Robotersteuer und bedingungsloses Grundeinkommen

Bill Gates fordert eine Robotersteuer, Elon Musk ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im EU-Parlament fielen beide Vorschläge nun durch. Zu Recht, findet Jan-Hendrik Meier.

VCG/VCG via Getty Images

Die von Gene Roddenberry erdachte Science-Fiction-Serie Raumschiff Enterprise, die unter ihren Fans üblicherweise Star Trek genannt wird, bietet seit nunmehr fünf Jahrzehnten immer wieder Inspiration für technische Neuentwicklungen. So hieß das erste Klapphandy der Welt wahrscheinlich nicht ganz grundlos Motorola StarTAC und erinnerte frappierend an die in der Serie gebräuchlichen Kommunikatoren, mit denen die Besatzungsmitglieder der USS Enterprise miteinander kommunizieren. Aber auch für den Ökonomen gibt es in der Serie einiges zu entdecken: Auf den in der Regel mehrjährigen Reisen des Raumschiffs werden die Dinge des täglichen Bedarfs, insbesondere Mahlzeiten und Kleidung, in Replikatoren hergestellt, also in Maschinen, die durch Stoffumwandlung auf atomarer Ebene die benötigten Güter synthetisieren können. Die Knappheit von Gütern zur Bedürfnisbefriedigung scheint überwunden. Wo keine Knappheit herrscht, dort bildet sich kein Preis. Wo Dinge kostenlos verfügbar sind, braucht man kein Geld, um für den täglichen Konsum aufzukommen. Die Menschen arbeiten nicht mehr für die Befriedigung ihrer physiologischen Grundbedürfnisse, sondern die Arbeit dient nunmehr der Befriedigung höherwertiger Bedürfnisse, wie jenen nach Sicherheit, Zugehörigkeit, Wertschätzung und Selbstverwirklichung.

Leider sind manche Traumwelten zu schön um wahr zu sein. Es ist wohl unnötig darauf hinzuweisen, dass trotz bester Beratung durch Teams von Wissenschaftlern nicht unbedingt alle fiktionalen Elemente des Star-Trek-Universums auch tatsächlich im Bereich des Möglichen liegen. Problematisch wird es immer dann, wenn man sich im Rahmen politischer Entscheidungen an solchen Idealvorstellungen orientiert, ohne deren Umsetzbarkeit ernsthaft zu hinterfragen. Zwei dieser politischen Wunschträume sind sicherlich die Robotersteuer und das „bedingungslose Grundeinkommen“, die in letzter Zeit weltweit eine Menge Anhänger gefunden haben. So sprach sich kürzlich Bill Gates für die Einführung einer Robotersteuer aus. Elon Musk fordert die Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“. Sogar der Robotik-Bericht der EU-Kommission schlägt die Einführung beider Elemente als Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz vor. Im EU-Parlament fielen diese Vorschläge nun kürzlich durch.

Roboter machen den Job?

Das Narrativ von Robotersteuer und bedingungslosem Grundeinkommen liegt sehr nahe an jenem der genannten Science Fiction-Serie: Anstelle der Replikatoren übernehmen Roboter sämtliche Arbeiten, die zur Herstellung der Güter des täglichen Bedarfs notwendig sind. Hierdurch werden die Menschen zunehmend arbeitslos. Um die hergestellten Produkte dennoch unter die Leute zu bringen und um einer resultierenden Massenarbeitslosigkeit zu begegnen, erhalten die Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das der Befriedigung der physiologischen Grundbedürfnisse, also des Existenzminimums, genügt. Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie aktuell nach Arbeitslosengeld II, findet nicht mehr statt, sodass den Menschen auch bewusst eine Tätigkeit außerhalb der Erwerbsarbeit ermöglicht wird. Finanziert wird das Ganze durch eine Robotersteuer, also eine Steuer wahlweise auf die Wertschöpfung oder auf das Eigentum von Robotern. Wer dennoch Geld hinzuverdienen möchte, dem wird ab dem ersten Euro das Erwerbseinkommen mit einem gleichmäßigen Steuersatz belastet, sodass mit jedem hinzuverdienten Euro zunächst das Transfereinkommen verringert wird und er später, bei ausreichendem Einkommen, vom Nettoempfänger zum Nettozahler avanciert.

Bevor wir uns nun zurücklehnen und darauf hoffen, dass die Roboter unsere Arbeit übernehmen, sollten wir noch einmal genau darüber nachdenken, ob dieses Szenario wirklich so eintreten wird. Die Lebenserfahrung liefert uns hierzu ein ambivalentes Bild. Einerseits ist mehr als offensichtlich, dass durch die Automatisierung in den letzten Jahren etliche Arbeitsplätze eingespart wurden. Beispielsweise braucht man heutzutage keine Brigaden an Straßenfegern mehr, weil eine Person genügt, um eine moderne Straßenkehrmaschine zu bedienen. Andererseits sind gerade in jenen Ländern mit dem höchsten Automatisierungsgrad die Arbeitslosenquoten am niedrigsten. Auffällig ist hierbei, dass Arbeitslosigkeit in diesen Volkswirtschaften überwiegend im Bereich der Niedrigqualifizierten vorherrscht. Es werden nämlich diejenigen Arbeitsplätze durch Automatisierung ersetzt, deren Tätigkeiten stark repetitiv sind. In der Vergangenheit war dies vorwiegend in der Industrieproduktion der Fall, betraf also in erster Linie Fließbandarbeiter. Derzeit greift dieser Trend auch auf den Handel und den Dienstleistungssektor über. So werden recht bald keine Kassierer mehr an den Supermarktkassen zu finden sein, Schiffe werden sich selber entladen und auch Bankkaufleute werden verstärkt durch Computerprogramme ersetzt. Jedoch sollte man den Robotern auch nicht für alles die Schuld geben. Viele Arbeitsplätze, insbesondere in der Industrie, sind keineswegs durch Automatisierung entfallen, sondern wurden in Billiglohnländer verlegt. Sie sind damit Opfer der Globalisierung, aber nicht der Automatisierung. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass sich die menschliche Arbeit immer mehr in Richtung einer höherwertigen dispositiven und konzeptionellen Tätigkeit entwickelt, die ein immer weiter steigendes Qualifikationsmaß erfordert.

Roboter werden die Arbeitswelt nicht übernehmen

Ökonomisch gesehen ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir durch Automatisierung plötzlich eine große Massenarbeitslosigkeit erleben werden. Vermutlich werden wir nicht einmal die notwendigsten Grundbedürfnisse der Menschheit durch sie decken können. So ist beispielweise die Nahrungsversorgung der Menschheit eher durch die Verfügbarkeit von Anbauflächen begrenzt, als durch die verfügbare Arbeitskraft. Hinzu kommt, dass die menschlichen Bedürfnisse bekanntermaßen unbegrenzt sind.

Sind die Grundbedürfnisse – wenn auch nur für einen Teil der Menschheit – erstmal gedeckt, so streben die Menschen bald nach der Befriedigung höherwertiger Bedürfnisse, also nach Sicherheit, Zugehörigkeit, Wertschätzung und Selbstverwirklichung. Es entstehen schnell neue Produkte und Dienstleistungen und bringen neue Ressourcenknappheit hervor. Dass dies in Deutschland längst der Fall ist, lässt sich gut beobachten: So sind hier immer weniger Menschen mit der Herstellung und Versorgung mit Nahrungsmitteln und Kleidung beschäftigt. Hingegen boomen das private Sicherheitsgewerbe, Fitness- und Yogastudios. Infolgedessen werden nun Arbeitsplätze geschaffen, die es zuvor nicht gab.

Ob für ein Unternehmen weiteres Personal eingestellt oder Roboter angeschafft werden, entscheidet sich anhand des Verhältnisses aus Kosten und Leistungen. Produziert ein Roboter ein Produkt günstiger, wird man sich für ihn entscheiden. Können Menschen eine Arbeit besser und günstiger verrichten, erhalten sie den Job. Eine Robotersteuer würde nun in dieses Kosten-Leistungsgefüge eingreifen und automatisierte Prozesse gegenüber menschlicher Arbeit steuerlich schlechterstellen, sie also teurer machen. Die Entscheidung wird demgemäß zugunsten der Menschen und zulasten der Roboter verzerrt. Das klingt auf den ersten Blick sozial, hat aber erhebliche Nebenwirkungen: Man lähmt die Innovationskraft der Volkswirtschaft und zerstört infolgedessen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Ganz nebenbei bleiben uns die Vertreter einer Robotersteuer noch eine wichtige Antwort schuldig: Wie soll eine solche Steuer denn genau ausgestaltet sein? Welcher Teil der Wertschöpfung entfällt denn auf automatisierte Prozesse und welcher auf menschliche Arbeit?

Überlegen Sie selber: Wer mäht bei Ihnen den Rasen? Sie oder der Rasenmäher? Dieses Gedankenexperiment lege ich gerne in Ihre Hände.

Bedingungsloses Grundeinkommen findet keine Mehrheit

Wenden wir uns lieber dem bedingungslosen Grundeinkommen zu. Die Grundidee dieses Transfersystems, das in der Ökonomie als negative Einkommensteuer bekannt ist, ist gar nicht so neu. Sie geht auf die britische Ökonomin und Politikerin Juliet Rhys-Williams zurück, die in den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts als Mitglied der Beveridge Kommission erfolglos für die Einführung eines solchen Modells in Großbritannien warb. In den sechziger Jahren schlug der Ökonom und spätere Nobelpreisträger Milton Friedman vor, die damals existierenden Wohlfahrtsprogramme der USA durch eine negative Einkommensteuer zu ersetzen.

Richard Nixon übernahm diesen Vorschlag und fiel damit im Kongress durch. Das in den neunziger Jahren von der FDP angedachte Bürgergeld hatte ebenfalls die Eigenschaften einer negativen Einkommensteuer. Jedoch trauten die Freien Demokraten wohl dem eigenen Vorschlag nicht so recht über den Weg, denn auf eine Bedürftigkeitsprüfung wollten sie dann doch nicht verzichten. Ein Vorschlag innerhalb der Partei Die Grünen fand im Jahr 2007 keine Mehrheit. Die Schweizer lehnten im Rahmen einer Volksabstimmung kürzlich die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. 78% der Teilnehmer stimmten mit nein, vorwiegend weil die Finanzierung des Vorhabens ungeklärt war. Neben einigen lokal begrenzten Experimenten innerhalb der USA und Kanada – ein weiteres läuft gerade in Finnland – gab es bislang erst eine einzige Umsetzung einer negativen Einkommensteuer in geltendes Recht: Israel startete 2008 mit einem lokal begrenzten Pilotprojekt, welches im Jahr 2015 erweitert wurde. Hier steht allerdings nur ein sehr niedrig angesetztes bedingungsloses Grundeinkommen einem sehr eingeschränkten Kreis von Personen zur Verfügung.

Das bedingungslose Grundeinkommen kann anhand dreier Parameter beschrieben werden: die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens, der Steuersatz und die sogenannte Transfergrenze, also jenes Erwerbseinkommen, bei dem aus dem Transferempfänger ein Steuerzahler wird. Das bedingungslose Grundeinkommen, das nur derjenige in voller Höhe erhält, der gar nichts hinzuverdient, unterläge bei einer möglichen Einführung dem Sozialstaatsprinzip. Hiernach hat der Staat die Aufgabe, jedem Bürger das Existenzminimum zu sichern. Die Mindesthöhe für eine solche Leistung entspräche somit sicherlich den heutigen Leistungen des Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Da diese Leistung nicht nur den Regelsatz umfasst dieser beträgt im Jahr 2017 bei Alleinstehenden 409 Euro monatlich sondern auch noch Unterkunfts- und Heizungskosten, sind diese Leistungen in ihrer Höhe regional sehr unterschiedlich. Es kann für eine Beispielrechnung gerne von einer Höhe von 800 Euro monatlich oder 9.600 Euro jährlich ausgegangen werden.

Es ist unmittelbar evident, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ja auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichtet, gegenüber dem Arbeitslosengeld II leistungsmindernd wirken wird. So erhält der Transferempfänger ja den gleichen Betrag, ohne dass auf ihn Druck zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sämtliche Experimente, die bislang durchgeführt wurden, bestätigen den Verdacht der Leistungsminderung. Das Argument der Befürworter in diesem Zusammenhang ist, dass durch die Hinzuverdienstmöglichkeit ein Anreiz besteht, eine Arbeit aufzunehmen. Der hierfür relevante Parameter ist der Steuersatz, der ja auf jeden hinzuverdienten Euro angewandt wird. Damit sinkt durch den Hinzuverdienst zunächst das Transfereinkommen, um dann – ab der Transfergrenze – zu einer tatsächlichen (positiven) Steuerlast zu werden.

Wichtig ist hierbei zu erkennen, dass Steuern ebenfalls leistungsmindernd wirken. Dies wird sofort klar, wenn man sich eine Welt mit einem Steuersatz von 100% vorstellt. Niemand würde in diesem Falle morgens fröhlich aufstehen und pfeifend zur Arbeit gehen. Für den Staat gilt es also, jenen Steuersatz zu ermitteln, bei dem die Steuereinnahmen ihr Maximum erreichen. Nach Schätzung der Ökonomen Johannes Hermle und Andreas Peichl vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) liegt dieser optimale Steuersatz grob auf der Höhe unserer derzeitigen Steuersätze und variiert leicht mit der Einkommenshöhe. Höhere Einkommensteuersätze würden dem Staat keine weiteren Steuereinnahmen bescheren, da die Steuerzahler in die Freizeit oder ins Ausland verdrängt würden. Für eine Beispielrechnung kann daher mit gutem Gewissen ein Steuersatz von 40% unterstellt werden. Dabei ist es übrigens völlig irrelevant, ob man noch Transferempfänger ist oder bereits Steuerzahler. Der Steuersatz wirkt in beiden Bereichen ähnlich leistungsmindernd.

Die Transfergrenze ist insofern von Bedeutung, als dass sie bestimmt, ab welcher Höhe des Erwerbseinkommens nun endlich Steuern an den Staat abgeführt werden. Sie ist mit dem derzeitigen Grundfreibetrag im Steuersystem vergleichbar. Der Grundfreibetrag beträgt im Jahr 2017 genau 8.820 Euro jährlich. Erst der nächste, also der 8.821ste verdiente Euro wird sodann mit dem Eingangssteuersatz von 14% versteuert. Die Transfergrenze oder der Grundfreibetrag ist immanent wichtig für die Steuereinnahmen des Staates, denn der 8.821ste Euro wird bei jedem Steuerzahler versteuert. Mit steigendem Einkommen nimmt die Zahl der Steuerzahler mit entsprechendem Einkommen immer weiter ab. Erhöht man demzufolge den Grundfreibetrag oder die Transfergrenze, so verliert der Staat unmittelbar enorme Summen an Steuereinnahmen.

Mathematisches Bermudadreieck

Die Krux an der Sache liegt nun darin, dass das bedingungslose Grundeinkommen, der Steuersatz und die Transfergrenze ein deterministisches Dreiecksverhältnis bilden, wie in Abbildung 1 dargestellt. Dieser Sachverhalt stellt sich nun als das Bermudadreieck des bedingungslosen Grundeinkommens heraus. Sind nämlich zwei der Parameter bekannt, so ergibt sich der Dritte ganz von selbst. Mit den genannten Parametern, also einem bedingungslosen Grundeinkommen in Höhe von 9.600 Euro jährlich und einem Steuersatz in Höhe von 40% ergibt sich eine Transfergrenze von 24.000 Euro (für die mathematisch beflissenen: 9.600 Euro/0,40=24.000 Euro). Dies entspricht fast der dreifachen Höhe des derzeitigen Grundfreibetrags in Höhe von 8.820 Euro und würde dem Staat fast gänzlich die fiskalischen Grundlagen entziehen.

Abbildung 1: Bedingungsloses Grundeinkommen als negative Einkommensteuer (deshalb negative Vorzeichen): Der Steuersatz entspricht der Geradensteigung. Je höher bzw. steiler, desto geringer der Leistungsanreiz. Damit bilden das bedingungslose Grundeinkommen, der Steuersatz und die Transfergrenze ein deterministisches Dreieck.

Wie man es nun dreht und wendet, eine realistische Parameterkonstellation ist nicht zu erzielen. Probieren Sie es selbst! Entweder ist das bedingungslose Grundeinkommen so niedrig, dass es als verfassungswidrig gelten muss, oder der Steuersatz ist so hoch, dass er keinen Leistungsanreiz für einen Hinzuverdienst mehr bietet, oder die Transfergrenze ist so hoch, dass der Staat seine finanziellen Grundlagen verliert. Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht nicht!

Das dargestellte Verhältnis der drei Parameter ist im Übrigen auch der Grund, warum die Hinzuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld II so geringe Leistungsanreize bietet. Arbeitslosengeld II und Grundfreibetrag, die sich beide am Existenzminimum orientieren, induzieren im dargestellten System einen Steuersatz jenseits der 100%! Dies erklärt ganz gut, warum zum Fördern auch das Fordern gehört. Länder ohne Sozialstaatsprinzip haben dieses Problem übrigens nicht, weswegen Experimente aus den USA, Kanada oder Israel nicht ohne weiteres auf Deutschland übertragbar sind. Sie zahlen einfach deutlich geringere bedingungslose Grundeinkommen.

Schade, so zerschellt ein wunderbarer Wunschtraum aus der Welt des Science Fiction an der hässlichen deutschen Realität. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht kommen wir ja technologisch doch irgendwann an jenen Punkt, an dem ökonomische Knappheit keine Rolle mehr spielt und Roboter in Gänze günstiger und besser arbeiten als Menschen. Wann dies sein wird? Star Trek liefert auch hierauf die Antwort: „Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2200 […]“.

Prof. Dr. Jan-Hendrik Meier ist Professor für ABWL und Kostenmanagement im Fachbereich Wirtschaft der Fachhochschule Kiel.

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Kommentare

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  • Jannick Mohn

    Bei den oben dargestellten Ausführungen wird von bestimmten Voraussetzungen ausgegangen, die als „wahr“ und „unabänderlich“ angesehen werden, und darauf basiert die Aussage: „Es geht nicht“. Da diese Voraussetzungen aber gar nicht so da sein werden, kann es gut sein, dass es funktioniert. Es muss sogar funktionieren, da die Automatisierung Abermillionen arbeitslos machen wird.

  • CaptainCalvinCat

    Deswegen müsste dieses Gesetz nicht nur in Westeuropa, sondern auch für den Rest der Welt gelten.

  • KUNO

    Nein, wir würden uns nicht über Bananen freuen können. Weil die Wildfrucht fast ungeniessbar wäre. Dazu ist eine Kulturarbeit erforderlich …

  • KUNO

    Falscher Denkansatz! Es ist völlig gleichgültig, ob ich mit einer Sichel, einer Handmähmaschine, einer elektrischen Mähmaschine oder durch einen Roboter die Arbeit erledigen lasse. In allen Fällen mähe ich den Rasen.
    Selbst wenn ich einen Gärtner für diese Arbeit, die dieser dann tut, beauftrage. Auch dann wäre der Rasen ohne meinen Auftrag und ohne mein Geld nicht gemäht worden.

  • Mr. President

    Nur mal so nebenbei Automatisierung lässt die Produktpreise sinken und das nützt nun mal den Konsumenten. Warum man das verbieten sollte entzieht sich jeglicher Logik.

  • Ingmar Blessing

    Hier der Beweis, warum das Grundeinkommen nicht funktionieren kann:

    Man schaue sich einmal an, wie viele Pensionen in der Schweiz ins Ausland überwiesen werden: 25%. Jeder vierte Rentner lebt im Ausland, multipliziert seine Rente irgendwo zwischen Algarve, Kroatien, Braga und Thailand und lässt es sich gutgehen.

    Das selbe würde auch mit dem Grundeinkommen passieren. 25% der Leute würden die Koffer packen und das Geld im Ausland verbraten. Nach 3-4 Jahren wär der Spass vorbei.

    Man müsste also einen Weg finden, der die Leute dazu zwingt, das gesamte Geld im eigenen Land auszugeben. Dann könnte es in der richtigen Höhe vielleicht sogar funktionieren.

    Da beide Bedingungen aber illusorisch sind kann man schlussfolgern: Das Grundeinkommen ist eine schlechte Idee.

  • erika

    Ich habe da auch nicht an ein Auto gedacht, sondern an PM, die ein Produkt erwschaffen incl. eines Gewinnes , der dann besteuert wird. Ein Auto wird dann gemietet und der Besitzer erhält als Gewinn die Miete, die versteuert wird.
    An einen privaten PKW habe ich hier nicht gedacht.

  • CaptainCalvinCat

    Das alles, was sie schreiben (und schreien) ist vollkommen richtig – gut, bis auf die Sache mit der Bürokratie und den Fakt, dass alle Hartz IVler, die keinen Bock auf Arbeit haben, dem Staat auf der Tasche liegen können, ohne dass es da zu Problemen kommt – aber die Schlüsse die sie ziehen, sind richtig. . Das ändert jedoch nichts daran, dass das BGE, von dem wir reden, anders strukturiert wäre, und somit das kranke Hartz IV System nicht als BGE bezeichnet werden kann. Die Argumentation „Hartz IV ist faktisch schon BGE“ hilft dann nämlich im Grunde lediglich dazu, bei jenen, die sich eben immer noch am Gedanken festklammern, „etwas besseres“ als „diese Hartz IV-Schmarotzer“ zu sein, diesen Gedanken nicht nur zu zementieren, sondern auch noch ein Haus drauf zu bauen – mit mindestens 5 Stockwerken und Balkons und Dachterrasse.

    Was wir machen müssten, wäre, die Bevölkerung für den Gedanken eines BGEs zu aktivieren – festzuhalten, dass dies auf lange Sicht gesehen, den Menschen tatsächlich dabei helfen würde – dare I say it? – glücklich zu sein. Oder zumindest glücklicher als bis jetzt. Ich meine, wir alle haben hin und wieder – oder häufiger – den Gedanken „geil, Morgen ist Wochenen… scheiße, ist erst Montag“. Und wir alle haben hin und wieder – bis auf die jenigen, die tatsächlich Glück gehabt haben, einen Job zu haben, der ihnen wirklich spaß macht – den Gedanken „Wäre dieser Job nicht der Grund dafür, dass ich was zu beißen und zu pennen habe, würde ich hier abhauen.“

    Dies fiele jetzt bei einem BGE weg. Sicherlich gäbe es immer noch die, deren Herz für – sagen wir mal – eine Lehrerlaufbahn schlägt oder die, die sich eben im deutschen Beamtenwesen unglaublich wohl fühlen. Und wisst ihr was? Da würde ich sagen „Go for it.“ Macht das. Seid die verdammt besten Lehrer und Verwaltungsfachangestellten, die ihr sein könnt – an euch
    richtet sich das BGE ja auch nicht. Ihr habt Spaß dran, ihr seid mit Leidenschaft dabei.

    Und jeder von uns hat einen Job vor Augen, den er mit Feuereifer betreiben würde – und damit meine ich nicht, dass der Mick Rory jetzt seine Pyromenenlaufbahn beginnen sollte. Aber – nehmen wir nur mal Herrn Dr. Hugo Müller-Vogg. Der Mann ist Journalist mit Leib und Seele, so sehr sogar, dass er auf dieser Homepage seine Elaborate vorbringt, die ja deutlich festhält, dass das Geld, dass durch die Spenden hier eingenommen wird, nicht in die Taschen der Journalisten fließen, die sie betreiben, sondern in die Taschen derer, die die Seite technisch betreuen. Aber stellen sie sich vor, Herr Dr. Hugo Müller-Vogg, Herr Roland Tichy, Frau Annabell Schunke oder auch Herr Fritz Goergen würden von heute auf morgen jobmäßig abstürzen und fänden sich vor dem Tribunal der Arbeitsvermittlung wieder und würden dann in hochgradig sinnfreie Maßnahmen vermittelt oder bekämen Angebote, die aber ihrem Tätigkeitenprofil komplett diametral entgegengehen. Oder der Autor des Artikels, Prof. Dr. Jan-Hendrik Meier würde seine Professur verlieren und wäre dann, wollte er nicht als „Hartz-IV-Asi“ gelten, gezwungen im weißen Verkäuferkittel bei Netto zu stehen. Oder als Call-Center-Agent Leute mit dem Satz „Mein Name ist Meier, ich bin von der Stiftung Soundso“ zu nerven. Viel Spaß dabei.

    irgendwann manifestiert sich der Gedanke „Hm, das BGE wäre doch gar nicht so verkehrt.“

    Zumal ich es auch mal wage, die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen er seinen Artikel aufbaut, ein bisschen anzuzweifeln. So schreibt er ja: „Es ist unmittelbar evident, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ja auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichtet, gegenüber dem Arbeitslosengeld II leistungsmindernd wirken wird.“

    Da gönne ich mir mal den Trump und sage „Wrong.“
    Es ist nicht offenkundig – nicht einmal für eine Millisekunde.

    Es gibt Leute, die trotz BGE, dass an jeden ausgezahlt wird, no matter what, weiterhin arbeiten gehen würden. Nehmen wir beispielsweise Lottogewinner – klar, es gibt welche, die verprassen ihr ganzes gewonnenes Geld einfach so, ohne an Morgen zu denken, aber es gibt eben auch welche, die trotzdem weiter arbeiten gehen würden – vielleicht würden sie sich einen anderen Job suchen, aber arbeiten würden sie weiter gehen.

    Wenn dieses Beispiel nicht sonderlich tragfähig erscheint, werfen wir wieder einen Blick auf die, die diese Seite hier mit Texten befüllen, auf die wir dann kommentierend tätig werden – glaubt hier jemand im Ernst, Frau Schunke würde mit BGE weniger produktiv sein, als sie es ohne ist? Glaubt hier jemand wirklich, dass der Großteil der Deutschen es nach 6 Monaten des Nichtstuns weitere 6 Monate aushalten würde? Wir?

    Natürlich nicht – man kennt es doch von den Sommerferien oder vom Urlaub. Irgendwann hat man genug auf der faulen Haut gelegen und will wieder was machen, was bewegen.

    Der Rechentrick mit dem „mathematischen Bermudadreieck“ – in dem dann die Schiffe bei „Schiffe Versenken“ verschwinden, denn genau DAS wäre ein Bermudadreieck – ist zwar nicht von schlechten Eltern, allerdings behauptet der Autor, dass der relevante Parameter auf dem Steuersatz basieren würde. Nun bin ich selbst kein ABWL-Professor oder Wissenschaftler anderer Art – ich bin ein einfacher Mensch mit ein bisschen betriebswirtschaftlicher Vorbildung, weil ich dies in der Schule gelernt habe. Und wenn man mich fragt, sieht es eher so aus, dass ein Teil derer, die „dem Staat auf der Tasche liegen“ eben auch die betriebswirtschaftliche Gegenprüfung machen und sich im aktuellen Hartz IV System fragen, warum sie zusätzlich Geld erwirtschaften sollen (durch Minijobs etc.), wenn ihnen das auf das ALG II angerechnet wird, was bedeutet, dass man nicht Hartz IV PLUS den Zuverdienst erhält, sondern der Zuverdienst von ALG II abgezogen wird. Da sagt einem jeder Betriebswirtschaftler: „Das lohnt nicht.“

    Und natürlich lohnt es nicht – sich (populär ausgedrückt) den Pöppes aufreißen und dann noch weniger bekommen, als man erhalten hätte, wenn man gar nichts gemacht und die Rufe „Sozialschmarotzer“ ignoriert hätte, ist auf betriebswirtschaftlicher Grundlage hochgradig
    kontraproduktiv.
    Die Frage ist auch nicht, ab welchem Steuersatz man wieder arbeiten würde, die Frage ist, ab welchem Einkommen und wie das Einkommen mit dem BGE verrechnet wird – wenn überhaupt.

    Wird es nicht angerechnet – wunderbar, dann ist die größte Sauerei des Hartz IV Systems schon aus der Welt geschafft.

    „Niemand würde in diesem Falle morgens fröhlich aufstehen und pfeifend zur Arbeit gehen.“ – Herr Professor? Das tut auch in dieser Welt eher selten jemand. ich weiß, es sollte nur eine Metapher sein, aber dennoch: Niemand steht auch ohne BGE fröhlich pfeifend auf und denkt sich „Yeah, ich darf arbeiten!“

  • Cooper8

    Im Gegensatz zu ihnen habe ich mich mit der Theorie der Ökonomik eingehend befasst.
    Sie haben keinerlei Ahnung von der Lehre von Keynes und meinen, es sei intelligent, wenn Sie rund um die üblichen Vorurteile irgend einen Kommentar schreiben, der bei näherer Betrachtung keinerlei Sinn ergibt.

  • Mohammed Müller-Meier

    Der große Unterschied von BDLGE und Harz 4 besteht allerdings darin, dass der Harz4 Antragsteller sich vor den Behörden völlig „nackt“ machen muss und den ständigen und gewollten, oft willkürlichen Repressalien der Ämter und deren Mitarbeiter ausgesetzt ist. Nur die kleinste „Verfehlung“, z.B. nicht angegebener Nebenverdienst von ein paar lächerlichen Euros (bei Politikern mit 10.000 und mehr im Monat maximal eine Bagetelle) befördert den Harz4er wahrscheinlich schon in die Kriminalstatistik. Da wäre ein BDLGE eine deutlich humaner Lösung und könnte dem Bezieher seine Würde zurückgeben.

    Ich denke am Ende wäre ein derartiges System gerechter und kostengünstiger als das bestehende. Man stelle sich nur mal vor wieviel Verwaltungsaufgaben und Mitarbeiter wegfallen könnten. Ein weiterer Vorteil wäre noch, wir hätte ab sofort 0% Arbeitslose, da ja niemand mehr Arbeitslosengeld beziehen würde. 🙂