Bundestag verlängert Corona-Notlage – ohne Argumente

Der Bundestag bestätigt weiter die Corona-Sonderrechte des Bundes. Gründe dafür angesichts der gegenwärtigen Lage blieben offen.

IMAGO / Future Image

Der Deutsche Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis zum 30. September verlängert – damit darf der Bund weiter ohne Zustimmung des Bundesrats Corona-Verordnungen erlassen, die Bundesregierung behält Sonderrechte.

Warum dieser Beschluss notwendig sein soll, ließen die Koalitionsfraktionen offen. Sabine Dittmar von der SPD sagte eine Verlängerung erfolge „hoffentlich zum letzten mal“. Auch bei der CDU/CSU blieb die inhaltliche Begründung aus. Das Papier des Bundesrechnungshofs (liegt TE vor), in dem gezeigt wird, dass die Intensivbettenstatistik offensichtlich von Krankenhäusern manipuliert wurde und nach Ansicht des RKI kaum mehr aussagekräftig ist, kam in der Debatte nicht vor.
SPD-Politikerin Dittmar nannte in ihrer Rede sogar die Zahl der Corona-Intensivpatienten nach DIVI-Register, ohne auf deren Manipulation hinzuweisen.

Für die Verlängerung stimmten 375 Abgeordnete, 218 dagegen, sechs enthielten sich und 110 gaben keine Stimme ab. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen, sowie die Grünen. 13 Abgeordnete der Union scherten aus und stimmten dagegen (u.a. Irmer, Pantel, Vaatz, Ludwig, Schimke), bei der SPD stimmte Florian Post als einziger mit Nein. Die einzige Fraktion ohne Gegenstimme ist bemerkenswerter Weise die der eigentlich oppositionellen Grünen. AfD, FDP und Linke stimmten dagegen. Das genaue Abstimmungsverhalten kann hier eingesehen werden.

Der Bundesregierung gelingt es damit erneut kurz vor Ende der Legislaturperiode, weitere elementare Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bundesbürger durchzusetzen – erst gestern stimmte der Bundestag einer umfangreichen Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten des Staatstrojaners zu, mit dem nun auch unschuldige Bürger ausgespäht werden können.

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Kommentare ( 127 )

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Ann Christin Frenkel
5 Monate her

Das ist wirklich unfassbar!!!
Die Herrschaften der Regierungskoalition sind gewählte Abgeordnete des Volkes und sollten dessen Interessen vertreten und ihrem Gewissen folgen, oder?
Schämt euch!
Dass ihr euch noch im Spiegel anschauen könnt.

caesar4441
5 Monate her

Das Parlament ist überflüssig.Im SEptember haben die Büerger letztmalig die Gelegenheit den überflüssigen Kropf abzuschaffen.

Talleyrand
5 Monate her

Na klar, im September fängt ja schon die x-te Welle an. Da ist es gut, wenn der Lockdown noch da ist. Man weiß ja nicht, welche gefährliche Mutation da kommen und die andere Hälfte der Menschheit ausrotten wird. Das begreift doch auch der Dümmste.

Juergen P. Schneider
5 Monate her

Hatte jemand von diesem Fassadenparlament etwas anders erwartet? Die meisten Deutschen werden wahrscheinlich damit einverstanden sein. Die Untertanen sind in unserem Land immer noch in der Mehrheit.

Gerro Medicus
5 Monate her

Das IfSG wurde doch schon so formuliert, dass es bei der Feststellung einer pandemischen Notlage nationaler Tragweite gar nicht auf wissenschaftliche Fakten sondern ausschließlich auf die Einschätzung durch die Politik ankommt. Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Nach ihrer eigenen Einschätzung haben die Abgeordneten nichts falsch gemacht, sie sind einfach der Einschätzung der Großen Führerein gefolgt, ganz IfSG-konform. Dass die Große Führerein wahnsinnig ist oder skrupellos machtgeil oder beides, spielte dabei überhaupt keine Rolle. Wenn wir Bürger es uns allerdings gefallen lassen, dieser Willkür widerspruchslos ausgesetzt zu werden, haben wir es nicht anders verdient. Es wäre jetzt Zeit… Mehr

Nibelung
5 Monate her

Die erwarten selbst übelste wirtschaftliche Verwerfungen durch ihre selbsverursachten Handlungen und um eine Möglichkeit der Steuerung in der Hand zu haben werden sie dann über den gesundheitlichen Notstand versuchen die Situation zu meistern, was aber nicht mehr gelingen wird, denn wenn alles außer Rand un Band ist, dann gilt nur noch das Faustrecht und das werden sie nicht politisch überleben und schlimm genug wenn es soweit kommen müßte, denn das alles hätte nicht sein müssen, wären da nicht solche Stümper am Werk.

Kateiker
5 Monate her

In einigen Kommentaren wird ist das Argument der Impfungen vorgebracht. In der Debatte gestern hat Frau Dr. Rottmann (Die Grünen) hierzu erklärt, diese Aussage stamme von dem Regierungssprecher. An ihr würde deutlich, dass die Regierung ihre Regelungen selbst nicht mehr durchblickt. Die Aussage sei Unsinn, denn Test- und Impfregelungel würden nach dem Auslaufen noch ein weiteres Jahr ihre Gültigkeit behalten. Die Reiseregelungen jedoch nicht. Die Grünen würden der Verlängerung angeblich nur zustimmen, damit die Reiseregelungen erhalten bleiben. Was ist nun richtig? Hat sie recht oder frisiert sich Frau Dr. Rottmann ihre Argumentation zurecht? So wie bei der Debatte zur letzten… Mehr

Mein Onkel
5 Monate her

Wir brauchen keine Wahlen mehr in Deutschland.
Es ändert nichts.

Die Diktatur ist installiert.

Mein Onkel
5 Monate her

„hoffentlich zum letzten Mal“ – schon wieder gelogen!

Zum 1. Oktober 2021 kommt dann wieder der nächste Lockdown.

Die Politik ist längst auf den Geschmack gekommen…

Masiar
5 Monate her

Die Corona Notlage musste verlängert werden, weil sonst die Notfall-Zulassung für die experimentelle Gen Spritze nicht aufrecht erhalten werden kann. Das muss erst abgeschlossen sein, also alle mit dem Zeug versorgt. Uns wird vorenthalten was wirklich dahinter steckt. Aber wer klar denken kann, weiß es, leider nicht alle.
Die vermeintlich selbst ernannten Führer der Menschheit denken sie seien Gott. Und viele fallen auf das Schauspiel herein, anstatt sich mit Gott, dem Licht und der Natur zu verbinden. Sie sollten die Bibel lesen.

FZW
5 Monate her
Antworten an  Masiar

Die „Impfstoffe“ haben keine Notzulassung. Und: Bibellesen wird uns nicht weiterbringen.

caesar4441
5 Monate her
Antworten an  Masiar

„Aber wer klar denken kann, weiß es, leider nicht alle.“
Wer es nicht weiß oder nicht wissen will ,der muß halt die Folgen tragen.