Maskenpflicht: Kubicki fordert Ende, Lambrecht Überprüfung

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht; bevor Verwaltungsgerichte die Bundesländer zu Änderungen zwingen könnten, sollten diese ihre Verordnungen bei den kontinuierlich sinkenden Inzidenzen zügig ändern. Flankiert wird Kubicki dabei von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die eine Überprüfung der Maskenpflicht fordert

IMAGO / Political-Moments

Die Maske ist das Symbol der Pandemie – und ihr Nutzen bis heute umstritten. Während mittlerweile gesichert ist, dass Stoffmasken die Übertragung durch Aerosole kaum aufhalten können, gibt es bei medizinischen Masken zumindest die theoretische Möglichkeit – allerdings nur bei korrekter Tragweise, die bei FFP2-Masken die Atmung allerdings erheblich erschwert – daher tragen sie die meisten Menschen die meiste Zeit falsch. Eine neue Studie aus den USA zeigt, dass das allgemeine Maskenmandat das Infektionsgeschehen insgesamt kaum verändern kann. Dem folgend trennen sich immer mehr Staaten von dieser letzten Pflicht wie z.B. Dänemark. Nichts ist so unmittelbar wie der tägliche Blick in verhüllte Gesichter, wohin man auch geht.

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Eine schwarze Woche für Deutschland
In Deutschland möchte man diesen letzten Lockerungsschritt partout nicht wagen. In den Öffnungsstufenplänen der Regierung kam der Wegfall der Maskenpflicht nie vor. Und auch jetzt, wo die Inzidenz bundesweit weit unter 20 liegt, scheint man im Bundeskanzleramt nicht mal auf die Idee zu kommen, an der Maske zu rütteln. Gesundheitlich dürfte die Pflicht nur noch einen minimalen Nutzen haben, wenn nicht sogar kontraproduktiv sein.

Aber es geht ohnehin nur noch um die Symbolwirkung: Solange die Maske bleibt, bleibt auch die Pandemie. Und wenn die Zahlen wieder steigen sollten, ist auch ein neuer Lockdown möglich. Würde die Maskenpflicht hingegen entfallen, wäre das das symbolische Ende der Corona-Politik, welches man dann nur noch schwer wieder wird rückgängig machen können. Gerade aus diesem Grund ist die Frage aber auch von enormer politischer Relevanz.

„Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern“

Aktuell kommt Bewegung in diese Frage. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte ein komplettes Ende der Maskenpflicht, insbesondere draußen. „Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst werden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen.“ so Kubicki.

Schweigen mit Vorsatz
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In die gleiche Kerbe schlägt überraschenderweise die sonst für ganz andere Positionen bekannte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie sagte, die Länder müssten klären „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzen niedrig sind und weiter sinken“. Insbesondere gelte das für die Schulen, die von der Maskenpflicht besonders betroffen seien, so Lambrecht gegenüber der BamS.

Für Merkel dürfte diese Frage von zentraler Bedeutung sein. Denn mit dem Ende der Pandemie beginnt auch zunehmend das Reflektieren über die Lockdown-Politik; dann könnte eine Bilanz gezogen werden, die nach allen Kriterien für diese Bundesregierung nur schlecht ausfallen kann. Ihr Nachfolger Armin Laschet hätte hingegen die Möglichkeit sich nach vollendeten Tatsachen von Merkel abzusetzen und sich als Mann der Öffnung zu profilieren. Solange der Brei aber köchelt, sind alle diese Prozesse gelähmt. Deshalb auch die Verlängerung der epidemischen Notlage, ohne jede weitere oder verbliebene Begründung. Der aufgedeckte Skandal um die Manipulation der Intensivbettenstatistik hat offenbart, wie hinter den Kulissen gespielt wurde – rückt das in den Mittelpunkt der Debatte, wird Merkels Ruf endgültig zunichte sein.

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Kommentare ( 60 )

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Der Prophet
4 Monate her

„In Deutschland möchte man diesen letzten Lockerungsschritt partout nicht wagen.“ Habe ich etwas verpasst oder sind Reisen, Konzerte, Feiern und Sportevents wieder ohne jegliche Corona-Restriktionen erlaubt? Von indirekter Impfpflicht ganz zu schweigen. Wir sind hier noch erheblich weit entfernt, vom letzten Lockerungsschritt. „Würde die Maskenpflicht hingegen entfallen, wäre das das symbolische Ende der Corona-Politik, welches man dann nur noch schwer wieder wird rückgängig machen können.“ Sie scheinen die Deutschen schlecht zu kennen. Da gibt’s eine Woche Dauerbeschallung von Merkel, Drosten und Lauterbach bezüglich einer vierten Welle mit Doppelmutanten und frisierten Intensivbettenauslastungen und schon machen alle wieder brav Männchen, ziehen sich… Mehr

Last edited 4 Monate her by Der Prophet
Angelina
4 Monate her
Antworten an  Der Prophet

Vielleicht ist es ja auch so, dass man noch massenhaft Masken unter’s Volks bringen muss. Spahn hat ja wohl zuviele bestellt. Und da viele Leute – so wie ich – gar nicht dran denken, ständig neue zu kaufen, sondern lieber das gebrauchte Läppchen verwenden, kann das noch dauern.

Montesquieu
4 Monate her

Die Maske ist zum einen ein Gessler-Hut, zum anderen trägt sie dazu bei, die kollektive Atmosphäre der Angst aufrecht zu erhalten.
Dass es schon fast leichtsinnig erscheint, dass Thema Maskenpflicht überhaupt zu thematisieren, zeigt, wie emotional verrutscht unsere Gesellschaft mittlerweile ist.

Mausi
4 Monate her

Neue Klagen… Und das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht mal über den Eilantrag entschieden, oder? Wenn schon ein Eilantrag so lange liegen kann, dann können die Maskenentscheidungen der Verwaltungsgerichte auch bis nach der Wahl warten.

Bubba
4 Monate her

Das habe ich mich auch gefragt. Andererseits ist es wohl ohnehin gleichgültig. Inzwischen wurden bei manchem Richter Hausdurchsuchungen durchgeführt, sodaß Grund zur Annahme besteht, daß auch Verwaltungsrichter nun nicht mehr ausscheren würden. Von daher ist es egal, welches Gericht zuständig wäre, das Ergebnis wäre überall dasselbe. Es ist einfach nur ein bisschen Wahlkampf. Wirklich angehen würde die fDP das nie und nimmer.

Dr. Slonina
4 Monate her

Maske tragen – Gesicht verhüllen, daß ist eine Entpersönlichung . Gewünscht vom Merkel-Regime, um die Untertanen auch äußerlich als eine gesichtslose, gleich aussehenden Herde von Angepaßten zu kennzeichnen.

RedSam
4 Monate her

Dieser faschistoide Maskenzwang hätte niemals eingeführt werden dürfen und muss SOFORT beenden werden!

Schweigender Gast
4 Monate her

Herr Kubicki fungiert als falsche Flagge einer inzwischen antiliberalen Partei des linken Mainstreams: Wer die FDP wählt, wählt Migration und Klimanotstand. Frau Lambrecht braucht kein Heldenepos, sie hat sich mit ihrer Forderung nach einem Corona-Impfzertifikat und ihren Äußerungen zu Kritikern der Corona-Maßnahmen bereits unsterblich gemacht. Nebenbei wurde in ihrer Zeit als Justizministerin die Gewaltenteilung in Deutschland endgültig abgeschafft.

Last edited 4 Monate her by Schweigender Gast
Rob Roy
4 Monate her
Antworten an  Schweigender Gast

Die FDP war, ist und wird immer opportunistisch sein. Sie steigt mit jedem in die Kiste, wenn sie dafür etwas erhält. Daher ist auf die FDP keinerlass Verlass.
Meinungen einzelner Mitglieder bilden noch lange nicht die Gesamtheit der Partei ab.

Last edited 4 Monate her by Rob Roy
Peter Mueller
4 Monate her

Nein. Die Maske ist nicht ein Symbol der Pandemie sondern des neuen Totalitarismus. Sie hat mehrere Funktionen: Geßlerhut, neuer „Deutscher Gruß“ und Uniform. Nur eines kann sie nicht: Infektionen aufhalten: https://www.youtube.com/watch?v=QEisQ3Gqk88

Georg J
4 Monate her
Antworten an  Peter Mueller

Danke für den Link. Jeder Abgeordnete weiß, dass wir ver…werden. Was für eine ehrlose Truppe.

Fussl
4 Monate her

War da nicht noch eine Verfassungsklage von Kubicki anhängig ?Da scheint wohl der Harbarth nicht unbedingt sein Freund zu sein ?Wir haben einen Justizskandal in Deutschland!

Last edited 4 Monate her by Fussl
Der Michel
4 Monate her

Das ist es, was mich am meisten beschäftigt in den letzten Monaten und Jahren: Die Leichtigkeit, mit der sich der Michel hinter die Fichte führen lässt, die unglaubliche Fähigkeit, wegzusehen und wegzuhören – und die Nibelungentreue zu denjenigen, die ihn ein ums andere Mal besch… Ich habe mich „früher“ oft gefragt, wie es „so weit kommen konnte, damals“. Mit Bestürzung erkenne ich seit einiger Zeit, dass die Mechanismen von vor 90 Jahren heute immer noch prächtig funktionieren. Und das, obwohl man heute ungleich bessere Möglichkeiten hätte, sich zu informieren. Allein, es fehlt an Wille und Mut. Einstein hatte ja so… Mehr