konzept der Wertschöpfungskette und auch der Wichtigkeit von Berufen, die Linke gemeinhin verachten, näher zu bringen, ehrt Sie. Nur, werden Linke das hier nicht lesen. Und wenn sie es lesen, werden sie es nicht verstehen. Ich habe etwas ähnliches mal bei SPON versucht und die Wertschöpfungskette eines recht einfachen Produktes (nahezu) vollumfänglich beschrieben. Anhand der Kommentare zu meinem Kommentar war sofort zu erkennen, dass mein Kommentar nicht verstanden wurde. Daher noch mal zu der wichtigsten Aussage Ihres langen Textes: Ja, Sie haben es erkannt. Den Aktivisten… Mehr

fatherted
2 Monate her

Vergessen wird…das durch ein BGE alle Sozialleistungen und alle Förderungen zu Sozialleistungen wegfallen. Sprich…Kindergarten, Miete, Einrichtung, Klamotten, Essen usw. usw. sind dann von den „Beziehern“ selbst zu finanzieren. Evlt. auch die Krankenversicherung. Dann sieht das Ganze nicht mehr so verlockend aus, es sei denn man verläßt sich noch auf eine Soziale Hängematte die ann eintritt wenn alles versoffen ist.

AndreasF
2 Monate her
Antworten an  fatherted

Dazu kommt: Es wird nicht langen. Und es wird die Gesellschaft spalten. Wer mit dem BGE billig auf dem platten Land wohnt, vielleicht noch in einer WG, vielleicht noch etwas dazu verdient, der kommt damit super klar. – Verlierer sind die Älteren, die Behinderten und die Chronisch Kranken, die Alleinerziehenden …, die verhältnismäßig hohe Mieten haben und den klassischen „Mehraufwand“ z. B. für Medikamente oder Therapien, andererseits sich aber nicht mal eben was „dazuverdienen“ können.
In der Logik des BGE gibt es individuelle Leistungen eben nicht mehr, dafür aber viele echte Verlierer.

ChrisB
2 Monate her

Ein dauerhaftes, aus Steuergeldern bezahltes BGE ist meines Erachtens überhaupt nur finanzierbar wenn dafür im Gegenzug sämtliche staatlichen Leistungen (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld, Arztbesuche, etc.) ersatzlos entfallen. Auf diese Weise spart der Staat sich den finanziellen Aufwand für die Bürokratie, allerdings werden sich dann die meisten vom Staat, Behörden und Ämtern Beschäftigten einen neuen Job suchen müssen. Ein BGE zusätzlich zur ansonsten und im Vergleich zum Rest der Welt doch üppigen Alimentierung durch den deutschen Staat kann, wird und darf nicht funktionieren.

Sabine Ehrke
2 Monate her

Mal angesehen davon, dass dies Abzocke der Politschranzen, welche auch zum faulen (im zweideutigen Sinne) Teil der Menschheit gehören, aus Steuergeldmangel irgendwann ein Ende haben wird, freue ich mich schon darauf, meine Altersvorsorge (Mietwohnung) lieber Leerstehen zu lassen, als diesen CO2 Steuer Irrsinn durch Zahlung der Heizkosten meiner Mieter zu finanzieren. Das bedingungslose Grundeinkommen ist dann auch für meine Wenigkeit akzeptabler, statt Maloche. Noch wichtiger ist: ich werde mich zukünftig weigern, diese verhunzten Texte mit Gender-Sternchen, Denk-Pause und was auch immer für einen Sch…. hier auf Tichys Einblicke zu lesen. Schlimmsten Falles stelle ich mein Printausgabe-Abo ein, sollte dieses kranke… Mehr

Markus Gerle
2 Monate her
Antworten an  Sabine Ehrke

Hier muss ich TE in Schutz nehmen. Ja, auch mich nervt es, wenn in einem deutschen Text lauter Sonderzeichen Eingang finden, die ich durchaus am Computer als Wildcards verwende. Aber es sind dummerweise Zitate. Und da erwarte ich, dass Zitate so widergegeben werden, wie vorgefunden. Vielleicht sollte TE die Anführungszeichen fetter machen. Dann könnte man das Zitat ggf. überspringen. Wenn ich jedoch als Zitat von einer Organisation einen Text mit lauter Sonderzeichen finde, hat das auch einen Vorteil. Immerhin weiß ich sofort, dass ich die Organisation generell nicht sonderlich ernst nehmen sollte. Was meinen Sie wohl, warum man von Behörden,… Mehr

Sabine Ehrke
2 Monate her
Antworten an  Markus Gerle
AndreasF
2 Monate her

Es geht den Initatiatoren um die Überwindung von „Hartz IV“, das sie für ungerecht halten.

Und damit beginnt der große Beschiss. Die 1200,- EUR reichen hinten und vorne nicht: Der Grundbedarf für einen Alleinstehenden beträgt 446,- EUR, dazu kommen die Wohnkosten und die Heizkosten. Und natürlich die Krankenversicherung.

Wer mal ganz grob überschlägig rechnet, wird sehen, dass sich das mit den 1.200,- EUR Länge mal Breite nicht ausgeht. Es langt einfach nicht.

Wieso sich das DIW von den Initiatoren mit dieser Milchmädchenrechnung verarschen lässt, weiß der Fuchs.

AJMazurek
2 Monate her

„Müßiggang ist aller Laster Anfang“, wusste man früher, wie „der Mensch hat so viele Herren, wie Lüste und Laster“ oder auch „freiwillige Sklaverei ist die wirksamste [und die schändlichste]“, die Geschichte beweist die Korrektheit der Aussagen. Im 21. Jh. halten sich aber manche für schlauer, die alte Schwäche wird zur Tugend erklärt. Nützen wird das nur wenigen, der Rest wird verrecken.

Heinrich Wolter
2 Monate her

Wer wird sich denn bei Aldi an die Kasse setzen, wenn er fürs gleiche Geld zu Haus die Füße hochlegen und in die Glotze schauen kann? Also kräftige Gehaltserhöhung. Die wird auf die Preise umgelegt: Alles wird teurer!

oneofcommunity
2 Monate her

Auch grundloses Haltungseinkommen genannt.