SPD und CDU einig: Der Staat soll Chatnachrichten mitlesen dürfen

Jetzt geht es ganz schnell: Am Donnerstag sollen weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre im Internet verabschiedet werden – auch gegen Personen, die keine Straftaten begangen haben. Dafür sollen Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden und der Staat die Lizenz zum Hacken bekommen.

IMAGO / Science Photo Library

Kurz vor der Sommerpause versucht die Bundesregierung nocheinmal massiv in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen – im Hauruck-Verfahren, ähnlich wie zum Ende der letzten Legislaturperiode. Am Donnerstag soll im Bundestag nicht nur die Verlängerung des epidemischen Notstands beschlossen werden, sondern auch die Erweiterung des sogenannten Staatstrojaners.

Nach etlichen Monaten Koalitionsstreit sind die Regierungsfraktionen sich nun einig  über ein neues Bundespolizeigesetz und eine Verfassungsschutz-Novelle. Damit wird der Einsatzmöglichkeit von Staatstrojanern nicht nur auf alle Geheimdienste erweitert – er darf zukünftig auch präventiv eingesetzt werden, also gegen Personen, die noch nichts verbrochen haben.

Staatstrojaner
Union und SPD offenbar einig: Geheimdienste sollen Chatnachrichten mitlesen dürfen
Dabei ist diese Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eigentlich laut Verfassungsgericht auf die Überwachung laufender Kommunikation beschränkt – alte, gespeicherte Daten dürfen hier nicht erfasst werden. Allerdings ist es bereits Praxis, auch gespeicherte, ältere Kommunikationsdaten zu erheben, das wird nach der neuen Verfassungsschutz-Novelle aller Voraussicht nach ebenfalls der Fall sein. Das heißt bei der Ausweitung des Staatstrojaners auf alle Geheimdienste geht es eigentlich nicht nur um eine Überwachung, es geht bereits um eine Form der digitalen Durchsuchung.

Der Staat erhält damit weitaus umfangreicher als bisher die Möglichkeit, sich mittels Schadsoftware oder evtl. sogar heimlichem Eindringen in die Wohnung, Zugriff auf private Kommunikation zu verschaffen. Sicherheitslücken von Kommunikationsprogrammen sollen nicht geschlossen werden, die Internetunternehmen sogar zur Mithilfe bei der Installation von Schadsoftware gezwungen werden.

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SPD-Chefin Saskia Esken hatte zwar oft verkündet, sie sei dagegen, das werde nicht kommen. Jetzt wird die SPD aber im Bundestag dafür stimmen. Dazu erklärte sie auf Twitter: „Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojaner‘n auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.  […] Die @spdbt hat sich mehrheitlich für diesen Weg entschieden und ich respektiere diese Mehrheit.“

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Kommentare ( 91 )

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Jens Lueck
2 Tage her

Wir müssen diese kriminellen und korrupten Demokratieschädlinge loswerden. Alle. Und zwar sehr sehr schnell. Nur wie?

Ewald K.
2 Tage her

Man dreht also wieder an der Kriminalitätsspirale.

Diese K ist, wenn ein Krimineller aus Angst vor Entdeckung immer kriminellere Aktionen unternimmt, um den Konsequenzen seines Tuns zu entkommen.

Deshalb die Ausschaltung des SEK in Frankfurt, deshalb das zahlreiche Unterstellen ‚rechter‘ Tweets in Polizei und Bundeswehr …..

Iannis70
3 Tage her

Bei einer etwas empfindlicheren Person als es Saskia Esken offenbar ist, würde ein solcher Affront gegenüber der eigenen Vorsitzenden, zum sofortigen Rücktritt führen. Aber sie hat wohl ein robustes Gemüt.

Gerro Medicus
3 Tage her

Der Sinn ist klar: neben der Verhinderung der Verbreitung von in den Augen der Regierung subversiven Nachrichten gilt es nun auch, gleich zu den Quellen dieser Nachrichten vorzustoßen und diese auszuschalten. Der Polizeiterrorstaat steht kurz vor der Vollendung. Je größer die Angst der Regierung vor uns Bürgern wird, je mehr sie die Wahrheit fürchten muss, desto repressiver agiert sie. Schon Macchiavelli wusste: „Man muss die Menschen gut behandeln oder sich vor ihnen sichern. Nie aber darf man sie so weit bringen, dass sie davon überzeugt sind, sie müssten entweder selber sterben oder den anderen ermorden!“ Aber auch „Es ist töricht,… Mehr

Fritz Wunderlich
3 Tage her

25 Millionen Wahlberechtigte wählten die Regierung. Jetzt sind es wahrscheinlich nur mehr 20 Millionen, die sich diese Regierung wünschenn. Die entscheiden nun über das Leben von 83 Millionen Menschen. Natürlich hatten die allermeisten oder sogar alle Wähler keine Ahnung über die Konsequenzen ihrer Entscheidung.
Da darf man schon über den Sinn unserer Demokratie zweifeln. So geht Demokratie nicht. Ein Kreuzerl alle vier Jahre ist viel, viel, viel zuwenig an Mitsprache.. Das ist imho selbstverfügte amtliche Entmündigung, oder krass formuliert, eine gewählte Diktatur.

Last edited 3 Tage her by Fritz Wunderlich
Jerry
2 Tage her
Antworten an  Fritz Wunderlich

Na ja, bei den letzten Wahlen vor 4 Jahren konnten die Wähler bereits auf 12 Jahre unserer Regierung zurückblicken. Da hatten sie eigentlich genug Zeit (insb. seit 2015) sich ein Bild zu machen und über die Konsequenzen einer erneuten Wahl nachzudenken, daher würde ich Ahnungslosigkeit hier nicht gelten lassen. Ich würde den Grund eher in Desinteresse oder schlichter Dummheit sehen.

Klaus D
3 Tage her

macht auch alles sinn….gerade gelsen….+++Eilmeldung+++ Rechtsextremismus-Skandal Hessens Innenminister löst SEK in Frankfurt auf….Angesichts der Ermittlungen wegen rechsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. https://www.ksta.de/politik/rechtsextremismus-skandal-hessens-innenminister-loest-sek-in-frankfurt-auf-38473704

Klaus D
3 Tage her

und?…..in fast jedem land der welt wird das so gemacht siehe auch schweiz….da entgeht den behörden nix…In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand[1][2][3] stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören. Die abgefangenen Unmengen an Daten Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen und Faxübertragungen werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf relevante Daten für ihren Auftraggeber hin gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern mithilfe künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. https://de.wikipedia.org/wiki/Onyx_(Abh%C3%B6rsystem)

Biskaborn
3 Tage her

Für die Verbrechensbekämpfung ist das Ausspähen von Daten unerlässlich. Wer das nicht einsehen will, gibt den Kriminellen freie Hand und verzichtet auf Strafverfolgung. Nur hier geht es um etwas ganz anderes, nicht um Strafverfolgung im eigentlichen Sinne sondern um Verfolgung und letztendlich Ausschaltung unliebsamer Meinungen im Netz. So wird diese Novelle nun tatsächlich kriminell!

Klaus D
3 Tage her
Antworten an  Biskaborn

so ist es….Angesichts der Ermittlungen wegen rechsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. https://www.ksta.de/politik/rechtsextremismus-skandal-hessens-innenminister-loest-sek-in-frankfurt-auf-38473704

Gerro Medicus
3 Tage her
Antworten an  Biskaborn

Da gab es doch mal den Film, in dem Menschen schon bevor sie ein Verbrechen begangen hatten, festgenommen werden durften, weil irgendwelche „Hellseher“ vorausgesehen hatten, dass dieses Verbrechen von diesen begangen werden würde. So soll es wohl auch hier ablaufen. Vorratsverdachtsspeicherung nennt man das dann wohl. Das Problem ist, dass unsere Regierungsvertreter schon so viele Verbrechen begangen haben, dass sie zu Recht Sorge haben, dass dies ans Licht kommt und weite Verbreitung findet. Denn dann wären sie irgendwann dran und es würde wohl dann nicht mehr so friedlich ablaufen wie in der DDR 1989. Wer jetzt nicht die einzige wahre… Mehr

Maja Schneider
3 Tage her
Antworten an  Biskaborn

Die Mehrheit der Menschen hier wissen gar nichts von vielen im Hintergrund geplanten Gesetzen, es interessiert sie nicht, dass der Staat immer übergriffiger wird und mißliebige Meinungen und Stimmen am liebsten ganz ausschalten würde. Als Krönung dieses mangelnden Interesses kommt dann der Satz: „Na und, ich habe nichts zu verbergen.“ Ende des Gesprächs.

daldner
4 Tage her

Woher will dieser Vollversagerstaat all das Personal hernehmen? Und in welchen Sprachen will man denn alles mitlesen? Der Schnüffel- und Denunziantenstaat sollte vielleicht erstmal für den Digitalausbau sorgen, statt seine Bürger zu bespitzeln.

Thomas Nagel
4 Tage her

Die Angst kriecht in den Reichstag. Sie wissen, dass sie sich diesmal verantworten werden müssen. Runde Tische wird es nicht geben.