Am 25. März 2021 bürdeten die Bundestagsabgeordneten in nur 30 Minuten den Bürgern des Landes still und leise eine neue Steuerlast von 750 Milliarden Euro auf. Von Rainer Bieling
Während sich die Krise an der US-Südgrenze immer weiter zuspitzt, fragen ausgewählte Journalisten Joe Biden zum schönen Wetter. Und selbst da kann er nur mit größter Not eine Blamage umgehen. Die Veranstaltung ist der ältesten Demokratie der Erde unwürdig.
Ein Berliner Immobilienunternehmen verkaufte 20 Millionen Masken an Jens Spahns Ministerium. Mit dabei: ein bestens vernetzter CDU-Politiker.
Mit Angela Merkel geht nicht nur eine Kanzlerin. Es geht das mit ihr entstandene System. Es folgt, dass die Auswirkungen ihres Sturzes noch weiter gehen und den politischen und medialen Unterbau des sie stützenden und von ihr abhängigen Herrschaftssystems einer entkernten Demokratie mit sich reißen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ist erschüttert über die Ignoranz der Regierenden gegenüber der Verfassung. Und entsetzt über deren Unfähigkeit. Deswegen und nicht wegen des Virus sei Deutschland im Lockdown.
Um Lockerungen bemühen sich die Regierenden gegenwärtig allein auf dem Gebiet der Massentierhaltung. In unserem Land soll niemand Tiere quälen, sondern sie artgerecht halten. Bei Menschen verhält es sich anders.
Cora Stephan hat ein neues Buch geschrieben: „Lob des Normalen. Vom Glück des Bewährten“. Ein Gespräch über die Tendenz, dass Minderheiten der Mehrheit vorschreiben wollen, was sie zu denken und zu sagen hat – und die Gegenbewegung der normalen Leute.
Mit der geplanten „Bundesstiftung Gleichstellung“ würde der Bundestag eine Kompetenz aus den Händen geben – an eine linksgrüne Vorfeldorganisation. Der Stiftungsauftrag „Gleichstellung“ entspricht nicht dem Verfassungsauftrag „Gleichberechtigung“. Von Sylvia Pantel, MdB
Viktor Orbán kündigt an, am Aufbau einer neuen, einheitlichen konservativen Fraktion im EP arbeiten zu wollen. Die Chancen dafür sind da, auch wenn der Weg schwierig wird.
Der Duisburger Bundestagsabgeordnete Özdemir möchte in deutschen Nationalmannschaften keine „Söldner“: „Der Lohn oder die Prämie des Spielers ist es, den Adler auf der Brust tragen und für Deutschland spielen zu dürfen.“
Sensation in Karlsruhe: Die Verfassungsrichter verhindern vorerst, dass der Bundespräsident unterschreibt, was eine Bundestagsmehrheit aus Union, SPD, FDP und Grüne gerade beschlossen hatte: nämlich die teilweise Abtretung des Budgetrechts an Brüssel.
Nicht nur das Volk, auch die Politik hat sich maskiert. Und was hinter der Maske der Politik abläuft, sollten Sie noch vor Ostern wissen.
Im ZDF und nicht nur dort erklärt man harmlose Fragen zu "Alltagsrassismus". Das ist abwegig. In den säkularen Überflussgesellschaften des Westens werden Nullitäten zu existenziellen Problemen aufgepumpt. Von Burkhard Voß
Alexander Mitsch gibt nach vier Jahren seinen Vorsitz der WerteUnion auf. Droht nun der Vereinigung die Spaltung? Einige möchten eine neue Richtung oder sogar eine Partei gründen.
Mit einer Doku über Teslas neue Fabrik in Brandenburg und eine vermeintliche Öko-Katastrophe bringt das ZDF nicht nur Elon Musk selbst gegen sich auf. Die Einseitigkeit und mangelnde Begründung der Vorwürfe sorgen auch in den sozialen Netzen für Kritik am Staatssender.
Nur zwei Tage nachdem der saarländische Ministerpräsident noch vehement den Oster-Lockdown verteidigte, marschiert das Saarland jetzt an der Spitze der Öffner. Die Sache hat einen entscheidenden Haken, aber das Signal ist eindeutig.
Der radikale Islam und seine Verbrüderung mit sozialistischen Strömungen werden zum Hauptproblem Frankreichs. Von Jürgen Liminski
Über die FDP habe ich schon lange nichts mehr geschrieben. Aber das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Bundestag hat mich daran erinnert, dass ich es ausnahmsweise mal tun sollte.
Karl Lauterbach ist gut drauf. Er führt uns ins "letzte Gefecht" und will, dass Sie sich eigenverantwortlich an die Zwangsmaßnahmen halten. Ohnehin: Nur noch drei Lockdowns, dann ist Weihnachten. Und 2022 da capo.
Angesichts ihrer existenziellen Bedrohung ist die deutsche Autoindustrie endlich aufgewacht. Sie muss der Politik klarmachen, welche fatalen Folgen das forcierte Ende des Verbrennungsmotors hätte.




































