Annalena Baerbocks Ansagen zur Außen- und Wirtschaftspolitik (eigentlich Klimapolitik) sind kein Aufbruch, sondern ein Abschied. Der Pakt zwischen Staat und Industrie, den sie vorschlägt, würde Deutschland dem Ende der Marktwirtschaft noch näher bringen.

Ohne Moral, Regeln, Gesetze und Ordnungen geht es nicht. Und doch hat die Moral tückische Seiten. Folgender vierpoliger Kompass möchte zur Orientierung dienen:

Die EU-Kommission hat einen Unterwerfungskampf gegen die Nationalstaaten begonnen. Ob man in Brüssel weiß, was das bedeutet, ist zu bezweifeln. Der aus früheren Imperien bekannte Cäsarenwahn hat wohl auch die dortigen Eliten befallen.

Bis 2030 soll die Berliner Innenstadt komplett CO2-neutral werden – ganz ohne Verbrenner. Ein Affront gegen alle Autofahrer in Berlin. Der Plan des Senats ist unausgegoren.

Auf dem Parteitag der Grünen sorgte die Gastrednerin Carolin Emcke für einen Eklat: Sie vergleicht die Situation der Klimaforscher mit der der Juden - das sorgt für breite Empörung. Cem Özdemir bezeichnet Emckes gewählten Vergleich als "nicht angemessen".

Robert Habeck predigt ökosozialistische Kommandowirtschaft. Stalin bemerkte seinerzeit: Wenn die Richtung klar ist, entscheiden die Kader alles. Unternehmer, denen die Richtung gewiesen wurde, sind dann nur noch Kader einer grünen Kommandowirtschaft.

Wer anders tickt, wird realiter oder qua Diskurs exkommuniziert, also wörtlich: aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Er gilt den Medien als „umstritten“, als „Polarisierer“. Das sind die 08/15-Etiketten, hinter denen sich eine intellektuell und in Sachen Bildung ausgedünnte Polit- und Medien-Kaste versteckt.

Das war eine schwarze Woche für Deutschland: Schändliche Gesetze wurden im Dutzend blitzschnell verabschiedet. Der Bundestag hat sich von der Nick-Maschine weiterentwickelt und sich selbst, Grundrechte und Souveränität aufgegeben.

Beim G7-Gipfel in Cornwall lieferte Angela Merkel Bilder zur heutigen Kolumne von Wolfgang Herles, in der er über die Kanzlerin sagt, sie sei besessen von Angst.

In der „Feuernacht“ zum 12. Juni 1961, zum „Herz-Jesu-Sonntag“ flogen 37 Hochspannungsmasten, acht Eisenbahnmasten und zwei zu Kraftwerken führende Hochdruckwasserleitungen in die Luft. Eine Bewertung von Reinhard Olt.

Die Dauerkrise kennzeichnet den Zustand der deutschen Demokratie. Dies ist der wahre Ausnahmezustand. Wir wollen ihn nicht beenden, weil wir ihn nicht beenden können. Corona hat diesen Zustand nur verschärft. Die meisten Deutschen sind süchtig nach Krise.

Die neue Ausgabe 07-2021 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Deutschland tut sich schwer mit seiner Armee, aber auch die Bundeswehr hat es mit Deutschland nicht leicht: vor fast zehn Jahren, am 1. Juli 2011, wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Inzwischen ist die Bundeswehr im Alltag kaum noch sichtbar und die Haltung ihr gegenüber oszilliert zwischen Gleichgültigkeit und Aversion.

Unternehmen und NGOs sollen Umwelt- und Sozialnormen entwickelter Länder weltweit durchzusetzen. Den Menschen in wenig entwickelten Ländern hilft das nicht. Stattdessen werden demokratische Willensbildungsprozesse und Institutionen in den betroffenen Ländern infrage gestellt.

Die Bundesregierung will mit der Tabaksteuer eine bereits kräftig sprudelnde Finanzquelle weiter aufbohren. Vor allem E-Zigaretten werden deutlich teurer. „Tabakentwöhnung“ heißt die Parole.

Der erste Europa-Besuch des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden zum G7- und dann Nato-Gipfel ist absichtsvoll orchestriert. Die Resultate von Brüssel dürften dann den Verlauf des Biden-Putin Gipfels in Genf bestimmen. Für Europa steht eine Weichenstellung an.

Mit den jüngsten Beschlüssen des Bundestags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus verliert dieser sein Königsrecht: In Zukunft kann die EU praktisch unbegrenzt auf deutsche Steuern zugreifen und beliebig höhere Schulden erzwingen. Deutschland hat seine finanzpolitische Souveränität aufgegeben. Eine persönliche Erklärung.

Der Bundestag bestätigt weiter die Corona-Sonderrechte des Bundes. Gründe dafür angesichts der gegenwärtigen Lage blieben offen.

Der Mediziner und Publizist Gunter Frank zieht Corona-Bilanz: Wenn schon eine mittelschwere Infektionskrankheit Deutschland ins Chaos stürzen konnte – was wäre erst bei einer ernsthaften Bedrohung?

Die vermeintliche Demut des Kardinals Marx mit seinem Rücktrittsgesuch, das der Papst dann voller Lob ablehnt, dürfte vor allem eines sein: ein Schmierentheater. Was Marx da bot, war nicht biblisch, sondern verschlagen diplomatisch.