500 Milliarden für einen Rettungsfonds – Deutschland zahlt doppelt

Für den 500-Milliarden-Coronafonds hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Prinzipien der Währungsunion über Bord geworfen. Damit wird Deutschland doppelt zahlen - Staat und Steuerzahler. Es ist der Bruch der Maastricht-Verträge mit Tricks und Corona.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Rettungsfonds für Europa verabredet.

Das klingt großartig. Wer will Europa nicht retten? Wer will abseits stehen angesichts der sichtbaren Not in Italien, Spanien, und, Überraschung: Frankreich?

Die Mittel sollen über Kredite aufgebracht und über die bestehende Programme der EU verteilt werden. Also nicht direkt an Staaten, sondern als EU-Projekte. Davon gibt es viele, und viele sind fragwürdig. Kontrolle fehlt, Missbrauch ist eingepreist. Je genauer man hinschaut, um so fragwürdiger wird das Projekt.

Denn die Rückzahlung erfolgt nicht über die Nutznießer. Also nicht Italien zahlt irgendwann den Kredit, den es so erhält, sondern die EU. Nicht Griechenland zahlt – sondern die EU. Die Rückzahlung erfolgt über den EU-Haushalt; und damit über Netto-Zahler Deutschland; neben einigen kleineren nordeuropäischen Staaten.

Das macht das Projekt so interessant: Geld aufnehmen, andere zahlen. Das ist die neue Regel, da ist Geld schnell ausgegeben, wenn jede eigene Haftung und Verantwortung dafür entfällt.

Damit ist zu erwarten, dass es zu einem Wettlauf um die Mittel kommt. Es sind reine Subventionen. Die mächtigste nationale Lobby setzt sich durch. Verschwendung und Missbrauch sind eingebaut. Durch Corona wurde keine einzige Fabrik und keine einzige Straße zerstört. Der Begriff „Aufbauprogramm“ ist schlicht eine Täuschung – es geht um Zuschüsse in die Staatshaushalte. Das wünscht sich jeder Empfänger.

Jetzt also doch: Euro-Bonds

Aber auch die Finanzierungsseite ist fragwürdig: Deutschland haftet mit und zahlt den Löwenanteil. Damit sind diese Mittel genau das, wogegen sich die Bundesregierung und viele Fachleute nunmehr ein Dutzend Jahre gesträubt haben: Euro-Bonds. Allerdings nicht auf Ebene der EURO-Mitgliedsstaaten, sondern für die gesamte EU. Deutschland haftet mit für Mittel, die andere Länder ausgeben dürfen, oder etwas direkter: Deutschland zahlt automatisch Schulden anderer Staaten. Schick. Persönlich würde ich mir auch so einen Kredit wünschen: Ich konsumiere, Sie zahlen. Vermutlich würde mein Konsum etwas größer ausfallen, mein Reihenhaus sich schnell zur Villa entwickeln: Ich zahle ja nicht, das übernimmt meine Sparkasse, in die Deutschland und Sie großzügig einzahlen und ich nur mit einem kleinen Bruchteil. Haftung und Verantwortung fallen auseinander. Wer viel kassiert, zahlt nur wenig zurück, wenn überhaupt.

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Nun hat Deutschland bei der Einführung des Euros in den Maastrichter Verträgen genau solche Mechanismen für den Euro ausgeschlossen. Genau dagegen hat sich Deutschland gewehrt, um zu verhindern, dass andere Staaten Schulden machen, für die Deutschland haftet. Genau dies wird jetzt eingeführt. Corona macht es möglich, liefert das Pathos, um die Sachverhalte zu verschleiern und die gravierenden Veränderungen zu verbergen.

Merkel ist umgefallen. Was zählen Verträge schon?

In diese Situation passt der Konflikt um das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch das einfach erklärt: Die EZB hat ja ihrerseits neben diesen 500 Milliarden bereits weitere 750 Milliarden als Anleihe-Ankaufs-Programme bereitgestellt; insgesamt hat die EZB schon für 2.666 Milliarden Euro Anleihen der Mitgliedsstaaten gekauft; bevorzugt wertlose Papiere der südeuropäischen Länder. Weil so sichtbar deutsche Sparer und deutsche Staatshaushalte vertraglich für ein Viertel direkt in die Pflicht genommen werden, will das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung, ob das notwendig ist. Also ein Art Kreditprüfung. Erfolgt die nicht, darf sich die Bundesbank nicht mehr daran beteiligten; mit anderen Worten: Deutsche Gelder nach Europa umleiten. Eigentlich eine bescheidene Bitte.

Die Abschaffung wirtschaftlicher Souveränität

Aber auch das ist zu viel für die EU. Christine Lagarde hat in Zeitungsinterviews erklärt, dass die Bundesbank einfach mitmachen muss. Sie verlang Gehorsam von der Bundesbank bei der Geldbeschaffung für die EU. „Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen“, sagte Lagarde im Gespräch mit dem Handelsblatt und drei anderen europäischen Zeitungen (Les Echos, Corriere della Sera, El Mundo). Außerdem betonte sie: „Die EZB untersteht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.“

Wozu noch eine Bundesrepublik?
Dann können doch EU, EZB und EuGH gleich alles selbst machen
Die Schlussfolgerung ist bemerkenswert: Wenn die Bundesbank blind mitmachen muss, entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das darin eine Verletzung des Grundgesetzes sieht: Dann sind deutsches Recht, das Grundgesetz und der komplette deutsche Bundestag Makulatur. Die EZB bestimmt, und im entscheidungsbefugten EZB-Rat hat Deutschland eine von 21 Stimmen – gelegentlich. Denn die fünf größten Länder teilen sich im Monatswechsel vier Stimmen … Der Entmachtung bei der Entscheidungsfindung in der EZB folgt die Entmachtung der wirtschaftlichen Souveränität. Deutschland wird auf eine Provinz herabgestuft, die von den Entscheidungen in Brüssel oder der EZB in Frankfurt abhängig ist, wobei Frankfurt nicht für Deutschland, sondern nur für die Grundstücksadresse steht.

Zustimmung sicher

Damit ist auch sichergestellt, dass das 500-Milliarden-Programm von Merkel und Macron tatsächlich wie gewünscht und gefordert von 27 Mitgliedsstaaten verabschiedet wird. Denn es ist eine Art Hau-den-Lukas-Entscheidung: Jeder kriegt, darf also drauf hauen, Deutschland zahlt. Wieviel ein Land kriegt, hängt nur von der Durchsetzungskraft in Brüssel ab. Für das Ergebnis nicht entscheidend ist, wer zahlt. Denn Deutschland zahlt. Bedingungslos, das wird jetzt sichergestellt. Mit Geld und mit seiner Bonität. Denn wenn Deutschland derart die Verantwortung für die Schulden aller Länder der EU übernimmt, leidet sehr schnell seine Kreditwürdigkeit: Wer Deutschland Geld leiht, leiht es der EU. Damit werden dann doch langsam die Zinsen steigen, die Deutschland für seine gerade explodierende Staatsverschuldung aufbringen muss. Und so kommt das Land mehrfach in die Klemme: Seine Bonität sinkt, seine Verpflichtungen steigen.

Der Bundestag muss auch zustimmen. Er wird es natürlich tun. Tut er ja immer blind. Die Diäten der Abgeordneten bleiben erhalten, auch wenn die finanzielle Souveränität futsch ist.

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Kommentare ( 285 )

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285 Kommentare auf "500 Milliarden für einen Rettungsfonds – Deutschland zahlt doppelt"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Dass die Südländer, allen voran Italien, aus dem geplanten Fond keine Kredite haben wollen sondern Zuschüsse und diese widerum von Merkel in dieser Auffassung unterstützt werden, zeigt in welcher Weise Deutschland regiert wird:
Die Regierung in Deutschland unter Merkel verhält sich so, als ob ein Rudel Wölfe die Anführer einer 80 Millionen Schafherde sind.

Die naheliegendste Lösung: Macron erhöht in Frankreich die Steuern. Folge: Die Gelbwesten husten ihm was. Darum: Sollen doch die (dummen) Deutschen für die frz. Staatsdefizite aufkommen ! a) dort gibt es keine Gelbwesten. b) im Gegenteil: Dort gibt es eine Mehrzahl von Menschen, genannt Gutmenschen, die sehnen sich danach diese Defizite der Franzosen auszugleichen: Pro Mann und Nase 1700 €.

Macron hat erreicht was er wollte bereits als er wesentlich mitverantwortlich war daß UvdL in den Sessel gehoben wurde. Seine Absichten sind voll aufgegangen. Ich denke er wird sich wohl früher oder später auch aus diesem Brunnen, der bestimmt nachdem dasjetzt vereinbarte Geld / die Summe, verpulvert ist neue aufgefüllt werden“muß“, entsprechend bedienen und versuchen so sich selbst etwas Gutes tun, zu sanieren. Wenn sich dann alle bedient haben und Deutschland am Boden liegt werden die Profiteure auf Deutschland spucken, schön blöde. Leuten die in Deutschland etwas Leisten und Alles bezahlen (25% vor kurzem wurde es hier treffend) erklärt, sollten… Mehr

Wenn Griechenland und Polen kassiert haben werden , folgt natürlich die Forderung nach
Reparationen. Hat das unser Regierung auf dem Schirm?

Die Masse der regierungstreuen Medien bejubeln das traute Paar „Mercron“ (Merkel+Macron).

Nicht nur deshalb weil Frankreich – aufgrund seines von nationaler Größe beweihräucherten Selbstbildes gepaart mit der schuldhaften deutschen Dauerdemut – stets vor Deutschland zu nennen ist wäre richtiger: „Makel“ (Macron-Merkel).

Macron und Merkel stehen heute ursächlich für den immer deutlicher werdenden Makel den EUropa mit seiner krakenhaften, überdimensionierten, bürgerfernen, pseudo-demokratischen und zunehmend selbstherrlichen und anmaßenden Eurowährungs-Transfer-, Umverteilungsbehörde EU, nebst „unabhängiger“, heißt de facto weisungsgebundener EZB, heute leider mehr denn je zuvor darstellt.

Ist die Mehrheit der Deutschen wirklich so blöd, sich ohne jede Gegenwehr zur Schlachtbank führen zu lassen ? Wenn ich die Kommentare hier so lese, durchschauen doch eine Menge Menschen das perfide Spiel, das unsere Regierung mit ihren Bürgern spielt. Auch auf WO und in Focus online Forum sind die Kommentare ähnlich, auch wenn dort schnell zensiert wird und allzu kritische Benutzer gleich gesperrt werden. Erreicht man über diesen Weg aber auch tatsächlich ein Umsteuern, solange die allermeisten Medien voll auf Regierungs- bzw. Merkelkurs sind? Ich finde, jeder der hier postet, sollte gleichzeitig eine entsprechende mail an seinen Bundestagabgeordneten schicken.… Mehr

Ist es nicht eher so die deutschen zahlen für ihren Italienurlaub oder in andere südliche Länder und obendrauf noch den Aufbaufond, nun in Zukunft also doppelt.
Genauso verhält es sich für Konsumgüter Herstellung Deutschland exportiert nach Spanien, Italien und Frankreich u.s.w. und das Volk zahlt dann nocheinmal dieser Güter in Form des Aufbaufond. Das nenne ich mal eine tolle Idee aber vielleicht habe ich auch nur einen Denkfehler oder mein wirres Hirn hat das nicht verstanden.

@Lippstick, seien Sie ganz unbesorgt. Sie haben weder ein wirres Hirn, noch irgend etwas nicht richtig verstanden. À propos: Aufbaufond. Hier wird natürlich nichts aufgebaut in Italia. Ist ja nichts kaputt, bis auf die Infrastruktur, bis auf das Nord-Süd-Gefälle, bis auf die mafiösen Strukturen. Das alles seit 100 Jahren. Daran wird sich nichts ändern. Alles wandert in spekulative Blasen und in den gepumpten Konsum. Die italienischen Regierungen aller Schattierungen übrigens schonen ihre Wähler mit Reformen und Zwangshypotheken auf Eigentum als Lastenausgleich. Das besorgt Mutti mit ihrem Tanzpartner aus dem Elysée (Tanz der Vampire) auf indirektem Wege. Im Zusammenhang mit dem… Mehr

@Reebliis Danke für Ihre so ausführliche Antwort ich dachte ich hätte einen wirren Gedankengang aber wenn nicht ist das eine riesige Sauerei bei den nächsten Wahlen, ist ja nicht mehr so lange, was dann sind doch alle gleich in ihren Programmen frustrierend, vielleicht graue Panther ;-))

Merkel und Macron machten nur einen publicitywirksamen Vorschlag ohne rechtliche Wirkung. Sollte die EU eine Anleihe begeben, so ist bekanntlich eine einstimmige Beschlussfassung aller Mitgliedstaaten erforderlich, da eine gesamtschuldnerische Haftung jedes Mitgliedstaats erwächst. Die Aufteilung der Haftungsverhältnisse nach der Höhe der vereinbarten Beiträge zum EU-Etat ist in der Außenwirkung, d.h. gegenüber den Gläubigern ohne Belang. Da diese Anleihe zur Begleichung von Schulden und zur Deckung von Ausgaben vornehmlich der südlichen Mitgliedsstaaten vorgesehen ist und nicht für Investitionen, müssten die PM der übrigen Mitgliedsstaaten den Verstand verloren haben, ein so offensichtliches Risiko einzugehen, dass die Empfängerstaaten ihren anteiligen Rückzahlungsverpflichtungen aus der… Mehr

Wenn wir auf den Target 2-Saldo pfeifen können, dann kommt es auch auf die halbe Billion nicht an. Seit Kohl steigt die Gewissenlosigkeit der Herrschenden in kolossale Höhen.
Das grüne Nebelbewußtsein, gepaart mit der Rigidität der scholzeskenischen SPD gibt dem Ganzen noch den Rest. Merkel freut es auf jeden Fall, ein weiterer Sargnagel ist eingeschlagen.

Ich befürchte, die Mehrheit der Wähler versteht gar nicht um was es geht und lobt die Regierung weiterhin ganz toll.