Spahns Taschenspielertrick: Bundeshaushalt soll Defizit der Krankenversicherung kompensieren

Um die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, will der Gesundheitsminister einfach den Bundeszuschuss auf 27 Milliarden Euro verdoppeln.

IMAGO / photothek
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit

Im Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Da ist die Versuchung für amtierende Minister groß, unangenehme Wahrheiten möglichst zu vertuschen. Die Regierungsparteien haben vor vier Jahren in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung bei insgesamt maximal 40 Prozent zu deckeln. Für alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit Kindern wird diese Grenze derzeit ganz knapp eingehalten. Denn für sie summieren sich die Beiträge in der Arbeitslosen- (2,4 %), der Renten- (18,6 %), der Kranken- (15,9 %) und der Pflegeversicherung (3,05 %) auf insgesamt 39,95 Prozentpunkte, wovon exakt die Hälfte von ihren Arbeitgebern direkt überwiesen wird, während ihr hälftiger Arbeitnehmeranteil direkt vom Bruttogehalt einbehalten wird. Für kinderlose Versicherungspflichtige ist die 40 Prozent-Marge hingegen bereits heute leicht überschritten, weil sie einen etwas höheren Beitrag für die Pflegeversicherung (3,3 %) zu bezahlen haben.

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Obwohl die Große Koalition eine Reihe von Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen beschlossen hat, machte ihr die goldene Dekade mit hoher Beschäftigung, steigenden Löhnen und damit sprudelnden Beitrags- und Steuereinnahmen das Einhalten des 40 Prozent-Kostendeckels bei den Sozialversicherungsbeiträgen scheinbar leicht. Weil die günstige Arbeitsmarktlage eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um insgesamt 0,6 Prozent ermöglichte, konnte damit der Beitragssatzanstieg in der Pflegeversicherung um 0,5 Prozent ausgeglichen werden. Bereits vor der Corona-Pandemie schmolzen die Überschüsse in der Kranken- und Pflegeversicherung, weil die großzügigen Leistungsausweitungen von Union und SPD die Ausgaben explodieren ließen. Parallel sorgt die Alterung der Gesellschaft ohnehin für steigende Ausgaben, die auf schmäler werdende jüngere Kohorten von Beitrags- und Steuerzahlern abgewälzt werden.

Doch jetzt läutet der CDU-Politiker Jens Spahn einen Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung ein – ohne breite öffentliche Debatte, quasi durch die Hintertür. Aus einem über viele Jahrzehnte zunächst rein umlagefinanzierten Versicherungssystem, will er ein immer stärker steuerfinanziertes System machen.

Mit Steuerzuschüssen in die Krankenversicherung startete zwar schon die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004. Doch die erste Jahressumme war mit 1 Milliarde Euro geradezu bescheiden. Im vergangenen Jahrzehnt, Kanzlerin Merkel regierte zunächst mit der FDP und später mit der SPD, wurden daraus bis zum Jahr 2019 bereits 14,5 Milliarden Euro Steuerzuschuss im Jahr. Im Corona-Jahr 2020 wurde dieser Betrag bereits um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt, in diesem Jahr dann um 5 Milliarden Euro auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss.

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Obwohl die Pandemie-Sonderlasten im kommenden Jahr weitgehend ausgelaufen sein dürften, legen jetzt Formulierungshilfen des Gesundheitsministers für Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum Infektionsschutzgesetz und zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung nahe, dass Spahn den regulären Bundeszuschuss zur GKV im kommenden Jahr von 14,5 auf 27 Milliarden Euro aufstocken will. Nur so lässt sich nach Auffassung seines Ministeriums ein Beitragsanstieg verhindern und die 40 Prozent-Deckung beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag halten.

Weil ein so hoher Bundeszuschuss bisher in den Eckpunkten des Bundesfinanzministers zum Bundeshaushalt 2022 nicht eingeplant ist, muss Spahn allerdings noch um sozialdemokratische Unterstützung bei Olaf Scholz werben. Weil Spahn auch in der Pflegeversicherung einen immer stärkeren Umbau von einer Teilkasko- zu einer Vollkaskoversicherung vorantreibt, spekuliert er auch für diese Sozialversicherung auf Steuermilliarden.

Doch mit diesen Taschenspielertricks werden Politiker langfristig nicht durchkommen. Denn ein Staat, der schon heute Dutzende Millionen von leistungswilligen Arbeitnehmern und Unternehmern mit Steuern und Abgaben so exzessiv schröpft wie kein anderer, wird ausufernde Ausgaben nicht länger mit immer höheren Steuern und/oder Abgaben beantworten können. Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Die Ludwig Erhard-Losung gilt noch immer. Wo die Leistungsbereitschaft erdrosselt wird, kann auch der Fiskus nicht ernten. Auch die vermeintlich listige Robin Hood-Lösung wird da nicht helfen, die aus den Wahlprogrammen der linken und grünen Parteien spricht: Holen wir uns das Geld doch einfach bei den Reichen! Dann können wir weitermachen wie bisher.

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Kommentare ( 49 )

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moorwald
5 Monate her

Von Spielsüchtigen sagt man, es falle ihnen schwerer, bei einer Verlustserie aufzuhören als bei einer Gewinnsträhne,
Unsere Regierung hat ja auch deutliche Züge einer Zockerrunde. Das Spielerische, Verspielte ist unübersehbar.
Man hat immer öfter die Vorstellung, das Kabinett trifft sich mal morgens, und dann heißt es: Was können wir denn heute mal anstellen?“

bhayes
5 Monate her

„Doch jetzt läutet der CDU-Politiker Jens Spahn einen Systemwechsel in der Kranken- und Pflegeversicherung ein – ohne breite öffentliche Debatte, quasi durch die Hintertür.“: Das ist nicht einfach nur Herr Spahn, das ist der ganze Linksblock, der hier verlogen ausrauben will.

H. Hoffmeister
5 Monate her

Herr Metzger,
die in unserem Land Verantwortung Tragenden sind eine Melange aus Hütchenspielern, Pilotenspielregisseuren und B-Movieschauspielern. Die gehen davon aus, dass das unbedarfte Publikum ihnen die „Show“ abnimmt. Und leider, leider haben sie Recht. Der weit überwiegende Teil unserer Mitbürger ahnt nicht, wie diese Gestalten dieses Land und seine verbliebenen Wertschöpfer verar….. ! Wie jedes gute Pilotenspiel neigt selbiges früher oder später zum unerwarteten Kollaps, es wird ein bitteres Aufwachen.

Andreas Ullmann
5 Monate her

Taschenspielertrick……………………., kann sein. Im Falle der Krankenversicherung finde ich einen eventuell auch höheren Zuschuss aus Bundesmitteln o.k. Die Krankenversicherung wird mit vielen Sachen belastet, die m.E. auch von der Allgemeinheit und nicht nur von der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten zu tragen ist. Erwähnen will ich nur die bei weitem nicht kostendeckende Erstattung für Leistungen an ALG 2 Bezieher und Bezieher von Grundsicherung. Inwieweit beteiligen sich die Privatversicherer an den Kosten der Coronaimpfungen? An den Kosten der Renter aus der ehemaligen DDR? usw usw. Ich weiss nicht wie hoch die versicherungsfremden oder nicht kostendeckenden Leistungen sind! Vielleicht weiss dies ein Leser… Mehr

Epouvantail du Neckar
5 Monate her

„…will er ein immer stärker steuerfinanziertes System machen.“
Gibt es denn eine andere Lösung für die Millionen Illegalen oder Beschäftigungslosen Schmarotzer-Eindringlinge im Lande, welche auch noch übergebühr die Krankenhäuser frequentieren? Sollen das alleine die Versicherten stemmen oder sollte man die Bärchenwerfer und Willkommensrufer nicht über die Steuern beteiligen?

Peter Gramm
5 Monate her

Taschenspielertricks, wie wahr. Jetzt wird schon wieder eine Erhöhung des Briefportos angedacht. Als Argument des CEO’s gilt….““Wenn man sinkende Mengen hat, hat man natürlich steigende Kosten pro Sendung.“….Wie aber stagnierende oder sinkende Einkommen beim Bürger dies ausgleichen soll interessiert diese Traumtänzer nicht. Es wird halt Bedarf angemeldet, so einfach ist dies in unserer Bürokratengesellschaft. Überall kommen diese Leute aus den Löchern gekrochen, halten die Hand auf und plärren, ich will mehr. Wie in der Geisterbahn. Gruselig.

bkkopp
5 Monate her

Der Bund sollte nicht pauschal zuschießen sondern personenbezogen. Mindestens Durchschnittsbeiträge für alle H-4-Empfänger, AG/AN-Anteile, das gleiche für alle beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen. Die GKV hat ca. 74 Mio. Leistungsberechtigte, aber nur ca. 55 Mio. Beitragszahler, viele davon Mindestbeiträge. Wer tatsächlich nur eine durchschnittliche gesetzliche Rente bezieht, der zahlt ein Almosen an GKV-Beiträgen im Verhältnis zu den Kosten während der letzten ca. 20 Lebensjahre. Diese sollten vom Steuerzahler und nicht von den arbeitenden Beitragszahlern aufgebracht werden. In der Summe könnten dann die GKV-Beiträge auf den Faktor Arbeit sinken. Die Organisation und die Transparenz des Gesundheitsfonds, über den alles laufen sollte, müsste wahrscheinlich… Mehr

elly
5 Monate her

Spahns Taschenspieler Tricks, erst die gKVs plpndern, dann großzügig ein Almosen über Bundeszuschuss geben: „Der Beschluss legt fest, dass die entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden. Keine Klinik werde durch die Maßnahmen ins Defizit kommen. Es werde auch einen Bonus für jedes Intensivbett geben, das zusätzlich provisorisch geschaffen und vorgehalten werde.“ https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/merkel-veranstaltungen-absagen-auf-sozialkontakte-verzichten-16677107.html Mit dem mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz hat er den Löwenanteil der Corona-Kosten aufgebrummt: von 16 Milliarden € für Schutzausrüstung, Tests müssen die gesetzlichen Krankenversicherungen 11 Milliarden € schultern. Lediglich 5 Milliarden€ trägt der Bund tragen, und die Privatversicherten bleiben außen vor. In dem… Mehr

StefanB
5 Monate her

Für die Anhänger der MMT (Modern Monetary Theory) ist das alles kein Problem. Das Geld, das der Staat benötigt, wird einfach gedruckt. So lässt sich auch die Sache mit dem Weltsozialamt ganz nebenbei lösen. Versprochen!

Thorsten
5 Monate her
Antworten an  StefanB

Diese Vorgehen mag bei Zeitungen und Klopapier wunderbar funktionieren, wird aber bei Geld in die Katastrophe führen, da langfristig Sachwertbesitzer am längeren Hebel sitzen und einfach immer mehr vom „Gedruckten“ verlange.

Gerne weiter so: der Wert meiner Immobilie hat sich seit Kauf vervierfacht …

Epouvantail du Neckar
5 Monate her
Antworten an  Thorsten

„Vervierfacht“ in Form einer Zahl auf Papier, mit dem Sie demnächst Ihr Klo oder wahlweise das Gartenhaus tapezieren können. Es sei denn, Sie verkaufen blitzartig und legen ebenso blitzartig in gutem Cognac oder anderen geistvollen Getränken Ihrer Wahl an. Oder, wie jüngst eine Fernsehmodaratorin angeraten hatte, in einem Kartoffelacker. Dem Kartoffelacker gehört ab September ohnehin die Zukunft, vielleicht noch in Pferden. Dann sollten Sie Wechselkultur mit Hafer betreiben.

Paulinchen
5 Monate her

in DE gibt es rund 30 Mio. Transferleistungsempfänger, Rentner, ALG1+2, etc. Aktuell gehen knapp 43 Mio. einer Beschäftigung gegen Entgelt nach, von denen nur rund 15 Mio. Netto-Steuerzahler sind, die überproportional viel zur Zwangsfinanzierung des Sozialstaates genötigt werden. Die Politik – und nicht nur die – muß aufpassen, dass sie denen nicht die Beschäftigung gegen Entgelt dermaßen verleidet, dass sie die Zwangsfinanzierung komplett einstellen – weil sonst heißt es nämlich Zwangs-Beschäftigung gegen Entgelt für alle. Gerade die, die so sehr nach der sozialen Hängematte gieren, sich für BGE, GS, GR, etc. stark machen um selber weiterhin ihr primäres Dasein auf… Mehr