Die Bundesregierung will mit der Tabaksteuer eine bereits kräftig sprudelnde Finanzquelle weiter aufbohren. Vor allem E-Zigaretten werden deutlich teurer. „Tabakentwöhnung“ heißt die Parole.
IMAGO / Michael Gstettenbauer
Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Unionsparteien im Bundestag, will den Grünen offenbar nicht nachstehen. „Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer!“ Zur Scheinberuhigung sagte er noch, man müsse klar signalisieren: „Benzin wird teurer, aber ihr müsst nicht sofort eure Autos verkaufen“, sagte er. Wohl gemerkt: nicht nicht, sondern „nicht sofort“.
Teurer wird das Leben nicht nur für Autofahrer. Ziemlich schnell teurer wird es dank der Bundesregierung für Raucher. Denn die will mit der Tabaksteuer eine bereits kräftig sprudelnde Finanzquelle weiter aufbohren: Um zehn Cent soll eine Packung mit 20 Zigaretten im Preis steigen, im Folgejahre dann um weitere zehn und dann sogar um 15 Cent. Das hat der Bundestag am Freitagmorgen um 0:26 Uhr schnell beschlossen und damit die Steuer stärker erhöht, als die Bundesregierung ursprünglich wollte.
Besonders elektrische Zigaretten – kurz E-Zigaretten – werden dabei deutlich teurer. Für zehn Milliliter nikotinhaltige Flüssigkeit sollen ab dem kommenden Jahr 1,60 Euro höhere Steuern an den Staat bezahlt werden, bis 2026 wird dieser Steueranteil sogar auf 3,20 Euro erhöht.
Heftig umstritten sind Art und Höhe der Besteuerung entweder nach Flüssigkeitsmenge oder nach Nikotinmenge. Die FDP wollte „Dampfprodukte fair besteuern«; ihr Redner Till Mansmann kritisierte vor fast leerem Plenum, dass die Berechnungsgrundlage nicht zu erklären sei: „Auf dieser Basis wäre eine tiefere Diskussion, gerade des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsprävention und Behandlung wichtig gewesen. Aber Sie haben uns stattdessen ein Gesetz mit hektisch zusammengeschusterten Zahlen vorgelegt, für dessen Prüfung wir in dieser Woche nicht einmal zwei Stunden Zeit hatten.“
Den Grundstein legte Daniela Ludwig, CSU, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. 127.000 Menschen würden auch ohne Corona an den Folgen ihres Tabakkonsums sterben, sagte sie bei der Vorstellung ihres letzten Jahresberichtes und kündigte weitere Maßnahmen zur „Tabakentwöhnung“ an. Darunter sollen weitere Werbeverbote ebenso wie ein Verbot von Zigaretten-Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften fallen.
Der Staat lässt mit seinem „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ jetzt erstmals auch die E-Zigaretten unter die Tabaksteuer fallen. Für sie soll sogar der höhere Steuersatz als der für Pfeifentabak gelten. Mehr als zwölf Milliarden will Finanzminister Scholz in den kommenden vier Jahren einnehmen.
Während der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Pläne begrüßte („Durch die steuerliche Gleichbehandlung werden die neuen Zigarettenalternativen teurer“) reagieren E-Zigarettenraucher zornig. Der höhere Preis für E-Zigaretten verleite die Raucher wieder zurück zur normalen Zigarette. Dabei hätten sie schon einen erheblichen Schritt zum Ausstieg getan, müssten jetzt aber eine unverhältnismäßig starke Besteuerung in Kauf nehmen.
Für viele ist die E-Zigarette ein wirksames Hilfsmittel, den Absprung von der richtigen Zigarette zu schaffen. Sie fühlen, so berichten einige Nutzer gegenüber TE, dass sie „mehr Puste« haben; Nikotinpflaster und ähnliche „Abgewohnungsmittel“ würden nicht richtig funktionieren. Doch mit der jetzt eingeleiteten drastischen Preissteigerung wird dieses „Umgewöhnungsmittel“ so teuer, dass es sich viele kaum noch leisten können und wieder zur normalen Zigarette greifen, argumentieren E-Zigaretten-Fans.
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) griff Olaf Scholz heftig an, der einen „dürftigen“ Entwurf vorgelegt und dann „zu Recht vernichtendes Urteil von den Sachverständigen“ erhalten habe. Schließlich hätte die Koalition einen halbgaren Änderungsvorschlag vorgelegt.
FDP-Mann Mansmann: „Bei der wirklich strittigen Frage der Besteuerung von neuen Produkten wie Verdampfern und Erhitzern haben sie so gemacht als würden milliardenschwere Zigarettenkonzerne im Hintergrund irgendwelche Strippen ziehen. […] Jetzt können doch gerade diese großen Unternehmen mit diesem Gesetz am besten Leben. Die Lobbyisten, über die Sie lamentiert haben, waren in Wirklichkeit Interessengruppen wirklich kleiner Hersteller oder von Einzelhändlern, nicht zuletzt von nikotinabhängigen Rauchern, die ihre Sucht überwinden wollen, die alle mit großen Konzernen schlicht nichts zu tun haben. Mit denen Sie aber das Gespräch eigentlich verweigert haben.“
Nun muss die „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ noch in den Bundesrat gehen. Dessen Zustimmung gilt als sicher, wie alles, das mehr Geld in die geplünderten Kassen bringt.
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Die Tabaksteuer ist ungerecht und gehört abgeschafft. Rauchen ist ein extremes Gesundheitsrisiko, jeder weiß das. Die Behandlungskosten müssen die Krankenversicherungen übernehmen.
Das erhöht die Beiträge auch von Nichtrauchern. Warum?
In einer freien Marktwirtschaft würden Krankenversicherungen Risikoeinschätzungen vornehmen und Raucher etc. müssten dann eben entsprechend erhöhe Beiträge zahlen, Nichtraucher bekämen so eine Art Rabatt. Das wäre mal ein Schritt in Richtung Eigenverantwortung
mir geht das alles nicht weit genug…..alkohol müßte massiv besteuert werden so das ein bier in der kneipe 7,99 euro kostet….auch zucker und fett sind viel zu billig gerade für die masse der bürger….WIR sollten uns hier nix vormachen….das untere drittel muss weiter verzichten und das werden die zwei drittel auch durchsetzen…
Sie haben wirklich die persönliche Freiheit Ihrer Mitmenschen am Arroganzhaken Ihrer persönlich zu attestierenden Selbstgefälligkeit abgegeben. Wer solche Wähler hat, braucht sich um Feindesliebe nicht zu bemühen.
Dieser Staat ist pleite und die Bankrotteure suchen nach neuen Einnahmequellen: E-Zigaretten- und Tabaksteuer, Zweitwohnungssteuer, CO2-Abgabe, KfZ-Steuer für ältere Diesel un dso vieles mehr . Lassen Sie sich doch von dem Geplapper nicht ablenken.- Wenn es wirklich ums Verhindern des Massensterbens durch Rauchen ginge, würde man es logisch doch verbieten und nicht noch daran verdienen wollen. Deren Kreativität im Ausnehmen der Bürger sind keine Grenzen gesetzt.
Schon der Begriff E-Zigarette ist Bullshit, dass Dampfen hat mit dem Rauchen so viel zu tun, wie die Bundesliga mit der NFL. Das wir Dampfer weiter abgezockt werden, ist eigentlich jedem, spätestens nach der unsinnigen TPD2 bewusst, die von der Zigaretten, und Pharma Lobby geschrieben wurde. Am besten gefällt mir der sogenannte Umweltschutz: Nikotin Base gibt es nicht mehr in einer Literflasche, nein, die Shots müssen gesondert gekauft werden. In 10ml Fläschchen, jedes nochmal einzeln verpackt – großes Kino! Mir ist es allerdings relativ egal, ich gebe sowieso kaum noch Nikotin bei. Im Zweifel lasse ich es halt oder organisiere… Mehr
Die Bundesregierung könnte Tabak und Alk einfach verbieten – so, wie es mit anderen, weniger gefährlichen Drogen auch getan worden ist. Aber so dumm sind die nicht, eine bestehende Geldquelle trocken zu legen. Übrigens: Nicht Cannabis ist die gefürchtete „Einstiegsdroge“, sondern eben Tabak und Alk – damit fängt´s an! Mir persönlich liegt es aber fern, den Leuten Tabak und Alk zu verbieten. Allerdings tue ich auch nicht so, als scherte mich die Gesundheit der Konsumenten. Jeder muß es selber entscheiden. Die Risiken sind jedem bekannt und waren es auch schon vor der fadenscheinigen Ekelbilder-Kampagne. Letztere Idee entstammt übrigens dem satirischen… Mehr
Bisher hatte ich auch absolut nichts gegen Raucher, war selber mal einer. Ist jedem seine Sache (Eigenverantwortung!) Doch das hat sich jetzt geändert, denn zumindest in meinem Umfeld, vorallem im Kollegenkreis, sind es vorallem die Raucher, die die mir als Coronakritiker vorwerfen ich sei unsolidarisch und diese Verbotspolitik befürworten. Also von mir aus kann die Regierung gerne auch noch das Rauchen verbieten, ist doch auch besser für die Umwelt :-), wäre gespannt ob sie sich dem dann auch so bedingungslos unterwerfen würden!?
„Nicht Cannabis ist die gefürchtete „Einstiegsdroge“, sondern eben Tabak und Alk – damit fängt´s an!“
Ich tippe eher auf Zucker und Fernsehen.
Der Artikel enthält einen groben Schnitzer: Sie schreiben das Finanzminister Scholz soundsoviel Milliarden in den nächsten 4 Jahren zusätzlich einnehmen will. Falsch, einen Finanzminister Scholz wird es in den nächsten 4 Jahren nicht geben. Entweder wird der Kanzler….. oder Hinterbänkler bei einer so gerade über die 5% Hürde gehüpften Partei.
„Entweder wird der Kanzler….. oder Hinterbänkler bei einer so gerade über die 5% Hürde gehüpften Partei.“
Wäre unser Land nicht längst eine sog. Bananenrepublik, sähe ich ihn nach genauer Betrachtung seiner Rolle bei Cum-Ex-Geschäften mit dieser komischen Bank in HH und in Sachen Wirecard möglicherweise auf einer Zellenbank
Das mit den < 5% für die für die SPD erledigt sich von selbst, wenn die Wähler der Genossen wegsterben. Wie bei der Linken, aka SED, der so langsam die Stasi-Majore und Armee-Obristen und Helfer abnippeln.
Echt pervers, diese Leute bauen selber Mist und brummen einen dann Unsummen an Steuererhöhungen auf. Wenn ich nicht mehr rauchen darf, will ich auch nicht mehr arbeiten.
Bzgl. der Liquids für E-Zigaretten fehlt ein entscheidender Hinweis bzw. ist eine Fehlannahme enthalten. Die Liquids können, müssen aber kein Nikotin enthalten. Viele „Dampfer“, die die E-Zigarette als Mittel zur Raucherentwöhnung nutzen, starten ihr „Dampferleben“ mit Liquids (Fertigmischung oder eigene Mischungen mit Aromen und Basisflüssigkeit), die ggf. noch Nikotinanteile besitzen. Dann wird schrittweise der Nikotinanteil reduziert, bis dann ausschließlich nikotinfreie Liquids (oder eigene Mischungen) zum Einsatz kommen (in den mir bekannten Online-Shops für Liquids, werden die Liquids üblicherweise mit der Nikotinmenge „0 mg“ angeboten, d.h. wird Nikotin gewünscht, dann muss diese explizit ausgewählt werden). Und genau hier wird es absurd.… Mehr
Mhh, und abgesehen von dem was Sie richtigerweise hinweisend sagen, empfinde ich diese (Tabak-)Steuererhöhung auch als sehr ungerecht weil hier nur ein bestimmter Bevolkerungsteil zur Kasse „gebeten“ wird. Wenn man sich aber mal rückerinnert, dann waren es immer schon vor allem die Autofahrer und Raucher die zu allererst herhalten mußten und denen am kräftigsten in die Tasche gegriffen wurde. Wobei ich mir hier aber auch ziemlich sicher bin, dass auch noch weitere Steuerhöhungen erfolgen u./o. sich neue Steuern ausgedacht werden. Altparteipolitiker die dann eben mal Monate und Jahre „vergessen“ zig 1000de Euro nicht anzugeben oder nicht zu versteuern, für die… Mehr
Vergessen Sie nicht die Pharma Lobby die, mit allen schmutzigen Tricks, seit Jahren die Politik beeinflusst um die eZigarette zu verhindern. Nein, es sind nicht die paar Nikotinpflaster um die es geht, es sind die äußerst lukrativen, durchs Rauchen verursachten Krebskranken.
Solange die Alloholsteuer nicht … . Gut, kann ja selber destillieren, sublimieren, thermisch umfüllen, usw. Mit dem Vorlauf kann ich dann meine Karre betanken. Die Fuselöle kippe ich in den Diesel. Alles wird gut, porca miseria. Gruß von Al Capone. Den allerdings hat die Syphilis erwischt. Und vorher schon das Finanzamt. R.I.P. Wegen dem Fleisch: habe einen Wald, zum Wildern, ich schwör’s bei der Wildsau.
Überall da, wo der Staat im Markt mit herumfummelt, wird es für den Konsumenten teurer. Warum? Weil er sich neben der Selbstbedienungsmentalität bei den Steuern auch noch andauernd in Klientelpolitik übt und nur einige wenige Konzerne damit begünstigt.
Freie Marktwirtschaft geht anders.