Bundesregierung will Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen an die Impfung knüpfen

Die Bundesregierung und Bayern machen Tempo: Viele Corona-Einschränkungen sollen für Geimpfte fallen.

IMAGO / Political-Moments

Das Bundeskabinett will Geimpfte schnell von vielen Corona-Maßnahmen ausnehmen – bis zum Wochenende soll eine entsprechende Verordnung durch Bundestag und Bundesrat gehen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte: „Verfassungsrechtliche Grundsätze müssen gerade in Krisen- und Pandemiezeiten gelten“, das sei ein wichtiger Schritt zurück zur Normalität. Unter anderem sollen Geimpfte keine negativen Tests mehr vorlegen müssen, sie sollen von der Ausgangssperre und teilweise von Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht von „Erleichterungen mit gutem Gewissen“. In Bayern sollen schon ab Donnerstag Geimpfte mit Getesteten gleichgestellt werden – damit sind sie von vielen Corona-Regeln ausgenommen.

Die Idee, Grundrechte an die Impfung zu knüpfen wurde in der Vergangenheit scharf kritisiert. Der Publizist Heribert Prantl sagte etwa im Interview mit der Seite buchkomplizen: „Grundrechte sind kein Privileg, sie sind kein 13. Monatsgehalt, sie sind nicht etwas, was ich mir verdienen muss, auch nicht durch Impfung. […] Diese Grundrechte habe ich unabhängig davon, dass ich etwas bestimmtes leiste oder tue.“ Kritiker fürchten, dass die Aufhebung von Freiheitseinschränkungen dauerhaft an die Impfung geknüpft bleiben könnte – das wäre dann eine Impfpflicht durch die Hintertür.

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Kommentare ( 136 )

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hansohlow
12 Tage her

Als Ungeimpfter muss man irgendwie einen Winter überstehen… (wer weiß, was noch aus dem Hut gezaubert wird)… es wird meiner Meinung nach weltweit auffallen, dass im Winter mehr Geimpfte sterben… das können sie noch so sehr zensieren… natürlich muss man jetzt auch mal ne Bresche für die Menschenrechte schlagen…

Last edited 12 Tage her by hansohlow
Micha.hoff
12 Tage her

Menschenrechte gelten bedingungslos. Wer das anders sieht, ist ein Menschenfeind und gehört ins Gefängnis, aber nicht in ein politisches Amt.

Kassandra
12 Tage her
Antworten an  Micha.hoff

Wenn die Kairoer Erklärung der Menschenrechte inzwischen weltweit übernommen wurde, dann gelten die einzelnen Artikel nur, so sie die Scharia nicht tangieren. Und was die Scharia für Nichtmuslime bedeutet, hat Bill Warner auf 39 Seiten zusammen gefasst. pdf im www.

friedrich - wilhelm
12 Tage her
Antworten an  Kassandra

…..bill warner hat noch mehr geschrieben……

Ratloser Waehler
12 Tage her

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gehört mit zu den fürchterlichsten Gestalten dieser Republik – und das will etwas heißen.

friedrich - wilhelm
12 Tage her

……s o o weit ist es in dummland inzwischen?!

Joerg Gerhard
12 Tage her

Paul Schreyer bringt die grundsaetzliche Pervertierung hier seitens der Politiker und Juristen noch besser auf den Punkt. Süddeutsche Zeitung: Einreiseverbot laut OVG unrechtmäßig, jedoch weiter in Kraft – Auszug: „Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende Ausreisegebot für unrechtmäßig erklärt. Es sei willkürlich, da es vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen gleichbehandele, teilte das Gericht am Freitag mit. (…) Das Gericht folgte der Argumentation insoweit, dass vollständig Geimpfte bei der Epidemiologie keine wesentliche Rolle mehr spielten. Dass sie dennoch wie ungeimpfte Menschen behandelt würden, verstoße gegen das im Grundrecht verankerte Gleichheitsprinzip.… Mehr

Kassandra
12 Tage her
Antworten an  Joerg Gerhard

Mit solchen Konstrukten macht man ja allem möglichen Firlefanz die Tür auf. Als nächstes kann am Alte und Junge auseinander dividieren, Gesunde und Kranke, Dicke und Dünne und am Ende gar „Gläubige“ und „Ungläubige“.
Widmann-Mauz hat einen Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) vorgelegt. Wenn man das liest, passt der Einstieg ins Trennen der Einen von den Anderen perfekt.

HorstSchaefer
12 Tage her

Ich darf mich nicht impfen lassen, meine Lebenserwartung ist überschaubar, ich bekomme keine Antworten. Ich habe keine Lust mehr auf dieses Spielchen. Sperrt mich doch weg oder macht sonst was mit mir.

Fulbert
12 Tage her

Die Vertreterin des „Ethikrates“ spricht auf Twitter davon, die Ungeimpften hätten nur noch das Recht an einer „basalen“ Teilnahme am Leben. Was heißt „basal“? Bezieht sich dies auch auf Theater, Konzerthäuser, Museen etc., die mit Steuergeld finanziert werden, d.h. werden Ungeimpfte zur Finanzierung heranzogen, bleiben aber von der Nutzung aber ausgeschlossen? Wie sieht es mit Vereinen aus, die als e.V. von steuerlichen Vorteilen und öffentlichen Zuschüssen profitieren? Und wie lange gilt die Diskriminierung? Bis zum Ende der vermeintlichen Pandemie oder für immer? Leider werden diese entscheidenden Frage im allgemeinen Geschwurbel nicht beantwortet.

AnSi
12 Tage her
Antworten an  Fulbert

Diese Frau regt mich schon seit Wochen auf! Sie faselt jede Woche davon, dass Ungeimpfte ausgegrenzt werden sollen. Diskriminiert. Sie will Kinder „jetzt endlich impfen“! SO ETWAS IST IM ETHIKRAT! Die hat keine Kinder und die hat auch überhaupt keine Ahnung von Medizin oder dem normalen Leben! Die greift nur Gelder ab, die sie aus Steuergeldern oder Drittmitteln bezieht. Die hat noch nie etwas Wertschöpfendes getan! Meinetwegen kann sie sich zum Kartoffelsack gesellen!

Ava Tar
12 Tage her

Tja, so schnell ist man seine Grundrechte los. Letztes Jahr um diese Zeit galt man noch als Spinner, Utopist, Schwarzmaler, Aluhut-Träger…

Korner
12 Tage her

Da ein gewisses Klientel eh nicht zu bändigen ist, werden vor dem Ende des Ramadan und der Erklärung der Handlungsunfähigkeit besser die Maßnahmen an dieses Klientel angepasst.

jevgeni
13 Tage her

Zitat: „Bundesregierung will Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen an die Impfung knüpfen“
Mir schossen dazu spontan diese Fragen durch den Kopf:

  • Was ist überhaupt ein „Grundrecht“?
  • Ist ein „Grundrecht“ überhaupt ein „Grundrecht“, wenn daran nach belieben manipuliert werden kann?
  • Welchen Wert hat das Papier, auf dem das „Grundrecht“ drauf steht dann überhaupt?

Dieser Fragenkatalog ist nach belieben erweiterbar…

Mausi
12 Tage her
Antworten an  jevgeni

Und was sind unabhängige Richter wert, die die menschlichen Grundrechte des Einzelnen so umfangreich für die Gesundheit oder das Klima dem politischen Willen zur Verfügung stellen.

Last edited 12 Tage her by Mausi