Dänemark: Anti-Asyl-Maßnahmen können »Impulsgeber für Europa« sein

Österreichs Innenminister Nehammer informiert sich über Pläne der dänischen Sozialdemokraten, die Zuwanderung begrenzen und Syrer wieder abschieben wollen. Das dänische Vorhaben könnte »Impulsgeber für Europa« sein.

© BMI.at/Makowecz
Österreichs Innenminister Karl Nehammer und der dänische Migrationsminister Mathias Tesfaye am 16.06.2021 in Kopenhagen

Kaum ein offizieller Besuch war schneller angesagt und durchgeführt als dieser. Die Nachricht von der dänischen Asylwende war gerade in die Öffentlichkeit gedrungen, da sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auch schon seinen Besuch in Kopenhagen an, wo er sich über das neue dänische Asylgesetz und die Schritte zu dessen Umsetzung informieren wollte.

Internationale Reaktionen
Die dänische Migrationswende bewegt Europa
Am Mittwoch war Nehammer in Kopenhagen, wo er den zuständigen Minister Mattias Tesfaye von den dänischen Sozialdemokraten traf. Außerdem besuchte er die im August 2020 gegründete Rückkehragentur und ein Rückkehrzentrum in Sjælsmark, unweit von Kopenhagen. Dort leben derzeit 112 ausreisepflichtige Erwachsene, vor allem aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan, die nicht zur Rückkehr bereit sind. Bald könnten Syrer aus der Region Damaskus hinzukommen, deren Aufenthaltsstatus Dänemark vor kurzem widerrufen hat.

Hauptsächlich ging es aber um das andere Vorhaben der dänischen Minderheitsregierung unter Premierministerin Mette Frederiksen, wonach in Dänemark gestellte Asylanträge nicht mehr im Land beurteilt werden sollen, sondern in eigens dafür errichteten Zentren in Drittländern, wobei Namen wie Tunesien, Ägypten, Äthiopien oder Ruanda fielen.

Nehammer glaubt, dass mit den dänischen Plänen »das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention« zurückgeführt würde: »Denn es geht darum, dass es ein Recht auf Schutz vor Verfolgung gibt, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will auszusuchen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen können Impulsgeber für Europa sein und Debatten einer neuen Asyl- und Migrationspolitik maßgeblich vorantreiben.«

Eine Vereinbarung über die außereuropäischen Asylzentren ist – laut Migrationsminister Tesfaye – weder »weit weg« noch steht sie in Kürze bevor, wie der Kurier meldet. Man verhandelt also, und ist optimistisch dabei. Dänische Investitionen werden anscheinend auch in diese Länder fließen, was die Unterredungen beschleunigen könnte.

»Das europäische Asylsystem ist gescheitert«

Fortgesetzter Politikwechsel
Umbau des Asylsystems: Dänemark plant Zentren im Ausland
Dabei legt Tesfaye, der selbst einen äthiopischen Vater hat, Wert darauf, dass es nicht etwa so sei, dass »das reiche Europa zum armen Afrika spricht«. Die Rede ist also von Verhandlungen auf Augenhöhe, die zum beiderseitigen Nutzen sind. Tesfaye verspürt aber noch eine andere Verpflichtung, die ihm noch wichtiger sein dürfte: Was macht die irreguläre Migration mit seinem Heimatland Dänemark und mit Europa als Ganzem?

Das europäische Asylsystem ist aus seiner Sicht gescheitert: »Es ist ineffizient und ungerecht. Kinder, Frauen und Männer ertrinken im Mittelmeer oder werden entlang der Migrationsrouten misshandelt, während Schlepper ein Vermögen verdienen.« Dänemark und die EU im allgemeinen investierten zu viele Ressourcen in die Bearbeitung von Asylanträgen, die am Ende nicht angenommen werden. Tesfaye spricht dabei immerhin von der Hälfte der Anträge. Diese Zahl ist, geht man nach deutschen Erfahrungen, sogar zu hoch gegriffen, zeigt aber, dass die dänische Regierung die Sache nicht leichthin nimmt.

Daneben gibt es laut Tesfaye »riesige Probleme« bei der Abschiebung zurückgewiesener Asylbewerber in ihre Heimatländer und das stelle den »sozialen Zusammenhalt« und die innere Sicherheit gleichermaßen in Frage. Und natürlich untergräbt es das Vertrauen in ein Asylsystem, wenn solche Zustände und Folgen vorherrschen. »Ohne sozialen Zusammenhalt gibt es keinen Wohlfahrtsstaat.«

Die dänische Regierung will an die Stelle dieser Asylregelungen, die bisher in der EU weitgehend Konsens waren oder doch allgemeiner Usus sind, ein »neues, faires und humanes Asylsystem« setzen, von dem buchstäblich alle involvierten Länder profitieren sollen: Herkunfts-, Transit- und Zielländer der irregulären Migration. Denn alle, vor allem natürlich Transit- und Zielländer, hätten Vorteile von einem Ende der irregulären Migrationsströme.

Und genau diese Migrationsströme will die dänische Regierung unterbrechen und damit am Ende eine Minimierung der in Dänemark gestellten Asylanträge erreichen. Dazu wollen die dänischen Sozialdemokraten die Asylverfahren in Länder außerhalb der EU verlagern und dort auch den Schutz zur Verfügung stellen, falls er gewährt wird. »Aus unserer Sicht ist das notwendig, um die Anreize für irreguläre Zuwanderung in die EU zu brechen«, sagt Tesfaye dazu. Und natürlich werde das Königreich dabei seine internationalen Verpflichtungen erfüllen.

Keine Einbürgerung in der Hoffnung auf Integration

Dänemark geht eigene Wege
Gesetz für Asylverfahren außerhalb Europas passiert den Folketing
Laut dem österreichischen Kurier betonte der Integrationsminister, dass Dänemark ein »Land mit einem Volk« ist. Aus diesem Grund will er nicht, dass die dänische Staatsbürgerschaft beliebig vergeben wird. Sie müsse »am Ende der Integration stehen«. Eine Staatsbürgerschaft zu vergeben, in der Hoffnung auf spätere Integration – das hält Tesfaye nicht für gangbar, im Gegensatz zu den sozialdemokratischen Schwesterparteien in der EU, die sich häufig für die Erleichterung der Einbürgerung einsetzen zum Beispiel für Doppelstaatler, auch wenn jüngst antisemitische Ausschreitungen jetzt für ein kleines Umdenken in der schwarz-roten Koalition sorgten.

Die in Wien mitregierenden Grünen waren laut der Tiroler Tageszeitung wenig angetan von Nehammers Arbeitsbesuch. Die dänischen Pläne verstießen »gegen geltendes EU- und Völkerrecht«, formulierte der Sprecher der Grünen für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik und mahnte eine »gesamteuropäische Lösung« an. Am Ende muss man vielleicht noch bemerken: Eine Zusammenarbeit zwischen Wien und Kopenhagen steht trotz des von Nehammer gezeigten Interesses wohl nicht sofort ins Haus. Dazu sind die »internationalen Verpflichtungen« der beiden Länder zu unterschiedlich. Eine Ausnahmeregelung in Sachen EU-Asylrichtlinie, wie sie Dänemark besitzt, können die Österreicher nicht vorweisen. Solange das so ist, bleibt es bei Planspielen – egal ob in Wien oder anderswo.

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Kommentare ( 83 )

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83 Comments
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Hesta
1 Monat her

Die meisten wollen keine Migranten, ich verstehe daher nicht, dass seit 2015 Merkel immer noch Kanzlerin ist und Laschet vielleicht ihr Nachfolger wird, geschweige denn die Grünen überhaupt noch gewählt werden.

Vati5672
1 Monat her
Antworten an  Hesta

Mag sein das „die meisten“ keine (bestimmten) Migranten wollen,
aber in den Wahlergebnissen schägt es sich nicht nieder.
2 Möglichkeiten:
Ist den Meisten nicht wichtig genug.
Die Wahlen sind gefälscht. Z. B. bei den Übertragungen der Ergebnisse.
Muss man nachweisen sonst.

Grüne sollen angeblich ihre Wahlergebnisse verdoppeln können.
Ich hoffe nicht, glaube ich auch noch nicht ganz, weil sie ständig
von der grünverliebten Presse hochgejubelt werden.
Siehe Baerbock Hype.

12% würden mir reichen, hinter der AfD. 😉

fatherted
1 Monat her

Mal sehen was passiert wenn in Frankreich Le Pen und in Italien Salvini gewählt werden. Dann wird die Koalition der „Unwilligen“ noch größer….Deutschland wird immer weiter isoliert. Die Spanier und Griechen werden sich gern ein Beispiel Italien und Frankreich nehmen….die Rückführung von „Flüchtlingen“ würde dann wahrscheinlich „direkt“ erfolgen…ähnlich wie die Spanier es schon ihren Enklaven praktizieren. Dänemark war und ist wohl ein Auslöser für ein Umdenken….natürlich nicht auf Funktionärs-Ebene in der EU….dort haben noch v.d.L. und Co. das sagen….noch!

Sonny
1 Monat her

Es ist ein Irrglaube, ein Volk, welches sich aufgrund „fehlender“ Geburten dezimiert, mit wahllosen Migranten auffüllen zu können, um (u.a.) die Finanzierung seiner Renten und Pensionen aufrecht erhalten zu können. Die Mette scheint das allerdings erkannt zu haben, denn sie möchte ihr eigenes Volk beschützen. Hätte man beispielsweise das Geld, welches den illegalen Migranten so freimütig übergeben wird, für unsere Rentner verwendet, gäbe es kein Rentenproblem. Und die Kriminalität hätten wir auch im Griff, wenn die Grenzen abgeschottet worden wären gegen illegale Migration. Und was ist überhaupt so schlecht daran, wenn es weniger Menschen auf der Erde gäbe? Genau. Gar… Mehr

Last edited 1 Monat her by Sonny
Hesta
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Man hätte ja Migranten zum Ausgleich aufnehmen können, aber eben nur produktive, nicht unproduktive, die noch einen Rattenschwanz an Familie mitbringen oder nachziehen lassen. Wie dämlich muss man sein, seinem Land in so großem Stil Schaden zuzufügen?

Anna-Maria
1 Monat her

Orban hat eine Rede an dem Tag der Freiheit( 40 Jahre russenfrei, also Besatzung frei)
https://miniszterelnok.hu/viktor-orbans-vortrag-auf-der-konferenz-30-jahre-in-freiheit/
Schon gestern ging an die Ungarn Bashing.
Ungarn Ministerpräsident hat deine These dargestellt, wie nach seiner Meinung die EU einwickeln sollte.
Es lohnt sich die Rede lesen und verbreiten

Kassandra
1 Monat her

Hier fragt einer, ob eigentlich bekannt ist, wie viele muslimische Flüchtlinge die reichen muslimischen Staaten auf der arabischen Halbinsel aufgenommen haben? https://twitter.com/IamX1508/status/1406713195314745349
Seltsamerweise fragt in Europa niemand, weshalb das so ist.

giesemann
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Keine, weil die haben Angst vor denen. Denn sie wissen: Der größte Feind der Moslems ist der Islam, im Inneren wie im Äußeren.

Hesta
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Ich vermute, dass bei dieser Art von Flüchtlingen die reichen, muslimischen Staaten sich sehr in Zurückhaltung geübt zuhaben.

Vati5672
1 Monat her

Hallo, Achtung! Böser Beitrag. Es fehlt die Zahl der in der sogenannten Flüchtlingskrise nach Dänemark gekommenen Menschen. Es fehlt eine Zielmarke wie viele wieder gehen „dürfen“. 10, 25, 50, 75%? Ich glaube es werden keine 50% die zurückkehren müssen. Es wird ca.7073 Gründe geben die es verhindern. Hauptgründe:    Es wird so durch Gesetze aufgeweicht.    Die Gesetze werden nicht angewandt, ähnlich wie beim Euro.    Es gibt irgendwelche Wurzeln in Dk, weil Einheimische mit Pass    geheiratet, fest in einer Firma angestellt usw.    . Das Heimatland macht nicht mit weil sie genug Menschen haben und Devisen brauchen. Außerdem hat diese Länder dann einen… Mehr

anita b.
1 Monat her
Antworten an  Vati5672

Warum in aller Welt darf eine Bevölkerung nicht weniger werden. Für die Erde, die Umwelt ist doch doch nur positiv.
Dann gibt es eben weniger von allen.

Vati5672
1 Monat her
Antworten an  anita b.

Nein nein, ist vllt. vermtl. herübergekommen, ich bin Dänemark Fan und ich hätte das gleiche gern in Deutschland.
ICH habe damit kein Problem, aber wenn Deutschland mit Deutschen „betreiben“ werden soll darf die Geburtenrate nicht sooo niedrig sein. Einfach mal rechnen:
75 – 50 – 34 – 22 Millionen

3 Generationen ab HEUTE bei einer Geburtenrate von 1,4!
Der Zeitraum zw. den Zahlen beträgt 25-30 Jahre= Jeweils
eine Generation

AlNamrood
1 Monat her

Deutschland wird so lange seinen Sonderweg gehen wie möglich weil es von Anfang an nicht um eine „faire“ Verteilung ging sondern darum dem Land auf lange Dauer zu schaden.

Dorothee
1 Monat her
Antworten an  AlNamrood

… und das geht so lange, bis immer mehr ausgequetschte und ihrer angestammten Heimat beraubte deutsche Leistungsträger ausgewandert sein werden, und niemand mehr da ist, der die ungeheuren Kosten für die lebenslang zu finanzierenden und sich massiv fortpflanzenden sog. „Flüchtlinge“ trägt … dann vielleicht werden sich unsere Polit-Gangster mit den Fragen beschäftigen. Aber dann ist es zu spät …

Hesta
1 Monat her
Antworten an  Dorothee

Bevor alle Leistungsträger ausgewandert sind, wäre ein Bürgerkrieg denkbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Deutsche unbegrenzt leidensfähig ist.

moorwald
1 Monat her

Was jedem vernünftigen Menschen schon immer klar war: man muß am Eingang Wache halten, wenn man keine unerwünschten Gäste haben will.
Sind sie erst mal drin, so sind sie in gewissem Sinne bereits „integriert“. D.h. für sie gilt dann das innerstaatliche Recht, und ein Heer von Anwälten steht bereit. sie zu unterstützen. Ebenso haben sie sofort Anspruch auf Alimentierung, Gesundheitsleistungen usw.
Das kann auf die Dauer nur zur Selbstzerstörung des Ziellandes führen.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  moorwald

Tja. O-Ton Orban: Wenn man keine ins Land lässt, muss man nachher auch keine abschieben.

Takeda
1 Monat her

„Das europäische Asylsystem ist aus seiner Sicht gescheitert[…]“

Sehr „diplomatisch“ ausgedrückt von Tesfaye. Ich denke alle wissen, das nicht das europäische, sondern das deutsche Asylsystem gescheitert ist! Merkel-Deutschland hat nicht nur Deutschland, sondern auch die EU extrem gespalten.

Besonders heuchlerisch, bei den Einheitsbrei Parteien, sind sogenannte Nationale Alleingänge verpönnt. Ob unserer Politelite mal jemand erklärt hat, wer in der EU der Geisterfahrer bei Asyl, Klima & Wokismus ist?

Um mal Obelix zu zitieren, „Die spinnen, die Germanen“!

imapact
1 Monat her

„Dort leben derzeit 112 ausreisepflichtige Erwachsene, vor allem aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan, die nicht zur Rückkehr bereit sind.“ 112 Ausreisepflichtige. So, so. Das sind weniger als 1% dessen, was in Deutschland Monat für Monat zuwandert, pardon „Schutz sucht“. Dürfte auch für dänische Verhältnisse kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Alles viel zu langsam und zögerlich, wenngleich selbst ein bescheidener Aufbruch aus dem Asylwahnsinn besser ist als gar keiner. Wieso eigentlich nur Dänemark und Österreich? Die Visegrad-Staaten wollten von Anfang nicht, die Anlandestaaten Griechenland, Italien und Spanien haben allmählich auch „die Nase voll“, selbst… Mehr