Mit dem nun in Kraft getretenen Gesetz will die sozialdemokratische Regierung von Mette Frederiksen gegen Spenden von Personen, staatlichen und privaten Organisationen vorgehen, die eine Integration der Muslime im Land erschweren und so zugleich die Geltung von Demokratie, Grund- und Menschenrechten in Dänemark untergraben. Immigrations- und Integrationsminister Matthias Tesfaye sagte: »Es gibt extremistische Kräfte im Ausland, die versuchen, unsere muslimischen Bürger gegen Dänemark in Stellung zu bringen und so einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.«

Die dänische Regierung macht mit ihrem Vorgehen auf mehreren Ebenen deutlich, dass sie von neuen Zuwanderern ebenso wie von solchen Menschen, die zwar »schon länger« im Land leben, aber nicht unbedingt dessen Werte teilen, eine Anpassung an den dänischen Lebensstil und die Achtung bestimmter Grundwerte fordert. In den Sinn kommt hier vor allem das Maßnahmenpaket gegen »nicht-westlich« dominierte Nachbarschaften, aber auch die Kehrtwende in der Asylpolitik, mit der Rückreisen nach Syrien ermöglicht werden (TE berichtete jeweils). Die liberal-konservative Opposition unterstützt den Regierungskurs in diesen Fragen weitgehend, vor allem billigt sie aber die von der Regierung eingeschlagene Richtung. Man kann von einem konstruktiven Dialog aller Lager sprechen.

Das durch das neue Gesetz angestoßene Verfahren wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen: Bis Ende des Jahres sollen erste Vorschläge für die entstehende Liste von Organisationen und natürlichen Personen gesammelt werden. Vorschläge dazu wird ein spezielles Team von Mitarbeitern in der Immigrationsbehörde erarbeiten und dem Ministerium mitteilen. Steht eine Organisation einmal auf der Liste, so werden die jährlichen Spenden auf etwa 1350 Euro (10.000 Kronen) begrenzt sein. Damit würde auch ein älteres Gesetz aus dem Jahr 2019 verschärft – oder vielmehr zur Wirksamkeit gebracht – , das es ausländischen Regierungen verbietet, religiöse Körperschaften in Dänemark zu unterstützen.

Dänische Moscheen trotz Millionenspenden am Rande des Bankrotts?

Merkwürdig ist nun die Kommentierung der Aarhuser Religionsforscherin Lene Kühle, zugleich Koautorin eines Buchs über »Moscheen in Dänemark«, die herausgefunden haben will, dass »die große Mehrheit der Moscheen in Dänemark« bereits jetzt mit finanziellen Problemen kämpft. Die Moscheen finanzieren sich danach für gewöhnlich nicht aus lokalen Mitgliedsbeiträgen, sondern sind ganz übermäßig auf ausländische Spenden angewiesen. So soll auch die große Rovsingsgade- Moschee im Kopenhagener Einwandererviertel Nørrebro kurz vor dem Bankrott stehen.

Merkwürdig ist das schon, denn der Trägerverein der Moschee mit angeschlossenem Kulturzentrum soll im vergangenen Jahrzehnt 30 Millionen Euro an Zuwendungen aus den Golfstaaten erhalten haben. Die letzte Spende von 100 Millionen Kronen (13,5 Mio. Euro) kam aus Qatar. Wo das viele Geld geblieben ist, bleibt unklar. Im Trägerverein soll es Machtkämpfe geben. Radikale Strömungen versuchen demnach, die Moschee zu »kapern«. Aber das ist am Ende vielleicht eher eine Beschreibung der Gegenwart als ein Zukunftsausblick, wie auch die Äußerungen des zuständigen Ministers zeigen mögen. Minister Tesfaye bestätigte die Geldflüsse in Millionenhöhe aus dem Nahen Osten. Die Regierung werde dem nun gegensteuern. https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/denmark-bans-donations-from-anti- democratic-sources/

Millionenspenden verzeichnen auch andere islamische Kultstätten wie die ebenfalls in Nørrebro gelegene Taiba-Moschee (Masjid Taiba). Sie soll in den letzten Jahren 4,9 Mio. Kronen aus Saudi- Arabien erhalten haben. Auch die Türkei finanziert – wie hierzulande auch – den Bau von Moscheen im ganzen Land. Jüngst erregten Investitionen in die türkischen Moscheen in Roskilde und Holbæk Aufsehen. Im Januar brachte daher die national-konservative Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) eine parlamentarische Entschließung ein, die den wachsenden Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Dänemark eindämmen sollte. Die Regierung unterstützte diesen Antrag nicht. Laut DF gibt es 30 türkische Moscheen in Dänemark, die im staatlichen Register als eigene Konfession firmieren.

DF-Vorschlag zum Einbürgerungsrecht wird diskutiert

Ende Februar forderte die Volkspartei daneben, die Einbürgerung von Muslimen besser zu kontrollieren. Gegenüber der Tageszeitung Jyllands-Posten sagte der DF-Abgeordnete Morten Messerschmidt: »Ein Muslim zu sein, wirft viele grundlegende Probleme mit dem Leben in Dänemark auf.« Natürlich gebe es auch positive Beispiele von gut integrierten Muslimen, aber das könne nicht die Schwierigkeiten in den Schatten stellen, die man in den vergangenen 30 Jahren mit Menschen dieser Religionszugehörigkeit gehabt habe. Ein Islamist, also ein radikaler Muslim, dürfe kein Wahlrecht in Dänemark erlangen, so Messerschmidt.

Auch die Eheschließung mit Menschen aus dem Ausland soll nach dem DF-Politiker eine Einbürgerung in Dänemark verhindern: »Es ist enorm negativ für die Integration, wenn Sie Ihren Cousin aus dem Dorf heiraten, aus dem Ihre Eltern gekommen sind.« In diesem Fall zeigten sich die Sozialdemokraten offen für den Vorschlag, die Religionszugehörigkeit beim Einbürgerungsverfahren abzufragen, und forderte die Volkspartei zu weiteren konkreten Vorschlägen auf. Auch die Liberalen von Venstre sprachen sich dafür aus, dass nur solche Kandidaten die dänische Staatsbürgerschaft erhielten, die die »dänischen Werte« teilten.