Dänemark will die Finanzierung von Moscheen überprüfen

Die sozialdemokratische Regierung von Mette Frederiksen legt im Geschwindmarsch Gesetze vor, die auf die starke Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern reagieren. Zum 15. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Geldgeber erschweren soll. Offen zeigte sich die Regierung auch für Neuerungen im Einbürgerungsrecht für Muslime.

IMAGO / Ritzau Scanpix
Dänemarks Minister für Immigration und Integration Mattias Tesfaye

Mit dem nun in Kraft getretenen Gesetz will die sozialdemokratische Regierung von Mette Frederiksen gegen Spenden von Personen, staatlichen und privaten Organisationen vorgehen, die eine Integration der Muslime im Land erschweren und so zugleich die Geltung von Demokratie, Grund- und Menschenrechten in Dänemark untergraben. Immigrations- und Integrationsminister Matthias Tesfaye sagte: »Es gibt extremistische Kräfte im Ausland, die versuchen, unsere muslimischen Bürger gegen Dänemark in Stellung zu bringen und so einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.«

Die dänische Regierung macht mit ihrem Vorgehen auf mehreren Ebenen deutlich, dass sie von neuen Zuwanderern ebenso wie von solchen Menschen, die zwar »schon länger« im Land leben, aber nicht unbedingt dessen Werte teilen, eine Anpassung an den dänischen Lebensstil und die Achtung bestimmter Grundwerte fordert. In den Sinn kommt hier vor allem das Maßnahmenpaket gegen »nicht-westlich« dominierte Nachbarschaften, aber auch die Kehrtwende in der Asylpolitik, mit der Rückreisen nach Syrien ermöglicht werden (TE berichtete jeweils). Die liberal-konservative Opposition unterstützt den Regierungskurs in diesen Fragen weitgehend, vor allem billigt sie aber die von der Regierung eingeschlagene Richtung. Man kann von einem konstruktiven Dialog aller Lager sprechen.

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Das durch das neue Gesetz angestoßene Verfahren wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen: Bis Ende des Jahres sollen erste Vorschläge für die entstehende Liste von Organisationen und natürlichen Personen gesammelt werden. Vorschläge dazu wird ein spezielles Team von Mitarbeitern in der Immigrationsbehörde erarbeiten und dem Ministerium mitteilen. Steht eine Organisation einmal auf der Liste, so werden die jährlichen Spenden auf etwa 1350 Euro (10.000 Kronen) begrenzt sein. Damit würde auch ein älteres Gesetz aus dem Jahr 2019 verschärft – oder vielmehr zur Wirksamkeit gebracht – , das es ausländischen Regierungen verbietet, religiöse Körperschaften in Dänemark zu unterstützen.

Dänische Moscheen trotz Millionenspenden am Rande des Bankrotts?

Merkwürdig ist nun die Kommentierung der Aarhuser Religionsforscherin Lene Kühle, zugleich Koautorin eines Buchs über »Moscheen in Dänemark«, die herausgefunden haben will, dass »die große Mehrheit der Moscheen in Dänemark« bereits jetzt mit finanziellen Problemen kämpft. Die Moscheen finanzieren sich danach für gewöhnlich nicht aus lokalen Mitgliedsbeiträgen, sondern sind ganz übermäßig auf ausländische Spenden angewiesen. So soll auch die große Rovsingsgade- Moschee im Kopenhagener Einwandererviertel Nørrebro kurz vor dem Bankrott stehen.

Merkwürdig ist das schon, denn der Trägerverein der Moschee mit angeschlossenem Kulturzentrum soll im vergangenen Jahrzehnt 30 Millionen Euro an Zuwendungen aus den Golfstaaten erhalten haben. Die letzte Spende von 100 Millionen Kronen (13,5 Mio. Euro) kam aus Qatar. Wo das viele Geld geblieben ist, bleibt unklar. Im Trägerverein soll es Machtkämpfe geben. Radikale Strömungen versuchen demnach, die Moschee zu »kapern«. Aber das ist am Ende vielleicht eher eine Beschreibung der Gegenwart als ein Zukunftsausblick, wie auch die Äußerungen des zuständigen Ministers zeigen mögen. Minister Tesfaye bestätigte die Geldflüsse in Millionenhöhe aus dem Nahen Osten. Die Regierung werde dem nun gegensteuern. https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/denmark-bans-donations-from-anti- democratic-sources/

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Millionenspenden verzeichnen auch andere islamische Kultstätten wie die ebenfalls in Nørrebro gelegene Taiba-Moschee (Masjid Taiba). Sie soll in den letzten Jahren 4,9 Mio. Kronen aus Saudi- Arabien erhalten haben. Auch die Türkei finanziert – wie hierzulande auch – den Bau von Moscheen im ganzen Land. Jüngst erregten Investitionen in die türkischen Moscheen in Roskilde und Holbæk Aufsehen. Im Januar brachte daher die national-konservative Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) eine parlamentarische Entschließung ein, die den wachsenden Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Dänemark eindämmen sollte. Die Regierung unterstützte diesen Antrag nicht. Laut DF gibt es 30 türkische Moscheen in Dänemark, die im staatlichen Register als eigene Konfession firmieren.

DF-Vorschlag zum Einbürgerungsrecht wird diskutiert

Ende Februar forderte die Volkspartei daneben, die Einbürgerung von Muslimen besser zu kontrollieren. Gegenüber der Tageszeitung Jyllands-Posten sagte der DF-Abgeordnete Morten Messerschmidt: »Ein Muslim zu sein, wirft viele grundlegende Probleme mit dem Leben in Dänemark auf.« Natürlich gebe es auch positive Beispiele von gut integrierten Muslimen, aber das könne nicht die Schwierigkeiten in den Schatten stellen, die man in den vergangenen 30 Jahren mit Menschen dieser Religionszugehörigkeit gehabt habe. Ein Islamist, also ein radikaler Muslim, dürfe kein Wahlrecht in Dänemark erlangen, so Messerschmidt.

Auch die Eheschließung mit Menschen aus dem Ausland soll nach dem DF-Politiker eine Einbürgerung in Dänemark verhindern: »Es ist enorm negativ für die Integration, wenn Sie Ihren Cousin aus dem Dorf heiraten, aus dem Ihre Eltern gekommen sind.« In diesem Fall zeigten sich die Sozialdemokraten offen für den Vorschlag, die Religionszugehörigkeit beim Einbürgerungsverfahren abzufragen, und forderte die Volkspartei zu weiteren konkreten Vorschlägen auf. Auch die Liberalen von Venstre sprachen sich dafür aus, dass nur solche Kandidaten die dänische Staatsbürgerschaft erhielten, die die »dänischen Werte« teilten.

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Kommentare ( 27 )

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Schwabenwilli
22 Tage her

Was ist denn dänischen Sozialdemokraten übelnehmen ist dass sie erst reagiert haben als innen der Untergang gedroht hat. Ehrlichkeit sieht anders aus.

H. Priess
23 Tage her

Oh oh, das gibt Ärger! Jetzt wird es Klagen beim EuGH hageln. Die Dänen verstoßen mit ihrer Politik reihenweise die Migrationspolitik der EU und einen Haufen Menschenrechte. Komisch, Ungarn und Polen werden verteufelt aber die Dänen können anscheinend machen wie sie wollen. Lieben Dänen, weiter so!!

country boy
23 Tage her

Würden in Deutschland solche Maßnahmen ergriffen werden, dann wähnte sich das Personal von SPIEGEL und ZEIT sogleich im 4. Reich. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei gegen Dänemark von der linksgrünen Kamarilla in den Medien? Oh, ich vergaß, die Deutschen haben ja einen Nazihintergrund und um zu beweisen, dass sie aus der Geschichte gelernt haben, müssen sie in Jubelgeschrei ausbrechen, wenn ihr Land islamisiert und überfremdet wird.

Marcel Seiler
23 Tage her

Die Dänen machen es richtig. Wenn wir unser Land und unsere deutschen Werte (die sich von den dänischen nicht groß unterscheiden) behalten wollen, müssen wir es auch so machen. Das schließt eine Konkretisierung von Religionsfreiheit ein, die es im Grundgesetz bisher nicht gibt, weil sie nicht nötig war: Religionen oder die Teile von Religionen, die unseren Grundwerten widersprechen, dürfen bei uns nicht gelebt und nicht gelehrt werden.

MeHere
23 Tage her

Offensichtlich sind die Dänen erwacht und dort wird offen diskutiert … freut mich !

Moses2
23 Tage her
Antworten an  MeHere

Es wird zu spät kommen. Polen und Ungarn machen es richtig und lassen die Mohammedaner erst gar nicht ins Land. Richtig so. Diese Leute sind grundsätzlich keine Bereicherung, vor allem nicht intellektuell. Westeuropa ist verloren.

GWR
23 Tage her

Und Habeck schickt seine Kinder in diesem furchtbaren Land auf eine Privatschule. Übel, wirklich über Herr Habeck.

imapact
23 Tage her

Eine (im klassischen Sinne) sozialdemokratische Partei, die in Sachen Zuwanderung/Islam/Integration eine solche Vernunft wie die dänischen Sozialdemokraten walten lassen, käme auf Werte von 40%.

IJ
23 Tage her

Als Deutscher kann man nur neidvoll auf Dänemark schauen und darauf, wieviel Verantwortungsbewusstsein und Fürsorge dortige Politiker für die eigene Bevölkerung aufbringen. Im Sinne der vielgepriesenen Europäischen Idee, wäre ich daher dafür, die vier Gundfreiheiten – freier Güter-, Dienstleistungs-, Kapital und Personenverkehr – um eine 5. Grundfreiheit zu erweitern, nämlich den freien Wählerstimmenverkehr. Ich hätte nur zu gern die Möglichkeit, meine Wahlstimme statt dem SED 2.0 Block den Dänischen Sozialdemokraten, der Ungarischen Fidesz oder der Polnischen PiS zu geben. Wenn es dann noch als 6. Freiheit eine freie Wahlmöglichkeit gäbe, welcher Gebietsköperschaft in der EU man seine Steuern anvertraut (eben… Mehr

Last edited 23 Tage her by IJ
George
23 Tage her

Es gibt also lernfähige ,vernunftbegabte Regierungen in Europa,welche aus den so offensichtlich begangenen Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen , und um weiteres Leid vom Volk abzuwenden die längst fällige Notbremsung vollziehen. Nur Handeln zählt,keine albernen Entschuldigungsorgien,Handeln,solange noch Zeit dafür ist.

Protestwaehler
23 Tage her

Und die dürfen weiterhin Mitglied in der antifaschistischen EU bleiben? hahaha…