Umbau des Asylsystems: Dänemark plant Zentren im Ausland

Die dänische Regierung hat ihr erstes Vorhaben – die freiwillige Rückreise von Syrern in ihre Heimat – noch nicht abgeschlossen. Doch der Minister für Immigration und Integration Mattias Tesfaye verhandelt bereits über weitere Lösungen auf dem Weg zu möglichst wenig Antragstellern: Asylzentren in Drittländern sollen Abhilfe schaffen.

IMAGO / Ritzau Scanpix
The Foreigners and Integration Committee has called on Foreigners and Integration Minister Mattias Tesfaye S in open consultation on the security of returning to Syria, at Christiansborg, Tuesday 25 May 2021,

In Dänemark schreitet die Regierung mit dem von ihr eingeläuteten Politikwechsel voran. Der erste Punkt: Syrische Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen das Land freiwillig verlassen. Um Rückreisen zu ermutigen, hat die dänische Regierung verschiedene Maßnahmen getroffen. So wurden Aufnahmezentren eingerichtet, in denen Migranten ohne Aufenthaltstitel so lange leben müssen, bis sie ausreisen. Daneben setzt man auf finanzielle Anreize: 175.000 Kronen (etwa 23.500 Euro) kann jeder Rückreisewillige einstreichen. Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye spricht mit Recht von einer »großen Tasche mit Reisegeld« für die Rückkehrer. Es ist mehr als das, eine direkte Subvention für das syrische Wirtschaftsleben.

»Schutz nur, solange er gebraucht wird«
Dänemark entzieht 94 Syrern den Aufenthaltsstatus: Region Damaskus ist sicher
Unlängst hatte Tesfaye hervorgehoben, dass Dänemark »von Tag eins an« offen und ehrlich mit den syrischen Flüchtlingen war: Ihre Aufenthaltserlaubnis sollte nur für eine bestimmte Zeit gelten und konnte widerrufen werden, wenn sich die Umstände im Herkunftsland ändern. Nach einer Revision von 600 Fällen haben die dänischen Behörden bisher knapp 300 Syrern das Aufenthaltsrecht entzogen, wie die BBC berichtet. 39 Syrer haben bis jetzt einen einspruchsfesten, endgültigen Bescheid erhalten. Insgesamt leben mehr als 35.000 Syrer in Dänemark.

Anfang März hatte Mette Frederiksen verkündet, dass ein Teil der »syrischen Flüchtlinge« Dänemark verlassen müsse, da die Hauptstadt Damaskus und das umliegende Gouvernement inzwischen sicher seien. Das hatte ein Länderbericht der Dänischen Immigrationsbehörde ergeben.

Darin wird von zahlreichen freiwilligen Rückreisen nach Syrien berichtet. Laut dem UNHCR sind zwischen 2015 und 2018 insgesamt 122.400 Syrer in ihr Heimatland zurückgekehrt, diese Zahl bezieht sich auf die Rückreisen aus den unmittelbaren Nachbarländern wie der Türkei, dem Irak, Libanon und Jordanien. Allerdings behält sich die syrische Regierung eine Sicherheitskontrolle vor und lehnt je nach Ergebnis auch Einreisewillige ab. Vor allem muss der vorangehende Aufenthalt nachgewiesen sein. Dabei geht es offenbar um die Gefahr einer islamistischen Remigration.

Integrationsprobleme als Grund für den dänischen Politikwechsel

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Es könnte also noch einiges an Geschick brauchen, bis die ersten syrischen Migranten aus Dänemark wieder in ihre Heimat reisen. Im April protestierten hunderte gegen das Vorhaben der Regierung. EU-Parlamentarier schrieben der Regierungschefin einen Brief und forderten eine 180-Grad-Wende von ihr. Die EU-Kommission, die Vereinten Nationen und NGOs wie Amnesty International oder Human Rights Watch kritisierten die Entscheidung. Die nahöstliche Presse – Daily Sabah und Al Jazeera – übte sich in Trauergesängen über »Häuser, die nicht mehr stehen«.

Doch Mette Frederiksen bekräftigte ihre Linie: »Wenn man keinen Schutzbedarf mehr hat, weil die Gefahr nicht mehr besteht, sollte man in sein Heimatland zurückkehren und dort beim Wiederaufbau helfen.« Im dänischen Parlament wurde Anfang Mai eine Resolution in diesem Sinne mit großer Mehrheit angenommen.

Im Hintergrund steht Frederiksens Ziel, auf »null Asylbewerber« zu kommen. Der Sprecher für Migrationsfragen in der sozialdemokratischen Partei, Rasmus Stoklund, spricht von »Integrationsproblemen« als Grund für diese Politik. Die dänischen Sozialdemokraten wollen Arbeitslosigkeit und hohe Kriminalitätsraten in Verbindung mit kulturellen Konflikten und Zusammenstößen nicht mehr hinnehmen.

Langfristig will die Regierung das nationale Asylsystem grundlegend umbauen und dazu Asylzentren außerhalb Dänemarks errichten. Tesfaye, Minister für Immigration und Integration, ist im Gespräch mit fünf bis zehn Ländern, auch mit Ländern, die vielleicht nicht so demokratisch sind, »wie wir uns das vorstellen«. Die Menschenrechtssituation soll dabei jeweils individuell bewertet werden, dazu besteht laut Tesfaye eine »politische und moralische Verpflichtung«. In Ruanda existiert bereits ein von Dänemark kofinanziertes Zentrum, das bisher Rückreisende aus Libyen aufgenommen hat. Der stille Grundsatz der Dänen bei alledem lautet in den Worten des Ministers: »Menschen, die an Dänemarks Tür klopfen und Schutz suchen, haben keinen Anspruch auf ein Leben in einem Wohlfahrtsstaat.«

Wird die dänische Politik zum Vorbild für andere Staaten?

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Neben der Kritik gibt es aber auch Zustimmung zum dänischen Politikwechsel. Mehrere europäische Länder nähern sich inzwischen der Linie des Königreichs an. Schweden geht mit einer neuen Ausländergesetzgebung gerade einen ähnlichen Weg, der das Aufenthaltsrecht auch dort an eindeutige Kriterien knüpft. Dazu gehören kulturelle (Spracherwerb, Kenntnis der schwedischen Gesellschaft) ebenso wie wirtschaftliche Kriterien.

In Großbritannien setzt Innenministerin Priti Patel ebenfalls auf eine konsequente Ausländerpolitik sowie die Bekämpfung von Menschenschmuggel und will die europäischen Nachbarn – naturgemäß – als sichere Transitländer behandeln.

Aus der Sicht deutscher Behörden gelten große Teile Syriens schon seit 2019 als sicher, der Abschiebestopp für Syrer ist Anfang des Jahres ausgelaufen. Doch praktische Folgen scheinen sich daraus nicht zu ergeben. Vielleicht fehlt eine international gültige Definition von »sicheren Zonen«. Doch Abkommen mit den Herkunftsländern, wie sie Dänemark verfolgt, können ebenso gut wirken.

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Kommentare ( 85 )

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UweMueller
3 Monate her

Bei 35.000 Syrern in DK und 23.500 € Rückkehrprämie kostet das rund 822 Mio. €.
Wieviele Syrer haben wir hier? Also 15-20 Mrd. € bereitlegen und tschüss…

wydy
4 Monate her

Wie soll unsere Migrationspolitik nur finanziert werden. Und falls im Herbst RRG an die macht kommt, soll der Zuzug nochmals erleichtert werden, dann vervielfacht sich der Zuzug. Nur wir haben jetzt schon Wohnungsmangel, wer soll die Wohnungen für die Zuziehenden bezahlen? Neue Wohnungen kosten auch wieder zusätzlich Raum, die versiegelten Flächen werden grösser – das sollte eigentlich den Zielen von RRG widersprechen. Jedes Quartal eine mittlere Kleinstadt, wie sollen wir das finanziell und strukturell verkraften? Wie passt das mit unserer derzeitigen Corona Situation zusammen? Und die Grünen wollen lt. Frau Baerbock den Zuzug forcieren. Ohne die langfristigen Folgen zu bedenken.… Mehr

dobbi
4 Monate her

Jetzt versteh ich, warum Habeck mit Deutschland nichts anfangen kann und lieber Dänemark mit Kind & Kegel zur Lieblings-Wahlheimat machte.
Listiges Bürschen, der säkulare Gesinnnungsatheistund Grill-Veganer ;)))

Dill Schweiger
4 Monate her

Klasse, Dänemark plant Zentren im Ausland, wahrscheinlich in Schland.

EinBuerger
4 Monate her

Ich bin ja nur gespannt, wie der linksgrüne politisch-mediale Komplex das Framing dieser Politik in Dänemark betreiben wird:

  • Verschweigt er sie dem hiesigen Publikum?
  • Gehört demnächst Dänemark auch zur „Achse der Nazis“?
  • Oder hat man Verständnis für die „schwierige Lage Dänemarks“ und „wir müssen da mehr helfen.“?

Ich vermute ja den 1. Punkt. Sehr gut wäre der 2. Punkt. Der in Schweden seit Jahrzehnten üblich ist.

Oneiroi
4 Monate her

Koffer voller Geld für den Heimweg. Ich würde es eher „Lösegeld“ nennen, da man vermutlich davon ausgeht ohne Geld die Rückreise nicht eingetreten werden würde und bei Einstellung der Sozialbezüge die „Friedlichkeit“ sich stark reduziert:D
Es ist interessant zu sehen, dass man eine ganze Nation in Geiselhaft nehmen und erpressen kann. Mit Geld Probleme zuschütten und das Problem damit nicht lösen. Klassische Sozenstrategie. Scheinbar auch in Dänemark….
Wie gedenken den die dänischen Rechten mit der Situation umzugehen?:D
Ziel 0 „Asyl“bewerber? Da muss eigentlich eine negative Zahl stehen…und wenns nur die sind, die gerade im Knast Plätze belegen.

Dorothe
4 Monate her

Dänemark rückt für mich immer mehr in den Fokus. Es könnte für mich (weisse, alte, in Kürze nicht mehr berufstätige ) Frau und meinen Mann als Altersruhesitz in Frage kommen. Hej Danmark!

Postmeister
4 Monate her

Warum mietet man nicht in einem afrikanischen Land ein paar Quadratkilometer Fläche an, baut dort Unterkünfte und eine Landebahn. Der Bau sowie der betrieb von einfachen Unterkünften erledigt die lokale Bevölkerung. Anschließend werden alle, die einen Asylantrag stellen oder die kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben, dort hin gebracht. Das Lager ist natürlich offen, jeder kann jederzeit raus. Es gibt dort Unterkunft, Verpflegung, ärtliche Betreuung und Kleidung für alle, die dort vor Ort sind und einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Gleichzeitig wird die Außenstelle eines deutschen gerichts dort eingerichtet um die Verfahren gerichtsfest abzuschließen. Wessen politisches Asyl positiv bestätigt… Mehr

nhamanda
4 Monate her

Langfristig will die Regierung das nationale Asylsystem grundlegend umbauen und dazu Asylzentren außerhalb Dänemarks errichten

Asylzentren außerhalb Dänemarks gibt es doch gleich um die Ecke. Es ist sicherlich in Hamburg genug Platz dafür oder in Berlin oder in evangelischen Kirchen in Dland. Wir sind die besten Guten. Dänemark hilf uns, noch besser zu werden.

PUH
4 Monate her

23.500 x 3 = 70.500 Euro an Mahmud, Esma und die kleine Amira für die Rückreise? Und verläuft die dann Kopenhagen > Damaskus > Bochum, „Flucht“ diesmal als Baschar, Dalal und Alia (Pässe natürlich von den brutalen Schleusern gestohlen) erneut in Todesangst, hochschwanger und bettelarm? Hier dann lebenslang arbeitsbefreite 1.500€ monatlich plus freie Wohnung? Oder von hier noch einmal mit 40.000 pro Person (wir haben’s ja, und den mickrigen Dänen sind wir allemal über) zurück nach Hause?
Wundersame Welt des wonnigen Willkommens und Willzurückens.
Tut mir leid, aber ich kämpfe eben mit heftiger Emesis.

Last edited 4 Monate her by PUH