Dänemark beschränkt Anteil von „Bewohnern mit nicht-westlichem Hintergrund“ in Stadtvierteln

Dänemarks sozialdemokratische Regierung unter Mette Frederiksen will die Bildung von Parallelgesellschaften in Stadtvierteln per Gesetz verhindern. Man habe "viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen", sagt der Innenminister.

IMAGO / Ritzau Scanpix
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Dänemarks Regierung plant ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Parallelgesellschaften. Im Zentrum des am Mittwoch von der sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorgestellten Gesetzentwurfs steht das Vorhaben, den Anteil der „Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund“ in Wohngebieten auf höchstens 30 Prozent zu begrenzen. Ein vor drei Jahren unter der damaligen konservativen Regierung verabschiedetes Gesetz begrenzt diesen Anteil pro Wohnviertel auf 50 Prozent.

„Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind“, erklärte Innenminister Kaare Dybvad Bek dazu, wie Medien berichten. Sie begründete die Verschärfung damit, dass ein zu großer Anteil von Menschen aus nicht-westlichen Ländern „das Risiko einer religiösen und kulturellen Parallelgesellschaft“ erhöhe. Der Begriff „Getto-Gebiet“ soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Als solches galten Viertel mit hohem Anteil an Migranten, durchschnittlich niedrigen Bildungs- und Einkommensniveau sowie hoher Kriminalitätsrate. 

Dänemark verfolgte schon unter der konservativen Vorgängerregierung seit einigen Jahren eine strenge Migrations- und Integrationspolitik, die auch unter der seit 2019 regierenden Sozialdemokratin Frederiksen fortgeführt wird. Sie hatte die Parlamentswahlen im Juni 2019 nach einer Kehrtwende ihrer Partei zu einer strikten Einwanderungspolitik gewonnen, die viele Elemente ihrer konservativen Vorgänger übernahm. 

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Kommentare ( 64 )

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Schwabenwilli
4 Monate her

Aha 50 % also und was macht man mit all jenen die über 50% sind? Wer bestimmt überhaupt wer über 50% ist und wer nicht und vor allen Dingen wohin verschieben Sie dann den Überschuss? Diese Leute müssen ja trotzdem irgendwo leben. Das heißt ja nichts anderes das in anderen Stadtvierteln, Städten, Dörfern et cetera mehr von dieser Sorte Leute aufgenommen werden müssen und innerhalb weniger Jahre das gleiche Problem mit den 50% entstehen würde. Whale halt durch übermäßige Geburten der nicht westlichen Klientel das Problem somit nur nach hinten verschoben aber nicht gelöst wurde Punkt die einzige Lösung heißt… Mehr

bhayes
4 Monate her

Das sind schon hochdubiose Maßnahmen, die einer rechtlichen Prüfung so in dieser Form niemals standhalten würden. Die Dänen sollten lieber die Freiheitliche Grundordnung richtig umsetzen. Diese sieht nämlich u.a. vor, dass Personen die gegen diese verstoßen, ausgewiesen werden. Und sie sieht vor, dass nur überhaupt jemand eine Aufenthaltserlaubnis erhält, der diese bewusst und erwiesenermaßen befürwortet, für sich selbst und die eigene Familien sorgen kann und genügend viel in die Steuergeldkassen einzahlt, so dass sichergestellt ist, dass niemand sie alimentieren muss. Des weiteren sieht sie vor, dass ausschließlich nicht-Befangene Staatsbürger über alle Einwanderungsmodalitäten bestimmen können und zwar nur mit hohen Quoren.… Mehr

Morioon
4 Monate her

Wir könnten ja einmal versuchen, alle Einwanderer “ nicht-westlicher“ Herkunft nach Berlin schicken. Erstens fallen sie da nicht mehr auf, zweitens wäre dann Merkel komplett von ihren geliebten Migranten umgeben und drittens haben die in Berlin ja “ viel Platz“, wie man hörte. Außerdem gäbe es dann in Berlin keine Integrationsprobleme mehr. Die paar Deutschen, die noch dort sind, würden sich sicher schnell integrieren. Wäre nur dumm, wenn Merkel dann alle Ministerposten mit syrisch- irakischen Djihadisten, schwarzafrikanischen Drogendealern und nigerianischen Zuhälter*Innen besetzen müsste, weil nämlich kein Politiker aus dem Rest der Republik (GRÜNE vielleicht ausgenommen), der noch für 5 Cent… Mehr

Henni Gedu
4 Monate her

Läuft bei uns nicht. Die ehemalige Ostzone war russisches Gebiet, und Merkel müsste wieder rüber. Sie sagt selber, sie will keine Deutsche sein, wenn Deutsche dort deutsch sein wollen. Der Reichstag stände schon richtig. Und: Alle in der Zone schon geimpft!

Anton Mohr
4 Monate her

Wenn (dänische) Sozialdemokraten Vernunft zeigen, dann braucht man keine AfD! Daran sollten unsere Politiker denken, wenn sie sich über AfD-Wähler beschweren!

country boy
4 Monate her
Antworten an  Anton Mohr

Volle Zustimmung! Diejenigen, die 2015 zu verantworten haben, sind die Ursache für die Wahlerfolge der AfD. Aber wozu Selbstkritik? AfD-Wähler als Nazis abstempeln und schon ist der Fall erledigt.

StefanSch
4 Monate her

In Deutschland undenkbar.

Oliver Koenig
4 Monate her

Robert Habek weis schon, warum er seine Kinder lieber in Dänemark zur Schule schickt und sich selbst auch gerne da aufhält.

Konservativer2
4 Monate her
Antworten an  Oliver Koenig

Tja, Wasser und Wein…

Olaf W1
4 Monate her

Spannend ist die Frage, ob dies auch für „Bestandssiedlungen“ gilt und ob die 50% tatsächlich nicht viel zu hoch angesiedelt sind. Vom Gefühl her würde ich max. 25% zulassen. Ob das insgesamt aber was bringt, bleibt abzuwarten. Wer sich integrieren will, macht das auch bei 90-100% Migrantenquote… Ich kenne den Fall bei uns im Dorf, unmittelbare Nachbarschaft. Gemeinde mit knapp 3000 Einwohnern, knapp 30 km von München. In unsere Straße (Siedlung mit EFH und ganz vereinzelten MFH) hat ein Jordanier sein Haus. 7 Kinder, drei Generationen, Töchter alle „sortenrein“ verheiratet/versprochen. Gesamthausstand 24 Personen. Integration Fehlanzeige. Ganz klassisch aktiv als Gebrauchtwagenhändler,… Mehr

Reinhard Schroeter
4 Monate her

Liegt es an der Grösse ihres Landes, liegt es an der politischen und demokratischen Reife der Dänen oder liegt es einfach am Charakter dieses Volkes da zwischen den Meeren ?

country boy
4 Monate her
Antworten an  Reinhard Schroeter

Vielleicht liegt es auch am gesunden Menschenverstand.

Hannibal Murkle
4 Monate her

Gerade auf Euronews gesehen – ca. 100 Syrer sollten aus Dänemark abgeschoben werden, da Damaskus samt Umgebung dort als sicheres Gebiet gilt. Die EU wie gewohnt dagegen – Rückführungen dürfen nur freiwillig erfolgen (was in der Praxis bedeuten würde – gar nicht). Die Dänen dürfen nicht freiwillig bestimmen, wen sie einladen?

Weiter wurde ein Syrian Dancer gezeigt, der auf der Balkanroute in die EU kam und unterwegs mehrmals „illegal“ zurückgeschickt wurde – von der kroatischen und der slovenischen Polizei. Dass einfach so in die EU einwandern nicht ganz legal ist, kümmert die Genossen Redakteure*Innen (Framende) nicht die Bohne.

country boy
4 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

ARD, DLF drücken massiv auf die Tränendrüsen mit ihren Geschichten von der Balkanroute. Da fragt man sich ob die verantwortlichen Journalist*innen nicht besser im Kinderkanal aufgehoben wären.