Von Rente über Asyleinwanderung zu Corona und Klima: von einem Tabu zum anderen

Die Tabuisierung der Rentenfrage war von Anfang an höchst logisch, denn bei ihr wurde das Volk der Beitragszahler Schritt für Schritt systematisch hinter die Fichte geführt - von Adenauer bis Merkel, von Ollenhauer bis Scholz.

imago/Christian Ohde

Es gehört zu meinen ersten Erinnerungen an Politik Ende der 1960er Jahre, dass CDU wie SPD das Thema Rente aus dem Wahlkampf heraushalten wollten und auch hielten, weil das tabu sein sollte in der gegenseitigen Profilierung. Ich habe schon damals als junger Schnösel von Podiumsdiskussion zu Podiumsdiskussion in Vertretung des Bundesgeschäftsführers der FDP, Hans Friderichs in seinem Bundestagswahlkreis vergeblich versucht, die Bundestagsabgeordneten Wilhelm Dröscher, SPD, und Elmar Pieroth, CDU zu provozieren. Ich fürchte beide, zweifellos überdurchschnittlich intelligente Politiker, haben meine Frage nicht verstanden. Ich wollte wissen, ob der Wettbewerb unter den Parteien im Sandkasten stattfinden muss, mit harmlosen Förmchen und Schäufelchen, weil die ernste Rentenfrage tabu bleiben müsse.

Da, wo es um die schwerwiegende Frage geht, wie Bürger, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter ihren Lebensstandard halten können, darf es keinen „Parteienstreit“ geben? Der ist für Fragen reserviert, wo es nicht um so viel geht?

Die Tabuisierung der Rentenfrage war von Anfang an höchst logisch, denn bei ihr wurde das Volk der Beitragszahler Schritt für Schritt systematisch hinter die Fichte geführt – von Adenauer bis Merkel, von Ollenhauer bis Scholz.

Ich wohnte in Köln etliche Jahre in einer Häuserzeile, in der überwiegend ältere Leute aus kleinen und mittleren Verhältnissen lebten. In Gesprächen wollten sie mir noch in den 1990er Jahren nicht glauben, dass ihre Rente nicht aus den von ihnen eingezahlten Beiträgen bestritten wird, dass sie also im Alter nicht „rausbekämen“, was sie eingezahlt hatten. Sie hatten im Kölner Express von Zuschüssen zur Rentenkasse gelesen und wollten von mir wissen, was denn mit ihren Beiträgen passiert sei, wenn es Zuschüsse braucht. Dass aus ihren Beiträgen die jeweiligen Rentner bezahlt werden, ihre Beiträge längst verbraucht sind, wenn sie in Rente gehen, wollten sie mir anfangs nicht glauben. Und, werte Leser, seinen Sie versichert, auch heute gibt es noch Unzählige, die diesem Irrtum erlegen sind. Einem Irrtum, den die sogenannten Volksparteien beim Volk absichtlich gedeihen ließen.

Selbstaufgabe des Bundestags
Eine schwarze Woche für Deutschland
Das Rentendesaster war unausweichlich programmiert, als Adenauer den Sozialdemokraten 1957 gab, was die wollten: Unsicheres Umlageverfahren statt sicheres Kapitaldeckungsverfahren. Adenauers Grundirrtum sei erwähnt: „Kinder kriegen die Leute immer“ – tja, seit den 1970ern kaum mehr als durchschnittlich eines je Frau. Norbert Blüm widersprach mir nicht, als ich ihm in einer Diskussion sagte, ja klar, die Rente ist sicher, die Frage ist nur in welcher Höhe.

Die Richtungsentscheidung war falsch, doch der Umgang mit ihr, das Tabu, bewahrt die Herrschenden bis heute recht zuverlässig davor, von Beitrags- und Steuerzahlern für den fortgesetzten Betrug zur Verantwortung gezogen zu werden.

Diese Methode, wirklich wichtige Themen dadurch nicht heiß werden zu lassen, dass sie im Parteienkonsens zum Tabu erklärt werden, haben die Kartellparteien in der Merkelzeit von der Rente auf alle wichtigen Fragen ausgedehnt: Ungesteuerte Zuwanderung, Entmachtung des Bundestags, Ermächtigung der EU, Energiewende, Coronanostand, Klimanotstand ante portas und so weiter. Bei keiner Frage wird nach Lösungen gesucht, sondern wird sündteure Verschiebung auf später praktiziert.

Das System der Beitragsrente ist tot, wissen alle Kundigen spätestens seit den 1970ern. Anstatt sie aus Steuermitteln zu bezuschussen, wäre eine Rentensteuer ehrlicher und billiger gewesen oder simpel die Rentenfinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln (nicht zuletzt wegen des Wegfalls der sauteuren Rentenbürokratie). Aber dann hätte die politische Klasse ihr jahrzehntelanges Versagen und Betrügen eingestehen müssen. Und dass sie das nicht tut, ist so ziemlich das einzig Zuverlässige an ihr.

Das Politikversagen begann schon in der späteren Bonner Republik und setzte sich in der Berliner Republik unaufhörlich fort, seit Merkel exponentiell. Die Lockdown-Orgien wegen Corona werden die Kartellparteien in Maßnahmen-Orgien wegen des sogenannten Klimaschutzes fortsetzen wollen. Doch egal, ob und wie weit das gelingt, die Stunde der Wahrheit kommt – bei Rente,  Asyleinwanderung, Corona und Klima: bei einem Tabu nach dem anderen.

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Kommentare ( 107 )

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giesemann
4 Monate her

Nette Debatte, die zumeist einsieht: die Jungen von heute sind die Alten von morgen – viel Nachwuchs bringt auf Dauer also gar nichts, außer jede Menge Probleme. Nämlich die Probleme, die die Hyperfertilen haben und nun zu uns hereinschleppen … . Schön auch, dass sich sogar Herr Hellersberger mit „40 Millionen“ Einwohnern hier in DE anfreunden kann. Wenn der Übergang dahin langsam und sozialverträglich erfolgt, ist das nur ein Gewinn für alle. Und klar: . Bei 40 Mio. Einwohnern hätten wir die gleiche Bev.-dichte wie unsere Nachbarn FR, PO und DK. Wenn die nicht aussterben, dann müssen wir uns auch… Mehr

Nibelung
4 Monate her

Ende der Achtundsechziger Jahre stand ich schon mitten im Leben und habe hart gearbeitet um meiner Familie was bieten zu können, war dabei aber immer politisch interessiert, weil es beruflich bedingt aus dem eigenen Elternhaus kam und auch bis heute nicht verschwunden ist. Den getroffenen Feststellungen kann ich nur beipflichten und was heute entweder glorifiziert oder verurteilt wird, hängt vom jeweiligen Zeitgeist ab, der uns schon immer von außen bestimmt hat, weil wir seit der Niederlage 1945 nie frei waren und unsere Politiker von wenigen Ausnahmen in Einzelfällen immer den freundlichen Empfehlungen der Siegermächte gefolgt sind und daraus ist sogar… Mehr

anita b.
4 Monate her

Ich kann die Meinung von Herrn georgen bzgl. Rente nicht teilen.
DS die Rente ein umlagesystem ist, orientiert auch an der Höhe der Einzahlung, weiss doch jeder.
Die entsprechenden Ansätze zu Ihrer Berechnung finde ich sinnvoll. Das Problem ist der Bauch in der bevölkerungspyramide der halt durch Erhöhung der Beiträge und Steuern ausgeglichen werden muss. Warum denn nicht?
Jedenfalls wäre hier eine saubere Lösung möglich , im Gegensatz zu der asyl und klimPolitik.

Forist_
4 Monate her
Antworten an  anita b.

Ich denke, Ihre Beschreibung greift zu kurz. Wir haben in den letzten ca. 50 Jahren in praktisch allen Bereichen industrieller Produktion um die 2 Größenordnungen Produktivitätszuwachs durch technischen Fortschritt geschaffen. Gerne gewähltes Beispiel: Wieviele Mannstunden waren für die Herstellung eines Golf 1 von 1977 nötig, wieviele heute, trotzdem das Auto gut anderthalb mal so schwer ist und viel mehr Baugruppen enthält?
Man sollte also genauer hinsehen, wo diese Gewinne hingehen.

Wilhelm Roepke
4 Monate her

Der Beitrag ist gut, ignoriert aber, dass die meisten Leute die unangenehmen Wahrheiten nicht hören WOLLEN. Die Wählerstimmen bekommen die Vertröster und Beschwichtiger, egal ob bei Rente, Schulden, Migration oder Klimawandel. Bis es überhaupt unter keinen Umständen noch irgendwie anders geht. Die Rente wird genau dann reformiert, wenn das Geld aus ist. Keine Sekunde vorher. Und dann nur das nötigste. Und das alle paar Jahre wieder…

Lee Bert Aire
4 Monate her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Ja, und die meisten glauben, dass bei einem Zusammenbruch des Systems, es für die noch geordnet weiterläuft, die schon drin sind.

Evero
4 Monate her

Mir ist klar, dass der Generationenvertrag bei einer alternden Gesellschaft irgendwann nicht mehr funktioniert. Darauf hätte man mit Ehrlichkeit und glasklarer Buchhaltung und Trennung von leistungsfreien politischen Rentenansprüchen reagieren können. Aber nein, man vermanscht alles in einem System. Der Gipfel der Feigheit seitens der Politik ist, dass sie immer noch von Vollrente sprechen und einfach die Anwartschaftszeiten in unrealistische Höhen setzen. Es wäre längst Zeit gewesen der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken bzw. auf ein finanzierbares ehrlicheres Rentenmodell wie in Österreich oder der Schweiz umzusteuern. Rentner benötigen keine Luxusrenten aber sie haben nach 45 Arbeitsjahren und Einzahljahren verdient, einen sorgenfreien Lebensabend… Mehr

Last edited 4 Monate her by Evero
Mezi
4 Monate her

Ich kann das Gejammer über die Renten nicht mehr hören. Das angeblich „sichere“ Kapitaldeckungsverfahren eignet sich nun mal nicht zur kollektiven Altersabsicherung eines 80-Millionen-Volkes. Die Einkommen und damit die Möglichkeiten zur Kapitalbildung sind zu verschieden. Die wenigsten haben genug Stehvermögen oder das nötige Fachwissen. Bei Hyperinflation, Crash oder Währungsreform ist alles weg und dann stehen die kleinen Leute dumm da. Es bleibt nur das Umlageverfahren! Abgesehen von den zahlreichen (unser Rentensystem schwächenden) versicherungsfremden Leistungen (Eigentlich ein Unding!) hierzulande oder dem Umstand, dass z.B. die Österreicher viel mehr Rente beziehen als wir (Es geht ja offenbar doch!) oder Franzosen (62 J)… Mehr

Alexis de Tocqueville
4 Monate her
Antworten an  Mezi

Ja genau. Die selbst Denkenden und eigenverantwortlich Handelnden sollen mal wieder den Karren ziehen (und sich zum Dank beschimpfen lassen).

Nibelung
4 Monate her
Antworten an  Mezi

Zitat: Den Deutschen kann ich nur raten, bringt eueren Saustall in Ordnung. Dem stimme ich uneingeschränkt zu, doch mit diesen Wählern wird das nichts werden, die lassen sich nun mal gerne über den Leisten ziehen und eines davon ist die Rentenfinanzierung, die schon immer nur eine halbherzige Sache war und von F. Goerken ganz gut beschrieben wurde, was man allerdings noch fortsetzen könnte, wenn man den Geldentzug der Rentenkasse von gut zweieinhalb Milliarden anläßlich der Wiedervereinigung über den Verschiebebahnhof Arbeitslosenversicherung mit einbezieht um anschließend über höhere Beiträge die entnommene Summe wieder hereinzuholen. Das ging natürlich ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer… Mehr

Fui Fujicato
4 Monate her

Das eigentliche Problem resultiert aus der Tatsache, daß nicht alle Staatsbürger in gleichem Umfang von allen Einkünften unbegrenzt proportional in alle Renten-, Versicherungs- & Sozialversicherungskassen – nach dem Solidarprinzip -einzahlen müssen … aber die Auszahlung von Renten – ebenfalls nach dem Solidarprinzip – nach oben gedeckelt wäre (siehe A & CH)
Bei uns wird ein hoher Aufwand für Rentenaufwendungen offiziell ausgewiesen, obwohl nur ein sehr geringer Aufwand für Rentenzahlungen – im Gegensatz zu Pensionszahlungen & Ruhegehältern – anfällt !
Dies steht in keiner Relation zu den durch die einzelnen Akteure – nicht Beitragszahler – erbrachten Lebensleistungen & Beitragszahlungen !

MajorTOm
4 Monate her
Antworten an  Fui Fujicato

Das wird ja ganz bewusst getrieben. Die ganzen Beamten sind doch der letzte Garant dafür, dass sich an der Wahlurne nichts ändert, weshalb man die nach Kräften pudert. Verbeamtung, Pension, Weihnachtsgeld, manche lassen sich nach der Verbeamtung krankschreiben und sind erstmal über Jahre daheim, weil unkündbar, während andere sich den Buckel krumm schuften. Die ganzen Beamten, die ich kenne, waren auch die, denen die Maßnahmen wegen Corona gar nicht hart genug sein konnten. Die saßen aber auch schön bei vollen Bezügen im Homeoffice.

Adorfer
4 Monate her

. Hellerberger. Große Fleißarbeit und nu? Solange eine Legislaturperiode im BT einen Anspruch von 45 „normalen“ Arbeitsjahren entspricht, Beamten sogar eine 13. Pension gewährt wird, kann mir niemand sagen, es wäre kein Geld da. Es ist Geld da, nur wer es bekommt bzw. wofür es zum Fenster hinausgeschmissen wird, ist das Tabu. Solange man die Leute für dumm verkaufen kann, solange wird auch das Rententabu existieren. Und immer wieder schön, dass die ganzen Experten selbst keine Rente beziehen werden, sie sind ja nicht dumm, sie wissen etwas Besseres.

Thorsten
4 Monate her

Die Rente aus Adenauers Zeiten war dem 2.Weltkrieg geschuldet und es war allen klar, dass später reformiert werden muss. Darum haben sich die CDU und SPD aber seit den 1860er Jahren gedrückt.
Die vermurkste Riester-Rente war ein dillantischer Versuch die US-Version „401k“ zu kopieren, die hat aber nun auch der Euro und seine Niedrigzins-Politik auf dem Gewissen.

dherr
4 Monate her

Und bei der De-Industrialisierung mit Unterstützung von ideologisierten Unternehmern (siehe Auto-Konzerne).