Rot-Rot-Grün beschließt „mittelfristiges“ Verbrennerverbot

Bis 2030 soll die Berliner Innenstadt komplett CO2-neutral werden – ganz ohne Verbrenner. Ein Affront gegen alle Autofahrer in Berlin. Der Plan des Senats ist unausgegoren.

IMAGO / Bernd Friedel

Am Dienstag hat der Berliner Senat einen Maßnahmenplan „in Anerkennung der Klimanotlage“ beschlossen. Das Papier wurde von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) vorgelegt und sieht unter anderem „mittelfristig“ eine „Null-Emissions-Zone“ innerhalb des Berliner S-Bahnrings vor, in der Diesel- und Benzinfahrzeuge grundsätzlich nicht mehr fahren dürfen. Günther möchte das in nicht einmal 10 Jahren durchsetzen. Ein Verbrennerverbot in ganz Berlin soll folgen.

Das Leben in Berlin ist gerade wieder schöner geworden. Die Sonne scheint, die Berliner dürfen ohne Test draußen in Cafés und Restaurants sitzen, in Bars und Freibäder gehen. Im Supermarkt wird niemand mehr angeschrien, weil er kurz seine Maske heruntergekommen hat, um sich an der Nase zu kratzen. Die Berliner sind wieder so gut gelaunt, wie Berliner eben gut gelaunt sein können. Das scheint der Regierung nicht zu passen.

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Plötzlich wird das „mittelfristige“ Verbrennerverbot beschlossen. Im Maßnahmenplan des Senats steht dazu zwar keine Zeitangabe. Doch Günther betonte: „Mittelfristig ist für mich vor 2030“ – ein Schlag ins Gesicht für alle Autofahrer in Berlin. In der Hauptstadt sind immerhin 1,2 Millionen Pkws zugelassen, nur 9.100 davon sind Elektroautos. Der Berliner Senat möchte es sich offensichtlich mit einem Drittel seiner Bürger verscherzen, indem er sie zwingt, teure Elektroautos zu kaufen. Dass sich die meisten Autofahrer keine Elektroautos werden leisten können – schnuppe. Dass es noch nicht mal annähernd genug Ladesäulen gibt – egal. Von dem fehlenden Strom für die fehlenden Ladesäulen brauchen wir gar nicht erst anfangen.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Berliner Regierung großen Gefallen an der  Verkehrspolitik gefunden hat: Straßensperren, Pop-up-Radwege und Spielstraßen hat sie erschaffen. Vierspurige Hauptstraßen wurden mit Bauabsperrungen zu einspurigen Schneckenwegen gemacht, wichtige Straßenkreuzungen wegen nicht erkennbaren Bauarbeiten gesperrt. Jeder Autofahrer ist in der Berliner Innenstadt jetzt schon durch tägliche neue Sperrungen und Staus behindert.

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Doch es gibt Hoffnung für Autofreunde. Wie so oft in Berlin, ist der Verbrennerverbots-Beschluss noch nicht ausgegoren. Dem Vorhaben fehlt die Rechtsgrundlage – erst im März diesen Jahres hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt, dass der aktuelle Gesetzesrahmen die Einführung einer verbrennerfreien Zone nicht zulässt. Die Berliner Verkehrsverwaltung hatte daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass die Zulässigkeit prüfen und erforderliche Regelungen für eine „Null-Emissions-Zone“ aufzeigen soll.

Dazu kommt Uneinigkeit zu dem Thema in der rot-rot-grünen Koalition. Im März dieses Jahres hatte die Linke sich bei Diskussionen zu einem neuen Stadtentwicklungsplan gegen das Verbrennerverbot gestellt. Günthers Plan, bis 2030 innerhalb des S-Bahn-Rings und 2035 in der gesamten Stadt ausschließlich Elektroautos fahren zu lassen, scheiterte damals am Veto der Linken. Daraufhin mussten die Jahreszahlen aus dem Papier gestrichen werden.

Es sind also noch einige Gesetze zu beschließen (vulgo zurecht zu biegen) und Koalitionskämpfe zu führen, bis sich zeigt, ob die Berliner wirklich in naher Zukunft ihre Verbrenner abschaffen müssen. Außerdem stehen im September die Landtagswahlen in Berlin an. Wer weiß, vielleicht zeigen die Berliner dann ihrer Verbotsregierung die rote Karte.

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Kommentare ( 52 )

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Helene Baden
1 Monat her

Da geht einem der Hut hoch, täglich kann man den Stadtumbau verfolgen. Ein Weg, der sich kürzlich noch mit dem Auto in 10 Minuten machen ließ, dauert nun zwei bis dreimal so lang. Aber ganz ohne Verbrenner, da können dann nur noch die sehr Wohlhabenden fahren.. Trotz meines Ärgers, habe ich mich wieder sehr an Ihrer amüsanten Schreibart gefreut.

Mikmi
1 Monat her

Die Schweizer haben abgestimmt, kein CO2 Gesetz, kluge Leute.
Wenn es keine PKW`s mehr gibt, dann wird natürlich eine Fahrradsteuer eingeführt, von irgend etwas muss der Staat leben.

Rebecca Weiss
1 Monat her

Dass der Senat so einen Mist beschließt ist echt mal wieder eine neue Stufe des Irrsinns. Damit rettet man nicht das Klima (sofern das überhaupt nötig wäre..), man schadet vor allem den kleinen Leuten, zerstört kleine Betriebe und nimmt allen ein großes Stück Freiheit und -was grade für junge Frauen in bestimmten Berliner Bezirken sehr wichtig ist- auch Sicherheit.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dieses Autoverbot wirklich kriegen – allerdings wurde ich schon sehr oft negativ überrascht… in Berlin und Deutschland scheint jeder Schwachsinn möglich.

elly
1 Monat her

Verbrennerverbot = Geld verbrennen. Mehrere Unis forschen an Ersatz für Rohöl und CO2 neutralen Brennstoffen. Synthetischer Brennstoff ist CO2 neutral, aber auch Brennstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen wie z.B. Rapsöl wurden in einigen Unis bereits erfolgreich getestet und könnten in den „alten“ Autos mit Verbrennermotoren getankt werden. Es geht nicht ums Klima, es geht um Subventionen. Teslas Geschäftsmodell ist Subventionen abgreifen, wo immer es geht und so hoch, wie irgendmöglich.

Wolfsohn
1 Monat her

Ich habe mit den Berlinern keinerlei Mitleid – sie bekommen, was sie gewählt haben! Wozu also die Krokodilstränen? Wählt im September dieses Pack ab – aber dazu fehlt Euch die Traute, wetten?

beccon
1 Monat her

Als Freiberufler kann ich mir ein Elektroauto locker leisten – ich kann zu Tesla hereinspazieren und mit einem schicken Model3 – als Leasing oder auf Raten – wieder herausfahren. Aber das Teil ist unbrauchbar für mich: Sonntag abend kurz vor 8 vom Tisch aufzustehen und gegen Mitternacht in Frankfurt / M aufzutauchen – unmöglich – vermutlich sind sogar zwei Ladestopps notwendig. Ich respektiere Unternehmergeist und technische Innovation wie z.B. die von Elon Musk – aber ich möchte sie nicht aufgezwungen bekommen – schon gar nicht von Minderleistern, die niemals etwas produktives in ihrem Leben zuwege gebracht haben – und es… Mehr

Minsky
1 Monat her

Was denn nun? Werden in Berlin künftig Verbrenner-Autos verboten oder Autos verbrennen? Also das Letztere geht ja gar nicht!

Karsten Maltinger
1 Monat her

Nur mit Rot-Schwarz-Gelb hat Rot die Möglichkeit auch weiterhin den „Regierenden“ zu stellen.
Gleichzeitig ist nur so eine realpolitische Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik in Berlin denkbar !
Bei Grün-Rot-Rot würde die Berliner SPD also nur die zweite Geige spielen und endgültig untergehen !
Sowohl in Berlin als auch im Bund kommt der gebeutelten SPD also eine Schlüsselrolle zu : Verhinderung von Grün durch Rot-Schwarz-Gelb in Berlin und durch Schwarz-Rot-Gelb im Bund. Beide Optionen bedeuten für Rot Vorteile; in Berlin federführende Regierungspartei und im Bund Regierungsmitverantwortung statt Opposition. (Müntefering: „Opposition ist Mist“)

Last edited 1 Monat her by Karsten Maltinger
Kruemelmonster
1 Monat her

In meinen Augen sind E-Autos rollender Elektroschrott. Während im Verbrenner das Ingenieurs-Knowhow eines Jahrhunderts drinsteckt, ist ein Elektromotor in jedem Kosmos-Baukausten für Zehnjährige enthalten. Aber so ist das mit den Grünen: sie bevorzugen stets diejenige technische Lösung, welche sie mit ihrem laienhaften Verständnis erfassen können. Deshalb fahren sie so gerne Fahrrad. Sie sehen die Welt mit den Augen eines Kindes. Egal, welche Frage man einem Grünen stellt – man erhält immer eine Kinderantwort („Ich mag nicht wenn die Umwelt Aua hat!“). Das mag sympathische Züge haben, aber die Wahrheit ist: Kinder sind dumm (im Vergleich zum Erwachsenen) und Kinder sind… Mehr

Peterson82
1 Monat her
Antworten an  Kruemelmonster

und was hat genau die Einfachheit eines E-Motors mit der Qualität eines Antriebs zu tun? Eine Glühlampe ist auch ein Vielfaches einfacher gebaut als eine elektronisch dimmbare LED und dennoch generiert die Glühlampe das schönere Licht.

Toni Rudolf
1 Monat her
Antworten an  Kruemelmonster

Der Fairness halber muss man sagen, dass der E-Motor mit seinem 90% Wirkungsgrad jedem Verbrenner(Benziner 35%, Diesel 40%) als Antriebsmotor weit überlegen ist. Das Problem ist die Energiedichte des Treibstoffs und hier kann die Batterie einfach mit Diesel und Benzin nicht mithalten.Vergleicht man dann noch beide Antriebsarten insgesamt von der Herstellung bis zum Recyclen, landet des E-Auto weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen.Hier allerdings stimme ich Ihnen zu, das fasst ein Grünenhirn dann schon nicht mehr. Wer weiß ob der Wirkungsgrad als physikalische Größe nicht schon eine unüberwindbare Hürde darstellt.

Last edited 1 Monat her by Toni Rudolf
Positivsteuerung
1 Monat her
Antworten an  Toni Rudolf

Wenn man berücksichtigt, dass Kraftwerke auch einen Wirkungsgrad haben, sei es 60 % bei einem Kombikraftwerk, und man Leitungsverluste auf dem Weg des Stroms vom Kraftwerk zum Endverbraucher hat, relativiert sich das. Dazu kommt, dass die Elektrofahrzeuge, nach Feierabend an die Ladestation gehängt, dann zu dem Peak des Verbrauchs am Nachmittag/frühen Abend beitragen. Das verschärft das Problem der Bereitstellung von Spitzenlasten.

Franzl
1 Monat her

Nehmt denen endlich das Geld aus dem Länderfinanzausgleich weg und es ist ziemlich schnell Schluss mit den Sozialisten.