Buhrow lenkt ein – GEZ-Häftling kommt frei

„Wenn jemand wegen 465 € seit Monaten im Gefängnis sitzt, während verurteilte Gewaltverbrecher auf Bewährung freikommen, dann widerspricht das jedem gesunden Rechtsempfinden“, so Buhrow. Dann sei ihm noch sein Satz nach seiner Wahl zum WDR-Intendanten 2013 eingefallen „Ich bring` die Liebe mit“. Und da sei ihm klar gewesen: “Der WDR kann nicht länger weiter nach Maos Motto handeln „Bestrafe einen, erziehe hundert“.

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Köln. Der GEZ-Gebühren-Verweigerer Georg Thiel kommt aus dem Gefängnis frei. WDR-Intendant Tom Buhrow hat nach wochenlanger Kritik eingelenkt. “Ich habe meinen Ermessensspielraum genutzt und das Ende der Erzwingungshaft beantragt“, erklärte Buhrow in Köln. Er habe lange mit sich gerungen, was wichtiger sei: Das abstrakte Recht oder das konkrete Leben eines Menschen.

„Wenn jemand wegen 465 € seit Monaten im Gefängnis sitzt, während verurteilte Gewaltverbrecher auf Bewährung freikommen, dann widerspricht das jedem gesunden Rechtsempfinden“, so Buhrow. Dann sei ihm noch sein Satz nach seiner Wahl zum WDR-Intendanten 2013 eingefallen „Ich bring` die Liebe mit“. Und da sei ihm klar gewesen: “Der WDR kann nicht länger weiter nach Maos Motto handeln „Bestrafe einen, erziehe hundert“.

Der 54jährige Bautechniker Georg Thiel aus Borken sitzt seit über 100 Tagen in der JVA Münster, weil er sich weigert, den rechtlich vorgeschrieben Rundfunkbeitrag zu zahlen und zur Haftvermeidung seine Vermögensverhältnisse offen zu legen.

Buhrow will aber über den Einzelfall hinausgehen und mit einer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beispiellosen Aktion ein Zeichen setzen. “Ich werde 1 Prozent meines Jahresgehalts einem Fonds zur Verfügung stellen, der dann die Beitragszahlungen in Härtefällen übernimmt“. Bei seinem Gehalt von 400 000 € seien das 4000 € im Jahr. Der vom WDR verwaltete Fonds soll „Meins für Deins“ heißen, leicht abgewandelt vom ARD-Claim „Wir sind Deins“. Buhrow weiter: „Ich fordere meine Intendantenkolleg:Innen, Führungskräft:Innen und prominente Moderatoren und Moderatörinnen in ARD und ZDF auf, es mir nach zu tun“. Damit könne man auch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken.

Und was passiert, wenn der Fonds „Meins für Deins“ die Zahl der Gebühren-Verweigerer massiv steigen läßt? Dafür will Buhrow eine Kommission einrichten. Sie soll sowohl die Vermögensverhältnisse als auch die Gesinnung der Beitragsverweigerer prüfen. „Es kann ja nicht sein, wie im Asylrecht, wo jemand an Deutschlands Grenzen nur „Asyl“ sagen muß und praktisch für immer in Deutschland bleiben kann“, so Buhrow. Es soll vor allem die demokratische Gesinnung nachgewiesen werden, der Rundfunkbeitrag sei ja schließlich eine Art Demokratieabgabe: „Wer Armut vorschiebt, aber in Wirklichkeit als Querdenker, Corona-Maßnahmen-Kritiker oder Klimaleugner unseren demokratischen Staat bekämpft, der hat sein Anrecht auf Geld aus dem Fonds „Meins für Deins“ verwirkt“. Die Beitragswahrheits-Kommission soll von Margot Käßmann und Peter Hartz geleitet werden.

Buhrows Fonds-Idee stieß auf gemischte Reaktionen. WDR-Monitor Chef Georg Restle will sofort mitmachen:“ Wir haben uns für den zu Unrecht inhaftierten syrischen Migranten Amad A. eingesetzt, da ist es nur Recht und billig, einem wegen einer kleinen Ordnungswidrigkeit eingesperrten Mann aus Borken zu helfen. Das verstehe ich unter Haltungsjournalismus, der nicht neutral nur berichten darf“. Er wolle schließlich nicht, dass Georg Thiel aus Verzweiflung wie Amad A. dereinst in seiner Zelle Feuer lege und sterbe.

ZDF-heute-journal Moderator Claus Kleber dagegen lehnt Buhrows Idee ab:“ Ich sehe keinen Anlaß, auf 1 Prozent meines Gehalts zu verzichten. Ich habe auf meine ZDF-Festanstellung 2008 verzichtet und mein Honorar als freier Mitarbeiter ohne Pensionsanspruch verhandelt. Nächstes Jahr höre ich auf und muß fürs Alter wirklich jeden Cent zusammenhalten“.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ist ebenfalls dagegen: „Ich bekomme vom ZDF ohnehin kein angemessenes Honorar. Ich muß seit Jahren durch Vorträge bei Unternehmen wie Amazon, BWM und Glücksspielfirmen dazu verdienen, weil mein Hobby Motorradfahren und Tattoos viel Geld kosten, vom Bio-Futter für meine Hunde ganz zu schweigen“.

Panorama-Chefin Anja Reschke vom NDR nannte Buhrows Gebührenverweigerer-Fonds eine „gewiefte Aktion“. Sie wolle aber erst prüfen, ob sie sich einen solchen Verzicht finanziell leisten könne.


Claudia Pritt

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Kommentare ( 96 )

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96 Comments
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2 Jahre her

Wenn Mafia eine Beschreibung für organisierte Kriminalität unter Einbeziehung der Regierenden (Beeinflussung der Rechtsprechung) ist, dann ist die GEZ eine Mafia. Ich habe bis 2014 ein paar Fremdenzimmer in meinem Heimatort vermietet. Wegen einer schweren nachweisbaren Krebsoperation habe ich 2014 alles geschlossen und aus Krankheitsgründen/(folgende Schwerbehinderung) nie wieder geöffnet. In nun 3 Prozessen bis heute mit und ohne Anwalt akzeptierte weder die GEZ noch die Richter, die Totalschließung des Kleinbetriebes und fordern von mir den Beweis von etwas nicht Vorhandenem. Witzige Rechtsprechung. Werde wohl bis zu meinem Tode zahlen oder gegen die GEZ dauerklagen oder Gebäude total abreißen müssen. Sogar… Mehr

WandererX
2 Jahre her

Sammeln wir für den armen Claus Kleber, der für das Alter jden Cent zusammenkratzen äh halten muss.Jeder zahlt 10 Cent, und schon wird es dem Armen besser gehen.

HPM
2 Jahre her

„Almost true News“
Noch schöner als die Realität !

SUKO
2 Jahre her

Ich würde die öffentlichen Sender nicht abschaffen, sondern beispielsweise über einen Zeitraum von 5 Jahren privatisieren. Die ehemaligen Dritten könnten als Ländersender über die Bundesländer selbst regional weiterbetrieben werden, natürlich unter Landeshoheit und mit Landesmitteln.

Skeptiker
2 Jahre her

Es ist schon erstaunlich, dass es in der Gegenrichtung oft kaum möglich ist, Realität und Satire zu unterscheiden. HIER ist die satirische Irrealität unverkennbar,

IJ
2 Jahre her

Danke für den guten Hinweis. Man könnte noch die Zahlungshöhen und -zeitpunkte laufend permutieren und gelegentlich 1 oder 2 Cent pro Quartal zuviel zahlen und dann im Folgequartal verrechnen. Das stiftet maximales Chaos.

Machtnix
2 Jahre her

Coole Satire . Die Woche fängt gut an.

Mocha
2 Jahre her

ARD u. ZDF sind genauso bezahlsender wie Netflix oder Amazon. Den einen muss ich zwangsweise bezahlen und den anderen kann ich frei wählen. Das GEZ System gehört abgeschafft. Die können den letzten Mist senden und bekommen selbst dann Geld, wenn es keinen einzigen Zuschauer gibt – daher auch die Arroganz. Und wir bezahlen auch noch doppelt, Filme werden durch steuerfinanzierte Filmfonds finanziert und dann zahle ich nochmal für´s (nicht) anschauen.

Lars Baecker
2 Jahre her

Tja, irgendwann geht auch dem gemütlichsten Frühstücksdirektor die Düse.
Die Frage ist doch, was passiert, wenn es Thiel viele nachmachen würden? Monatelang im Gefängnis einsitzen, weil sie die VEZ (Volkserziehungsabgabe) nicht entrichtet haben? Könnte das der Anfang vom Ende ÖR-Finanzierung per Gebühr sein?

Last edited 2 Jahre her by Lars Baecker
Korner
2 Jahre her

Das merken Sie erst jetzt? Wo waren Sie die letzten 5 Jahre?

Skeptiker
2 Jahre her
Antworten an  Korner

15 Jahre!