Klimakampf ist Klassenkampf: Die Linke hat ein neues Vehikel gefunden

Wie in alten Zeiten zelebrierte die umbenannte SED einen Wahlparteitag der inneren Harmonie. „Tischlein deck dich, Esel streck dich, Knüppel aus dem Sack!“: Das ist die Strategie für den Weg zur Macht. Die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr wurde dafür besonders raffiniert beantwortet.

IMAGO / Political-Moments
Janine Wissler bei Ihrer Rede als Spitzenkandidatin im Portrait beim 7. Parteitag der Partei Die Linke

Als wolle der liebe Gott den Nicht-Christen eins auswischen, fiel kurz nach Beginn des zweitägigen Wahlparteitages der SED (z. Zt. Partei Die Linke) die Klimaanlage in einem ehemaligen Berliner Industriebetrieb aus, welchen die Partei angemietet hatte. Verglichen mit dem Parteitag der Grünen lief dennoch alles diszipliniert wie am Schnürchen. Während bei Baerbocks und Habecks schon sehr bald der Zeitrahmen um Stunden aus dem Ruder gelaufen war, zogen die Kommunisten brütend vor Hitze das Programm durch. Nach Stunden verkündete die Tagungsleiterin stolz: „Wir liegen 1 Minute und 22 Sekunden über der Zeit.“ Ein Lob für Alle und weiter ging’s. Gelernt ist eben gelernt.

Spielerisch locker ist dieser Teil der Linken nicht. Antragsänderung auf Antragsänderung – drei Minuten Begründung, je eine Minute Rede und Gegenrede, Abstimmung. Die meisten Einwände und Neuformulierungen verfehlten die Mehrheit. Die Palette reichte hier von der Streichung einer Passage in dem weit über 100 Seiten starken Wahlprogramm, in der das Recht eines jeden Menschen auf Aufnahme in Deutschland festgeschrieben worden war (egal, woher er auch komme), über die Aufnahme der Forderung, dass Ausgangssperren, wie jetzt zur Corona-Zeit als Willkürakt des Staates verboten werden sollen bis hin zur Aufnahme einer Passage, in der das „nackt auf dem Fahrrad fahren“ nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden dürfe.

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Radikale Vorstöße, wie der, dass Kultur nur als solche verstanden werden dürfe, wenn sie den ideologischen Vorstellungen der Partei entspreche, fielen durch. Man konnte den Eindruck bekommen, eine unsichtbare Hand garantierte, dass dieser Parteitag keinen Anlass für gefährliche Attacken des Gegners bieten dürfe. Dann kam man zum eigentlichen Knackpunkt: ein Ja oder ein weiteres Nein zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Ohne eine klare Aussage hier, das wissen Bartsch & Co., ist jede Koalition und damit Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Und wieder einmal zeigten die Profis der alten Schule, und das sind unverändert der nicht anwesende Gregor Gysi und Dietmar Bartsch, wie man sich das Fell wäscht, ohne dabei nass zu werden. Kampfeinsätzen werde die Links-Partei niemals zustimmen, doch siehe da, diesmal ohne den sonstigen Zusatz „bestehende Kampfeinsätze müssen abgebrochen werden“. Im Klartext, diese können weiterlaufen, und wenn sich aus ihnen Weiterungen ergäben, so könnte man im Fall des Falles argumentieren, müssten auch diese vollzogen werden können. Ähnlich verschrubbelt schlich man sich um die Möglichkeit von „Friedens-Einsätzen der UNO“ herum. Wenn das nicht hohe politische Kunst ist?

Bei den krönenden Abschluss-Reden waren die Rollen der beiden Vorsitzenden gut inszeniert. Während Bartsch die Wahlkampflinie kämpferisch vorzeichnete, blieb Janine Wissler der Auftritt als stramme Ideologin, die ihren Histomat (historischer Materialismus) und Diamat (dialektischer Materialismus) der Urväter Marx und Engels schon mit der Muttermilch eingesogen hat. Es komme darauf an, das ganze kapitalistische System als Ursache aller Übel zu beseitigen. Von revolutionärer Gewalt sprach sie aber nicht. Bartsch hielt sich weniger an den theoretischen Überbau, sondern beschrieb die linken Etappenziele.

Die Bundesrepublik und besonders der Osten böten ein Bild der sozialen Verelendung. Wenige würden immer reicher und Mehr immer ärmer. Dies könne nur durch eine grundlegende Steuerreform und hohe Vermögensabgaben ab einem Besitz von über zwei Millionen Euro beseitigt werden. Er, so Bartsch, sei sich ganz sicher, dass eine Mehrheit der Bevölkerung, bis weit hinein in den Mittelstand, dem zustimmen würde. Scharfe Töne schlug er insbesondere gegen die CDU/CSU und vor allem die FDP an. Die Union sei eine Partei der krummen Geschäfte und der persönlichen Bereicherung. Als Beispiele führte Bartsch die Politiker Spahn und Amthor an. So fände Spahn nichts dabei, inmitten der Pandemie-Krise Spendendinner mit einem Beitrag von 9.999 Euro zu veranstalten.

Ein vergessener Freiheitsheld
Paul Othma am 17. Juni 1953: Der Löwe von Bitterfeld
An dieser Stelle hätte den Redner eigentlich eine Sprachlähmung befallen müssen. Diese müsste so lange anhalten, bis er und Gysi endlich Auskunft über den Verbleib des SED-Vermögens in Milliardenhöhe geben würden. Dass sie das könnten, geht aus den entsprechenden Unterlagen hervor. Nur, was soll’s, es ist eben schon lange her, und wer wühlt schon gern in alten Sachen? Paradiesischen Zuständen ginge die Republik mit der SED entgegen. Doch dafür müsse zuerst gekämpft werden. Das, so Bartsch, bringe auch Härten mit sich. Aber diese seien nichts im Vergleich zu den Erfahrungen der Arbeiterklasse. So viel zur Abteilung „Esel streck Dich“.

Dann kam etwas wirklich Neues! Während Marx, Engels und Lenin die materielle Verelendung des Proletariats zur Voraussetzung für die Revolution erklärt hatten, und später nach deren Nichteintritt, die Neo-Marxisten der 68er Zeit (Habermas, Adorno, u.a.) die bis heute prophezeite psychische Verelendung setzten (aus Armut wurde Konsumterror, aus Arbeiter der manipulierte Konsumidiot und aus den Frauen eine vorher nicht entdeckte, durch strukturelle Gewalt des Patriarchats und der Familie unterdrückte Masse), rief Bartsch gestern euphorisch die Lösung aus: Klimakampf ist Klassenkampf. Ein neues Vehikel ist gefunden. Selbstverständlich eignen sich derartige Ableitungen nicht für den täglichen Bedarf. Vielmehr warnte Bartsch davor, die Menschen von oben herab zu behandeln und ihnen etwas zu verordnen. Hier verlief dann auch die klare Grenze zu den Grünen. So wichtig und notwendig der ökologische Umbau der Gesellschaft sei, dürften dabei die sozialen Belange der Menschen nie aus dem Auge verloren werden.

Wie perfekt die Regie funktionierte, konnte man auch daran erkennen, dass der beantragte Parteiausschluss Sahra Wagenknechts keine Rolle spielte. Fazit: Die SED hat erkannt, dass sie angesichts der einstelligen Umfrageergebnisse mit dem Rücken an der Wand steht. Spielchen kann sie sich nicht mehr leisten. Den Grünen hat sie sich an diesem Wochenende direkt vor die Füße geworfen, die Sozialdemokraten dürften eh nach jedem Strohhalm greifen. Die Rollen sind verteilt. Bartsch als der Mann auf der Bühne. Wissler als die Köchin am ideologischen Herd und noch Frau dazu und Gregor Gysi wie immer, der große Zampano hinter den Vorhängen.

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Kommentare ( 29 )

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29 Comments
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K. Sander
1 Monat her

In den vergangenen Tagen war es in Berlin auch ziemlich warm. Gestern waren es 34 Grad und nachts hat es auch geregnet. Heute haben wir nur 18 Grad. Menschengemachter Klimawandel durch CO2?
Was müssen die Politiker jetzt sagen? „Wo ist denn das CO2 hin. Ich brech zusammen, wir wollen doch die Steuern erhöhen.“ ;-)))

Manfred_Hbg
1 Monat her

Mit Blick auf kommemde (BT)Wahlen ich kann hierzu nur noch sagen…..

Es wird höchste Zeit für eine 4,9%-Linke, 4,9%-Grüne und -wollen wir gnädig und großzügig sein- eine 5,1%-SPD

K. Sander
1 Monat her

„Klimakampf ist Klassenkampf“ … stimmt das? Korrekt müsste es heißen:
„Klimakampf ist Kassenkampf.“

Es geht doch nicht um das Klima, sondern nur um das Abkassieren von Geld.

Deutscher
1 Monat her

Am schlimmsten ist, dass Linke & Grüne nicht mal regieren müssen, um ihre Politik durchzusetzen. Sie haben die Öffentlichkeit erobert und dominieren die Medien. So treiben sie jede Regierung vor sich her. Und im Notfall springt auch mal die Kanzlerin ihren Gesinnungsgenossen bei, die Union am Rockzipfel, und macht Wahlen rückgängig, wenn der kleine Bodo weint.

alter Preusse
1 Monat her

Es scheint das die so genannten Linken nicht merken, das sie nur die nützlichen Werkzeuge der Ökoideologen und der darauf basierenden weitgehend illusionären Industrie, sowie des globalisierten Raubtierkapitalismus sind.

Talleyrand
1 Monat her

und doch, wiewohl ganz bestimmt nicht meine Richtung, sind mir die weit lieber als die dümmlichen Heuchelgrünen des Parlaments um die gewichtige Claudia mit ihren Kücken. Die Linken Schreihälse verstellen sich kaum oder nur sehr dürftig. Man weiß sofort, woran man ist.

spindoctor
1 Monat her

Anscheinend führt Klima Bolschewiki und Trotzkisten zusammen.

beko
1 Monat her

Lassen wir einmal die Erwähnung der SED bei Seite! Die Linke ist längst keine Nachfolgepartei mehr, sondern zu mindestens 80 bis 90% in diesem nicht SED-System angekommen. Daher verspielt sie auch immer weiter ihre Glaubwürdigkeit! Wer in die Kerbe Klimakampf ist Klassenkampf einschlägt, hat die Geschichte nicht verstanden und schon gar nicht die ehemalige Politik der SED. Der Klimakampf – ich hasse diesen Ausdruck – ist nicht nur in meinen Augen die Strategie elitärer Kräfte die im Hintergrund wirken, um die Massen auf den Great Reset und somit die Verwirklichung der neuen Weltordnung einzustimmen. Konkreter ausgedrückt, der Begriff soll genutzt… Mehr

Grenz Gaenger
1 Monat her
Antworten an  beko

„Die Linke ist längst keine Nachfolgepartei mehr, sondern zu mindestens 80 bis 90% in diesem nicht SED-System angekommen.“
Wie kommen Sie darauf? DieLinke ist die mehrmals umbenannte SED höchstselbst – sie ist und war nie eine Nachfolgepartei (kann also auch nirgends ankommen), weil es nichts zum Nachfolgen gab, da die SED nie aufgelöst wurde.
Langsam müsste das aber durchgedrungen sein.
Und was dieses von Ihnen so bezeichnete Nicht-SED-System wirklich darstellt, wäre noch zu diskutieren.

beko
1 Monat her
Antworten an  Grenz Gaenger

Nach mehr als 30 Jahren? Diverse ältere Mitglieder und Führungskräfte der ehemaligen PDS sind mittlerweile verstorben. Treue Dauerwähler ebenfalls. Die Spitze hat sich auch verändert, zwischenzeitlich sind auch von ihr die meisten in diesem System angekommen. Ähnlich des vorletzten Bundespräsidenten. Bedeutet, sie wissen gar nicht mehr was wirkliche linke Politik ist! Haben sich angepasst – seit Zusammengang mit der WASG. Was die Umbenennung betrifft – voran die Grünen, haben es indirekt auch einige der etablierten Parteien getan – nur nannten sie sich nicht um sondern änderten einfach ihre politische Linie, was meines Erachtens noch verwerflicher ist. Also Nachfolge hin oder… Mehr

alter weisser Mann
1 Monat her
Antworten an  beko

Warum soll man die Geschichte der Partei beiseitelassen?
Die Linke ist und bleibt SED, auch wenn Zeit vergeht. Das hat die Partei aus materiellen Gründen selbst so bestimmt, damit muss sie leben.
Geistig hat sich bei vielen Mitgliedern (auch ausweislich der aktuellen Chefinnen) auch nur wenig geändert. Daßs das nicht nur ein Problem der aktuellen oberen Chargen ist, zeigt sich auch an einigen hier zitierten Änderungsanträgen der Basis oder an diversen Äußerungen der Vergangenheit.

Last edited 1 Monat her by alter weisser Mann
beko
1 Monat her
Antworten an  alter weisser Mann

Ich habe gerade versucht auf die Antwort von Grenz Gänger zu antworten. Vielleicht kurz noch ein paar Worte? Geschichte aufarbeiten, auswerten und daraus lernen, das ist zielführend. Aber etwas mit „Phrasen“ – entschuldigen Sie den Ausdruck – ich meine dem immer wiederkehrenden Aufwärmen nicht oder nur voreingenommener aufgearbeiteter Vorstellungen, die zur allgemeinen Unterstellung mutiert sind, immer wieder in eine Schublade zu pressen und dadurch jeglichen Tageslichts zu berauben ist mehr als hinderlich und in einer wahren Demokratie keinesfalls zielführend! Diese Art „Debattenunterdrückung“, zu der auch Begriffe wie Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker oder Antisemitismus gehören – sexistisch oder Frauenfeindlich habe ich noch vergessen… Mehr

Roland Mueller
1 Monat her

Wer CDU/CSU, Grüne. SPD, Linke oder FDP wählt, sollte mal in Ruhe darüber nachdenken, in was für einer Welt er lebt und was für eine Rolle er in dieser Welt spielt. Aber Vorsicht, es kann schwer verunsichern wenn man darauf kommt, das man nur den obrigkeitshörigen Untertanen spielt.

Bryonia
1 Monat her

Die Chupze eines Herrn Bartsch muß man erst mal haben. Er war doch daran beteiligt, das Vermögen der SED (Volksvermögen der DDR-Bürger) auf die Seite zu schaffen.Mit diesem Geld hätte die DDR doch in einem hervorragenden Zustand 1989 sein müssen. Das Gegenteil war der Fall. Und die Linke will uns jetzt erzählen, dass mit ihnen alles besser wird. Sollten sie die DDR als Referenz anführen wollen, wird ihnen das nur schwerlich gelingen.