Inger Støjberg: Flüchtlinge haben Abmachung mit Dänemark zu selten respektiert

In der dänischen Debatte um die Rückreise von Syrern lehnt die ehemalige Integrationsministerin Inger Støjberg Ausnahmen, etwa für Studenten, ab. Ihr Nachfolger Mattias Tesfaye erteilt Ausnahmen für minderjährige Asylbewerber eine deutliche Absage: Das würde Leben gefährden.

IMAGO / Ritzau Scanpix

In Dänemark und darüber hinaus erregt derzeit ein offener Brief der Ex-Venstre-Politikerin Inger Støjberg Aufsehen. Darin wendet sie sich an die »syrischen Flüchtlinge« in Dänemark und fordert sie zur Rückreise in die Heimat auf. Die derzeit geführte Debatte um die Rückkehr der syrischen Migranten sei eine »Schicksalsstunde« für die dänische Gesellschaft. Die Syrer haben laut Støjberg eine menschliche und moralische Verantwortung, die Rückreise in ihr Heimatland anzutreten. Die Tageszeitung Berlingske fasst ihre Position so zusammen: »Jetzt dürft Ihr Euch bedanken – und dann Eure Sachen packen und nach Hause gehen.«

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Støjberg war von 2015 bis 2019 Ministerin für Ausländer und Integration in der liberal-konservativen Regierung von Lars Løkke Rasmussen, die ähnlich wie die jetzige sozialdemokratische Regierung eine strikte Ausländerpolitik vertrat. Im März 2017 feierte Støjberg die 50. Verschärfung des Ausländerrechts in ihrer Amtszeit mit Torte und Kerzen und postete das Bild auf Facebook.

In ihrem offenen Brief gibt Støjberg zu, dass sie sich schon früh klar war, dass der nun auch von der sozialdemokratischen Premierministerin Mette Frederiksen angekündigte »Abschied« der Syrer von Dänemark von einem »Aufschrei« begleitet werden würde: »Es war nicht schwer vorauszusehen, dass Rektoren, Debattierer, rote Politiker, lokale Gemeinschaften, Klassenkameraden, Interessenverbände und die [linksliberale] Tageszeitung Politiken eine Kampagne führen würden, damit beispielsweise junge Studenten in Dänemark bleiben können, obwohl die Notwendigkeit unseres Schutzes aufgehört hat.«

Abmachung mit Dänemark zu selten respektiert

Der Brief beginnt mit den Worten: »Liebe syrische Flüchtlinge, jetzt ist es Zeit, wieder nach Hause zu reisen.« Mit besonderem Nachdruck weist Støjberg auf eine ungeschriebene Abmachung hin, die Dänemark damals mit den syrischen Migranten abgeschlossen habe: »Die Abmachung war, dass wir Euch Schutz gewährten, solange der Krieg wütete, aber dass Ihr natürlich an dem Tag, an dem es Euch möglich sein würde, wieder nach Hause reisen solltet.«

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Daneben kommt Støjberg nicht umhin, auch Kritik an den Flüchtlingen zu üben, die die Abmachung mit Dänemark leider nicht immer respektiert hätten: »Als Ihr nach Dänemark kamt, haben wir Euch deutlich gesagt, dass wir erwarten, dass Ihr Euch in die dänischen Regeln einordnet und selbst für Euch sorgt, solange Ihr hier seid. Zu wenige von euch sind dem gerecht geworden.« Die Syrer seien nun doppelt zur Rückreise verpflichtet: Zum einen müssten sie die Abmachung mit ihrem Gastland ehren und »ohne Einwände und ohne Fragen, dafür aber in Dankbarkeit dem dänischen Volk gegenüber« das Land verlassen. Zum anderen müssten sie »den Wiederaufbau des eigenen Landes beginnen«. Immerhin habe Dänemark ihnen durch kostenlose Ausbildungen einen guten Vorteil für diesen Neustart verschafft.

Auch ein begonnenes Studium soll der Rückreise in die Heimat nicht im Wege stehen. Schließlich vergisst man, auch ohne Abschluss, nicht alles, was man gelernt hat. Und natürlich sei das Leben in Dänemark – das versteht Støjberg sehr wohl – bequemer als in Damaskus, zumal die Dänen ein so großzügiges Volk sind. »Aber Dänemark ist nicht Euer Vaterland.« Das dänische Asylsystem sei fein austariert und »sehr robust«, sowohl bei der Annahme eines Asylantrags als auch bei der Beendigung der Aufenthaltserlaubnis. 140.000 Syrer seien schon wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Von unterwegs könnten die neuen Ausreisenden, so schließt die Politikerin, den Dänen »gerne ein großes Dankeschön schicken für die Hilfe, die Ihr erhalten habt, als Ihr sie brauchtet. Die Dänen haben es tatsächlich verdient.«

Støjbergs Fall kommt vors Reichsgericht

Fast schon naturgemäß rief Støjbergs Brief von neuem die »intensive Debatte« (Berlingske) hervor, die sie selbst beschrieben hat. Laut der Tageszeitung Jyllandsposten hat Støjbergs offener Brief online schnell »abgehoben« und zu heftigen Debatten geführt: »Der offene Brief von Inger Støjberg wurde in wenigen Stunden mehr als 1.700 Mal geteilt und fast 3.000 kommentiert.« Die Kommentare von Politikern und anderen waren allerdings sowohl zustimmend wie ablehnend.

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Verfasst hat Støjberg ihren Brief inmitten eines Sturms, in dem sie selbst derzeit steht. Damit stellt sie gewissermaßen auch ihr eigenes politisches Wirken zur Debatte. Die »einstige Venstre-Ikone« (so die Schleswig-Holsteiner Website shz.de) war bis vor kurzem stellvertretende Vorsitzende der rechtsliberalen Partei.

Seitdem ist einiges Wasser durch den Belt geflossen. Kurz vor Silvester gab es scharfe Kritik aus der neuen Venstre-Führung an Støjberg, unter anderem für eine Maßnahme aus dem Jahr 2016. Damals hatte sie die getrennte Unterbringung von asylsuchenden Paaren angeordnet, falls einer der Ehepartner – meist die Frau – minderjährig war. Berührt war damit das Thema der Schein- und Zwangsehen, aber angeblich hat Støjberg damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Inzwischen ist Støjberg aus der Venstre ausgetreten und parteilos. Ihre Nachfolgerin präsentierte sich als Gegenentwurf. Im September soll Støjberg vor ein außerordentlich tagendes Reichsgericht kommen – das gab es seit 25 Jahren nicht mehr, und Støjberg wünscht sich eine Live-Übertragung der Verhandlung im Fernsehen. Doch eine Mehrheit im Parlament missgönnt ihr diese Bühne oder fürchtet, selbst schlecht darauf auszusehen. Die Ex-Ministerin ist bis heute nicht öffentlichkeitsscheu und will zumindest die Richtervoten veröffentlicht wissen.

Tesfaye: Ausnahmen für Minderjährige gefährden das Leben von Minderjährigen

Derweil hat Støjbergs Nachfolger als Ausländerminister, Mattias Tesfaye, erklärt, dass auch Minderjährige in Asylzentren außerhalb des Landes gebracht werden müssten, wenn die gesetzlichen Regeln das verlangen. Ausnahmen für Minderjährige würden das Leben von Minderjährigen gefährden, so Tesfaye: »Wenn wir alle unbegleiteten Minderjährigen von den Regeln ausnehmen würden, würde ich befürchten, dass weiterhin darüber spekuliert wird, Minderjährige über das Mittelmeer nach Dänemark zu schicken.« Er tritt damit der Kritik von NGOs wie »Red Barnet«, Amnesty International und dem dänischen »Institut für Menschenrechte« entgegen.

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Kommentare ( 94 )

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94 Comments
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daldner
27 Tage her

Herrlich. Geh´hin wo Dein Haus wohnt. Das würde hierzulande einen Empörungsorkan nie gekannten Ausmaßes auslösen. Ich fürchte nur, die Dänemark-Flüchtilanten werden es hier bei uns probieren.

Bummi
29 Tage her

Ja die einen geben Hilfe auf Zeit in der Not und dieAnderen karren die Leute mit dem Bringdienst als Dauerkonsumenten hierher.

Kappes
1 Monat her

Dieser offene Brief führt vermutlich dazu, dass ein Teil dieser „Flüchtlinge“ weiterflieht nach Deutschland.

Rambatuba
1 Monat her

Selbstverständlichkeiten sind keine mehr. Dass Kriegsflüchtlinge nach Ende des Konflikts in die Heimat zurückkehren, ist nicht mehr selbstverständlich, sondern eine Zumutung. Das gesamte Denken Europas wurde 68 zerstört. Gut ist, was schlecht für Europa ist.

Frank M.
1 Monat her

Seufz, würden die deutschen Sozialdemokraten einen dänischen Kurs einschlagen, hätten wir ab Herbst eine SPD-geführte Regierung.

Schwabenwilli
1 Monat her

Peter Scholl-Latour bestätigt sich jeden Tag aufs Neue.

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  Schwabenwilli

Ebenso was FJ Strauß über die Grünen sagte …

country boy
1 Monat her

Warum werden diese Aussagen Støjbergs nicht auch einmal in unseren öffentlichen Sendern zur Diskussion gestellt? Offensichtlich funkioniert in Dänemark Demokratie anders als bei uns. Wer lenkt eigentlich unsere Medien? Wer es auch immer ist, offensichtlich haben diese Leute beschlossen, dass bei uns bis September nur die drei folgenden Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen: 1. die Erderwärmung, 2. der menschengemachte Klimawandel, 3. die globale Erwärmung und der CO2-Ausstieg.

Heinrich Wolter
1 Monat her
Antworten an  country boy

Es geht einfach nicht, daß es Alternativen zu Merkels Haltung gibt.

LadyGrilka55
1 Monat her

„Flüchtlinge haben Abmachung mit Dänemark zu selten respektiert“ Viele Migranten (die wenigsten von ihnen sind Flüchtlinge) respektieren schlicht und einfach gar nichts Westliches: nicht die Menschen, nicht deren Eigentum, nicht den Staat, nicht die Gesetze, nicht die Polizei, nicht die Vorschriften, Verbote, Verordnungen (egal ob Corona oder andere), nicht die Anforderungen der Integration und auch nicht irgendwelche impliziten oder expliziten Abmachungen. Nichts. Gar nichts. Die von Støjberg zu Recht geforderte Dankbarkeit ist für diese Klientel ein Fremdwort. Der einzig angemessene Umgang mit dieser Art von Migranten ist die schnellstmögliche Abschiebung, die natürlich nur bei geschlossenen Grenzen effektiv sein kann. Støjbergs… Mehr

Last edited 1 Monat her by LadyGrilka55
Kassandra
1 Monat her
Antworten an  LadyGrilka55

Seltsamerweise breiten sie über die Forderungen des Grünen-Politikers Klaus-Dieter Grothe eine schimmelige, die Öffentlichkeit nicht beunruhigende Decke, während sie Palmer wegn Pillepalle aus der Partei ausschließen wollen. Sind wir gespannt, ob die grüne Kanzlerkandidatin Baerbock auf die Veröffentlichungen und Forderungen ihres Parteigenossen doch noch eingehen wird – zumal sie ja die Türen für den Zuzug noch weiter öffnen will, als die Frau in Berlin bisher. Aber bislang wird er verschwiegen: „Die müssen in ihre Heimatländer zurück“, sagt Grothe, Flüchtlingshelfer und Schöffe. „Die kann man hier nicht auffangen.“ Er fordert ein hartes Durchgreifen in Form einer konzertierten Aktion von Polizei, Justiz und… Mehr

Vivi_Virtual
1 Monat her

Die Diskussionen um Syrer und deren Rückkehr ergeben vielleicht in Dänemark Sinn. Hier in Deutschland nicht, die Syrer sind lediglich ein Mosaiksteinchen im Gesamten. Die Politik in Deutschland hat nun einmal beschlossen, JEDEN zu uns zu holen, dessen man habhaft werden kann. Wir beherbergen hier die exotischsten Nationalitäten, wie man z. B. gut in Sendungen wie Aktenzeichen XY erfahren kann. Der Krieg in Syrien war für dt. Politiker nichts anderes als ein willkommener Anlass und machte es ihnen schlagartig leichter, ihre Ziele schneller als bisher zu erreichen. Der „Flüchtling“ war geschaffen, die Deutschen haben es zu großen Teilen gefressen. Frau… Mehr

Vati5672
1 Monat her

umgeschrieben: Die Reaktion auf Stojberg Aussagen, u. auch die Gerichtsverhandlung ist ein Zeichen dafür wie weit die mittel,-. west.- und nordeuropäischen Länder geistig und real nicht abwehrbereit sind. Es scheint eine Art gesellschaftlicher Todessehnsucht, eine Lust auf die eigene Abschaffung und Untergang stark in in den Gesellschaften verbreitet zu sein. Jeder der sich mit Demographie + Islam beschäftigt hat kann sich die Folgen über Jahrzehnte und Jahrhunderte ausrechnen. Zumal es solche Fälle in der Geschichte schon gab. Spanien, Afghanistan, Persien, Indonesien, Nordafrika, Indien. Es gibt schon 57 islamische Länder, fast alle versagen gesellschaftlich + politisch. Siehe auch Spiegel Interview mit dem pakistanischen… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Vati5672

Der Abbau von AKWs und anderer Infrastruktur wie die Verdummung der Kinder zeigen doch wie der Einzug des Islam, dass Fortschritt nach dem „great reset“ im „neuen Normal“ gar nicht gewünscht ist. Islam heißt Unterwerfung – und man will den sich duckenden Untertan – was durch das Beschneiden der Grundrechte angeblich wegen eines Virus ein gutes Stück an Fahrt aufgenommen hat. Dahin, wo die sicher nicht nur von Merkel geplante Reise hingeht, ist es nicht lustig. Nicht nur Orwell, Huxley oder Bradbury haben das beschrieben. Mit dem Islam als Kompagnon und der Einführung der Scharia wirds noch härter. Dänemark liegt… Mehr