Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Corona nicht aus

"Hier und jetzt", werde es keine Steuererhöhungen geben, sagt die Bundeskanzlerin. Aber eine "Zukunftsvorherseherin" sei sie nicht, schiebt Merkel nach.

imago Images/photothek

In der heutigen Fragestunde des Bundestages schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel höhere Steuern und Abgaben zur finanziellen Bewältigung der Corona-Schäden ausdrücklich nicht aus. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Tino Chrupalla, ob eine solche Erhöhung durch die Bundesregierung geplant sei, sagte Merkel, „hier und heute“ seien „keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern vorgesehen“.  

Dann schob sie nach, diese Erklärung gelte eben nur für „hier und jetzt“, nicht für die Zukunft, nach der Chrupalla gefragt habe: „Sonst wäre ich ja Zukunftsvorherseherin, und das maße ich mir nicht an.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte kürzlich erklärt, er wolle keine Steuererhöhungen, schließe sie aber nicht aus. 

Unter den Unionspolitikern vertraten bisher Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die gegenteilige Auffassung: beide forderten, dass es nach Corona zu steuerlichen Entlastungen in Deutschland komme müsse, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. 

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Kommentare ( 65 )

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65 Kommentare auf "Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Corona nicht aus"

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Prinzipiell zahlen wir schon die maximalen Steuern und Abgaben (zusammen 60% von Brutto), auch international haben wir die höchste Besteuerung. Da ist also nur wenig Spielraum. Zunächst wird die Staatsverschuldung erhöht. Das ist ja auch gut, da dann andere Länder weniger Begehrlichkeiten auf Transfers entwickeln, kommt aber für Euro Bonds zu spät. Irgendwann wird sich die Staatsverschuldung auf europäische Level von 100% angeglichen haben. Dann müssen entweder Ausgaben gekürzt werden (hassen Politiker) oder doch Steuern erhöht werden (lieben Politiker). Ich rechne mit einer Steuererhöhung nach der Bundestagswahl entweder in Form einer einmaligen Vermögensabgabe wie von SPD gefordert (Zeichen der Solidarität… Mehr

Die SPD hat ebenfalls Steuererhöhungen angekündigt. Eine prima Idee angesichts der größten Rezession der Nachkriegszeit. Und sie werden es tun, das Kind aber anders nennen. (Corona-Abgabe?) Und der Deutsche wird zahlen, ist ja klar, denn er trägt laut seiner Regierung die alleinige Schuld am am Leid der Welt.

In vielen europäischen Ländern gehen die Arbeiter früher in Rente und haben eine höhere Nettorentenquote nachzulesen hier: https://www.oecd-ilibrary.org/finance-and-investment/renten-auf-einen-blick_22224513 D.h.Wir Deutschen arbeiten mehr und länger, und bekommen %ual weniger Rente von dem was wir eingezahlt haben. Jetzt sollen wir noch länger arbeiten und noch mehr Steuern zahlen um weiterhin die „ärmeren“ EU Länder zu unterstützen, die nicht in der Lage sind Ihre Bevölkerung länger arbeiten zu lassen oder höhere Steuern einzutreiben. Die EZB kauft mehr Staatsanleihen der ärmeren EU Staaten als sie eigentlich dürfte, sie überschreitet den Kapitalschlüssel, und damit haften am Ende die Deutschen Steuerzahler. Ich frage mich wann der… Mehr

Dass die Krisen, EU-Krise, Euro-Krise, Schulden-Krise, Corona-Krise, Klima-Krise usw., uns Billionen von Euros kostet ist klar.
Wer das alles bezahlen muss, ist auch klar.
Wer sich das ganze Geld einsteckt, ist auch klar.
Also ist doch vorab schon alles geplant und vollkommen klar.

Steuererhöhungen wird es nicht geben, wahrscheinlicher ist, dass die Abschaffung des Soli rückgängig gemacht wird, oder eine „Pandemieabgabe“ eingeführt wird…

Jaja, schon klar – Merkel und ihre Kumpanen werden ganz sicher div. andere Wege finden uns mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Das erste Beispiel ist schon mal die bereits angekündigte Rentenerhöhung, die nun doch wieder kassiert wurde. Da eröffnen sich einer Bundesregierung unendliche Möglichkeiten von „Steuererhöhungen“ durch die Hintertür.

Wenn Trump clever ist, und das ist er, wird er eine Operation Paperclip 2.0 starten und die deutsche technische und mathematische Intelligenz in die USA locken.
Ich bin der tausendste der es sagt: es wird nicht mehr gut werden in Deutschland. Dafür wurden zu viele zu gravierende und zu weitreichende Fehler gemacht.

Man wird den mit Sicherheit kommenden Steuererhöhungen schön klingende Namen geben.
Beispiel? Eine der neuen Steuern heißt CO2-„Bepreisung“, die ja das Wort „preisen“ enthält und wunderbar harmlos klingt. Dagegen kann niemand etwas haben, zumal diese „Bepreisung“ ja bekanntlich das Klima der ganzen Welt rettet.
Wohlklingende Namen sind in der linken Koalition keine Mangelware (s. „Gutes-Kita-Gesetz“).

Einige von uns erinnern sich bestimmt noch an die „Gründe“ für Mehrwertsteuer-Erhöhungen in der Vergangenheit. Einmal mussten die anteiligen Kosten für den ersten Irakkrieg dafür herhalten, einmal musste Kaufkraft wegen angeblicher Konjunktur-Überhitzung abgeschöpft werden und dann wurde ja noch eine „versprochene“ Erhöhung um 2 Prozent auf drei Prozent vorgenommen. Jetzt wird wohl recht freizügig rund eine BILLION locker gemacht, dazu folgt dann ein Konjunkturprogramm, die Steuereinnahmen brechen dem Bund und den Ländern weg und die Gemeinden stimmen auch schon das große Wehklagen an, wollen aber sicherlich dann noch einige hunderttausend Schutzsuchende großzügig willkommen heißen. Und woher kommt das viele Geld?… Mehr

Wenn auf der einen Seite die Einnahmen (Steuern und Abgaben) einbrechen und gleichzeitig auf der anderen Seite die Nachfrage nach Sozialleistungen und Subventionen steigt, muss diese Entwicklung irgendwie kompensiert werden. Die Frage wäre also wesen, wie will man diese Entwicklung kompensieren? Nüchtern betrachtet wird es nicht nur Steuererhöhungen geben, es wird gleichzeitig auch gekürzt und gespart werden müssen.