Die Bundesregierung heizt die Inflation an: Nicht nur Benzin, auch Tabak wird teurer

Die Bundesregierung will mit der Tabaksteuer eine bereits kräftig sprudelnde Finanzquelle weiter aufbohren. Vor allem E-Zigaretten werden deutlich teurer. „Tabakentwöhnung“ heißt die Parole.

IMAGO / Michael Gstettenbauer

Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Unionsparteien im Bundestag, will den Grünen offenbar nicht nachstehen. „Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer!“ Zur Scheinberuhigung sagte er noch, man müsse klar signalisieren: „Benzin wird teurer, aber ihr müsst nicht sofort eure Autos verkaufen“, sagte er. Wohl gemerkt: nicht nicht, sondern „nicht sofort“.

Teurer wird das Leben nicht nur für Autofahrer. Ziemlich schnell teurer wird es dank der Bundesregierung für Raucher. Denn die will mit der Tabaksteuer eine bereits kräftig sprudelnde Finanzquelle weiter aufbohren: Um zehn Cent soll eine Packung mit 20 Zigaretten im Preis steigen, im Folgejahre dann um weitere zehn und dann sogar um 15 Cent. Das hat der Bundestag am Freitagmorgen um 0:26 Uhr schnell beschlossen und damit die Steuer stärker erhöht, als die Bundesregierung ursprünglich wollte.

Besonders elektrische Zigaretten – kurz E-Zigaretten – werden dabei deutlich teurer. Für zehn Milliliter nikotinhaltige Flüssigkeit sollen ab dem kommenden Jahr 1,60 Euro höhere Steuern an den Staat bezahlt werden, bis 2026 wird dieser Steueranteil sogar auf 3,20 Euro erhöht.

Heftig umstritten sind Art und Höhe der Besteuerung entweder nach Flüssigkeitsmenge oder nach Nikotinmenge. Die FDP wollte „Dampfprodukte fair besteuern«; ihr Redner Till Mansmann kritisierte vor fast leerem Plenum, dass die Berechnungsgrundlage nicht zu erklären sei: „Auf dieser Basis wäre eine tiefere Diskussion, gerade des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsprävention und Behandlung wichtig gewesen. Aber Sie haben uns stattdessen ein Gesetz mit hektisch zusammengeschusterten Zahlen vorgelegt, für dessen Prüfung wir in dieser Woche nicht einmal zwei Stunden Zeit hatten.“

Den Grundstein legte Daniela Ludwig, CSU, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. 127.000 Menschen würden auch ohne Corona an den Folgen ihres Tabakkonsums sterben, sagte sie bei der Vorstellung ihres letzten Jahresberichtes und kündigte weitere Maßnahmen zur „Tabakentwöhnung“ an. Darunter sollen weitere Werbeverbote ebenso wie ein Verbot von Zigaretten-Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften fallen.

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Den mit vielen grossen Bildern illustrierten Bericht bezeichnete die FDP seinerzeit als „Ego-Show“ mit „wenigen belastbaren Daten“. Ludwig stürzte sich erstmals auch auf die E-Zigaretten. Die allerdings dient vielen zum Ausstieg aus dem Rauchen, für langjährige und kräftige Raucher eine wichtige Hilfe. In der verbrennt kein Tabak und setzt neben dem Nikotin tausende verschiedene heiße Stoffe frei, sondern ein elektrisch beheizter Verdampfer erhitzt eine Flüssigkeit. Die kühlen Dampftröpfchen befördern Nikotin und verschiedene Aromen in den Rachenraum des Rauchers. Sie gilt als wesentlich weniger gesundheitsschädlich als die übliche Zigarette und hilft auch starken Rauchern, vom »richtigen« Rauchen wegzukommen – nach Untersuchungen mehr übrigens als beispielsweise Nikotinpflaster. Sie ist dem britischen Gesundheitsministerium zufolge um 95 Prozent weniger gesundheitsschädlich als eine „richtige“ Kippe, und eine Reihe von Forschern meint sogar, dass die E-Zigarette Mensch und Gesellschaft gesünder machen könne.

Der Staat lässt mit seinem „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ jetzt erstmals auch die E-Zigaretten unter die Tabaksteuer fallen. Für sie soll sogar der höhere Steuersatz als der für Pfeifentabak gelten. Mehr als zwölf Milliarden will Finanzminister Scholz in den kommenden vier Jahren einnehmen.

Während der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Pläne begrüßte („Durch die steuerliche Gleichbehandlung werden die neuen Zigarettenalternativen teurer“) reagieren E-Zigarettenraucher zornig. Der höhere Preis für E-Zigaretten verleite die Raucher wieder zurück zur normalen Zigarette. Dabei hätten sie schon einen erheblichen Schritt zum Ausstieg getan, müssten jetzt aber eine unverhältnismäßig starke Besteuerung in Kauf nehmen.

Für viele ist die E-Zigarette ein wirksames Hilfsmittel, den Absprung von der richtigen Zigarette zu schaffen. Sie fühlen, so berichten einige Nutzer gegenüber TE, dass sie „mehr Puste« haben; Nikotinpflaster und ähnliche „Abgewohnungsmittel“ würden nicht richtig funktionieren. Doch mit der jetzt eingeleiteten drastischen Preissteigerung wird dieses „Umgewöhnungsmittel“ so teuer, dass es sich viele kaum noch leisten können und wieder zur normalen Zigarette greifen, argumentieren E-Zigaretten-Fans.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) griff Olaf Scholz heftig an, der einen „dürftigen“ Entwurf vorgelegt und dann „zu Recht vernichtendes Urteil von den Sachverständigen“ erhalten habe. Schließlich hätte die Koalition einen halbgaren Änderungsvorschlag vorgelegt.

FDP-Mann Mansmann: „Bei der wirklich strittigen Frage der Besteuerung von neuen Produkten wie Verdampfern und Erhitzern haben sie so gemacht als würden milliardenschwere Zigarettenkonzerne im Hintergrund irgendwelche Strippen ziehen. […] Jetzt können doch gerade diese großen Unternehmen mit diesem Gesetz am besten Leben. Die Lobbyisten, über die Sie lamentiert haben, waren in Wirklichkeit Interessengruppen wirklich kleiner Hersteller oder von Einzelhändlern, nicht zuletzt von nikotinabhängigen Rauchern, die ihre Sucht überwinden wollen, die alle mit großen Konzernen schlicht nichts zu tun haben. Mit denen Sie aber das Gespräch eigentlich verweigert haben.“

Nun muss die „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ noch in den Bundesrat gehen. Dessen Zustimmung gilt als sicher, wie alles, das mehr Geld in die geplünderten Kassen bringt. 

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Kommentare ( 38 )

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Ingolf Paercher
2 Monate her

So, weil einigen hier schon wieder der Moralingeifer aus dem verzerrten Mundwinkel rinnt: Das Risiko des Rauchens ist kostenseitig überabgedeckt. Die Herstellung eines Päckchens Kippen dürfte 1,00 € kaum übersteigen, dann gönnt sich der Hersteller noch was, der Rest sind Steuern pur. Irgendwo bei 10 € VK oder so etwa derzeit (ich weiß es nicht genauer). Das, und das statistische rentenkassenfreundliche Frühableben der Raucher machen das für den Staat ein prima Geschäft mit dem Tod. Steuererhöhungen haben zwar immer wieder den Konsum eine zeitlang bedämpft, aber die Hardcore- Raucher kamen noch immer zurück. Also, das mit dem gesundheitlichen Argument ist… Mehr

Stefan Tanzer
2 Monate her

Es geht nur nicht um „Tabakentwöhnung“, sondern um „Konsumentwöhnung“.
Der Deutsche hat gefälligst nichts zu konsumieren, seine Klappe zu halten und die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zu zahlen.

Michael Palusch
2 Monate her

Ich sag’s mal so:
Ein Leben ohne Tabak ist selbst für einen Kettenraucher relativ leicht realisierbar, ein Leben ohne günstige Energie und Kraftstoffe hingegen nur unter größten Entbehrungen.

Michael Grieme
2 Monate her

Sowenig wie es bei der Tabaksteuer um Gesundheitsschutz geht, sowenig geht es beim „Klimaschutz“ ums Klima: Es geht ums Geld, nämlich das Geld des Staates. Und da gibt`s kein Pardon, wie jeder Steuerzahler weiß.

Apfelmann
2 Monate her

Fair besteuern? E-Zigaretten gehören sofort verboten. Schon Kinder werden damit in die Abhängigkeit getrieben und bleiben auf ewig an der Nadel der Tabakindustrie. Die Steuern darauf können gar nicht hoch genug sein!

Alois Dimpflmoser
2 Jahre her

Die Tabaksteuer ist ungerecht und gehört abgeschafft. Rauchen ist ein extremes Gesundheitsrisiko, jeder weiß das. Die Behandlungskosten müssen die Krankenversicherungen übernehmen.
Das erhöht die Beiträge auch von Nichtrauchern. Warum?
In einer freien Marktwirtschaft würden Krankenversicherungen Risikoeinschätzungen vornehmen und Raucher etc. müssten dann eben entsprechend erhöhe Beiträge zahlen, Nichtraucher bekämen so eine Art Rabatt.  Das wäre mal ein Schritt in Richtung Eigenverantwortung

Michael Palusch
2 Monate her
Antworten an  Alois Dimpflmoser

Man sollte hier nicht über das Ziel hinaus schießen.
Heute ist es der Tabak, morgen der Alkohol, übermorgen das fette Fleisch und überübermorgen der Zucker, Tags darauf zu wenig Sport, zwei Tage später zu viel Sport….
Wie sagte schon Paracelsus:
„Alle Ding sind Gift und nichts ohn Gift. Allein die Dosis macht, dass ein Ding kein Gift ist.“
Das sage ich als eingefleischter Nichtraucher, der in seiner Kindheit unter dem Gequalme seiner Eltern enorm zu leiden hatte.

Last edited 2 Monate her by Michael Palusch
Klaus D
2 Jahre her

mir geht das alles nicht weit genug…..alkohol müßte massiv besteuert werden so das ein bier in der kneipe 7,99 euro kostet….auch zucker und fett sind viel zu billig gerade für die masse der bürger….WIR sollten uns hier nix vormachen….das untere drittel muss weiter verzichten und das werden die zwei drittel auch durchsetzen…

pcn
2 Jahre her
Antworten an  Klaus D

Sie haben wirklich die persönliche Freiheit Ihrer Mitmenschen am Arroganzhaken Ihrer persönlich zu attestierenden Selbstgefälligkeit abgegeben. Wer solche Wähler hat, braucht sich um Feindesliebe nicht zu bemühen.

alter weisser Mann
2 Monate her
Antworten an  pcn

Wer Rauchen unter persönliche Freiheit fasst, der sollte die Folgekosten dann auch der persönlichen Verantwortlichkeit für die Inanspruchnahme dieser Freiheit auferlegen.
Mit dem Tugendfuror, den Sie bei den Woken geborgt haben, ändern Sie da auch nichts dran.

Edu
2 Jahre her

Dieser Staat ist pleite und die Bankrotteure suchen nach neuen Einnahmequellen: E-Zigaretten- und Tabaksteuer, Zweitwohnungssteuer, CO2-Abgabe, KfZ-Steuer für ältere Diesel un dso vieles mehr . Lassen Sie sich doch von dem Geplapper nicht ablenken.- Wenn es wirklich ums Verhindern des Massensterbens durch Rauchen ginge, würde man es logisch doch verbieten und nicht noch daran verdienen wollen. Deren Kreativität im Ausnehmen der Bürger sind keine Grenzen gesetzt.

John Farson
2 Jahre her

Schon der Begriff E-Zigarette ist Bullshit, dass Dampfen hat mit dem Rauchen so viel zu tun, wie die Bundesliga mit der NFL. Das wir Dampfer weiter abgezockt werden, ist eigentlich jedem, spätestens nach der unsinnigen TPD2 bewusst, die von der Zigaretten, und Pharma Lobby geschrieben wurde. Am besten gefällt mir der sogenannte Umweltschutz: Nikotin Base gibt es nicht mehr in einer Literflasche, nein, die Shots müssen gesondert gekauft werden. In 10ml Fläschchen, jedes nochmal einzeln verpackt – großes Kino! Mir ist es allerdings relativ egal, ich gebe sowieso kaum noch Nikotin bei. Im Zweifel lasse ich es halt oder organisiere… Mehr

Deutscher
2 Jahre her

Die Bundesregierung könnte Tabak und Alk einfach verbieten – so, wie es mit anderen, weniger gefährlichen Drogen auch getan worden ist. Aber so dumm sind die nicht, eine bestehende Geldquelle trocken zu legen. Übrigens: Nicht Cannabis ist die gefürchtete „Einstiegsdroge“, sondern eben Tabak und Alk – damit fängt´s an! Mir persönlich liegt es aber fern, den Leuten Tabak und Alk zu verbieten. Allerdings tue ich auch nicht so, als scherte mich die Gesundheit der Konsumenten. Jeder muß es selber entscheiden. Die Risiken sind jedem bekannt und waren es auch schon vor der fadenscheinigen Ekelbilder-Kampagne. Letztere Idee entstammt übrigens dem satirischen… Mehr

Last edited 2 Jahre her by Deutscher
Julischka
2 Jahre her
Antworten an  Deutscher

Bisher hatte ich auch absolut nichts gegen Raucher, war selber mal einer. Ist jedem seine Sache (Eigenverantwortung!) Doch das hat sich jetzt geändert, denn zumindest in meinem Umfeld, vorallem im Kollegenkreis, sind es vorallem die Raucher, die die mir als Coronakritiker vorwerfen ich sei unsolidarisch und diese Verbotspolitik befürworten. Also von mir aus kann die Regierung gerne auch noch das Rauchen verbieten, ist doch auch besser für die Umwelt :-), wäre gespannt ob sie sich dem dann auch so bedingungslos unterwerfen würden!?

Andreas aus E.
2 Jahre her
Antworten an  Deutscher

„Nicht Cannabis ist die gefürchtete „Einstiegsdroge“, sondern eben Tabak und Alk – damit fängt´s an!“

Ich tippe eher auf Zucker und Fernsehen.