Gesetz für Asylverfahren außerhalb Europas passiert den Folketing

Das dänische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das das Asylsystem des Landes umkrempelt: Verfahren sind nun außerhalb Europas möglich. Dazu will Dänemark Asylzentren außerhalb Europas errichten.

IMAGO / Ritzau Scanpix

Das dänische Parlament hat einen Gesetzentwurf der Regierung verabschiedet, der vorsieht, dass Asylverfahren künftig auch außerhalb Europas stattfinden können. Laut Ausländerminster Tesfaye sollen so Asylanträge vermindert und gefährliche Routen ausgetrocknet werden.

Die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen ist eine Regierungschefin, die Wort hält. Im Januar hatte sie mit Bezug auf eines ihrer Wahlkampfversprechen gesagt: »Wir können Null Asylsuchende nicht garantieren, aber wir können die Vision davon ins Leben rufen, so wie wir es vor der Wahl getan haben. Wir wollen ein neues Asylsystem, und wir werden tun, was wir können, um es einzuführen.« Und gegen all das ist wirklich nichts einzuwenden: Man setzt sich ein Ziel, erringt eine Mehrheit dafür und geht an die Umsetzung. Genau das ist Demokratie, entgegen allen Unkenrufen.

Fortgesetzter Politikwechsel
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Derzeit setzt Frederiksen ihre Vision durch eine Vielzahl von Schritten um. Letztes Jahr gab es 1.547 Asylsuchende im Land. Das war schon ein Rekord in vielerlei Vergleichen, ob mit den Nachbarländern oder anderen Jahren. Neben dem Entzug des Aufenthaltsrechts für Syrer aus der Region Damaskus rückt nun ein weiteres Vorhaben in den Fokus.

Der Folketing, das dänische Parlament, beschloss einen von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf, der das Asylsystem des Landes umkrempeln dürfte. Das neue Gesetz soll die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas ermöglichen. Dazu will Dänemark Asylzentren außerhalb Europas errichten, in die es laut Zeit auch Asylbewerber aus dem Mutterland ausfliegen kann. Ausnahmen soll es allenfalls für Schwerkranke geben. Langfristig sollen auch die akzeptierten Flüchtlinge in den Zentrumsländern integriert oder in einem UN- Flüchtlingslager untergebracht werden.

In welchen Ländern das geschehen wird, will und kann die Regierung noch nicht sagen, man habe eine relativ kurze Liste mit einer Handvoll Ländern erstellt. Laut der Tageszeitung Jyllands-Posten gab es Gespräche mit einer Reihe von afrikanischen Ländern, darunter Ägypten, Tunesien, Ruanda und Äthiopien. Konkrete Abkommen müssen durch das Parlament abgesegnet werden. Das setzte die zustimmende bürgerlich-liberale Venstre-Partei durch.

Zweifel von Juristen und »Experten«

Laut  Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye wird so »ein neues Asylsystem« entstehen, das »dazu beitragen wird, dass es weniger Asylsuchende in Dänemark geben wird, weniger Migranten im Mittelmeer ertrinken und weniger Menschen auf Migrationsrouten misshandelt werden«. Anträge werden die Migranten allerdings weiterhin nur an der dänischen Grenze stellen können, wie die Tageszeitung Hallandsposten berichtet. Auch das neue Gesetz entspricht einem Versprechen der Sozialdemokraten aus dem Jahr 2018, also noch bevor sie an die Macht kamen.

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Seit das neue Gesetz im April vom Kabinett vorgelegt wurde, meldeten sich natürlich auch die »Experten« mit ihren Zweifeln zu Wort: Die Länder, die den Vorschlag der dänischen Regierung annähmen, müssten ganz schön »risikofreudig« sein, sagte etwa der Juraprofessor und »Migrationsforscher« Thomas Gammeltoft-Hansen dem Tagesblatt Information (hinter Bezahlschranke) und wurde in der Folge zum gefragten Gastautor. Dabei gab selbst Gammeltoft-Hansen zu, die Idee der Regierung sei »politisch attraktiv«, nur rechtlich nicht einfach umzusetzen.

Das von ihm berufene Risiko der Länder wird allerdings nicht direkt ersichtlich. Im Gegenteil könnte das Abkommen mit Dänemark für sie zu einem sicheren Einkommen führen. Denn ganz umsonst werden ihre Dienste schwerlich sein.
Obwohl also die Durchführbarkeit des Gesetzes noch nicht allen Juristen des Landes einleuchtet, war die parlamentarische Mehrheit dem Gesetz sicher. Am Mittwoch wurde abgestimmt. Neben den Stimmen der regierenden Sozialdemokraten kam Unterstützung auch von der bürgerlichen Venstre, der rechtskonservativen Dansk Folkeparti sowie von den Kleinparteien Konservative, Neue Bürgerliche und der Liberalen Allianz. Dagegen stimmten vier Parteien der Linken.

Tesfaye: Massiver Ressourceneinsatz für Nicht-Flüchtlinge

Die Linie der Regierung ist dabei durchaus sozialdemokratisch. Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye stellte fest: »Wir möchten, dass in Dänemark und in der EU keine massiven Ressourcen mehr für die Bearbeitung der Anträge von Hunderttausenden Asylbewerbern aufwendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge sind.« Dagegen hätten viele Millionen Schutzbedürftige »kein Geld für einen Menschenschmuggler nach Europa«. Doch sie, so Tesfaye, würden »ohne Hilfe« im unmittelbaren Konfliktgebiet oder den Nachbarstaaten »zurückgelassen«.
Laut Tesfaye soll das neue Gesetz eine kaputtes Asylsystem reparieren und dabei auch die Zahl der Ertrinkenden auf dem Mittelmeer und die Misshandlungen durch Schlepper reduzieren. Für den Integrationsminister gilt aber noch etwas anderes: »Menschen, die an Dänemarks Tür klopfen und Schutz suchen, haben keinen Anspruch auf ein Leben in einem Wohlfahrtsstaat.«

Trotzdem – und hier beginnt das Kapitel Großzügigkeit – will das Königreich den wirklich Schutzbedürftigen helfen, nur eben nicht in Dänemark, woran mit Hinblick auf die Menschenrechte nichts auszusetzen sein dürfte, was immer EU-Kommission und UNHCR hier einzuwenden haben. Das kleine Dänemark liegt weit entfernt von den heutigen Krisenregionen der Welt. Es muss eigentlich nur auf einem sehr grundsätzlichen Verständnis von Flucht bestehen und wäre folglich fast alle Sorgen in Sachen Asyl los. Denn wer immer über die dänische Grenze kommt, hat mindestens ein sicheres Land auf seinem Weg durchquert. Dänemark ist umgeben von Freunden. Sehen wir, wie freundlich sie nun bleiben.

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Kommentare ( 45 )

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Herr von Welt
5 Monate her

Bevor zu viel Jubel über das „sozialdemokratische“ Dänemark aufkommt: Neuerdings wird dort bitchute.com, die freie Alternative zu Youtube, gesperrt, um nicht genehme Informationen über die „Pandemie“ zu unterdrücken. Dänemark ist am Ende eben doch ein sozialistisches Land.

fatherted
5 Monate her

evtl. können sie die Dänen über eine erhöhte Zuwanderung von frustrierten Deutschen in den nächsten Jahren freuen, die der Masseneinwanderung und Islamisierung im eigenen Land entfliehen wollen…aber…wohlgemerkt…..die meisten Muslime in der EU haben bereits die EU Staatsbürgerschaft…und gegen die kann sich Dänemark nicht abschotten….

Reinhard Schroeter
5 Monate her

Von den Dänen ist nicht bekannt, dass sie an Größenwahn und Selbstüberschätzung leiden oder anderen Völkern ihre Moralvorstellungen aufzwingen wollen.
Die haben auch nie Lebensraum im Osten beansprucht und Juden vergast.
Das hat ihnen die Teilung , Mauer , Schiessbefehl und Stacheldraht erspart.
Sie haben sich vor einer kommunistischen Diktatur verschont und sind so nie Gefahr gelaufen den Verheerungen und Lügen einer eben da sozializierten Bolschewistin aufzulaufen.
Pragmatismus, gesunder Menschenverstand und Vernunft haben ihre Heimat in Dänemark.
Man kann die Dänen nur beneiden.

Medienfluechtling
5 Monate her

Schauen Sie sich mal den Bahnhof von Neumünster an, wohin alle von Dänemark Abgelehnten landen. Klein Damaskus…

Herr von Welt
5 Monate her
Antworten an  Medienfluechtling

Dasselbe in Flensburg. Seit Jahren vergeht kein Monat, in dem nicht mind. 100 Asylanten am Bahnhof aufgegriffen werden. Skandinavien verschärft schrittweise die Asylbedingungen und entledigt sich seiner Immigranten in kleinen Schritten, aber beständig.

Kaltverformer
5 Monate her

Da kann man nur hoffen, dass das in den anderen EU-Ländern Vorbildwirkung entfaltet.

Sonny
5 Monate her

Ein kleines Land, ein funktionierendes Sozialsystem und eine sozialdemokratische Staatenlenkerin, die für ihre Mitbürger da ist.
Mette Frederiksen ist eine Ausnahmeerscheinung in diesem Europa.
Ich bin begeistert.

Schwabenwilli
5 Monate her

Auf jeden Fall hat das schonmal Signalwirkung auf den Rest von Europa das dürfte klar sein.

Gjergj Kastrioti
5 Monate her

Man sollte einmal die aktuellen Kommentare in Zeit-Online vom 03.06. über dieses Thema lesen. Ich war höchst erstaunt, dass in einem sehr linkslastigen Medium so viele vernünftige Kommentare zugelassen wurden, und das sind die mit den meisten Zustimmungen!

Physis
5 Monate her

Und es wird wieder Leute geben die sagen, dass man „DAS“ doch nicht so machen darf! Also Schmarotzer erstmal zu sich kommen lassen muss, um sie dann im Gewirke der ECHTEN Gewinnler einer Masseneinwanderung hier lassen zu MÜSSEN! Ach ja, ich höre stets die Feindsender, also NDR INFO und DLF! Dort habe ich zuletzt NICHTS von Dänemarkt gehört. Leider treffe ich aber tagtäglich manchmal nur auf hirngewaschene Leute, die Emphathie als etwas Gott gegebenes sehen! Sie vergessen dabei aber immer, dass Empathie keine Einbahnstrasse ist, denn sie LEUGNEN mehr oder weniger unbewusst schlicht, dass ihnen SELBER so etwas zusteht, was… Mehr

raindancer
5 Monate her

auch der falsche Weg, es werden viele Juristen beschäftigt sein.
Der richtige Weg wäre einzig und allein die Asylgesetze zu kündigen und Grenzen zu schliessen, aber das traut sich bisher kein EU Land.
Leider.
Europa stirbt.

Felicitas21
5 Monate her
Antworten an  raindancer

Ungarn, Polen und Tschechien haben sich geweigert. Dafür wurden Sie vom EU Gerichtshof verurteilt. Und die EU hat ihnen damit gedroht die EU Finanzhilfen zu kürzen.

Physis
5 Monate her
Antworten an  raindancer

EUROPA????? DEUTSCHLAND stirbt gerade! Nun, es kümmert mich nicht, welchen Zaun mein Nachbar gerade baut. Und es hat mich auch noch nie gekümmert, welche Namen für die Kinder vergeben werden/wurden. Aber GENAU das ist, was gerade vorgeht, respektive STIRBT! Es stirbt die Diskussion darüber, ob man noch Standpunkte hat, welche man durchaus vertreten darf, übrigens HIER wie DORT! Wer DAS nicht verinnerlicht hat, hat die Idee einer EU nicht verstanden! Ob „Europa“ stirbt? Besser HEUTE als GESTERN! Denn es gibt viel zu viel Flatulenzen in den Hirnen solcher, die allein mit den Gedanken nicht gut um zu gehen wissen! Und… Mehr