Maskenpflicht: Kubicki fordert Ende, Lambrecht Überprüfung

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht; bevor Verwaltungsgerichte die Bundesländer zu Änderungen zwingen könnten, sollten diese ihre Verordnungen bei den kontinuierlich sinkenden Inzidenzen zügig ändern. Flankiert wird Kubicki dabei von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die eine Überprüfung der Maskenpflicht fordert

IMAGO / Political-Moments

Die Maske ist das Symbol der Pandemie – und ihr Nutzen bis heute umstritten. Während mittlerweile gesichert ist, dass Stoffmasken die Übertragung durch Aerosole kaum aufhalten können, gibt es bei medizinischen Masken zumindest die theoretische Möglichkeit – allerdings nur bei korrekter Tragweise, die bei FFP2-Masken die Atmung allerdings erheblich erschwert – daher tragen sie die meisten Menschen die meiste Zeit falsch. Eine neue Studie aus den USA zeigt, dass das allgemeine Maskenmandat das Infektionsgeschehen insgesamt kaum verändern kann. Dem folgend trennen sich immer mehr Staaten von dieser letzten Pflicht wie z.B. Dänemark. Nichts ist so unmittelbar wie der tägliche Blick in verhüllte Gesichter, wohin man auch geht.

Selbstaufgabe des Bundestags
Eine schwarze Woche für Deutschland
In Deutschland möchte man diesen letzten Lockerungsschritt partout nicht wagen. In den Öffnungsstufenplänen der Regierung kam der Wegfall der Maskenpflicht nie vor. Und auch jetzt, wo die Inzidenz bundesweit weit unter 20 liegt, scheint man im Bundeskanzleramt nicht mal auf die Idee zu kommen, an der Maske zu rütteln. Gesundheitlich dürfte die Pflicht nur noch einen minimalen Nutzen haben, wenn nicht sogar kontraproduktiv sein.

Aber es geht ohnehin nur noch um die Symbolwirkung: Solange die Maske bleibt, bleibt auch die Pandemie. Und wenn die Zahlen wieder steigen sollten, ist auch ein neuer Lockdown möglich. Würde die Maskenpflicht hingegen entfallen, wäre das das symbolische Ende der Corona-Politik, welches man dann nur noch schwer wieder wird rückgängig machen können. Gerade aus diesem Grund ist die Frage aber auch von enormer politischer Relevanz.

„Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern“

Aktuell kommt Bewegung in diese Frage. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte ein komplettes Ende der Maskenpflicht, insbesondere draußen. „Die Landesregierungen müssen jetzt zügig ihre Verordnungen ändern, sonst werden sie bald von den Verwaltungsgerichten gezwungen.“ so Kubicki.

Schweigen mit Vorsatz
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In die gleiche Kerbe schlägt überraschenderweise die sonst für ganz andere Positionen bekannte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie sagte, die Länder müssten klären „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzen niedrig sind und weiter sinken“. Insbesondere gelte das für die Schulen, die von der Maskenpflicht besonders betroffen seien, so Lambrecht gegenüber der BamS.

Für Merkel dürfte diese Frage von zentraler Bedeutung sein. Denn mit dem Ende der Pandemie beginnt auch zunehmend das Reflektieren über die Lockdown-Politik; dann könnte eine Bilanz gezogen werden, die nach allen Kriterien für diese Bundesregierung nur schlecht ausfallen kann. Ihr Nachfolger Armin Laschet hätte hingegen die Möglichkeit sich nach vollendeten Tatsachen von Merkel abzusetzen und sich als Mann der Öffnung zu profilieren. Solange der Brei aber köchelt, sind alle diese Prozesse gelähmt. Deshalb auch die Verlängerung der epidemischen Notlage, ohne jede weitere oder verbliebene Begründung. Der aufgedeckte Skandal um die Manipulation der Intensivbettenstatistik hat offenbart, wie hinter den Kulissen gespielt wurde – rückt das in den Mittelpunkt der Debatte, wird Merkels Ruf endgültig zunichte sein.

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Kommentare ( 64 )

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Der Prophet
1 Monat her

„In Deutschland möchte man diesen letzten Lockerungsschritt partout nicht wagen.“ Habe ich etwas verpasst oder sind Reisen, Konzerte, Feiern und Sportevents wieder ohne jegliche Corona-Restriktionen erlaubt? Von indirekter Impfpflicht ganz zu schweigen. Wir sind hier noch erheblich weit entfernt, vom letzten Lockerungsschritt. „Würde die Maskenpflicht hingegen entfallen, wäre das das symbolische Ende der Corona-Politik, welches man dann nur noch schwer wieder wird rückgängig machen können.“ Sie scheinen die Deutschen schlecht zu kennen. Da gibt’s eine Woche Dauerbeschallung von Merkel, Drosten und Lauterbach bezüglich einer vierten Welle mit Doppelmutanten und frisierten Intensivbettenauslastungen und schon machen alle wieder brav Männchen, ziehen sich… Mehr

Last edited 1 Monat her by Der Prophet
Angelina
1 Monat her
Antworten an  Der Prophet

Vielleicht ist es ja auch so, dass man noch massenhaft Masken unter’s Volks bringen muss. Spahn hat ja wohl zuviele bestellt. Und da viele Leute – so wie ich – gar nicht dran denken, ständig neue zu kaufen, sondern lieber das gebrauchte Läppchen verwenden, kann das noch dauern.

Montesquieu
1 Monat her

Die Maske ist zum einen ein Gessler-Hut, zum anderen trägt sie dazu bei, die kollektive Atmosphäre der Angst aufrecht zu erhalten.
Dass es schon fast leichtsinnig erscheint, dass Thema Maskenpflicht überhaupt zu thematisieren, zeigt, wie emotional verrutscht unsere Gesellschaft mittlerweile ist.

Mausi
1 Monat her

Neue Klagen… Und das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht mal über den Eilantrag entschieden, oder? Wenn schon ein Eilantrag so lange liegen kann, dann können die Maskenentscheidungen der Verwaltungsgerichte auch bis nach der Wahl warten.

Dr. Slonina
1 Monat her

Maske tragen – Gesicht verhüllen, daß ist eine Entpersönlichung . Gewünscht vom Merkel-Regime, um die Untertanen auch äußerlich als eine gesichtslose, gleich aussehenden Herde von Angepaßten zu kennzeichnen.

RedSam
1 Monat her

Dieser faschistoide Maskenzwang hätte niemals eingeführt werden dürfen und muss SOFORT beenden werden!

Schweigender Gast
1 Monat her

Herr Kubicki fungiert als falsche Flagge einer inzwischen antiliberalen Partei des linken Mainstreams: Wer die FDP wählt, wählt Migration und Klimanotstand. Frau Lambrecht braucht kein Heldenepos, sie hat sich mit ihrer Forderung nach einem Corona-Impfzertifikat und ihren Äußerungen zu Kritikern der Corona-Maßnahmen bereits unsterblich gemacht. Nebenbei wurde in ihrer Zeit als Justizministerin die Gewaltenteilung in Deutschland endgültig abgeschafft.

Last edited 1 Monat her by Schweigender Gast
Rob Roy
1 Monat her
Antworten an  Schweigender Gast

Die FDP war, ist und wird immer opportunistisch sein. Sie steigt mit jedem in die Kiste, wenn sie dafür etwas erhält. Daher ist auf die FDP keinerlass Verlass.
Meinungen einzelner Mitglieder bilden noch lange nicht die Gesamtheit der Partei ab.

Last edited 1 Monat her by Rob Roy
Peter Mueller
1 Monat her

Nein. Die Maske ist nicht ein Symbol der Pandemie sondern des neuen Totalitarismus. Sie hat mehrere Funktionen: Geßlerhut, neuer „Deutscher Gruß“ und Uniform. Nur eines kann sie nicht: Infektionen aufhalten: https://www.youtube.com/watch?v=QEisQ3Gqk88

Georg J
1 Monat her
Antworten an  Peter Mueller

Danke für den Link. Jeder Abgeordnete weiß, dass wir ver…werden. Was für eine ehrlose Truppe.

Fussl
1 Monat her

War da nicht noch eine Verfassungsklage von Kubicki anhängig ?Da scheint wohl der Harbarth nicht unbedingt sein Freund zu sein ?Wir haben einen Justizskandal in Deutschland!

Last edited 1 Monat her by Fussl
Der Michel
1 Monat her

Um noch eine weitere Facette anzuführen: Nach Öffnung der Fitness-Studios und anderer Einrichtungen Anfang des Monats werden diese gezwungen, nur „GGG-„Personen zuzulassen. Das soll Menschen, die mit dem Impfen zumindest noch etwas warten wollen, das Leben schwer machen – eine reine Schikane für diese Zeitgenossen, und natürlich ein weiterer Indiz, dass man an der „Ausnahmesituation“ (Wegner nennt es eine „epidemische Lüge von nationaler Tragweite“) noch möglichst lange kleben bleiben will.

HGV
1 Monat her

Die Maske ist das neue Statussymbol des Biedermanns. Nach Umfragen sind etwa 25% der Bürger bereit auch nach Ende einer Maskenpflicht die Maske weiter zu tragen – auch ohne selbst krank zu sein. Der Hinweis ist immer Asien. Doch dort werden Masken nur getragen, wenn man selbst krank ist oder wegen Luftverschmutzung (!). Die Deutschen brauchen immer etwas an dem sie sich festhalten können. Der merkelsche Obrigkeitsstaat liefert endlich ein passendes Symbol!

Montesquieu
1 Monat her
Antworten an  HGV

Der Mythos, dass die Asiaten die Masken aus Schutz vor Virusinfektionen tragen, passt doch aber so gut.