Der Staat nimmt nicht zu wenig Steuern ein, sondern gibt zu viel aus

Die Steuerschätzer haben schlechte Nachrichten: Die Staatseinnahmen werden deutlich sinken. Dies und die neue "europäische" Freigiebigkeit der Bundeskanzlerin deuten darauf hin, dass die Steuerzahler bald mehr zur Kasse gebeten werden.

imago Images

Auf eines konnte sich die Bundesregierung im zu Ende gegangenen Jahrzehnt immer verlassen: eine starke Konjunktur mit dadurch wachsenden Steuereinnahmen. Die gesamte Politik der drei Merkel-Koalitionsregierungen seit der Finanzkrise stand auf dem Boden dieses Wachstums – nicht zuletzt die Willkommens- und Wir-schaffen-das-Haltung von 2015. Und womöglich beruht auch die aktuelle Freigebigkeit, mit der Angela Merkel jetzt einem europäischen „Rettungsfonds“ zustimmte, der nichts anderes bedeutet als die zuvor angeblich abgelehnten Eurobonds, noch auf der Annahme einer scheinbar immerdar steigenden Steuerzahlungsfähigkeit und -bereitschaft der Deutschen.  

Damit ist es aber nun vorbei. Die Nachricht des Arbeitskreises Steuerschätzung – ein amtliches Gremium des Bundesfinanzministeriums wohlgemerkt – macht das ganze Ausmaß des Bruches deutlich, den die Coronakrise bewirkt. Der Staat muss im Gesamtjahr mit einem 10-prozentigen Einbruch der Einnahmen rechnen, in absoluten Zahlen: 81 Milliarden Euro weniger als 2019. Und das dürfte noch eine optimistische Schätzung sein.

Das verändert nicht alles, aber viel im deutschen Politikbetrieb. 

Zunächst muss man aber festhalten: Auch mit 10 Prozent weniger Steuereinnahmen erhalten Bund, Länder und Kommunen noch riesige Beträge von den Bürgern, nämlich 683,8 Milliarden Euro. Nur mal so zur Einordnung dieser Zahl: Im Jahr 2005, dem ersten Merkel-Jahr, nahm der deutsche Staat 452,4 Milliarden Euro ein und im Jahr 2015 „nur“ 673,5 Milliarden. Das was vor fünf Jahren ein Rekord war, soll also nun ein Desaster sein. 

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Jetzt wird deutlich, wie unstabil eine Volkswirtschaft und vor allem ein Staatswesen ist, wenn es dauerhaftes Wachstum der Wirtschaft und des Staatshaushaltes zur Normalität erklärt und zur Voraussetzung von Stabilität macht. Die eigentliche, schleichende Katastrophe der deutschen Staatsfinanzen – und nicht nur der deutschen – ist ihre fortgesetzte Expansion und die Erwartungshaltung, dass das so weitergehe. 

Der deutsche Staat hatte 2015 nicht zu wenig Geld. Und das deutsche BIP war auch 2015 (als es mehr als 10 Prozent unter dem von 2019 lag) nicht so gering, dass das an und für sich schon eine Katastrophe wäre. Wenn ein Staat heute oder morgen nicht mit dem Geld auskommt, mit dem er vor gerade einmal fünf Jahren auskam, dann liegt eigentlich der Schluss nahe, dass sich der Staat zu viel vornimmt. 

Das Problem des Einbruchs der Wirtschaft und damit auch der Steuereinnahmen ist kein absolutes. Es ist ein Problem der Desillusionierung, also der Enttäuschung von (möglicherweise illusionären) Erwartungen.  

Oft ist in diesen Wochen davon die Rede, was man von dieser großen Krise lernen könnte und was sich denn nun grundlegend ändern müsse. Eigentlich sollte man meinen, dass eine Einsicht in die Begrenztheit wirtschaftlicher und damit auch staatlicher Möglichkeiten eine der wichtigsten Lehren sei. Im politischen Betrieb (Regierungsparteien ebenso wie die anderen und inklusive Medienöffentlichkeit) aber droht sich als Reaktion auf die Wirtschaftskrise eine einzige geschlossene Antwort zu etablieren: Mehr Staatsaktivität, um bloß keine Erwartungen zu enttäuschen.  

Das ist zwar nicht vernünftig, aber verständlich. Denn diejenigen, die den politischen Betrieb ausmachen, nämlich die Kaste der Berufs-Partei-Politiker, profitiert davon selbst. Staatsaktivität zu beschränken oder gar zu verringern, setzt für Politiker ein gewisses Maß an Selbstlosigkeit voraus. In der Regel muss die Motivation für Politiker, den Staat zu bremsen, deswegen von außen kommen – von den wählenden Bürgern.

Natürlich waren und bleiben die akuten Corona-Unterstützungsmaßnahmen für Selbständige, Unternehmen und Beschäftigte richtig, um diejenigen, die sonst ohne eigenes Verschulden die Folgen der staatlichen Infektionsschutzes überproportional hätten erleiden müssen, zu entlasten. Das war ein Akt staatlich organisierter Solidarität. Der Staat kann und muss dafür sorgen, öffentliche Lasten zu verteilen – wenn diese anfallen.

Das Paradebeispiel war der sogenannte „Lastenausgleich“ nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen nach 1945 erhebliches Vermögen verblieben war, weil ihre Häuser oder Fabriken nicht zerbombt wurden, eine Lastenausgleichsabgabe zahlen mussten, die der Staat dann an Vertriebene, Ausgebombte und Kriegsheimkehrer weiterreichte. Die Verteilung der Lasten erfolgte also nicht aus dem Steuertopf, sondern über eine zweckgebundene Abgabe, die nach Ende des Programms wegfiel. Die Staatsaktivität expandierte deswegen nicht dauerhaft durch den Lastenausgleich. Auf so eine Idee käme heute wohl niemand mehr.

Die an sich für jeden Kaufmann, jede schwäbische oder nicht-schwäbische Hausfrau und überhaupt jeden halbwegs mit Vernunft begabten Menschen nahliegende Schlussfolgerung, dass ein Staatshaushalt, dessen Einnahmen sinken, darauf nicht zuletzt mit der Senkung der Ausgaben reagieren sollte, kommt in der gegenwärtigen Politik offenbar niemandem in den Sinn. Der Bundesfinanzminister und andere Regierungspolitiker brüsten sich zwar gerade in jüngerer Zeit damit, man habe „gut gewirtschaftet“, aber eigentlich stimmt das natürlich nicht. Dank der guten Konjunktur und „dank“ des Hochbesteuerungsregimes, das Generationen deutscher Finanzpolitiker etabliert haben, wuchsen die Steuereinnahmen des Staates eben nach der Finanzkrise noch stärker als die Staatsausgaben. Aber „gut wirtschaften“ wird man das wohl kaum nennen können, wenn bei Höchstbeschäftigung die Sozialquote, also der Anteil der staatlichen Sozialmaßnahmen, auf rund 30 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung steigt.

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Nun aber wird es bei den Staatsausgaben bald wohl überhaupt kein Halten mehr geben. Der Versuchung, einen fließenden Übergang von der unmittelbaren Hilfsgeldzahlung für Krisen-Opfer zu einer groß angelegten Expansion staatlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik zu orchestrieren, werden allzuviele Akteure in der Regierung nicht widerstehen. Von Grünen und Linkspartei werden sie dabei noch angetrieben werden. Die Coronakrise wird nicht nur die Sozialausgaben in schwindelerregende Höhen katapultieren, sondern auch der Anlass für Verstaatlichungen und große Konjunkturprogramme auf nationaler und EU-Ebene werden. Da der Wettbewerb und damit die eigentlich in der Marktwirtschaft notwendige kreative Zerstörung von nicht mehr konkurrenzfähigen Unternehmen durch diese Hilfsprogramme de facto ausgesetzt ist, wird die Zahl solcher Zombie-Unternehmen noch steigen. Und mit diesen steigt auch der Anteil von direkt oder indirekt staatsabhängigen Wirtschaftsakteuren, die Politiker wie Katrin Göring-Eckard dazu zwingen wollen, ihre geschlechter- oder umweltpolitischen Ziele umzusetzen.

Ein großer, wohl der größte Teil des Geldes, das der deutsche Staat nun zusätzlich ausgibt, wird durch Neuverschuldung beschafft werden, aber das wird nicht genügen. Der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und anderen Politikern diesseits und jenseits der Großen Koalition ist schon anzumerken, dass sie sich auf die nächsten Steuererhöhungsrunde freuen. Wer hofft, dass die CDU da nicht mitmache, sollte sich die jüngste Fragestunde mit der Bundeskanzlerin im Bundestag nochmal anhören. „Hier und jetzt“, werde es keine Steuererhöhungen geben, sagte Merkel. Aber eine „Zukunftsvorherseherin“ sei sie nicht, ergänzte sie vielsagend.

Man erinnert sich ja, wie konsequent Merkel in 15 Jahren ihrer Regentschaft eine Forderung der SPD nach der anderen erfüllt hat – und wie konsequent Merkel den Forderungen aus Frankreich und anderen EU-Ländern nach gemeinsamer Verschuldung in der EU begegnete. Die deutschen Steuerzahler werden für beides geradestehen müssen. Die Illusionen platzen nicht hier und nicht jetzt – aber bald. 

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Kommentare ( 34 )

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34 Kommentare auf "Der Staat nimmt nicht zu wenig Steuern ein, sondern gibt zu viel aus"

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Diese Erkenntnis ist den Artikel nicht wert. Das die Ausgaben die Einnahmen übersteigen oder das alte Schulden mit neuen Schulden getilgt werden, hören, lesen und wissen wir doch schon seit Jahrzehnten. Und das so regelmäßig wie „Dinner for One“ zu Silvester.

Auf die Idee eine „Lastenausgleichs“ für Europa wird die CDU sicherlich auch noch kommen. Ich kann mir ÜBERHAUPT NICHT vorstellen, dass Merkel wie ein „Imperator“ sich eine Idee nach der Anderen ausdenkt und autokratisch umsetzt.

Da steckt mehr dahinter – vermutlich sind es Kriegsreparationen. Nur wäre es ehrlicher diese so zu nennen, denn dann hätte das AUSBLUTEN Deutschlands irgendwann eine Ende …

Damit ist es aber nun vorbei. ???? Vorbei ist es, wenn diese Frau nicht mehr im Amt ist und die Landesfürsten endlich realisieren, daß jeder Euro außerhalb Deutschlands, ein Euro ist, der im eigenen Land – in ihren Ländern – fehlen wird. Wenn ein Staat heute oder morgen nicht mit dem Geld auskommt, und dies nach vielen guten Jahren, dann liegt nicht der Schluss nahe, dass sich der Staat zu viel vornimmt. Nein, diese Regierung kann und/oder will nicht erfolgreich wirtschaften. Wer sich vornimmt, die ganze Welt zu finanzieren, hat für das eigene Land nichts übrig. Wenn die Steuerschätzer schlechte… Mehr

Nana mal nicht so defätistisch.Wir kriegen ja auch ne ganze Menge dafür geboten, gute Straßen, dolle Bildung,extreme Sicherheit, geringer Strompreis, ausgezeichnete Zukunftsaussichten, kulturelle Bereicherung.Meint jedenfalls der Linkswähler.

Deutsch für Anfänger: Was bedeutet der Begriff „Sparen“? Antwort1 : Für den Bürger: weniger ausgeben. Antwort 2: Für Politiker: Mehr kassieren= Steuern erhöhen. Aber: das ist nichts neues, es ist seit Birne Kohl so. Neu ist nur, daß die Milchkuh Industrie auf Diät gesetzt wird.

Nun, man sollte Bımdeskanzler Kohl da nicht zu Unrecht quasi als „Steuererhöhungskanzler“ bezeichnen, wenn auch die Bndeskanzler vor Kohl, hier als Beispiel mal ein sozialdemokratischer Kanzler Schmidt genannt, ihre „sozialen Wohltaten“ auch nicht gerade selber bezahlt haben sondern sie durch Steuererhöhungen oder eben steigende Verschuldung des Bundes zu Lasten aller deutschen Steuerzahler „finanziert“ haben…

Es stimmt schon, alle haben die Steruern erhöht. Am Anfang haben sie dabei noch maßgehalten, mit Birne aber kam die Konfettigeldkanone. Unter Mutti Merkel ist daraus ein Konfettigeldsturmgeschütz geworden.

Was macht ein Ostfriese, der ein Loch im Boot hat? Er macht ein zweites, damit das Wasser besser abfließen kann.

Bestimmte Systeme, wie die Rentenversicherung sind auf Wachstum (der Bevölkerung) angelegt. Da geht es nicht ohne, es sei denn man kommt mit Maschinensteuer etc, was aber aktuell nicht absehbar ist, allein schon weil die Firmeninhaber sonst ins Ausland fliehen. Ansonsten bin ich mal gespannt, was passiert wenn es dem Michel dann doch mal so richtig ans Eingemachte geht. Denn dass die EU auf Deutschlands Geld verzichtet, nur weil hier eine Krise herrscht, das sollte man sich ganz schnell aus dem Kopf schlagen. Anfang der 2000er war Deutschland der kranke Mann Europas und musste trotzdem blechen. Auch wenn man die EU… Mehr
Nein, die Rentenversicherung braucht kein Wachstum der Bevölkerung. Denn die aktuell arbeitende Kohorte finanziert die Renter (und zwar sowohl im Umlage, wie im Kapitaldeckungssystem). Und sie finanziert den Aufzug der nachfolgenden Generation. Das System ist vollkommen stabil. Wenn die nachfolgenden Generationen allerdings je um ein Drittel zu klein sind und sich ein zunehmender Teil der aktiven Generation mit unproduktiven Bullshit Jobs beschäftigt kann das natürlich nicht funktionieren. P.S. Eine Maschinensteuer reduziert übrigens automatisch den Wohlstand, denn nur steigende Rationalisierung kann den Wohlstand erhöhen. Das Problem ist, dass diese Produktivitätsfortschritte schlicht nicht unter denen verteilt werden die sie mit erarbeitet haben… Mehr

@thinkself
So ganz kann ich ihrer Argumentation, dass die „Rentenversicherung kein Wachstum braucht“ nicht folgen.
Sie schreiben doch selber:
„Wenn die nachfolgenden Generationen allerdings je um ein Drittel zu klein sind und sich ein zunehmender Teil der aktiven Generation mit unproduktiven Bullshit Jobs beschäftigt kann das natürlich nicht funktionieren.“
Es braucht also doch eine „Bevölkerungswachstum“, bzw mindestens ein Erhalt der aktuellen Bevölkerungszahl, um die Rente noch einigermaßen finanzieren zu können, obwohl diese doch schon heute quasi durch den allgemeinen Bundeshaushalt stark bezuschußt werden muß (2018 insgesamt 94.6 Mrd €)

Die Politik der Groko erinnert fatal an die Endphase des römischen Reiches. Die spätrömischen Kaiser haben exakt die gleichen dekadenten Maßnahmen ergriffen, um nicht aus dem Amt gejagt zu werden.

Mit dem Endeffekt, dass die römischen Bürger nicht mehr ihre Heimat verteidigt haben, sondern sich mit den „Barbaren“ gegen die alte römische Elite verbündet haben.

Meine Rechnung: 30 Mrd für EEG Zulagen pro Jahr 75 Mrd für ex-DDR Rentner 60 Mrd für illegale Migranten 25 Mrd für EU Haushalt plus weitere Transfers und Haftungsverluste 8 Mrd für GEZ Mrd Geschenke für Rentner habe ich weggelassen, vermutlich werden Renten an anderer Stelle gekürzt macht in Summe ca. 198 Mrd pro Jhr, also knapp 200 Mrd geteilt durch geschätzte 20 Mio Nettosteuerzahler macht 10k pro Kopf und Jahr 2 x 10k in Doppelverdienerhaushalten mal 40 Jahre Lebensarbeitszeit macht 800k pro Haushalt an unnötigen Ausgaben. Kein Wunder dass diese so arm sind. In absoluten Beträgen entspricht das über… Mehr

Die ganzen mit öffentlichen Gelder gepamperten politischen Stiftungen, Vereine, Institute sollten ebenso durchforstet werden wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das sind vielfach reine Versorgungsanstalten für abgehalfterte Parteigänger, Absolventen von Unnützstudiengängern, Quotenfrauen und Quotenmigranten.
Da ließen sich sicher über 90% der verschleuderten Mittel einsparen.

simme Ihnen zu. Wie von Ihnen zu recht angemahnt wird es aber nicht passieren. Die Politk sorgt dafür dass diese „Versorgungsanstalten“ mit Geld zugeschmissen werden. Im Gegenzug dafür bekommen sie die beweihräuchernde Berichterstattung dies sie sich wünschen. Eine Perpetuum mobile der Zwangsgebührenvernichtung. Man sehe sich nur mal diese gruseligen talk shos von Plasberg, Illner, Will, Maischberger oder Lanz u.a.m. an. Regierungspropaganda vom Feinsten. Der Bürger muß es zwangsweise finanzieren. Beim Griff ins Portemonaie tun sich alle Politiker nichts. Es wird genommen was das Zeugs hält. Im Mittelalter gab es Strauchdiebe und Raubritter, heute sind es Politiker. Immer wieder wurde dem… Mehr

Da die von Ihnen genannten Euro-Empfäner aber Teil des Fundamentes beim Umbau von einer Demokratie zu einem sozialistischen Staat sind, wird genau das nicht geschehen. Im Gegenteil! Da müssten schon Millionen auf die Straße gehen. Und das geschieht erst, wenn Hunger und Armut spürbar ist.
Und im Ausland wird von der arbeitenden Bevölkerung sehr feinfühlig wahrgenommen, wie Deutschland wieder die Macht in Europa übernimmt. Das weckt Erinnerungen und keine Sympathien.

@doncorelone46
Also um wirklich „Macht zu übernehmen“, reicht der bald schon ungedeckte Blankoscheck der Kanzlerin bei weiten nicht aus.
İch sehe da eher Deutschlands Erzfeind Nr. 1, Frankreich, als neuer Machtfaktor in der EU, da Merkel anscheinend Macron in vielen Dingen „hörig“ ist und immer noch an einer „deutsch-französischen Freundschaft“ glaubt. Staaten sind aber nie Freunde in irgendeiner Art , sondern vertreten mehr oder weniger ihre eigenen İnteressen und strategische Ziele, wie man an Agieren der ehemaligen „Grande nation“ gut feststellen kann…

Welche Macht sollte ein Staat wie Deutschland übernehmen wenn er sein Geld mit vollen Händen ausgibt und seine Wirtschaft in Richtung Sozialismus treibt?