Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) gilt als Stimmungstest für die Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern. Die Veranstaltung, die in diesem Jahr vom 31. Mai bis zum 2. Juni im brandenburgischen Bad Saarow stattfindet, steht unter dem Leitmotiv „eine neue (UN) Ordnung“. Alles steht zudem unter dem Eindruck der anhaltenden schweren Wirtschaftskrise im Land. Wie zu erwarten, gibt es auch unter den Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Funktionären im Osten nur wenig Grund zum Optimismus.

Sorgen um eine Zerreißprobe zwischen politischen Zielsetzungen und wirtschaftlicher Realität machen die Runde. Das dürfte angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, die vor allem die schwächeren Wirtschaftsstandorte wie große Teile des Ostens hart getroffen hat, dürfte die Untertreibung des Jahres sein.

Das Forum hat sich als Diskussionsplattform etabliert, die sich die Aufgabe stellt, die wirtschaftspolitische Debatte aus der Perspektive der neuen Bundesländer zu betrachten. Angestoßen hatte die Idee einst die Bundesregierung, die das OWF als eine Art politisches Funktionärstreffen etablierte.

Fester Bestandteil der Tagung ist auch die Veröffentlichung des OWF-Transformationsbarometers, das einen Einblick in den Maschinenraum der Wirtschaft im Osten gewährt. Die Datenbasis dazu lieferte das Meinungsforschungsinstitut Civey, das zwischen Februar und April 1.500 ostdeutsche Unternehmer zu ihrer Einschätzung der Lage befragt hatte.

Die Auswertung der Daten lieferte erwartbare, ernüchternde Ergebnisse: Rund die Hälfte der Unternehmen bewertet die aktuelle Wirtschaftslage negativ, während etwa ein Viertel positiv auf die Lage blickt. 53 Prozent der befragten Unternehmer sehen keine positiven Effekte der aktuellen Wirtschaftspolitik auf ihr Unternehmen. Das ist erstaunlich, pumpt doch die Politik Jahr für Jahr immer höhere Milliardenbeträge in die Wirtschaft – zuletzt deutschlandweit etwa 321 Milliarden Euro oder rund 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das Problem im Osten ist klar: Noch immer liegen die privaten Investitionen pro Einwohner etwa 25 Prozent unter dem Westniveau. Rechnet man Wohnungsbau und öffentliche Infrastrukturmaßnahmen heraus, liegt die Lücke sogar bei 34 Prozent.

Das OWF führt immerhin drei Sektoren auf, die optimistisch in die Zukunft blicken. Allerdings sind dies zugleich drei Fälle der typischen deutschen „Erkrankung“: der Subventionitis. Da wären zum einen die Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien. Sie profitieren vor allem vom Klimatransformationsfonds und von den unzähligen Subventionsprogrammen im Rahmen der grünen Transformation.

Ostdeutsche Standorte profitieren auch von der Verdopplung des deutschen Wehretats. Ob maritime Standorte in Mecklenburg-Vorpommern, Sensorik und Präzisionsoptik in Thüringen oder Elektronikcluster in Sachsen – die jeweiligen Standorte erleben einen schmalen, schuldenfinanzierten Rüstungsboom.

Als dritte Branche wird die Halbleiterindustrie angeführt. Im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht der Standort Sachsen, der allein für die Ansiedlung einer Halbleiterfabrik des taiwanischen Konzerns TSMC Fördermittel in Höhe von rund fünf Milliarden Euro vom Bund erhielt, um ein Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 10 Milliarden Euro überhaupt zu ermöglichen.

Der Fall erinnert an die geplante Chipfabrik des US-Konzerns Intel. Dieser hatte trotz zugesagter Fördermittel von rund 10 Milliarden Euro einen Rückzieher vom Standort Magdeburg gemacht. Deutschland gilt selbst für Subventionsprojekte zunehmend als zu teuer, überbürokratisiert und mit Blick auf seine Infrastruktur unterentwickelt.

Gerade im Osten hat sich der Geist des Etatismus, nicht zuletzt aufgrund von Dauerinterventionen und Subventionitis, tief eingebrannt. Nach 1990 setzte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl vor allem auf staatliche Steuerung, auf die unmittelbare Einführung der D-Mark und einen regelrechten Ausverkauf bestehender Wirtschaftsstrukturen im Rahmen der Treuhandanstalt. Vertrauen in den freien Markt, in die selbstheilenden Kräfte sowie die Initiative von Individuen, Unternehmen und Investoren? Vollkommene Fehlanzeige!

Diese vermeintliche Schocktherapie wurde stabilisiert durch das deutsche Sozialsystem, nahm aber damit marktgesteuerter Anpassung jeden Spielraum. Eine Gründerkultur, unternehmerische Lernprozesse und eigenständige Kapitalbildung wurden zu großen Teilen ebenso gehemmt. Transformationsprozesse fanden zwar statt, wurden aber immer wieder – wie zuletzt durch die grüne Transformation sowie den Angriff auf die bestehende Energieinfrastruktur – schwer belastet.

Nach der Wende hätte man vor allen Dingen Eigentumsrechte konsequent und rechtssicher unmittelbar klären müssen. Grundsätzlich hätte das Motto gelten sollen: Privatisierung vor Staatseingriff, um genau das zu verhindern, was geschah, nämlich sich aufschaukelnde Fehlsteuerungen und Paralysierung des Investitionsgeschehens. Diese Fehlentwicklungen haben dazu beigetragen, dass sich die Wohlstandslücke zwischen Ost und West niemals schließen konnte. Große Teile Ostdeutschlands schleppen sich noch immer mit strukturellem Rückstand hinter den dynamischen Regionen Europas her. Das Lamento der Politik, nun Investitionen am Standort zu fördern, muss gerade deshalb als das aufgefasst werden, was es ist: konsequenzlose politische Phrasendrescherei.

Ein Blick nach Polen verdeutlicht den Kontrast besonders scharf: Dort setzte nach der Abkehr vom lähmenden Kommunismus eine konsequente marktwirtschaftliche Öffnung ein. Aller Brüche und sozialen Härten zum Trotz schreibt Polen seither eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Im Kontrast zum östlichen Nachbarn wirken selbst die robustesten wirtschaftlichen Regionen der Bundesrepublik fußkrank und uninspiriert. Dass sich, wie die Umfrage im Vorfeld des Wirtschaftsforums gezeigt hat, vor allen Dingen die beiden Sektoren der Rüstungsindustrie und der Umweltwirtschaft positiver in die Zukunft blicken, ist vielsagend: Ohne Subventionen geht in Deutschland inzwischen gar nichts mehr.

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