Eine schwarze Woche für Deutschland

Das war eine schwarze Woche für Deutschland: Schändliche Gesetze wurden im Dutzend blitzschnell verabschiedet. Der Bundestag hat sich von der Nick-Maschine weiterentwickelt und sich selbst, Grundrechte und Souveränität aufgegeben.

IMAGO / Future Image

Gesetze werden heute hinter geschlossenen Türen verhandelt. Die Regierung legt vor, die Abgeordneten nicken wichtig und das Plenum nickt ab. So entstehen Gesetze, die nicht nur dem Land und seinen Bürgern schaden – sondern den Bundestag entwerten. Hier die wichtigsten Punkte:

Notstand ohne Not

"Hoffentlich zum letzten mal"
Bundestag verlängert Corona-Notlage – ohne Argumente
Das Infektionsschutzgesetz war von Anfang an umstritten. Jetzt ist es ein Gesetz für einen Notstand, den die Regierung erfunden hat, um elementare Grundrechte auszusetzen. Längst war die Pandemie am Abklingen, selbst die fingierten und manipulierten Zahlen der Bundesregierung liefern ihr keine Rechtfertigung. Ein Parlament, das seine Aufgabe als Kontrollinstanz wahrnimmt, hätte sich diesen Themen gewidmet: Warum wurden die Zahl der Corona-Betten willkürlich reduziert und eine drohende Überbelegung, die es nie gab oder künstlich herbeigeführt wurde, als Grund für Notmaßnahmen angeführt? Aber darum kümmert sich kein Parlament mehr.

Dafür wird Aufbrechen der Wohnung ohne richterlichen Beschluss erlaubt, weil Oma (unerlaubt) Opa (nur eine Person als  Besuch erlaubt) zum Besuch bei den Enkeln begleitet – das bleibt weiter möglich. Es ist ins Ermessen von Polizeibeamten gesetzt, das zu verfolgen. Noch werden viele Polizisten vernünftig bleiben. Aber das Grundgesetz soll den Bürger vor dem Staat schützen. Dieser Schutz wurde ohne Not in vielen Punkten aufgehoben. Demonstrieren und sich versammeln? Nicht in den Monaten vor der Bundestagswahl. Was ist das Wahlrecht noch wert, wenn nicht geworben werden kann?

Wir erleben jetzt, was es bedeutet, wenn Menschen- und Grundrechte nicht mehr absolut sind, sondern im Belieben der Exekutive stehen. Dann sind sie keine mehr, sondern Gnadenakte. Im Bundestag haben FDP, Linke und AfD dagegen gestimmt; CDU, CSU, SPD und Grüne für die Aussetzung und damit Entsorgung des Grundgesetzes wie einen Becher abgelaufener Yoghurt. Eine kleine tapfere Handvoll CDU- und SPD-Abgeordneter hat dagegen gestimmt. Dass man sie als mutig bezeichnen muss, zeigt, dass der Parlamentarismus in Deutschland ausgehöhlt ist. Abgeordnete entscheiden nicht mehr nach ihrem Gewissen. Sie müssen ihre Hände heben wie Nick-Maschinen auf Befehl des Fraktionsvorstands. Wer das nicht tut, wird bestraft. Das zeigt ein weiterer Fall.

Parlament ohne Haushaltshoheit

Mit den jüngsten Beschlüssen des Bundestags zum EU-Stabilitätsmechanismus verliert dieser sein Königsrecht: Zu bestimmen darüber, welche Steuern erhoben und wofür die Steuermittel ausgegeben, wofür Schulden aufgenommen werden. Damit beginnt die Geschichte des Parlamentarismus; denn wer zahlt, schafft an, auch im Staat. In Zukunft kann die EU praktisch unbegrenzt auf deutsche Steuern zugreifen und beliebig höhere Schulden erzwingen. Deutschland hat seine finanzpolitische Souveränität aufgegeben. Detailliert beschreibt der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch diesen Vorgang: Zukünftig können die Brüsseler EU-Kommission und die Europäische Zentralbank durch ihre Kreditvergabe an andere Staaten darüber bestimmen, welche Lasten auf Deutschland zukommen.

Reform des ESM
Der Euro-Staat entsteht und Deutschland verliert seine Haushalts-Hoheit
In einer persönlichen Erklärung auf TE beschreibt Willsch den Sachverhalt und was mit Kritikern, wie er es ist, geschieht, denn er hat sich der Kanzlerin schon früher in den Weg gestellt: „Als Revanche für mein lange vorher angekündigtes und ausführlich begründetes Abstimmungsverhalten verlor ich auf Betreiben der Bundeskanzlerin und der ihr ergebenen Fraktionsführung nach der Bundestagswahl 2013 meinen Sitz im Haushaltsausschuss. Seitdem tue ich als einfaches Mitglied im Wirtschaftsausschuss meinen Dienst. Für alle diejenigen, die mich schon länger kennen, ist dies nichts Neues. Für alle anderen soll dies vorab der Einordnung dienen.“

Willsch ist direkt gewählter Abgeordneter. Solange sein Wahlkreis ihm folgt, muss er nur auf rund ein Drittel seiner Diäten verzichten, denn damit wird Gefolgschaft durch die Fraktionsführung auf Geheiß der Bundeskanzlerin entlohnt. Solche Abgeordnete sind daher dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble ein Dorn im Auge. Er will ihre Zahl verringern und damit die Macht der Regierung noch weiter und die Unabhängigkeit der Parlaments entgültig beschneiden. Sein Plan sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu verringern, um so zu weniger Direktmandaten zu kommen. Es ist ein Kampf um die Macht, den der Bundestag längst verloren gegeben und sich folglich als Vollzugsorgan der großen Koalition beschieden hat. Warum auch nicht? Das Königsrecht der Budgetgewalt ist ohnehin verloren.

Die letzten Reste der Souveränität werden einkassiert

Die Schwäche des deutschen Parlamentarismus will jetzt die EU ausnutzen und dem Bundestag und damit dem Deutschen Volk die letzten Reste der Souveränität abnehmen. Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Worum es geht erklärt im Detail  der Verfassungsrechtler Dieter Murswiek. Schon heute hat das Unionsrecht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten, und zwar auch vor den mitgliedsstaatlichen Verfassungen, also dem Grundgesetz. EU-Recht bricht also das Grundgesetz, das damit keines mehr ist. Dieser an sich schon ungeheuerliche Vorrang findet seine Grenze aber bislang in der Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten: Das EU-Recht kann keine Geltung in einem Mitgliedstaat beanspruchen, wenn es mit dessen grundlegenden Verfassungsprinzipien unvereinbar ist.

Für Deutschland bedeutet dies, dass das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip, natürlich auch die Menschenwürdegarantie, nicht durch EU-Recht beeinträchtigt werden dürfen. Deshalb steht dem Bundesverfassungsgericht das Recht zur „Identitätskontrolle“ zu. Dieser Schutz des letzten Kerns unseres Grundgesetzes soll durch den Beschluss der EU-Kommission nun auch noch in Frage gestellt werden, auch dieses Recht soll auf die Müllkippe Brüssels. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Haben Sie einen Aufschrei gehört aus dem Deutschen Bundestag? Nein, das hätte nur die hektische Geschäftsmäßigkeit gestört, mit der Regierungsvorgaben in Gesetze umgesetzt werden.

Der total überwachte Bürger

Nun ist Macht immer gefährdet. Die Bundesregierung hat sich nach vielen anderen Bausteinen einen weiteren vom Bundestag in die Hand legen lassen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. So wurden ohne lange Diskussion weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre im Internet verabschiedet – auch gegen Personen, die keine Straftaten begangen haben. Dafür sollen Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden und der Staat die Lizenz zum Hacken bekommen.

Bundestrojaner
SPD und CDU einig: Der Staat soll Chatnachrichten mitlesen dürfen
Der Staat erhält damit weitaus umfangreicher als bisher die Möglichkeit, sich mittels Schadsoftware oder evtl. sogar heimlichem Eindringen in die Wohnung, Zugriff auf private Kommunikation zu verschaffen. Sicherheitslücken von Kommunikationsprogrammen sollen nicht geschlossen werden, die Internetunternehmen sogar zur Mithilfe bei der Installation von Schadsoftware gezwungen werden.

Auch hier zeigt sich, wie mit Abgeordneten mittlerweile umgegangen wird. Jahrelang hat die SPD und haben ihre Abgeordneten dagegen Widerstand geleistet. Gewunden erklärt die Parteivorsitzende Saskia Esken jetzt: „Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von Staatstrojaner‘n auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.  […] Die @spdbt hat sich mehrheitlich für diesen Weg entschieden und ich respektiere diese Mehrheit.“ Die SPD-Fraktion hat zugestimmt. Was war der Lohn dafür? Wir kennen ihn nicht. Schutz ihres Kanzlerkandidaten und Finanzministern vor weiteren Versuchen, sein schäbiges Verhalten in der Cum/Ex-Affäre oder im Umgang mit Wirecard aufzuklären? Eine Spekulation. Politische Preise werden in seltsamen Währungen berechnet und gezahlt. Jedenfalls darf künftig auch ihr Chat mit Freunden, Bekannten, Verwandten überwacht werden. Wir sind gläserne Bürger geworden.

Unsinn und höhere Steuern am laufenden Band

Der Bundestag hat noch weitere unsinnige Gesetze beschlossen, etwa das Lieferkettengesetz, eine weitere Geldbeschaffungsmaschine für NGOs. Die Erhöhung der Tabaksteuer auch auf Nikotin-Verdampfungsgeräte; der Staat kassiert, darin sieht er seine vornehmste Aufgabe und der Bürger wird abgezockt, wo immer sich eine schnelle Möglichkeit bietet. Demnächst sollen die Benzinpreise noch sehr viel weiter erhöht werden. „Auch mit uns wird Benzin richtig teuer“, sagt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus.

Wir wissen Bescheid, vielen Dank, es ist ein Wahlkampf gegen die Bürger.

Urlaub statt Verteidigung der Freiheit

Aber darüber kann man sogar hinwegsehen, wenn man will. Denn längst geht es nicht um dumme, schädliche oder teure Gesetze; davon haben wir viele und sie bislang mit Mühen sogar überlebt.

Jetzt geht es um mehr. Um die Abschaffung der Souveränität und demokratischen Willensbildung. Die Bevölkerung wird überschüttet mit Entscheidungen, die in der Schnelle nicht verstanden und schon gar nicht debattiert werden können.

Dieser Bundestag ist nur noch das Erfüllungsorgan der Bundesregierung; und in seiner sklavischen Bereitschaft, es den Regierenden nur ja Recht zu machen, hat er sich selbst überflüssig gemacht.

Zukünftig entscheidet die Bundesregierung darüber, wann sie uns welche schäbigen Reste unserer Menschen- und Grundrechte übrig lässt, zukünftig entscheiden EU-Bürokraten darüber, wie tief sie uns in die Tasche fassen wollen und was für uns übrigbleibt.

Wir sind Zeugen eines  erstaunlichen Vorgangs: Es ist der Vorgang der parlamentarischen Selbstaufgabe, ganz ohne Zwang, ohne Panzer vor dem Parlament und ohne Soldaten hinter den Abgeordneten.

Die Damen und Herren gehen in die Sommerpause, in Urlaub. Als wäre nichts gewesen. Es ist zum schämen.


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Kommentare ( 180 )

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Lichtenberg
13 Tage her

Den Damen und Herren Abgeordneten fehlt die Phantasie. Solange es noch kein erblichen Parlamentssitze gibt, sind sie selbst, ihr Freundeskreis und ihre Kinder, Enkel und deren Nachkommen den Spitzeleien ebenfalls ausgesetzt. Interessant wird es, wenn innerhalb der EU der ideologische Wind eines Tages drehen sollte. Wetterereignisse kommen plötzlich und oftmals mit unabsehbaren Folgen.

Nibelung
14 Tage her

Das ist eine traurige Erkenntnis und der Beleg dafür, daß sie bereits Gesamtdeutschland die SED-Methoden übergestülpt hat, heimlich still und leise und ohne Gegenwehr der Parlamentarier und wie das überhaupt kommen konnte ist bis heute eine offene Frage und zeigt das Versagen vieler Politiker auf, die von anfang an zur Seite geräumt wurden und die heute wieder den Mut aufbringen, sich zur Wahl zu stellen, was reichlich spät kommt, denn sie hätten schon damals Opposition ergreifen müssen, denn diese Art des teilweise rechtlosen Politikverständnisses wurde ja von ihr in einem Interview mit Gauß angekündigt und niemand hat die Worte vernommen,… Mehr

Soeren Haeberle
1 Monat her

Schon vergessen? Dieser Beitrag hier? Passend zur Parlaments – Sommerpause:

Link – Bundestagsreisen

Zitat:
♥ Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung reist nach Südkorea und Japan
♥ Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz führt Gespräche in Brasilien
♥ Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist nach Mauretanien und Marokko
Aber ein alter Freund, der als Mitarbeiter für Bundestagsabgeordnete jahrelang tätig war, sagt mir: Das sind Vergnügungsreisen, getarnt als Dienstreisen. Und Bundestagsabgeordnete, die dann noch nicht genug haben, sagt er, reisen auf Steuerzahlers Kosten auf dem Ticket von politischen Stiftungen und anderen NGOs.

Last edited 1 Monat her by Soeren Haeberle
Iso
1 Monat her

Staat und Heimat muss man heute trennen. Beides hat nichts miteinander zu tun. Das Land ist schön, die Leute toll, nur was da an Funktionären im Parteien und Ämtern hockt, das ist eine totale Katastrophe.

Luckey Money
1 Monat her
Antworten an  Iso

Heimat? Wo….

Konradin
1 Monat her

Unzählige Beispiele zeigen eine demokratiegefährdende Machtverschiebung innerhalb der drei Gewalten hin zur Exekutive während der Merkelzeit. Die Gründe hierfür sollen kritische Journalisten, Politologen, Historiker, Soziologen, Staatsrechtler, etc. genauer analysieren. Hinzu kommt eine seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erst- und bis dato einmalige nahezu bedingungslos wohlwollende Flankierung der übergeordneten Regierungsleitplanken, denen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD) beinahe wie in Trance willfährig und nahezu bedingungslos unterworfen/angeschlossen haben (kulturelle und demographische „Transformation“ Deutschlands durch „nachhaltige“, mal mehr unauffällig schleichende, mal schubweise Massenmigration, weitreichende Übertragung von nationalstaatlichen Souveränitätsrechten auf die Brüsseler Zentralbehörde EU, ebenso weitreichende Übernahme von Schuldenhaftungsverpflichtungen gegenüber anderen EU-Staaten… Mehr

Black Cat
1 Monat her
Antworten an  Konradin

Alles gesagt, was gesagt werden muß. Das kopiere ich mir für die „Nachwelt“.

teanopos
20 Tage her
Antworten an  Black Cat

Nein, ein weiterer zentraler Akteur wird nicht genannt. In dem Beitrag von Konradin gibt es nicht ein Wort zu den Religiös-Politisch aktiven Kreisen. Wobei im Islam und den darin geprägten Ländern Politik und Religion selbstverständlich ein und das selbe sind. Dass die CDU das C im Namen trägt wird ebenfalls geflissentlich vergessen. Das C war mal kein Problem und stand eigentlich nie im Vordergrund, da es mittlerweile an allen anderen rationalen Fähigkeiten aber mangelt ist die Ideologie hinter dem C offenbar zunehmend in den Vordergrund getreten. So sehr dass damit Handlungen, bzw. vielmehr absolute Fehltritte und Fehlentscheidungen von der Führung… Mehr

Last edited 20 Tage her by teanopos
TomEngel
1 Monat her

Mir ist der Gedanke gekommen, dass das auch so bei den Römern „lief“ kurz bevor das Römische Weltreich verschwand. Es war eine Art von (Politischer) Dekadenz.
Hoffentlich bleibt das nur ein Gedanke….und wir zahlen nicht bald in
Renmimbi

Imre
1 Monat her
Antworten an  TomEngel

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass der Renmimbi schlechter dran ist, als der US-Dollar? Haben Sie sich mal die Bilanz der FED angesehen?! (mtl. etwa 120 Mrd. $ Anleihenkauf) Durch Verwendung des Dollar (Weltleitwährung, Ölpreis usw.) zahlen wir Tribute an die Allerbesten! Ist doch eine feine Sache, oder? Und ob wir von dort unsere fehlenden rund 1000 to Gold wieder bekommen, ist auch mehr als fraglich….

TomEngel
1 Monat her
Antworten an  Imre

Ja. da haben Sie natürlich vollkommen Recht. ich meinte aber auch: Alles was mit dem Renmimbi zusammenhängt. Die Chinesen leben nämlich in einer Dikatur inder solche Kommentare wie Ihrer und meiner dann nicht mehr möglich sind….Wollen Sie(wir) das ?

teanopos
20 Tage her
Antworten an  TomEngel

Das bleibt nicht nur ein Gedanke, das ist in vollem Gange.
Diese Parallele wurde des öfteren schon angebracht und sie ist nicht von der Hand zu weisen. Die Partei- und Funktionärseliten haben nichts im Sinn mit dem Volk und dem Land außer sich selbst an der Spitze dieser Einrichtung – dabei wäre es ihre erste und oberste Pflicht sich für ihr Land und ihr Volk einzusetzen, und ausschließlich nur dafür, alles andere ist Aufgabe eines Außenministeriums, nämlich ist Verhandlungssache mit Partnern oder Widersachern über Landesgrenzen hinweg, nur blöd dass dort selbige Nichtskönner und Ideologen sitzen.
Also im Außeministerium.

Last edited 20 Tage her by teanopos
Lichtenberg
13 Tage her
Antworten an  TomEngel

Der Krypto-Euro könnte – in abgewerteter Form, die China „vorschlägt“ – durchaus mit einem goldgedeckten (Krypto-) Renmimbi konvertibel sein.

Bernhard J.
1 Monat her

Es ist wohl so, dass die Deutschen in der Mehrheit eine autoritäre, ja klar ins Totalitäre sich steigernde Regierung über alles lieben. Eigenständiges Denken wird in unserem Land seit je als anarchisch angesehen und Gruppenzwang erzeugt bei vielen Deutschen ein äußerst wohliges Gemeinschaftsgefühl. Am eindrücklichsten ist das beim Maskentragen zu beobachten. Da schreiten, wie ich jüngst Zeuge wurde, die Besucher eines Biergartens brav Maske tragend im Freien durch den halben Biergarten, um sich dann freudig am Tisch niederzulassen, wo man dann endlich die Maske abnimmt. Die Bedienungen des italienischen Restaurants hingegen laufen munter OHNE Maske von Tisch zu Tisch und… Mehr

GG-Sympathisant
1 Monat her

Was die Parlamentarier von Union, SPD und Grünen anbelangt: In der Arbeitswelt nennt man das Arbeitsverweigerung. Dafür kann es nur eine Konsequenz geben: fristlose Entlassung & Aberkennung sämtlicher Bezüge INKL. Altersbezügen. Die Damen und Herren gehören nach Hause geschickt.

Bubba
1 Monat her

So wurden ohne lange Diskussion weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre im Internet verabschiedet – auch gegen Personen, die keine Straftaten begangen haben.“
Ich finde das absolut folgerichtig: man ist in diesem Land ja auch jederzeit ein potentielles Seuchenrisiko und als solches zu behandeln, wenn man kerngesund ist.
Ich denke, das resultiert aus der Vollkasko-Mentalität der Deutschen: stehen sie vor der Wahl zwischen Freiheit und Sicherheit, wählen sie immer die Sicherheit und koste es noch das letzte Grundrecht, schließlich kann man ja keine Menschenleben riskieren, nicht mal einen Mikrometer weit.

Frank N. Stein
1 Monat her

Ich habe im November oder Dezember 2020, auch hier, die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt eine Bundestagswahl geben wird. Zuhause habe ich gewettet, daß es nicht der Fall sein würde. Ich befürchte, daß ich meine Wette gewinnen werde, obwohl ich sie eigentlich garnicht gewinnen will. Mit der erneuten Verlängerung der „besonderen Lage“ haben die „Bundestagsabgeordneten“ der Regierung die perfekte Möglichkeit in die Hand gegeben, die persönliche, direkte Wahl abzusetzen und durch eine Briefwahl zu ersetzen. Begründung: „4. Welle; neuartige Coronaviren, sogenannte „besonders ansteckende Doppel-Delta-Viren“ grassieren, weil alle im Urlaub unvorsichtig waren“. Wie mit Briefwahlen umgegangen werden kann und dann passieren… Mehr