Die dänische Migrationswende bewegt Europa

Dänemark hat eine 180-Grad-Wende in der Asyl- und Migrationspolitik hingelegt. Die Entscheidung, einigen Syrern aus dem Gouvernement Damaskus das Aufenthaltsrecht zu entziehen, bildete dabei nur den Auftakt für eine grundlegende Reform des Asylsystems. Die Regierung hat ihr Vorgehen klug geplant.

IMAGO / Ritzau Scanpix

Das Nachdenken der Dänen über ein neues Asylrecht weist über ihr Land hinaus. Eine ähnliche Reform, wie sie sie nun angeschoben hat, empfiehlt die Regierung Frederiksen auch den europäischen Nachbarn. Das machte Ausländerminister Mattias Tesfaye deutlich, als er sagte: »Wir möchten, dass in Dänemark und in der EU keine massiven Ressourcen mehr für die Bearbeitung der Anträge von hunderttausenden Asylbewerbern aufgewendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge sind.« Diese Worte Tesfayes – vor allem »und in der EU« – waren das i-Tüpfelchen auf der Strategie der Regierung.

Dänemark geht eigene Wege
Gesetz für Asylverfahren außerhalb Europas passiert den Folketing
In Deutschland gab es im Mai mehr als doppelt so viele Erstanträge auf Asylgewährung wie im Vorjahr. Und zu 8278 neuen Anträgen kamen noch einmal 950 Folgeanträge, wie die Welt berichtet. Ist das schon der Effekt der dänischen Entscheidung? Vermutlich nicht.

Unions-Innensprecher Mathias Middelberg glaubt an weiter steigende Zahlen, da die Zuwanderung über Spanien und Italien im Wachsen begriffen sei. Er stellt aber auch fest: »Dabei geht es vielfach um Wirtschaftsmigration, nicht mehr um Flucht«. Die Statistik in den beiden Ländern wird von Tunesiern, Algeriern und Marokkanern angeführt – also nicht gerade Länder, in denen Krieg oder Verfolgung herrschen. Zudem sind es die einzigen direkten Nachbarn der EU in dieser Region.

Die Dänen profitieren von umfangreichen Ausnahmen

Doch fragt man die Union nach Konsequenzen, lauscht man dem Nichts. Die »jüngst in Dänemark beschlossene Asylregelung« würde in Deutschland laut Middelberg am EU-Recht scheitern. Tatsächlich profitiert das skandinavische Land an dieser Stelle von umfangreichen Ausnahmeregelungen. In der dänischen Verfassung ist jede Aufgabe von Souveränität mit einem Volksentscheid verbunden. Gemäß dem Lissabonner Vertrag von 2007 ist Dänemark außerdem von der EU-Asylrichtlinie vollständig ausgenommen.

Fortgesetzter Politikwechsel
Umbau des Asylsystems: Dänemark plant Zentren im Ausland
Dänemark muss sich also – neben vielem anderen – nicht zwingend um die korrekte Feststellung »unbegleiteter Minderjährige« kümmern. Es muss sich vor allem nicht an den Artikel 9 halten, der Asylbewerbern für die Dauer ihres Verfahrens ein Aufenthaltsrecht im Mitgliedstaat garantiert. Irgendeine Vorahnung muss die dänische Regierung damals gehabt haben, die sie dazu bewog, dieser Richtlinie nicht beizutreten.

Allerdings lassen sich auch EU-Richtlinien ändern. Eine Übernahme des dänischen Systems schließt Middelberg also recht vorschnell aus. Derweil hat der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Interesse an der dänischen Politik signalisiert und will bald nach Dänemark reisen, um sich über die Pläne zu informieren. Ein »spannender Ansatz« sei das, der aufzeigen könnte, »wie Migrationspolitik nachhaltig bewältigt werden kann«.

Der von Dänemark beabsichtigte Dominoeffekt

Von Kommentatoren wird nun die Frage gestellt, ob das dänische Vorhaben überhaupt umsetzbar sein wird. Denn immerhin könnte das Gesetz noch von den beiden »europäischen« Gerichtshöfen in Luxemburg (EuGH) und Straßburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) überprüft werden. Die dänische Regierung sieht keinen Konflikt mit ihren internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder den genannten Verträgen mit den anderen EU-Partnern.

»Schutz nur, solange er gebraucht wird«
Dänemark entzieht 94 Syrern den Aufenthaltsstatus: Region Damaskus ist sicher
Im Mai hat Dänemark bereits ein »memorandum of understanding« zu Asyl- und Migrationsfragen mit Ruanda unterzeichnet. Darin heißt es bereits: »Die Vision der dänischen Regierung ist, dass Asylverfahren außerhalb der EU stattfinden sollten, um die negative Anreizstruktur des heutigen Asylsystems zu brechen.« Ausländerminister Tesfaye war dazu eigens nach Ruanda gereist. Der unterschriebene Vorvertrag wird als Teilerfolg gesehen. Daneben soll es Verhandlungen mit Ägypten, Tunesien und Äthiopien, vielleicht auch Eritrea geben. Tesfaye hat bekanntlich selbst einen äthiopischen Vater. Vielleicht läutet der wendige Sozialdemokrat, der einst ein Linker in seiner Partei war, so am Ende die politische Rückkehr Europas auf den großen Nachbarkontinent ein, von der alle Beteiligten profitieren können.

Allerdings sind auch einige Teile des Vorhabens unklar, etwa ob Dänemark die Verfahren im EU-Ausland selbst durchführen wird oder das den Vertragsländern überlasst, die die Asylzentren beherbergen sollen. Möglicherweise, so schließt die NZZ, gehe es der dänischen Regierung nur darum, »dem Streben nach einer völligen Unterbindung von Asylanträgen ein Mäntelchen umzuhängen«. Es gehe Kopenhagen vor allem um »Symbolpolitik und Abschreckung«. Doch beide wirken. Ein Kommentator vom schwedischen Aftonbladet formulierte etwas unheilsschwanger: »Ich fürchte, das könnte die Zukunft sein.« Auch das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) befürchtet einen »Dominoeffekt«. Weitere Länder könnten die Annahme von Asylanträgen an Bedingungen knüpfen und den Schutz so einschränken.

Der parlamentarische Sprecher für Ausländer- und Integrationsfragen in der Regierungspartei, Rasmus Stoklund, hat dazu allerdings schon aus Anlass des Damaskus-Beschlusses (ein wirkliches Damaskus-Erlebnis der Sozialdemokraten?) einiges gesagt. Einem ökosozialistischen Politiker widersprach er auf Twitter entschieden, als der meinte, die Regierung würde schutzbedürftige Syrer zur Rückkehr auffordern. Stoklunds sieht zwischen »Verfolgung« und schwierigen Lebensumständen in einem Land einen gewaltigen Unterschied. Wichtig ist Stoklund aber vor allem die Unabhängigkeit der Verfahren von der Politik, an der man wohl in vielen Ländern zweifeln kann. Die Entscheidung über Schutz oder nicht obliegt in Dänemark einem Richter oder Justizbeamten: »Diese Einschätzung darf nie von politischen Wünschen abhängen.« Im übrigen sprächen auch hohe Rückkehrerzahlen für eine relative Sicherheit Syriens.

Festzuhalten ist die Umstrukturierung des dänischen Parteiensystems, in dem sich die regierenden Sozialdemokraten dem liberalen und konservativen Lager zugewandt haben. Von ihrer gewöhnlichen parlamentarischen Basis aus Parteien, die im großen und ganzen links von ihr stehen und teils sozialistische, teils ökologistische Ansätze pflegen, hat sich die Regierung – zumindest in Migrationsfragen – abgewandt.

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Kommentare ( 49 )

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49 Comments
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Der Michel
3 Monate her

»Dabei geht es vielfach um Wirtschaftsmigration, nicht mehr um Flucht«.

Sagt der und tut – NICHTS. Jetzt mal im Klartext: Middelberg und der gesamte Rest dieser Misch…ke, die sich „Politiker“ nennen und und irgendeiner Form was zu sagen oder zu entscheiden haben, sind Vaterlandsverräter. Schwerstkriminelle, die angeklagt und zu Höchststrafen verurteilt gehören. Die Verheerungen, die ihre „Politik“ in unserer Heimat anrichten – und das nicht nur in der Asylthematik – sind grauenhaft, und sie werden mit jedem Tag schlimmer, den der Herrgott werden lässt.

Gjergj Kastrioti
4 Monate her

Zitat: „Ein Kommentator vom schwedischen Aftonbladet formulierte etwas unheilsschwanger: »Ich fürchte, das könnte die Zukunft sein.« Auch das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) befürchtet einen »Dominoeffekt«. Weitere Länder könnten die Annahme von Asylanträgen an Bedingungen knüpfen und den Schutz so einschränken.“
Hoffentlich kommt es so, dass per Dominoeffekt endlich die Vernunft in ganz Europa siegt. Das Wichtigste: Der deutsche Magnet muss abgeschaltet werden!

Hesta
4 Monate her

Einfach nur noch Sachleistungen und aus die Maus. Ob dann immer noch alle nach Deutschland wollen ???

Sonny
4 Monate her

Das Dilemma ist: Wenn fast alle mitmachen bei der dänischen Zukunftsvariante, wird Deutschland der absolute „failed state“ in Europa werden.
Hier ist, was Realitätsnähe angeht, Hopfen und Malz verloren.

Bernd W.
4 Monate her
Antworten an  Sonny

Absolut richtig, der Niedergang Deutschlands dürfte sich dann noch erheblich beschleunigen. Es darf m. E. aber bei den Migrationsursachen gar nicht mehr unterschieden werden; es ist inzwischen nur noch Gift für Europa, weil jedes gesunde Maß längst vielfach überschritten wurde. Das mag hartherzig sein, dennoch sind Migrationsstop und Rückführung absolut nötig, um zu retten, was evtl. noch zu retten ist. Lebt man wirklich im Sinne von „Liebe deinen Nächsten“, dann muss man den auch beschützen. Liebt man pauschal alle 8 Milliarden Menschen, überfordert man sich und seine Nächsten völlig, das ist gar nicht zu leisten. Und würden die Menschen überall… Mehr

maru
3 Monate her
Antworten an  Sonny

Deutschland ist bereits der absolute „failed State“ in Europa.

Manfred_Hbg
4 Monate her

Mhh, AM ANFANG handelte es nur um Syrien und deren syrerischen „Fachkräfte“ denen unsere „mütterliche“ Schadenskanzelerin Tür & Tor geöffnet hat – AM ENDE stehen nun Tür & Tor der gesamten islamischen und afrikanischen Welt sperrangelweit und grenzenlos offen! DOCH nun gibt es -nach Polen und Ungarn- auch noch da hoch im Norden ein kleines Stückchen Land namens Dänemark welches sich nun auch ohne Druiden und gallischen Zaubertrank gegen den Asyl-Tourismus zur Wehr setzt und nun auch bei sich Tür & Tor schließen. Bravo -und weiter so „Du“ schönes kleines Dänemark. Mögen „Dir“ noch viele andere Nachbarländer mutig folgen…. UND… Mehr

country boy
4 Monate her

Sigmar Gabriel hat 2015 einen komplett anderen Kurs eingeschlagen als die dänischen Sozialdemokraten. Deswegen wählen die Arbeiter bei uns heute ja auch AfD statt SPD. Unsere politmediale Elite hat aber nach der Wahl in S.-A. zum x-ten Mal die These bemüht, dass fehlende Bushaltestellen auf dem Land der Grund für die guten Wahlergebnisse der AfD sind.

Der Michel
3 Monate her
Antworten an  country boy

@country boy: Na ja, so gut waren die Wahlergebnisse der AfD ja nun (leider!) nicht – auch nicht bei den übrigen Landtagswahlen 2021. Und das liegt – so traurig es ist – an der Trägheit, der Uninformiertheit und in letzter Konsequenz der Dummheit des Stimmviehs. Ein Lichtblick war das gute Abschneiden der AfD bei der jungen Generation i S-A – für mich zugegebenermaßen unerwartet, denn auch bei mir hat diesbezürlich anscheinend die Indoktrination des Staatsfunks gewirkt, demzufolge sich die jungen Leute großteils mit der FFF-Hüpferei identifizieren und strammgrünlinks eingestellt sind. Umso erfreuter war ich, dass dem eben doch nicht so… Mehr

EinBuerger
4 Monate her

Ich bin nur gespannt, wie sie Dänemark framen werden:

  • Einfach verschweigen (halte ich für das wahrscheinlichste)
  • Oder die Dänen sind die neuen Nazis neben den Polen, Ungarn und den restlichen Osteuropäern.
  • Oder die Mitleidstour: Die armen Dänen werden von uns alleine gelassen. Wir müssen ihnen helfen. Dann finden sie auch wieder auf den Pfad der Tugend zurück.

Ich glaube ja, dass sie bei uns die Masche des Verschweigens nutzen: Gar nicht mal ignorieren.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die BRD, die EU und der Westen Trash sind.

wydy
4 Monate her

Glückliches Dänemark, hier wird die Realpolitik als Grundlage des Handelns wieder eingeführt, während bei uns ideologiebegründete Fantasien die politische Szene bestimmen. Allerdings muss die dänische Regierung auch erst einmal die Voraussetzungen für die Umsetzung schaffen, bisher gibt es weder Vereinbarungen mit Syrien zur Rücknahme, noch mit irgendeinem Drittstaat zur Einrichtung von Asylcentren. Herr Habeck hat für sich schon mal vorgesorgt und intensiviert seine Kontakte zu Dänemark, spricht Dänisch, sagt von seinen 4 Söhnen (alle in Dänemark zur Schule), dass sie eher Dänen als Deutsche seien. Wohnt an der Grenze zu Dänemark. Dann kann er sich mit den Positionen der dänischen… Mehr

Fritz Wunderlich
4 Monate her

2009 brauchten die Dänen keine Vorahnung. Zu dem Zeitpunkt war der Asylschwindel und das Zuwanderungstheater, verbunden mit der Korruption in den dafür zuständigen staatlichen Stellen, seit 30 Jahren bekannt. Man brauchte also keine Ahnung, sondern man mußte nur entscheiden, ob man das gescheiterte Zuwanderungsprojekt auch noch EU gesetzlich absichern will. Also kurz gesagt, die dänischen Politiker weigerten sich, auf EU Auftrag hin ihren Bürgern in’s Knie zu schießen. Merkel und andere „glühende Europäer“ hatten keine Hemmungen, ihre Völker über die Klinge springen zu lassen.

Ruhrler
4 Monate her

Wenn die deutsche Asylgesetzgebung (Asyl nur bei persönlicher Verfolgung aus definierten Gründen, bei „Flüchtlingen“ Rückführung nach Wegfall des Fluchtgrundes) tatsächlich angewandt würde hätten wir diese Probleme gar nicht. Aber mittlerweile wird unisono „Integration“ gefordert, selbst wenn völlig klar ist das es sich gar nicht um Flüchtlinge und Asylanten handelt. Da liegt der Kern des Problems.

country boy
4 Monate her
Antworten an  Ruhrler

Und „Integration“ bedeutet für Linke und Grüne Quoten für Migranten in unserem Öffentlichen Dienst.