Intensivbetten-Manipulation: Der Skandal, der die Coronapolitik infrage stellt

Der Bundesrechnungshof hat nachgewiesen, dass RKI und Gesundheitsministerium seit über einem halben Jahr wissen, dass die Intensivbettenstatistik unbrauchbar ist – dennoch hat man damit Politik gemacht, mit großer Konsequenz.

picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Robert Michael

Das Fundament der Corona-Maßnahmen-Rechtfertigung muss wirklich erschüttert sein, wenn selbst Monitor-Moderator und ZeroCovid-Anhänger Georg Restle sagt: „Der Skandal um die Manipulationen der Zahl freier Intensivbetten könnte einer der nachhaltigsten der Pandemie sein: Weil er die Glaubwürdigkeit des gesamten Gesundheitssystems und der Bundesregierung in Frage stellt, die damit ihre Bundesnotbremse im Wesentlichen begründete.“ Gestern offenbarte ein bisher unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs, der TE vorliegt: Krankenhäuser haben offenbar massiv Abrechnungsbetrug begangen, sodass die Intensivbettenstatistik deutlich dramatischer wirkte, als sie es eigentlich gewesen wäre.

Politik verschwieg Unbrauchbarkeit der Daten
Bericht des Bundesrechnungshofs: Intensivbettenstatistik wurde offenbar massiv manipuliert
Es ist nicht lange her, da wollten selbst erklärte Faktenchecker noch Medien wie TE noch belehren, wenn wir genau auf diese Aspekte aufmerksam machten. Noch im Mai schrieb der „Faktenfuchs“ von BR24: „Weniger Intensivbetten, höhere Auslastung, mehr Geld vom Staat. Corona-Leugner werfen Krankenhäusern einen ‚Abrechnungsskandal‘ vor. Was so einfach klingt, ist aber einfach falsch. Warum, erklärt der Faktenfuchs.“ Heute findet sich auf der Seite ein kleiner Hinweis, man wollen den Beitrag aufgrund der neuen Erkenntnisse „überprüfen“.

Die politische Wucht dieser Enthüllung geht nicht in erster Linie von der Tatsache der Manipulation als solche aus, die zeichnet sich schon seit Monaten ab (genauer nachzulesen in unserem Bericht u.a. hier). Es geht vor allem darum, dass die Politik von all dem wusste, das hat der Bundesrechnungshof zweifelsfrei gezeigt – und zwar seit Januar.

Der Bundesrechnungshof legt offen, dass das RKI damals bereits selbst die Vermutung äußerte, „dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“ Dem Institut seien die Vorgänge durch etliche Hinweise klar gewesen. Die Politik war informiert und sah zu. Der Bericht offenbart außerdem, dass das RKI damals intern an das Bundesgesundheitsministerium schrieb, dass man die DIVI-Zahlen aus den genannten Gründen für die Bewertung der Corona-Situation für „nicht mehr geeignet“ halte.

Krankenhausmitarbeiter erzählen
Das doppelte Märchen von der Corona-Triage - was auf Intensivstationen wirklich passiert
Man war also bereits im Januar der Ansicht, dass die Intensivbetten-Statistik quasi nichts taugt. Dennoch meldet das RKI bis heute diese DIVI-Zahlen in seinem täglichen Lagebericht, dennoch stützt die Politik ihre Argumentation darauf, dennoch wiesen regierende Politiker all diese Vorwürfe zurück. Als TE im April dieses Jahres genau zu diesem Themenkomplex recherchierte, schrieb uns das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage: Man habe „die Frist der Ausgleichszahlungen mehrfach verlängert, um eine Überlastung der Krankenhäuser und der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten zu vermeiden.“ Das klingt aus heutiger Perspektive doppelt ironisch: Denn zu einem wesentlichen Teil waren es jene hier als Lösung angepriesene Ausgleichszahlungen, die (auf dem Papier zumindest) zu den (gemeldeten) Engpässen geführt haben. Und das wurde vom RKI auch so an das Gesundheitsministerium kommuniziert, wie wir heute wissen.

Es ist also keine Hypothese mehr, es ist vom Bundesrechnungshof nachgewiesen: Im Bundesgesundheitsministerium wurden Informationen mutwillig zurückgehalten, weder an die zuständigen Gremien noch an die Öffentlichkeit kommuniziert. Es wurde mit falschen Zahlen bewusst Politik gemacht. Die Grundlage, auf der 83 Millionen Menschen über ein halbes Jahr die härtesten Grundrechtseinschränkungen der bundesdeutschen Geschichte hinnehmen mussten, existiert praktisch nicht. Es ist ein Skandal, der selbst die Maskengeschäfte noch einmal deutlich übertrifft – denn er legt offen: Alle Mittel sind offenbar recht, solange man die eigene Politik durchboxen kann. Fakten und Wissenschaft sind Nebensache und werden im Zweifel unter den Teppich gekehrt.

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Kommentare ( 39 )

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Rob Roy
4 Monate her

Zwar konnte man täglich Horrormeldungen lesen, dass es angeblich knapp wird mit den Intensivbetten, doch die gleichzeitig veröffentlichten Zahlen an Kapazitäten sprachen genau das Gegenteil. Nämlich, dass bewusst Betten abgebaut werden. Dazu die Schließung von 20 Krankenhäusern 2020. Mitten in eine Notlage? Dieses Jahr sollen sogar noch mal 30 Krankenhäuser geschlossen werden.
Jeder Leser, jeder Bürger, auch jeder Politiker hätte also schon aus den Medien heraus die tatsächliche Situation interpreteieren können. Sie wollten aber von dem Schwindel nichts wissen, weil die Aufrechterhaltung einer Notlage ihnen zum Vorteil gereichte.

kdm
4 Monate her

Sogar ich als Laie wusste von diesem rechnerischen (und lukrativen) Betrug seit vielen Monaten, allein durch das Lesen einiger ‚alternativer‘ Webseiten und konsequenter Abstinenz offizieller Medien.

StefanD
4 Monate her

Alles seit spätestens Januar 2021 bekannt, wie nur eines der unzähligen Hinweise zu diesen weiteren durchgeplanten Weltbetrug beweist: Dr. Klaus – Es wird knapp
Keine politische Entscheidung geschieht spontan oder aus heroischem Helfersyndrom, jeder dieser sogenannten Politiker handelt bewusst und zielgerichtet nach Vorgabe niederer Interessen… sonst würden sie nicht die zugeteilte Position bekleiden.

Moana
4 Monate her

Abrechnungsbetrug – Wussten wir das nicht schon länger?

Peer Munk
4 Monate her

Noch schlimmer finde ich, dass eine Vielzahl von Bürgern immer noch die Coronamaßnahmen der Regierung für richtig und angemessen halten und Kritiker für Idioten, Verschwörungstheoretiker und ähnliches. Den Doppelt-Geimpften, die sich trotzdem noch brav eine Maske umschnallen und die Hände desinfizieren wie jemand mit Zwangsneurose, müsste doch langsam auffallen, dass irgendwas an der ganzen Sache nicht stimmt, denke ich mir. Doch weit gefehlt.

Urbanus
4 Monate her

Um die Gesundheit geht es hier überhaupt nicht mehr. Es ist einfach nur krank. So, jetzt muss ich Kräuter sammeln. Das Wetter ist gut…

kdm
4 Monate her
Antworten an  Urbanus

Il faut cultiver notre jardin.

Talleyrand
4 Monate her

Man muss als sicher annehmen, dass das Allparteien Zentralkommite mitsamt dem Zentralrat und seiner Vorsitzenden das ganz genau gewusst haben. Es war ein geplanter Teil der im BMI angeordneten, noch immer nachlesbaren Panik Kampagne anhand einer de facto nicht vorhandenen Bedrohungslage. Leider gibt es keinen zuständigen Gerichtshof oder einen unabhängigen Staatsanwalt, der strafrechtliche Konsequenzen einleitet. Geschädigte lassen sich massenhaft finden.

Wolfbert
4 Monate her

Glaubt jemand von den Mitforisten ernsthaft, dass das irgendwelche Konsequenzen für unsere … Regierungstruppe – allen voran die Unsägliche – haben wird? Dass verfassungswidrige Ermächtigungsgesetze wieder kassiert werden – oder gar jemand gerichtlich belangt wird?

Renegade
4 Monate her

Der Bundesrechnungshof ist definitiv ein Lichtblick in diesem Staat. Eine der wenigen Behörden, die unabhängig arbeitet und die Regierung immer wieder berechtigt kritisiert.

kdm
4 Monate her
Antworten an  Renegade

…aber schon immer: wirkungslos. Ohne Konsequenzen.
Gäb’s die, nämlich Konzequenzen, würde es diese Behörde in dieser Form nicht mehr geben. Wetten?

StefanPunct
4 Monate her

Wir haben es mit einem „neuen Adel“ zu tund, der genauso menschenverachtend ist wie der Französische Adel gegenüber Leibeigenen 1789. Wie die Franzosen damals müssen wir die Konsequenzen ziehen……

Katzenfreund
4 Monate her
Antworten an  StefanPunct

Davon sollten wir schön die Finger lassen! Was für ein „normales Land“ folgerichtig wäre, könnte uns den endgültigen Todesstoß versetzen. Das Zauberwort heißt „UN-Feindstaatenklausel. Jedes Land kann uns angreifen, wenn es auch nur die Ansicht vertritt, dass wir wieder in alte Unsitten zurückfallen. Sei Sie versichert, der Macronen-August aus Frankreich würde im Falle einer Revolution in Deutschland keine Sekunde zögern. Abgesehen davon, dass auch er ein Schwab-/Soroszögling ist (Young global leaders), kann er es sich gar nicht leisten, dass die Gefahr besteht, dass künftig der Zahlmeister Europas wegfällt (er müsste dann nach kurzer Zeit den Franzosen erklären, dass sie jetzt… Mehr