Deutsche Absage an härteren Kurs und Wertekonflikt mit China und Russland / Westen gespalten / Deutschland isoliert / Gegen-Strategie zu Chinas „Neue Seidenstraße“-Projekt angekündigt
Die Inszenierung eines Jubelparteitages, eines Parteitages der gefühlten Sieger, kann doch nicht ganz das Stück verstecken, das aufgeführt werden würde, wenn die Grünen im Herbst in die Regierung kommen. Insofern war der Parteitag lehrreich.
Wenn alle Mitwirkenden negativ getestet waren, wieso mussten sich die Streicher der Camerata Salzburg dann dem Stress unterziehen, das ganze Konzert mit Maske vor dem Gesicht zu spielen? Einen pandemiehygienischen Grund kann man darin nicht entdecken.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht; bevor Verwaltungsgerichte die Bundesländer zu Änderungen zwingen könnten, sollten diese ihre Verordnungen bei den kontinuierlich sinkenden Inzidenzen zügig ändern. Flankiert wird Kubicki dabei von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die eine Überprüfung der Maskenpflicht fordert
Ex-Botschafter John Kornblum kritisiert mangelnde deutsche Solidarität – Deutschland kann in Konflikten mit China und Russland nicht neutral sein
Eine Kolumnistin der taz über Baerbock und Habeck: „Ganz normale Polit-Karrieristen auch sie: Maximales Selbstbewusstsein, minimale Bodenhaftung.”
Michael Thumann von der ZEIT will Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan mit Viktor Orbán gleichsetzen, um ein Feindbild aufzubauen, das eher einer Verschwörungstheorie entspricht.
Die Generation Baerbock hat neue Maßstäbe für das gesetzt, was man können und wissen muss, wenn man Politik in vorderster Reihe gestalten will. Die eklatanten Bildungs- und Wissenslücken wie ihr wackliger Sachverstand in Kernfragen deutscher Politik, sind branchenüblich. Ein Gastbeitrag von Peter J. Brenner
Trotz Intensivbetten-Schwindel verlängert der Bundestag die Notstandsgesetze, Laschet droht der nächste „Parteifreund“, und bei den Grünen heißt es: Annalena – jetzt erst.
Häufig wird den deutschen Autoherstellern eine unheilvolle Nähe zur Politik unterstellt. Die kann aber auch heilsam sein. Der eigentlich Souverän auf dem Auto- wie auf jedem anderen Markt bleibt der Konsument. Allein er entscheidet letztlich, welcher Konzern wirklich mächtig ist: in Deutschland vor allem VW.
Annalena Baerbocks Ansagen zur Außen- und Wirtschaftspolitik (eigentlich Klimapolitik) sind kein Aufbruch, sondern ein Abschied. Der Pakt zwischen Staat und Industrie, den sie vorschlägt, würde Deutschland dem Ende der Marktwirtschaft noch näher bringen.
Ohne Moral, Regeln, Gesetze und Ordnungen geht es nicht. Und doch hat die Moral tückische Seiten. Folgender vierpoliger Kompass möchte zur Orientierung dienen:
Die EU-Kommission hat einen Unterwerfungskampf gegen die Nationalstaaten begonnen. Ob man in Brüssel weiß, was das bedeutet, ist zu bezweifeln. Der aus früheren Imperien bekannte Cäsarenwahn hat wohl auch die dortigen Eliten befallen.
Bis 2030 soll die Berliner Innenstadt komplett CO2-neutral werden – ganz ohne Verbrenner. Ein Affront gegen alle Autofahrer in Berlin. Der Plan des Senats ist unausgegoren.
Auf dem Parteitag der Grünen sorgte die Gastrednerin Carolin Emcke für einen Eklat: Sie vergleicht die Situation der Klimaforscher mit der der Juden - das sorgt für breite Empörung. Cem Özdemir bezeichnet Emckes gewählten Vergleich als "nicht angemessen".
Robert Habeck predigt ökosozialistische Kommandowirtschaft. Stalin bemerkte seinerzeit: Wenn die Richtung klar ist, entscheiden die Kader alles. Unternehmer, denen die Richtung gewiesen wurde, sind dann nur noch Kader einer grünen Kommandowirtschaft.
Wer anders tickt, wird realiter oder qua Diskurs exkommuniziert, also wörtlich: aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Er gilt den Medien als „umstritten“, als „Polarisierer“. Das sind die 08/15-Etiketten, hinter denen sich eine intellektuell und in Sachen Bildung ausgedünnte Polit- und Medien-Kaste versteckt.
Das war eine schwarze Woche für Deutschland: Schändliche Gesetze wurden im Dutzend blitzschnell verabschiedet. Der Bundestag hat sich von der Nick-Maschine weiterentwickelt und sich selbst, Grundrechte und Souveränität aufgegeben.
Beim G7-Gipfel in Cornwall lieferte Angela Merkel Bilder zur heutigen Kolumne von Wolfgang Herles, in der er über die Kanzlerin sagt, sie sei besessen von Angst.
In der „Feuernacht“ zum 12. Juni 1961, zum „Herz-Jesu-Sonntag“ flogen 37 Hochspannungsmasten, acht Eisenbahnmasten und zwei zu Kraftwerken führende Hochdruckwasserleitungen in die Luft. Eine Bewertung von Reinhard Olt.



























