Mit einer „Bazooka“ wollten die Bundesminister Scholz und Altmaier gegen die Krise ankämpfen. Die Weichen für den „Wumms“ zur Überwindung der Corona-Krise stellen sie jedoch nicht.

Die Unionsfraktion blockierte ein Gesetz zur Förderung der "Zivilgesellschaft" - weil eine Klausel fehlt, nach der sich geförderte Verbände zum Grundgesetz bekennen müssen. Für Horst Seehofer ist das offenbar nicht notwendig.

Das Nein der Unionsfraktion zum geplanten »Demokratiefördergesetz« der Großen Koalition lässt an die reserviertere Förderpolitik eines CDU-geführten Familienministeriums zurückdenken. Die SPD will linke Verfassungsfeinde fördern.

Fest steht für jeden, der sich in öffentlich zugänglichen Quellen informiert und der Angst-Propaganda des politmedialen Komplexes nicht aufsitzt: Covid-XYZ wird sich bei den Viren einreihen, mit denen die Menschheit schon lange lebt. Und das wird trotz Politik so sein, nicht wegen.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière wünscht sich in einem Interview eine Grundgesetzänderung über den Ausnahmezustand herbei, in dem de facto der Föderalismus abgeschafft würde und ein Krisenstab mit "Weisungsrecht" die Macht übernähme. Und das ausgerechnet jetzt.

Bisher wurde immer beteuert, dass es auch keine indirekte Impflicht durch Sonderrechte für Geimpfte geben wird. Doch genau das soll jetzt kommen: Jens Spahn möchte es auf den Weg bringen.

Sehr viele „Querdenker” kommen aus dem linksalternativen Milieu. Sie sind von ihren ehemaligen Weggefährten tief enttäuscht. Die haben ihre Grundsätze verraten, den Grünen geht es nunmehr nur noch um die Macht. Von der Idee der direkten Demokratie haben sie sich verabschiedet.

Es steht nicht gut um die Aussichten von CDU/CSU. Egal wie sich Laschet und Söder arrangieren, es wird ein brüchiges Arrangement. So bleibt am Ende nicht ausgeschlossen, dass CDU/CSU auf den Oppositionsbänken landen. Dann aber wohl nicht mit einem Oppositionsführer Söder.

Fröhliche Ostern und schöne Feiertage wünschen Roland Tichy, das Team und die Autoren. Feiern Sie im Kreise Ihrer Familie und Freunde. Lassen Sie die gewollte Trennung nicht zu.

Eiersuche für die Kleinen und in der Politik stark eingeschränkt, ein hasenmutiger Kanzlerkandidat, und ein Heiko Maas, der mal wieder nur Bahnhof versteht.

Einige Medien berichteten über anonyme Telefonanrufe, die zur Teilnahme an der Demo in Stuttgart aufforderten. Diese seien illegal, schreiben sie. Doch die Polizei Stuttgart widerspricht dieser pauschalen Beurteilung. Von Elias Huber

Die Arbeitslosigkeit ist in US-Bundesstaaten, die einen Lockdown verhängten, deutlich angestiegen. Staaten, die auf einen Lockdown verzichteten, stehen deutlich besser da – die Corona-Zahlen sind hingegen bei beiden Gruppen vergleichbar.

Europas Autoherstellerverband hat auf die geplante Verschärfung der CO2-Grenzwerte klug reagiert: Man werde sich nicht dagegen sperren, wenn der Staat für eine Lade-Infrastruktur sorgt. Das ist richtig: Nicht Kaufprämien sollte der Staat bieten, sondern kluge Rahmenbedingungen und Anreize für den Wettbewerb.

Angela Merkel hatte den Großteil ihrer Macht schon eingebüßt – und konnte Lockerungen nur noch verzögern, nicht verhindern. Doch mit Hilfe von Medien und NoCovid-Ideologen reißt sie das Zepter nochmal an sich – und will sich offenbar mit dem härtesten Lockdown ein Denkmal setzen.

Laut einer Sprecherin der Polizei in Stuttgart verläuft die Stuttgarter Demo bisher weitgehend friedlich. Derweil echauffieren sich Maßnahmen-Befürworter in den sozialen Medien darüber, dass die Polizei nicht hart genug durchgreife. Von Elias Huber

Betreiber von Testzentren mussten die Kosten der Bürgertests zunächst vorschießen - die Bundesregierung gibt keine Zusage für Kostenübernahme. Jetzt sind die Mittel eines der größten Deutschen Anbieter fast erschöpft.

Offenbar ist man sich unter Fachleuten doch nicht so einig, dass ein neuer, superharter Lockdown dringend erforderlich ist. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft gibt jetzt jedenfalls deutlich Entwarnung.

Die „Neue Normalität“, auch wenn sie in einer ersten Zeit der „alten“ ähnelte, würde auf einer Konditionalität beruhen, die zum Hebel für tiefgreifende, langfristige Veränderungen würde: Die Freiheit des Menschen droht, zukünftig nur noch Zugeständnis, nicht mehr Grundrecht zu sein.

Wehren wir uns gegen den Wahn, die Welt könnte bis auf den letzten Winkel Viren-sauber geputzt werden.

Während Lega-Chef Matteo Salvini in Rom am Kabinettstisch mit Sozialisten und Brüssel-Freunden sitzt, schmiedet er in Budapest ein Bündnis mit den rechtskonservativen Regierungschefs von Ungarn und Polen gegen die europäische Linke.