Im Bundestag soll ein Gesetz zum Insektenschutz beschlossen werden. Dabei ist es alles andere als gesicherte Erkenntnis, dass die Insekten so leben, wie es sich Umweltpolitiker und NGO-Aktivisten vorstellen.
Der Ex-Polizist Derek Chauvin wurde in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Das Gerichtsverfahren stand unter erheblichem politischem und öffentlichem Druck. Ein Überblick.
Wir sind den Schauspielern, die sich mit ihrer Satire über die Regierenden lustig machen, zu Dank verpflichtet, auch wenn man ihre Meinung nicht teilen mag. Hass und Hetze der Gegner zeigen, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit bestellt ist.
Gestern der Vizekanzler, heute die Kanzlerin im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Wenn Ahnungslosigkeit in Verantwortungslosigkeit umschlägt.
Die Aktion "allesdichtmachen" zieht immer größere Bahnen. Während die Zustimmung in der allgemeinen Öffentlichkeit wächst, nimmt der Druck auf die beteiligten Schauspieler zu - bei manchen zeigt das offenbar Wirkung.
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" eingereicht. Es bringe "eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz". Wir dokumentieren einen Auszug.
Im Bundesrat gaben einige Ministerpräsidenten nur starke Sprüche gegen das Infektionsschutzgesetz von sich und drückten sich vor dem Konflikt. Einen besonders schlanken Fuß haben sich die in den Ländern mitregierenden Grünen gemacht.
Der EKD-Ratsvorsitzende sieht die Antifa-Flagge auf der von ihm unterstützten Sea-Watch-4 offenbar nur als störendes Etikett. Mit der Mannschaft, die die Flagge hisste, scheint er kein Problem zu haben.
Ein erstes Urteil des Landgerichts Bonn verurteilt das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro an einen Masken-Lieferanten. Über 80 weitere Unternahmen klagen.
Sieben Bundestagsabgeordnete der CDU haben gegen die Abgabe von Haushaltsrechten des Bundestags an die EU beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Sie sprechen auch von einer "Probe für seine Unabhängigkeit".
Wird Jacinda Ardern, die Premierministerin von Neuseeland, in ihrem neuen Bündnis mit China zum autoritären Vorbild des Westens?
Das Who’s Who der deutschen Schauspielszene kritisiert die Corona-Politik. NoCovid-Ideologen und Medien laufen Sturm. Doch die schrille Empörung und offen an den Tag gelegte Humorlosigkeit dürfte vor allem auf die Kritiker selbst abfärben.
Bei Illner geht es um die Zukunft der Union. Und während Friedrich Merz sich mit seinem Auftritt augenscheinlich bei Armin Laschet für einen Posten bewerben will, schwört Dorothee Bär ihrem fränkischen Parteikollegen etwas überambitioniert ewige Treue.
Eine neue Internetseite ist aufgetaucht - zahlreiche sehr bekannte deutsche Schauspieler setzen sich mit dem Lockdown auseinander. Das Ergebnis ist verblüffend: In Deutschland gibt es tatsächlich noch regierungskritische Satire.
Während im Reichstag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde, ging die Polizei teilweise mit ungewöhnlicher Härte gegen Demonstranten vor. Die im Netz veröffentlichten Bilder und Videos sprechen für sich.
Im Gegensatz zu den Behauptungen deutscher Journalisten sitzt die PiS-Regierung unter Morawiecki fest im Sattel. Die polnische Opposition zerreibt sich an Personalfragen und verharrt in einem politischen Schönheitswettbewerb, der mit den Problemen vieler Polen gar nichts zu tun hat.
Für die globale Auto-Industrie hat die Corona-Pandemie bislang vor allem eine zentrale Veränderung zur Folge: Chinas Bedeutung wird immer größer. In Europa kam die Erholung nahezu wieder zum Stillstand. Der aufgestaute Boom wird immer wieder durch Lockdowns abgewürgt.
Der bekannte Evolutionsbiologe und Religionskritiker Richard Dawkins wollte eine offene Debatte um Transgender-Identitäten anstoßen. Die American Humanist Association entzog ihrem engagierten Mitstreiter eine 25 Jahre alte Ehrung.
Die bundesweite CSU als tatsächlich konservative Partei ist nur noch eine Reminiszenz. Das Ergebnis einer Umfrage von INSA im Auftrag von BILD ist kein Votum für eine bundesweite CSU, sondern ein Misstrauensvotum gegen die Merkel-CDU.
Was bringen Erkenntnis und Kritik, wenn man nicht dementsprechend handelt? Abgeordnete und nun auch Ministerpräsidenten kritisieren ein Gesetz, stimmen ihm aber zu. Man kennt die Wirklichkeit – und glaubt, sie dennoch nicht akzeptieren zu dürfen. Am Ende siegte die Unterwürfigkeit.
Gerade in Zeiten extremer staatlicher Finanzkrisen wäre ein starker, ja eigensinniger Bundesrechnungshof (BRH) vonnöten. Ob mit einem solchen in den kommenden zwölf Jahren zu rechnen ist, bleibt fraglich. Denn die CDU/CSU/SPD-Koalition hat nun für eine jeweils zwölfjährige Amtszeit zwei eigene Leute an die Sitze des BRH befördert.
Am 5. März 2026 war die von Dezember 2021 bis Mai 2025 amtierende Bauministerin der „Ampel“, Klara Geywitz (SPD; *1976), vom Bundestag mit 383 gegen 181 Stimmen bei 175 Enthaltungen zur BRH-Vizepräsidentin gewählt worden. Von 2004 bis 2019 war sie für die SPD Potsdams Abgeordnete des Landtags von Brandenburg. Im Dezember 2019 war sie zu einer der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Dieses Parteiamt übte sie bis Juni 2025 aus.
Am 7. Mai 2026 nun wählte der Bundestag mit 415 Ja-Stimmen bei 139 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen den Neusser CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (*1972) zum BRH-Präsidenten; der Bundesrat bestätigte die Wahl am Tag darauf. Volljurist Heveling ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2026 war er Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
De facto heißt das: Heveling (Besoldungsgruppe B11) und Geywitz (B9) garantieren den direkten Draht zur Regierung. TE hatte dieses Duo bereits am 1. April 2026 zerpflückt und deutlich gemacht, dass sich die Parteien/Fraktionen hier einmal mehr den Staat zur Beute gemacht haben. Auf dass das System wasserdicht bleibt und keiner die Kreise von außen stört.
Dabei wäre ein scharf hineinleuchtender BRH gerade in Zeiten wie heute wichtiger denn je. Der BRH hat rund 1.050 Beschäftigte, seit 1950 hat er Verfassungsrang. Das Grundgesetz weist ihm in Artikel 114 eine exponierte Stellung zu.
In GG Art 114 (2) heißt es:
“Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes …“ Präzisiert wird die Stellung des BRH im „Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz – BRHG)“. Dort heißt es: „Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen.“ Das heißt: Der BRH ist keinem Regierungs-, Koalitions- oder Parteiproporz unterworfen, Der BRH ist auch – im Gegensatz zu anderen obersten Bundesbehörden – keiner Aufsichtsbehörde, also keinem Bundesministerium unterstellt. Und noch einmal: Die BRH-Mitglieder besitzen „richterliche Unabhängigkeit“.
Mit anderen Worten: Der BRH kann und muss den Regierenden streng auf die Finger schauen, gegebenenfalls auf die Finger klopfen, bis es wehtut. Das zu tun wäre angesichts des real existierenden staatlichen Finanzdesasters und einer Steuerverschwendung in Milliardenhöhe dringender denn je.
Vor diesem Hintergrund bedürfte es eines BRH, der so laut ist wie der französische Rechnungshof (Cour des comptes). Letzterer ist erheblich einflussreicher.
Koalitionärer Proporz spielte jüngst auch bei der Neubesetzung der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Rolle: Das Bundeskabinett hatte den SPD-Ultra Sönke Rix am 4. März 2026 zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ernannt. Als Feigenblatt wurde ihm der CSU-Mann Volker Ullrich als Vize zur Seite gestellt. Beide sind ehemalige Bundestagsabgeordnete. TE hat am 8. März darüber berichtet.
Noch krasser ging es 2018 bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar in Baden-Württemberg wurde vom Bundestag am 22. November 2018 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Auf Harbarth entfielen 452 von 652 abgegebenen Stimmen. Es gab 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Auf Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat der Bundesrat am Tag darauf, am 23. November, Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Seit 22. Juli 2020 ist Harbarth BVerG-Präsident. Harbarth gehörte dem Bundestag seit 2009 an, er war seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Seit März 2018 firmiert er als Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Letzteren Titel hat TE 6. Juli 2022 in Frage gestellt.
Auch bei der Besetzung der BRH-Spitzenposten ging es immer ziemlich „politisch“ zu. BRH-Präsident Heinz Günter Zavelberg (1985 –1993) war von 1970 bis 1982 finanzpolitischer Berater der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag. BRH-Präsidentin Hedda von Wedel (1993–2001) war für die CDU von 1990 bis zum 6. Dezember 1993 Mitglied des Bundestages. BRH-Präsident Dieter Engels (2002 – 2014)
war von 1992 bis 1996 Verwaltungsleiter der SPD-Bundestagsfraktion. BRH-Präsident Kay Schaller (seit 2014) war von 2005 bis 2014 Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Interessant immerhin: Am 3. März 2026 hatte die AfD-Bundestagsfraktion den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)“ eingebracht. Dort heißt es in der Begründung: „Ziel des Gesetzes ist es, die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes zu stärken, indem der Zugang zu bestimmten Ämtern des BRH für Personen mit entsprechenden Vortätigkeiten, beispielsweise als Mitglied der Bundesregierung, für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen wird.
Eine Karenzzeit, bevor zum Beispiel ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung in leitende Positionen berufen werden darf, kann die Funktionsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit des BRH schützen und damit seinen Status als zentrales Organ der Prüfung einer ordnungsgemäßen Mittelverwendung öffentlicher Gelder erhalten.“ Konkret wird vorgeschlagen: Die Karenzzeit sollte zwei beziehungsweise fünf Jahre betragen und für die Berufungen zu Präsidenten, Vizepräsidenten, zu Leitern der Prüfungsabteilungen und zu Prüfungsgebietsleitern gelten. Und dann kam, was zu erwarten war: Der Bundestag hat den AfD-Gesetzentwurf am 23. April 2026 nach 20-minütiger Aussprache abgelehnt.
Wieder ein Eigentor der „Regierenden“! Und wieder ein Plus für eine AfD, die auch mit einer solchen Initiative den Unmut weiter Teile der Wählerschaft ob des realen Regierungsdesasters für sich zu nutzen weiß.
Ein neuer Sonderbericht des Europäischer Rechnungshof belastet nun die EU-Kommission: Die Prüfer schlagen Alarm, weil bei den Geldern des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vielfach nicht nachvollziehbar ist, wer letztlich von den Milliarden profitierte – und ob die Projekte überhaupt den versprochenen Nutzen brachten.
Für den Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), jenes gigantische Finanzinstrument, mit dem die Europäische Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen wollte, wurden 577 Milliarden Euro gesammelt – finanziert durch gemeinsame Schuldenaufnahme aller Mitgliedstaaten. Noch nie zuvor hatte die EU Kredite in dieser Größenordnung aufgenommen. Der Fonds galt daher als historisches Experiment europäischer Solidarität und zugleich als Vorbild für zukünftige gemeinsame Finanzprogramme.
Doch der am 6. Mai 2026 veröffentlichte Bericht zeichnet ein ernüchterndes Bild: Laut den Prüfern existieren gravierende Mängel bei Transparenz, Datenerfassung und Kontrolle der Mittelverwendung. Häufig lasse sich nicht eindeutig feststellen, welche Unternehmen oder Organisationen tatsächlich von den Geldern profitiert haben. Statt echter Endempfänger würden meist lediglich staatliche Einrichtungen genannt, die das Geld lediglich weiterverteilen.
Die kroatische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Ivana Maletić (EVP) warnt deshalb vor einem massiven Vertrauensverlust: Transparenz sei keine bürokratische Nebensache, sondern eine grundlegende Voraussetzung demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern. Tatsächlich kritisiert der Rechnungshof, dass bis heute kein vollständiges Bild über die tatsächliche Verwendung der Mittel existiere.
Besonders brisant: Mehr als die Hälfte aller offiziell genannten „Endempfänger“ sind staatliche Stellen. Bezogen auf das gesamte Finanzvolumen flossen sogar 80 Prozent der Mittel zunächst an öffentliche Institutionen. Wer das Geld am Ende tatsächlich erhielt. Welche Unternehmen dann Aufträge bekamen, welche Konzerne profitierten oder welche Projekte real umgesetzt wurden – das bleibt vielfach im Dunkeln.
Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) spricht offen von einem „Skandal“: Es sei nicht akzeptabel, dass Milliardenbeträge europäischer Steuerzahler ausgegeben würden, ohne dass nachvollziehbar sei, wohin diese Summen letztlich geflossen seien. Besonders problematisch sei, dass einzelne Mitgliedstaaten zwar formal ihrer Veröffentlichungspflicht nachkämen, jedoch oft nur Zwischenstellen oder öffentliche Förderbanken auflisten würden.
Die Beispiele aus dem Bericht illustrieren die Dimension des Problems: In Frankreich flossen 2,6 Milliarden Euro über die staatliche Investitionsbank in Projekte rund um grünen Wasserstoff und die Energiewende. Welche privaten Unternehmen davon konkret profitierten, bleibt allerdings unklar. In Malta wiederum erhielt das Büro des Premierministers 15,8 Millionen Euro für Fahrzeuge und technische Ausstattung. Auch hier fehlen detaillierte Angaben darüber, wer die tatsächlichen Auftragnehmer waren und wie die Mittel verwendet wurden.
Zunehmend wächst deshalb auch im Europäisches Parlament der Druck auf die Europäische Kommission: Parlamentarier fordern ultimativ die vollständige Offenlegung aller tatsächlichen Endempfänger. Sollte die Kommission bis Jahresende keine ausreichende Transparenz herstellen, steht sogar eine Klage im Raum.
Die Debatte reicht inzwischen weit über den Corona-Fonds hinaus, denn die Aufbau- und Resilienzfazilität gilt als Modell für zukünftige europäische Großprogramme. In Brüssel werden bereits neue gemeinsame Finanzinstrumente in Billionenhöhe diskutiert, etwa für Aufrüstung, Energie oder industrielle Transformation. Aber wenn bereits beim Corona-Fonds die Nachvollziehbarkeit scheitert, droht bei noch größeren Programmen wohl noch ein größerer Vertrauensverlust der Bürger in die europäische Finanzpolitik.
Auch nationale Rechnungshöfe, darunter jene in Österreich und Deutschland, hatten bereits in den vergangenen Jahren auf ähnliche Probleme hingewiesen. Wiederholt wurde kritisiert, dass Gelder in komplexen Verwaltungsstrukturen versickerten und die tatsächliche wirtschaftliche Wirkung nur schwer messbar sei.
Der Europäische Rechnungshof fordert deshalb nun tiefgreifende Reformen: einheitliche Transparenzstandards, präzise Leistungsindikatoren und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit sämtlicher Zahlungen bis zum letzten Euro. Andernfalls könnte der Corona-Wiederaufbaufonds als eines der teuersten und zugleich intransparentesten Finanzprojekte in die Geschichte der Europäischen Union eingehen.
An der Straße des 17. Juni steht jetzt ein ziemlich genaues Modell der Bundesrepublik. Außen historischer Anspruch, innen marode Wirklichkeit, davor ein Absperrband und dahinter eine Verwaltung, die plötzlich „mit Hochdruck“ arbeitet. Die Technische Universität Berlin hat ihr Hauptgebäude am Freitag komplett dichtgemacht, weil Bauaufsicht und Feuerwehr bei einer Begehung erhebliche Sicherheitsmängel feststellten. Die Sicherheit war nicht mehr gewährleistet. Also wurde verriegelt, was längst hätte saniert werden müssen.
Der Fall ist deshalb so peinlich, weil er das Endprodukt jahrelanger Zustandsverwaltung ist. Nach Informationen der Morgenpost waren viele Brandschutz- und Baumängel teilweise seit Jahren bekannt. Beanstandet worden seien sie bisher von der Bauaufsicht nicht. Aus Senatskreisen kommt dazu der Satz: „Nun macht jemand seinen Job.“ Man muss den Satz nochmal lesen. Und nochmal. In der Berliner Passierschein-A38-Welt ist das offenbar schon eine Sensation. Der normale Vollzug staatlicher Verantwortung bekommt dort den Klang einer Sonderoperation.
Der aktuelle Auslöser passt in seiner Absurdität so gut ins Bild, dass man ihn kaum erfinden könnte: Ein marodes Wasserrohr befindet sich genau über dem Sicherungskasten für den Notstrom. Wenn man wissen will, wie Deutschland im Jahr 2026 aussieht, muss man nur diesen Satz lesen.
Ein Land kassiert Rekordsteuern von seinen Bürger, verteilt Geld in alle Richtungen, pflegt politische Weltrettungsprogramme und schafft es zugleich nicht, ein Wasserrohr über einem Notstromkasten rechtzeitig zu beseitigen. Das ist keine Petitesse, das ist die Verwaltung des Verfalls.
Jetzt soll eine Taskforce aus Wissenschaftsverwaltung, Stadtentwicklungsressort und TU retten, was über Jahre liegenblieb. Geprüft werden Rigips-Wände vor denkmalgeschützten Holzeinbauten, außerdem sollen früher zugemauerte Fluchtwege wieder geöffnet werden. Vielleicht lässt sich das Wasserrohr in den kommenden Tagen reparieren. Vielleicht. Vielleicht kann dann ein Teil der gesperrten Gebäude wieder öffnen. Also, vielleicht jetzt. So klingt Hochschulpolitik in einem heruntergewirtschafteten Land: Man hofft auf Teilbetrieb, sobald der offensichtlichste Gefahrenpunkt notdürftig entschärft ist.
Am Geld scheiterte die kurzfristige Behebung der Probleme offenbar nicht. Aus Senatskreisen heißt es, die TU habe mehr als 400 Millionen Euro Rücklagen angehäuft. Die Universität spricht von 210 Millionen Euro. Während die Bausubstanz weiter litt, wurde Geld offenbar angespart. Man hoffte offenbar auf große Modernisierung oder Neubauten, statt die marode Infrastruktur wieder instand zu setzen.
Senat und Hochschulen streiten schon länger darüber, wie viel Geld die Universitäten tatsächlich auf der hohen Kante haben. Große Teile der Rücklagen stammen nach Einschätzung der Wissenschaftsverwaltung aus nicht getätigter Bauunterhaltung. Geld wurde zurückgelegt, während Gebäude weiter verfielen.
Die TU Berlin ist dabei kein Einzelfall, sondern ein Projekt von gewaltigem Ausmaß. Allein an dieser Universität hat sich ein Sanierungsbedarf von rund 2,4 Milliarden Euro angesammelt, verteilt auf etwa 100 Gebäude. Das Telefunken-Hochhaus in Charlottenburg ist nach einem Rohrbruch seit mehr als einem Jahr geschlossen. Der zehnstöckige Bau aus dem Jahr 1965, unmittelbar vor das historische Hauptgebäude des 19. Jahrhunderts gesetzt, prägt das Erscheinungsbild der Universität und steht zugleich für den Verfall und die Verhakung, die seit Jahren Probleme erzeugt.
Die Sperrung trifft den Kern des Universitätsbetriebs. TU-Präsidentin Fatma Deniz spricht von massiven Feuchtigkeitsschäden im Keller, die Stromversorgung und Brandschutz gefährden. Ein Krisenstab muss nun wöchentlich 350 Lehrveranstaltungen verlegen. Die Kosten für die Sanierung werden auf einen dreistelligen Millionenbetrag beziffert. Damit ist das Hauptgebäude nicht nur ein Sicherheitsfall, sondern ein Lehrstück über ein System, das seine Gebäude so lange verwaltet, bis aus Mängeln Betriebsstillstand wird.
Und die TU steht damit nicht allein. Auch die Philharmonie bereitet sich auf eine gewaltige Sanierung vor, die nach dem geplanten 150-jährigen Jubiläum des Orchesters 2032 beginnen soll. Regelmäßige Schäden, Brandschutzprobleme, mögliche Ausweichquartiere im früheren Flughafen Tempelhof oder im ICC: Berlin verwaltet seine Prestigebauten inzwischen wie Patienten auf der Intensivstation. Der Baubeginn an der Zentral- und Landesbibliothek ist auf 2027 verschoben, am Hauptgebäude der Humboldt-Universität läuft die Sanierung des Ostflügels seit neun Jahren, rund 30 Schulsanierungen wurden wegen fehlender Mittel zurückgestellt. So sieht Hauptstadtpolitik aus, wenn der Staat überall Aufgaben beansprucht, aber schon bei seinen eigenen Gebäuden kapituliert.
Schon im November musste der neu errichtete Abschnitt des Hauptgebäudes der Technischen Universität vorübergehend wegen Brandschutzmängeln gesperrt werden. Nun folgt das Hauptgebäude selbst. Parallel steigen die Mietkosten für Ausweichflächen. Bei der TU lagen sie 2025 bei rund 18,5 Millionen Euro. Auch das ist deutsche Gegenwartslogik: Erst lässt man die eigene Substanz verfallen, dann bezahlt man teuer Ersatzflächen, dann richtet man eine Taskforce ein und nennt das Handlungsfähigkeit. Gute Nacht, Deutschland.
Für die Betroffenen bedeutet dieser Zustand: Büros, Lehrveranstaltungen und Veranstaltungen im Hauptgebäude fallen aus oder müssen umziehen. Am Freitagabend durften Hochschulangehörige bis 22 Uhr noch dringend benötigte Dinge aus ihren Räumen holen. Am Montag, 11. Mai, soll es zwischen 8 und 18 Uhr eine weitere Möglichkeit geben, allerdings maximal eine Stunde, nur mit vorher gebuchtem Zeitfenster und ausschließlich über den Haupteingang. Eine Universität wird behandelt wie ein Gefahrenobjekt mit Besucherschleuse.
Auch die Studenten müssen sich kurzfristig umstellen. Lehrveranstaltungen werden verlegt oder digital angeboten, Kurse und Vorlesungsverzeichnis sollen laufend auf Raumänderungen und Hinweise der Lehrenden geprüft werden. Die TU will über E-Mail, Intranet und Website informieren. Prüfpläne, Sprechstunden und Veranstaltungen werden neu geordnet, zusätzliche Abholtermine sind im Gespräch. Für Studenten und Mitarbeiter bleibt die Lage unübersichtlich, weil jahrelange Versäumnisse nun im laufenden Betrieb auf sie abgeladen werden.
Erneut stellt sich die Frage: Wo landet eigentlich das Geld aus dem Schuldenpaket, das angeblich für Infrastruktur aufgenommen wurde? Das ifo Institut hat dazu eine Antwort geliefert, die vernichtend ausfällt. Von den 24,3 Milliarden Euro, die der Bund 2025 über das sogenannte „Sondervermögen“ (was für ein abartiger Euphemismus) zusätzlich aufnahm, kamen nach ifo-Berechnung nur 1,3 Milliarden Euro als zusätzliche Investitionen an; 95 Prozent seien zweckentfremdet worden. Haushaltslöcher wurden gestopft, Ausgaben verschoben, Versprechen gebrochen. SDer Staat nimmt Geld im Namen der Erneuerung auf und verwaltet damit den weiteren Abstieg.
Deutschland hat Geld (anderer Leute, das nun zunehmend ausgeht). Deutschland hat zahllose Behörden, Ministerien, Verwaltungen, Taskforces, Programme und Erklärungen – ein riesengroßer Wasserkopf, der nur noch sich selbst versorgt – und ist gleichzeitig für jedermann sichtbar immer weniger in der Lage, Probleme effizient zu lösen. Stattdessen wird verschleppt und verzögert, bis es nicht mehr geht. Und dabei wird immer das X-fache von dem ausgegeben, was eigentlich nötig gewesen wäre.
Deutschland geht an dieser riesigen Ineffizienz für alle sichtbar vor die Hunde.
Stellen Sie sich vor, es gibt eine großartige Kunstausstellung, und die Mehrheit der Besucher ist nur noch genervt. Die Biennale von Venedig verkauft sich gern als Hochamt der Kunst. Doch im Jahr 2026 wirkt sie eher wie ein diplomatischer Basar mit ästhetischem Beiprogramm. Wer im Regen vor den Giardini ansteht, glaubt noch an Bilder. Drinnen jedoch wird über Macht verhandelt.
Oder anders gesagt: Die Kunst hängt – die Deutungshoheit steht Schlange.
Die Affäre um Russland hat die Fassade endgültig eingerissen. Wenn aus Brüssel das Signal kommt, eine Teilnahme könne sanktionsrechtliche Konsequenzen haben, dann ist das keine Geschmacksfrage mehr, sondern Staatsraison. Wenn eine Jury geschlossen zurücktritt, weil sie Länder mit international gesuchten Staatschefs nicht bewerten will, ist das kein Gewissensakt, sondern ein politischer Marker, geschniegelt als Moral.
Hinter den Kulissen geht es nicht um Ästhetik, sondern um Haftungsrisiken, um Druck und um das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die Biennale behauptet Offenheit – und selektiert entlang geopolitischer Linien. Das ist kein Widerspruch, das ist Methode.
Pussy Riot liefern genau das, was die Gegenwart verlangt: Bilder, Slogans, maximale Aufmerksamkeit. Pinke Sturmhauben, rosafarbener Rauch, bemalte nackte Brüste und Parolen, die wie Hämmer aus dem Nichts einschlagen, flashmobartig: „Russia kills, biennale exhibits“. Das trifft, und es kalkuliert.
Die bekannte „Pussy“ Nadya Tolokonnikowa wirft Europa vor, der russischen Propaganda Türen zu öffnen, während man die Ukraine rhetorisch zum Schutzschild erhebt. Das sitzt, weil es die Doppelmoral berührt. Aber auch dieser Protest lebt vom gleichen System: Bühne, Klicks, Reichweite. Empörung ist hier kein Störfall, sondern Währung.
Das gleiche Muster zeigt sich auch am israelischen Pavillon: Boykottaufrufe, moralische Absolutheit, Gegenbeschuldigungen der „Indoktrination“. Zwei Lager, ein Reflex und dazwischen Kunst, die zur Kulisse schrumpft. Venedig wird zum moralischen Schnellgericht, ohne Verfahrensordnung, aber mit großem, neugierigem Publikum.
Die bequemste Figur in diesem Spiel ist der Künstler, weil er sichtbar, greifbar und ersetzbar ist. Also wird er zum Stellvertreter erklärt. Für Staaten, für Kriege, für Schuld.
Was kann ein russischer Künstler für den Kreml? Nichts. Was wird ihm zugerechnet? Alles. Dasselbe ließe sich spiegeln, wird aber nur selten gespiegelt. Moral gilt selektiv, je nach geopolitischem Rückenwind. Wer das bestreitet, verwechselt Haltung mit Komfort.
So wird aus Kunst Repräsentation, aus dem Atelier Außenpolitik. Wer auftreten darf, entscheidet nicht mehr primär die Qualität, sondern die Passfähigkeit zur aktuellen Empörungslage. Das ist keine Öffnung, das ist Filterblasen-Kuration.
Zaia versucht gekonnt, die Balance zu halten, wo andere längst Position beziehen: „Ich denke, dass jeder demokratisch das Recht hat, seine Position zu äußern – solange dies mit Augenmaß und im Respekt gegenüber den Organisatoren geschieht.“ Mit Blick auf die Proteste rund um die Biennale ergänzt er, es sei wichtig, diesen Stimmen Raum zu geben, damit auch sie gehört werden könnten. Die Biennale müsse schließlich „ein Ort bleiben, an dem unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden“.
Das klingt nach Ausgleich, fast schon aus der Zeit gefallen in einem Betrieb, der längst von moralischer Zuspitzung lebt. Zaia setzt auf Dialog, wo andere auf Ausschluss drängen. Man kann das als politische Klugheit lesen. Oder als kalkulierte Gelassenheit eines Mannes, der weiß, dass in Rom nicht die Lautesten gewinnen, sondern die Standfesten.
Luca Zaia mahnt also Raum für alle Stimmen an. Das klingt banal, ist es aber längst nicht mehr. Denn dieser Raum wird enger, je lauter die moralische Lautstärke wird.
Politische Spannungsfelder, die die Welt beschäftigten, gab es schon immer. Ebenso Bühnen für Propagandisten: 1968 Vietnam, 1974 Chile. Ja, die Biennale war immer politisch. Der Unterschied liegt heute jedoch darin, dass früher Kunst politisch war. Heute wird alles politisiert und Kunst dient nur noch als Vehikel.
Die Beschleunigung tut ihr Übriges. Jede Geste wird in Sekunden gerahmt, bewertet und skandalisiert. Kontext ersetzt Inhalt. Haltung ersetzt Urteil. Die Biennale ist nicht mehr Spiegel, sondern Verstärker – und zwar für das Lauteste, nicht für das Beste.
Natürlich darf Kunst politisch sein. Aber wenn sie permanent politisch sein muss, verliert sie ihre Freiheit. Wenn Künstler als nationale Avatare gelesen werden, verlieren sie ihre Stimme. Und wenn Institutionen nach geopolitischer Wetterlage entscheiden, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit.
Die Biennale – oder zumindest einige ihrer Akteure – will heute alles zugleich sein: Bühne, Tribunal, moralische Instanz. Das Ergebnis ist ein angespanntes, ächzendes Dauerrauschen, in dem die Kunst untergeht.
Die eigentliche Provokation wäre heute denkbar simpel, und gerade deshalb selten: Kunst zu zeigen, ohne sie sofort politisch zu verwerten, um andere auszuschließen. Letztlich zielt alles auf das Gewissen und die Moral der normalen Besucher und Kunstbeobachter ab: Na, und wie tickst du politisch?
Alles andere ist Inszenierung. Und davon gibt es in Venedig derzeit mehr als genug.
Berlin soll nicht autofrei werden. Jedenfalls nicht auf dem Weg, den die Initiative „Berlin autofrei“ erzwingen wollte. Das Volksbegehren hat die nötige Zahl an Unterschriften verfehlt und ist damit gescheitert. 140.000 Unterschriften seien gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000. Selbst in Berlin, wo politische Weltverbesserung längst zur kommunalen Grundausstattung gehört, reicht es also nicht immer, aus einer Zumutung ein Bürgerprojekt zu machen.
Ganz abgeschlossen ist die Zählung noch nicht. Zu den bisher gesammelten Unterschriften kommen nach Angaben der Initiative noch Eintragungen aus den Bezirksämtern. Die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Doch die Initiative selbst geht bereits davon aus, dass es nicht reichen wird, und nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Wer einer Millionenstadt vorschreiben will, wie oft ihre Bürger mit dem eigenen Auto fahren dürfen, muss irgendwann feststellen, dass auch in Berlin nicht jeder Freiheitsverlust als Fortschritt verkauft werden kann.
Der Gesetzentwurf der Initiative hatte es in sich. Die Widmung der meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sollte geändert werden. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wären Autofahren und Parken dort nur noch stark eingeschränkt zulässig gewesen. Privatfahrten sollten auf zwölf pro Jahr begrenzt werden. Zwölf Fahrten. Für Menschen mit Kindern, alten Eltern, Schichtarbeit, Krankheit, Handwerkernot, Transportbedarf oder schlicht einem Leben jenseits grüner Innenstadtromantik wäre daraus ein bürokratisches Gnadenkontingent geworden.
Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen. So weit kommt es nun nicht. Berlin bleibt vor einem von vermutlich zigtausenden irrationalen Projekten verschont, das nicht Verkehrspolitik gewesen wäre, sondern Erziehungsverwaltung. Der private Pkw wäre im inneren Stadtgebiet nicht einfach reguliert, sondern politisch delegitimiert worden. Wer dann noch fahren will, hätte nicht mehr selbstverständlich ein Recht ausgeübt, sondern eine Ausnahme verbraucht.
Die Initiative zieht dennoch eine positive Bilanz. Ihre Sprecherin Marie Wagner erklärte sinngemäß, es schmerze, dass es am Ende nicht gereicht habe; zugleich stehe für die Initiative fest, dass die Verkehrswende in Berlin komme. Ja, schauen wir mal, Marie. Man habe eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen werde. Daran werde sich auch die künftige Berliner Regierung messen lassen müssen. Das ist die übliche Niederlagenrhetorik politischer Bewegungen: Wenn die Bürger nicht ausreichend unterschreiben, erklärt man den eigenen Plan trotzdem zur historischen Vorhut.
Interessant ist, wer sich bereits gegen „Berlin autofrei“ positioniert hatte. Mehrere Parteien sprachen sich in der Vergangenheit mit Plakaten gegen das Vorhaben aus, vor allem CDU und AfD, aber auch FDP und BSW. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Das gescheiterte Volksbegehren liefert dafür eine klare Vorlage: Die Frage wird sein, ob Politik die Stadt weiter als Labor für Verzichtsideologien behandeln will oder ob sie endlich wieder die Lebenswirklichkeit der Bürger ernst nimmt.
Auch die Berliner Umfragen zeigen, wie sehr sich die politische Stimmung in der Stadt verschoben hat. Im aktuellen BerlinTrend von Infratest dimap liegt die CDU nur noch bei 19 Prozent; AfD, Grüne und Linke kommen jeweils auf 18 Prozent, die SPD fällt auf 14 Prozent. Gegenüber der Wiederholungswahl 2023 hat die AfD damit ihren Wert von 9,1 Prozent fast verdoppelt. Auch die jüngste Civey-Umfrage sieht die AfD mit 17 Prozent bereits auf Platz zwei hinter der CDU, während SPD, Grüne und Linke nur knapp dahinter liegen. Demoskopisch beweisen lässt sich nicht, welcher einzelne Irrsinn welchen Ausschlag gibt. Politisch schwer zu übersehen ist aber: Eine Stadt, in der Bürger seit Jahren mit Mietenchaos, Verwaltungsversagen, Sicherheitsproblemen und kaputten Verkehrsabläufen leben, reagiert irgendwann nur noch allergisch, wenn Aktivisten ihnen als Antwort zwölf private Autofahrten pro Jahr aufoktroyieren wollen. Genau in solchen Momenten wächst der Protest. Aus der Erfahrung, dass die Regierenden und ihre Milieus das echte Leben vieler Berliner nur noch als Störfall ihrer Weltverbesserungspläne betrachten.
Berlin hat genug echte Probleme. Verwaltung, Sicherheit, Wohnungsnot, Schulen, Infrastruktur, Verkehr, der schon jetzt oft nicht funktioniert. Ausgerechnet in dieser Stadt wollten Aktivisten den Menschen erklären, die Freiheit beginne mit der Begrenzung privater Autofahrten auf zwölf im Jahr. Das Volksbegehren ist daran gescheitert, dass die schöne Utopie der einen für viele andere schlicht Alltagsschikane bedeutet. Die Debatte mag nicht verstummen. Die Unterschriften aber fehlten. Und das ist in diesem Fall die beste Nachricht für Berlin.
Göttingen, 8. Mai 2026. Auf dem Weg zur Gänseliesel hockt eine skurrile Figur auf dem Boden der Göttinger Innenstadt, die einen Vogel darstellen soll. Ein bizarrer Anblick, der zunächst abschreckend wirkt. Die Person hat eine pinke Decke über ihren Körper gespannt, die fast wie ein königlicher Umhang wirkt. Im Gesicht trägt sie eine Vogelmaske mit langem Schnabel. Immer wenn Menschen vorbeigehen, plustert sich die Gestalt plötzlich auf und stößt krächzende Laute von sich. Sekunden später sackt sie wieder in sich zusammen, hockt regungslos am Boden und blickt beinahe traurig ins Leere.
Passanten beobachten die Figur mit argwöhnischen Blicken. Je länger man die Szene betrachtet, desto weniger absurd wirkt sie: Erst laut aufplustern, große Versprechungen machen, Stärke demonstrieren – nur um kurz darauf erschöpft in sich zusammenzufallen: Erinnert das nicht irgendwie an die politische Lage im Land und an den, der sie verantwortet – Friedrich Merz?
Merz, der sich vor seiner Wahl zum Bundeskanzler als derjenige inszenierte, der Deutschland nach jahrelanger Unsicherheit wieder Stabilität garantieren, der alles unter Kontrolle haben würde.
Mittlerweile krächzt die Bundesregierung von „Kriegstüchtigkeit“, Wehrpflicht und Musterung — Themen, die viele junge Menschen bislang nur aus Geschichtsbüchern kannten.
So grotesk wie die Vogelgestalt wirkt auch die Demonstration gegen die Wehrpflicht, die kurz darauf beginnt: Der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, der nur wenige hundert Meter weiter stattfindet.
„Merz, leck Eier“, schallt es einem schon von weitem durch die Innenstadt entgegen. Je näher man der Gänseliesel kommt, desto lauter wird der Kampfruf. Antifa-Fahnen werden geschwenkt, Jugendliche stehen am Rand und tuscheln belustigt miteinander. Über den grauen Straßen Göttingens liegt der süßliche Geruch von Cannabis und Zigarettenrauch.
Bereits zu Beginn der Kundgebung sammeln sich Schüler, Eltern, Passanten und Mitglieder linker Gruppen und Gewerkschaften. Auch der Verband der Verfolgten des Naziregimes ist vertreten. In der Mitte steht ein violetter Transporter, auf dessen Dach ein großer Lautsprecher mit Seilen befestigt wurde.
Während sich anfangs nur um die 150 Menschen auf der dem Kornmarkt zugewandten Seite des Platzes sammeln, entsteht auf der gegenüberliegenden Seite Bewegung. Wie eine zweite Front schiebt sich ein Pulk linker Schüler durch die Fußgängerzone Richtung Gänseliesel. Laut hallt „Siamo tutti antifascisti“ – „Wir sind alle Antifaschisten“ – zwischen den Häuserfassaden.
Viele stammen offenbar von der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule Göttingen. Einige tragen gelbe Warnwesten. Vorne koordinieren einige Jugendliche den Zug. Rechts daneben rollt langsam ein Polizeiwagen in Schrittgeschwindigkeit neben der Menge her.
Für einen kurzen Moment wirkt der Platz wie in zwei Lager geteilt. So wird die Demonstration selbst zum Spiegelbild eines gespaltenen Landes – denn auch die politische Stimmung in Deutschland scheint zunehmend von Fronten geprägt zu sein: Regierung gegen Bürger, links gegen rechts, Kriegstüchtigkeit gegen Pazifismus, Aktivisten gegen den Staat.
Der Platz füllt sich. Gegen 12.30 Uhr zählen die Veranstalter rund 600 Teilnehmer.
Eine ältere Frau beobachtet das Geschehen schweigend vom Rand des Platzes aus. „Die da oben wollen doch, dass die Leute sich gegenseitig bekämpfen“, sagt sie schließlich leise. Früher hätten die Menschen gemeinsam gegen die Herrschenden protestiert. Heute werde alles nur noch in Lager aufgeteilt. „Teile und herrsche“, murmelt sie. „So verhindert man, dass sich die Leute gemeinsam wehren.“
Tatsächlich scheint sich dieses Gefühl der Spaltung durch den gesamten Nachmittag zu ziehen.
Auf dem Lautsprecherwagen verschmelzen Reden zu Wehrpflicht, Antifaschismus, Feminismus, Kapitalismuskritik und Nahostkonflikt zu einer großen politischen Gesamtkritik.
Unternehmen wie Rheinmetall oder Airbus werden als Profiteure des Krieges bezeichnet. Immer wieder fällt das Wort „Widerstand“.
Die Demonstration richtet sich offiziell gegen die neuen Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Seit diesem Jahr erhalten alle 18-jährigen Männer verpflichtende Fragebögen der Bundeswehr. Wer sie nicht beantwortet, muss mit Bußgeldern in Höhe von 250 Euro rechnen. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung die Rückkehr verpflichtender Musterungen vor.
Doch schnell wird deutlich, dass an diesem Nachmittag nicht die Wehrpflicht allein im Mittelpunkt steht.
Auch Gruppen wie die autonome feministische Organisation „Rheinmetall entwaffnen“ sind vertreten. Eine Frau mit kurzen grauen Haaren fordert vom Lautsprecherwagen aus, den Protest „um eine feministische Perspektive zu erweitern“. Immer wieder fällt das Wort „FLINTA“. Immer wieder wird gegendert, von „Schülerinnen“, „Teilnehmerinnen“ und „Aktivist*innen“ gesprochen.
Das eigentliche verbindende Element der Demonstration ist der Antifaschismus.
Immer wieder hallen Parolen wie „Alerta, alerta, antifascista“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ über den Platz. Dazwischen wehen Flaggen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend durch die Menge. Als ein Redner mit Palästinensertuch die Bundesregierung als „zweitgrößten Waffenlieferanten Israels“ bezeichnet und zur nächsten „Free Palestine“-Demonstration am 15. Mai aufruft, brandet Applaus auf. Jugendliche reißen die Arme hoch, andere pfeifen zustimmend, skandieren „Free, free Palestine“.
„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“, wird immer wieder rhythmisch vom lilafarbenen Transporter gerufen. Auch dieser Satz zieht sich wie ein roter Faden durch den Nachmittag. Der Feind, das sind nicht nur Bundesregierung und Bundeswehr, sondern auch „die Reichen“.
„Während ihr in maroden Schulen sitzt, machen die da oben Milliarden mit Waffen“, ruft ein Sprecher. Die Menge klatscht, einige Jugendliche stellen sich auf die umliegenden Bänke, um besser sehen zu können.
Ein Redner zieht historische Parallelen zum Dritten Reich. Unternehmen wie Bayer hätten damals vom System profitiert und sogar Gas für die Nationalsozialisten bereitgestellt. „Heute sind es wieder Kapitalisten, die bereit sind, über unsere Leichen zu gehen“, ruft er ins Mikrofon. Die Menge applaudiert.
Zwischen den Demonstranten verteilen zwei vielleicht achtjährige Kinder Sticker gegen Krieg und Aufrüstung. Neben ihnen schiebt sich eine junge Frau mit Vokuhila-Haarschnitt und weiten Jeans durch die Menge. Andere sind halb vermummt, manche haben bunt gefärbte Haare.
Die Demonstration wirkt gleichzeitig hochpolitisch und seltsam beiläufig.
Viele der Jugendlichen scheinen sich untereinander zu kennen. Manche hören aufmerksam den Reden zu, andere lachen, machen Selfies oder diskutieren darüber, wo man später noch hingehen könne. Vor einem Kiosk bilden sich kleine Gruppen, aus Lautsprechern dröhnen dumpfe Bässe, und immer wieder der Geruch nach Cannabis
Am Rand bleiben immer wieder ältere Passanten stehen, viele zwischen vierzig und sechzig Jahre alt. Sie beobachten das Geschehen schweigend.
„Ob ich mich da jetzt dazustelle oder nicht, ändert doch eh nichts“, sagt eine Frau im Vorbeigehen. Die Wehrpflicht habe es früher schließlich auch gegeben. Ihr Mann habe ebenfalls dienen müssen. Das ganze Aufsehen verstehe sie nicht.
Besonders viel Applaus erhält die Erwähnung eines Vorfalls aus München, bei dem Schüler bei Protesten gegen Wehrpflicht von der Polizei abgeführt worden sein sollen, nachdem sie Schilder mit der Aufschrift „Merz, stirb selbst an der Ostfront“ getragen hatten. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, rufen verschiedene Redner immer wieder ins Mikrofon.
Einige der Teilnehmer sind offen für Gespräche mit der Presse. Als zwei Männer beginnen, Fragen zu beantworten, drängen sich zwei andere dazwischen. Als sie erfahren, dass eine Reporterin von Tichys Einblick Fragen stellt, verbieten sie den beiden, mit ihr zu sprechen. Doch unsere Anwesenheit erregt Aufmerksamkeit: Bald hat sich herumgesprochen, dass Tichys Einblick vor Ort ist, um Meinungen zu dokumentieren. Die Stimmung ändert sich schlagartig: „Denen Angst machen, die Angst haben sollen“, ruft ein Aktivist vom Lautsprecherwagen herab.
Dort greift ein junger Mann zum Mikrofon. Es befinde sich eine Journalistin eines rechten Mediums auf der Demonstration, ruft er in die Menge. Sollte die betreffende Person gesehen werden, möge man sich beim Pressesprecher melden. „Tichys Einblick“ vermag er allerdings nicht korrekt auszusprechen. Zahlreiche Köpfe drehen sich gleichzeitig um.
Trotz aller aggressiven Parolen hatte die Kundgebung bis zu diesem Zeitpunkt fast den Charakter eines politisierten Straßenfestes. Das ist jetzt vorbei. Nach dem Warnruf gegen TE findet sich auch kein Gesprächspartner mehr – die Antifaschisten haben die Journalistin nicht einschüchtern können, aber sie erfolgreich als Feind markiert.
Dabei hatte die Kundgebung wenige Minuten zuvor noch von Solidarität und Einheit gesprochen.
Bereits gegen 13.15 Uhr beginnen erste Gruppen, den Platz zu verlassen. Die Demonstration wird sichtlich kleiner. Einige Jugendliche ziehen Richtung Bahnhof weiter.
Über die Lautsprecher erklingt das Lied der „Moorsoldaten“. Die Melodie erzeugt eine melancholische Stimmung und wirkt im Kontext der Demonstration ein wenig unstimmig und an den Haaren herbeigezogen.
Hier war keine geschlossene politische Bewegung aktiv. Es scheint, als sei eine Bühne gesucht und gefunden worden für unterschiedlichste Ängste und Projektionen: Wehrpflicht, Antifaschismus, Gaza, Kapitalismuskritik, Feminismus, soziale Ungleichheit und Angst vor Krieg verschmelzen an diesem Nachmittag zu einer einzigen Protestkulisse – die auch schnell wieder in ihre Fragmente zerfällt, wenn jeder wieder seinen eigenen Interessen nachgeht.
Und plötzlich drängt sich wieder das Bild vom Beginn des Nachmittags auf.
Die groteske Vogelgestalt mit ihrer pinken Decke, die sich hektisch aufplustert, laut krächzt und kurz darauf wieder in sich zusammenbricht.
Ein bizarrer Anblick, der zunächst fast lächerlich wirkte, der sich nun, nach der Demonstration, perfekt ins Gesamtbild einzufügen scheint. Er wirkt gar nicht mehr so verrückt, der Vogelmann. Ein unfreiwilliges Sinnbild für Friedrich Merz, für Deutschland, für diesen Nachmittag: laut, widersprüchlich, erschöpft und auf eigentümliche Weise orientierungslos.
Aufmerksamkeitsökonomisch erlebten die vereinigten Linken Deutschlands in dieser Woche ihren größten Beutezug seit Jahren: Erstens mit der Erklärung des Dreispartenunternehmens – also Grüne, SPD und SED – die Plattform X zu verlassen, jedenfalls, was die Fraktions- und Parteiführungen angeht.
Die Mitteilung erfolgte per Einheitstextbaustein aller drei Beteiligten, der folgendermaßen lautete: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr.“
Wodurch X ihrer Ansicht nach „Desinformation fördert“, verrieten die Vertreter der die Dreiercombo nicht, obwohl jeder den Empfehlungsalgorithmus der Plattform einsehen kann. Die Formulierung „nicht mehr bespielen“ bedeutet offenbar, dass die Konten nicht durch Löschung verschwinden, sondern nur vorerst brach bleiben sollen, was die Möglichkeit eröffnet, nach einer Weile wieder zurückzukehren. Am Tag nach dieser Ankündigung des kollektiven Abgangs ging dann eine Mitteilungsflut deutscher Linker quer über die Plattform, die verklärten, trotzdem und nun erst recht zur Demokratieverteidigung bleiben zu wollen, um X nicht den Schreihälsen, Rechtsextremisten und Desinformanten zu überlassen – also allen, die nicht zum progressiven Milieu gehören.
Auch hier lässt sich ein Hang zu generischen Formulierungen nicht überlesen: selbstredend geht es darum, die Demokratie auch digital zu verteidigen. Es gibt außerdem noch eine dritte Bekenntnissorte, nämlich Posts von auf X berühmten Nutzern, die der Plattform einen schnellen Niedergang vorhersagen, weil eine Katharina Dröge, ein Jan von Aken und eine Hand voll Sozialdemokraten dort nichts mehr veröffentlichen. Zu dieser Art Kategorie gehört ein Mark Schieritz; er schreibt auf X und nebenbei für den Wirtschaftsteil der Zeit und äußert sich folgendermaßen (in Originalschreibweise):
„Ich habe Verständnis für das jeden Xit. Das hier ist kein Diskursraum sondern eine Algorhythmushölle, die aber davon lebt eine dass eine kritische Anzahl von Leuten dabei ist. Wenn hier nur noch @jreichelt mit seinen Fans diskutiert ist sie wertlos und das sollte das Ziel sein.“
Um diesen Zeitpunkt bloß nicht zu verpassen, an dem nur noch der Chef von Nius, seine Leser und außerdem Leute anwesend sind, für die sich Algorithmus in irgendeiner Weise von Eurythmie ableitet, harrt Schieritz jedenfalls weiter auf X aus. Darüber hinaus glaubt er fest daran, dass er und die Dableiber unter den mehr als 500 Millionen Nutzern weltweit und 85 Millionen in Europa die kritische Anzahl bilden, an denen die gesamte Plattform hängt.
Dem einen oder Anderen kommt das Raus- und Wiederreingerenne bei X möglicherweise bekannt vor. Das Netz funktioniert auch als Archiv, aus dem dank Wayback machine und Screenshots nichts wirklich verschwindet. Schon allein aus diesem Grund würden es viele liebend gern ähnlichen Regulierungen zum nachträglichen Umschreiben oder Löschen unterwerfen, die in „1984“ für alle Textsorten gelten. Jedenfalls erklärte Robert Habeck 2019 „nach einer schlaflosen Nacht“, Twitter, wie es damals noch hieß, richtiggehend zu verlassen, also selbst seinen Account zu löschen. In einem geposteten Video versprach er damals nämlich, Thüringen nach der anstehenden Landtagswahl „in ein offenes, freies, liberales Land“ zu transformieren, vergaß aber dabei, dass seine Partei dort schon vor dieser Wahl mitregierte. Nach der erwähnten durchgrübelten Zeit bis zum nächsten Morgen kam er zu dem Schluss, „dass Twitter auf mich abfärbt“, er erklärte also das Medium zum Schuldigen für sein dumm Tüch. Wie schon erwähnt handelte es sich gar nicht um einen Tweet, sondern ein verlinktes selbstproduziertes Video; nach seiner Logik hätte er also eher von Bewegtbildern dauerhaft Abschied nehmen müssen. Im November 2024 – also passend zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf – lautete die Habeck-Parole: Er ist wieder da. Nämlich, um Orte wie diesen“ durch seine erneuerte Präsenz nicht „Schreihälsen und Populisten zu überlassen“.
Jetzt, nachdem die grüne Parteichefin X zum rechtsradikalen Sumpf erklärte, gehört er wiederum zu den Trotzdembleibern, was sich aber schon morgen wieder ändern kann. Womöglich rostet die Drehtür sonst noch ein. Auch der SPD-Bundesvorstand verließ X im Februar 2024 schon einmal mit großen medialen Gerumpel, übrigens mit der gleichen Begründung wie im Mai 2026.
Dazwischen ging es kurz retour, denn zwischenzeitlich stand die Bundestagswahl an, und man musste schließlich Bürger jenseits der sowie Überzeugten erreichen. Nicht erst seit gestern beherrschen also Personen und Institutionen den dramatic exit genauso gut wie den dramatic re-entry. Dazu kommt neuerdings noch das dramatische Dableiben mit Anwartschaft auf die Weiße Rose mit Krawallschachtelhalm und Unseredemokratiebrillanten.
Die Operation X-Exit mit Knall und Hintertürchen erläutert die Politische Geschäftsführerin der Grünen Pegah Edalatian auf „grünblog“ folgendermaßen:
„Auf X findet Desinformation eine enorme Verbreitung. Die Algorithmen der Plattform pushen nachweislich Hass und rechtspopulistische Inhalte.“ Diese Behauptung liest man oft, auch in Medien mit selbstvergebenem Qualitätssiegel, allerdings nie den hunderte Male angekündigten Beweis, der ja bei einem nachweislichen Sachverhalt leicht zu liefern sein müsste.
Weiter Edalatian: „Nach der Übernahme durch den Tech-Oligarchen Elon Musk wurde der Raum für einen offenen demokratischen Diskurs dort immer stärker eingeschränkt.“
Einige halten im faschistoiden Techbro-Sumpf also noch aus, und zwar schon deshalb, weil hier eine Menge Journalisten mitlesen, mit denen die Parteileute schließlich Kampagnen koordinieren müssen. Selbst Medienschaffende in Sendern, die sich schon vor einiger Zeit von X davontrollten – unter anderem wegen dessen angeblich geringen Relevanz – berichten groß über das Auszugsspektakel der Dreispartenlinken, und auch sonst über alle möglichen politischen Posts, die dort erscheinen.
Auch sie zieht bei X aus – und bleibt gleichzeitig auf einem der vielen unverändert druckbefüllten grünen Kanälen dieser Plattform.
Dass die drei Parteien gerade dort jetzt partiell verschwinden – unter Zurücklassung ihrer Saustallwachen, versteht sich – kommt nicht von ungefähr, wie ja überhaupt nichts Kampagnenmäßiges in diesem Spektrum zufällig geschieht. Als „Correctiv” mit der inzwischen kollabierten Potsdam-Story herauskam, standen eine Europa- und zwei Ost-Landtagswahlen bevor, außerdem hegten die Organisatoren der landesweiten Aufmärsche die Hoffnung, mit der falschen Deportationsgeschichte endlich das Verbotsverfahren gegen die AfD erzwingen zu können. Der Fernandes/Ulmen-„Deepfake“-HateAid-Komplex kam zeitgleich mit einem Gesetzentwurf gegen „digitale Gewalt“ auf die Bühne, der sich in Wirklichkeit auch gegen satirische digitale Montagen richtet und die automatische Gesichtssuche im Internet ermöglichen soll. Was steht diesmal an? Ein ganzes Maßnahmenpaket. Zum ersten beginnt die „Testphase“ für die von der EU und öffentlich-rechtlichen Medien eifrig als „Alternative zu X“ beworbene Plattform namens „W Social“. Nutzer müssen sich dort verpflichtend mit Ausweis anmelden.
Zweitens bastelt die EU nach den Worten der Vize-Kommissionspräsidentin Henna Virkkunen an Plänen, um die Benutzung von VPN (Virtual Private Network) in Zukunft zumindest einzuschränken, also eine Technik, die Onlinekommunikation vor Überwachung schützt, und außerdem dazu dienen kann, staatliche Sperren für Plattformen wie X zu umgehen. Während der Sperre für X durch die linksautoritäre Regierung in Brasilien ordnete der Oberste Gerichtshof dort drastische Geldstrafen für die VPN-Nutzung an. Die Agitation für eine gesäuberte und obrigkeitsstaatlich kontrollierte Plattform läuft mit der Verdammung von X als Hölle, Hölle, Hölle voller „Desinformation“ und „Hetze“ jedenfalls bemerkenswert parallel. In ihren Umrissen lässt sich schon jetzt die Argumentation erkennen, wenn es zu EU-Maßnahmen gegen X und andere Plattformen kommen sollte: Das bedeute doch überhaupt keine Einschränkung der öffentlichen Debatte, schließlich stünden ja mit W und Bluesky famose neue Möglichkeiten bereit. Vor wenigen Tagen meinte Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda: „Eigentlich hätte so etwas wie Social Media nur öffentlich-rechtlich gebaut werden dürfen.“
Auf die Frage, wo die Grünen denn künftig die Öffentlichkeit außerhalb ihrer eigenen Blase erreichen wollten, antwortete Parteichefin Brantner – nein, nicht mit dem zutreffenden Hinweis, dass ja viele von ihren Freunden dort bleiben, wo man angeblich als Demokrat nicht bleiben darf – sondern mit der Bemerkung: „Vielleicht entsteht auch etwas Neues, who knows?“ Fehlte eigentlich nur noch ein pfiffiges Zwinkern.
Manche Nachtigallen trapsen nicht nur, sie marschieren lauter, als jemand „Verschwörungstheorie“ schreien kann.
Übrigens beweisen die Begriffskonstrukteure im Schwerkraftfeld Brüssel/Berlin entweder einen sehr speziellen Sinn für Humor oder einen Hang zur Subversion, je nachdem: W soll vermutlich für das englische we stehen, weckt allerdings auch Assoziationen an George Perecs Roman „ W ou le souvenir d’enfance“ (w oder Erinnerungen an die Kindheit“), der eine Diktatur auf einer isolierten Insel beschreibt; als Machtmittel dienen dort unentwegte Sportfeste unten den Augen von Funktionäre, denen sich die Bürger nicht entziehen dürfen. Das EU-Programm gegen „Desinformation“ trägt den Namen SOMA, es heißt also genau so wie Volksberuhigungsdroge in Aldous Huxleys Dystopie „Brave New Word“. Aber das nur nebenher.
Natürlich handelt es sich bei der Linksfront-Erwartung, über „W Social“ und/oder Bluesky gesellschaftliche Debatten führen oder gar steuern zu können, um illusionären Unfug. Debattendominanz über Medien funktioniert für diesen Blob auf X kaum noch, aber dort immer noch weniger schlecht als in den selbstgebastelten schalltoten Räumen. Diese Auflistung zeigt die reichweitenstärksten deutschsprachigen Bluesky-Konten und die Zahl der Interaktionen mit dem Publikum.
In diesem Darkroom langweilt sich praktisch jeder, ein bisschen Abwechslung bringt dort nur die Aktualisierung der Blocklisten für alle Nichtlinken, die ein bisschen Leben in die Bude bringen könnten, aber nicht dürfen. Bluesky kommt bei der Nutzerzahl weltweit noch nicht einmal auf ein Zehntel von X; da sich W an das gleiche Klientel richtet, teilen sie sich vermutlich die Kundschaft untereinander auf.
Das Problem dieses Lagers vor allem in Deutschland liegt nicht in einem bestimmten Medium: Es läuft schlecht für die Neolinken auf X, es läuft schlecht anderswo, es läuft schlecht, wenn ein Teil von ihnen von ihnen das Musk-Reich verlässt und ein andere bleibt, es läuft schlecht für sie in den konventionellen Medien. Nirgends funktioniert das alte politische Geschäftsmodell, was teils an den Linken selbst liegt, teils aber auch an einem echten Strukturwandel der Öffentlichkeit. Annalena Baerbock ließ sich 2021 partout nicht ins Kanzleramt schreiben und senden, mit der konzertierten Aktion gegen Hubert Aiwanger erreichte die Süddeutsche mit ihren Verbündeten so ziemlich genau das Gegenteil ihrer Absicht, der „Correctiv“-Blitzkrieg ging als Abnutzungsschlacht über die Runden und endete mit der Niederlage der Angreifer, die Fernandes-HateAid-Offensive erzielte noch nicht einmal kleine Raumgewinne. Vor wenigen Tagen erzählte der Schauspieler Jan Josef Liefers, wie ihn damals unmittelbar nach der Videoaktion „Alles dichtmachen“, einem satirischen Protest gegen den Corona-Lockdown, ein Mitarbeiter von „Correctiv“ ihn anrief und aufforderte, seine Beteiligung daran zu widerrufen und öffentlich zu bereuen, ansonsten würde eine Medienlawine ihn und seine Freunde niederwalzen. Liefers tat nichts dergleichen. Tatsächlich fahndeten „Tagesspiegel“, SPIEGEL und andere damals nach Belastungsmaterial gegen ihn und andere Beteiligte – irgendwas mit rechts natürlich (ohne Erfolg).
Am 7. März plauderte der Linkspartei-Vorsitzende Jan van Aken bei ihm („die Faschos sitzen jetzt neben mir“), am 18. März der Vater des in Budapest einsitzenden linksextremen Hammerbanden-Mitglieds Simeon T. („der deutsche Staat hat mein Kind entführt“). Der Stern würdigte Berndt 2023 als einen der „inspirierenden Menschen, von denen man sich was abschauen kann“. Erregung, Proteste, eine herbeigequälte Denunziationsgeschichte über den Podcaster im Spiegel – das alles gibt es erst seit dem Höcke-Gespräch. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken forderte eine Werbeboykott für Berndts Sendung, die über Youtube ihr Publikum findet. Mehr als diese Äußerung, die den Podcast noch etwas bekannter macht, fällt ihr und ihren Genossen zu diesem Phänomen nicht ein.
Vor allem die reine Abrufzahl löste offenbar eine tiefe Erschütterung in diversen Redaktionen und Medienabteilungen von Parteien aus: ein Einzelner erreicht aus seinem kleinen Studio mehr Menschen als viele Sendungen von ARD und ZDF, und vermutlich auch mehr Zuschauer unter Dreißig als das heute-journal. In den USA begann dieser wirkliche Strukturwandel der Öffentlichkeit schon vor einigen Jahren; heute verfügt der Podcaster Joe Rogan über eine höhere Reichweite als die meisten konventionellen TV-Sender. Amerikanische Linke schieben Rogan einen erheblichen Teil der Schuld an Donald Trumps Wiederwahl zu. Denn wie bei ihren deutschen Pendants liegt es immer nur an der unzureichenden Vermittlung ihrer Inhalte und der Medienpräsenz der anderen („Desinformation“), wenn Debatten und Wahlen nicht nach Plan und Wunsch verlaufen.
Womit wir zu den beleidigten Linken selbst kommen. Viele Nutzer auf X durchforsteten nach der Auszugserklärung die Konten von Politikern wie Katharina Dröge, Konstantin von Notz und anderen nach irgendwelchen Beispielen dafür, dass sie je eine Debatte gesucht hätten.
Egal, wie weit man zurückscrollte: die Figuren, die sich jetzt beklagen, ein sinnvolles Gespräch sei auf X nicht mehr möglich, gingen in der Vergangenheit nirgends auf Einwände und Fragen ein, noch nicht einmal auf die höfliche Bitte, für Pauschalbehauptungen wenigstens ein Beispiel zu nennen. Sie oder ihre Mitarbeiter posteten stumpf eine Verlautbarung nach der anderen, im Fall von Dröge auch oft linkische Videos, die medienaffine Fünfzehnjährige besser hinbekommen. X lebt außerdem von Spott, Ironie, Persiflage und Memes, also von Techniken, mit der die Dröges dieser Welt einfach nichts anfangen können. Jedenfalls nicht als aktive Produzenten. Als unfreiwillige fast jeden Tag.
Vor etwa zwei Wochen ging ein großes Hallo durch X: Patrick Graichen, Robert Habecks ehemaliger Staatssekretär und Mastermind, meinte auf der Plattform Nutzer gefunden haben, die um finanzielle Unterstützung für den Welt– und Politico-Herausgeber Ulf Poschardt bitten. Dass die Geldsammler ausweislich ihrer Kontaktdaten in Nigeria saßen, irritierte ihn offenbar nicht weiter, er hielt sie für echte Poschardt-Fans. Dutzende Nutzer fragten ihn, ob er auch ab und zu Angebote westafrikanischer Prinzen bekommt, in denen es um Millionen auf herrenlosen Konten geht, und schlugen ihm diese Art von Geldtransfers zur Finanzierung der deutschen Energiewende vor.
Auf X schrieb der schon erwähnte Mark Schieritz von der Zeit über den Algorhythmus, Luisa Neubauer plauderte über Länder, „ein paar hundertausend Kilometer entfernt“; die damalige SPD-Chefin Esken gab hier zu Protokoll, dass nicht etwa die Steuerzahler sie finanzieren, sondern sie mit ihrer Abgeordnetendiät Teile der deutschen Volkswirtschaft. Für ein Milieu, das jahrelang im Schutz der Torwächtermedien den Nimbus der intellektuellen Überlegenheit pflegte, wirkt die selbsterzeugte Lächerlichkeit tödlich. Sie lässt sich nicht wieder weglöschen, nicht wegerklären und liefert in Echtzeit Futter für Kommentatoren, die sich auf X nun einmal nicht lange bitten lassen, wenn sich Leute, die sich als berufene Gesellschaftslenker fühlen, öffentlich zum Ei machen. Videos, in denen Robert Habeck sich im Fernsehen die Pendlerpauschale und später als Minister das Insolvenzrecht erklären lassen muss, entwickelten sich auf X zu Memes. Ein einziges davon genügt in dieser neuen Medienwelt, um beispielsweise einen Stern-Artikel über den großen Steuermann Habeck zu pulverisieren. Grüne und Linkstwitterer allgemein erfahren auf X nicht so sehr Hass & Hetze, sondern vielmehr Spott & Hohn. Eine Katrin Göring-Eckardt nehmen viele Nutzer nicht als Politikerin wahr, sondern als unerschöpflich produzierende Standup comedienne. Sie bleibt übrigens auch.
Am ehesten verstehen noch einzelne Vertreter der Linkspartei wie Heidi Reichinnek den Wandel der Öffentlichkeit. Die meisten Grünen und SPD-Verächter von X verstehen noch nicht einmal, dass sie nichts verstehen. Deshalb hilft ihnen auch ein W Social nichts. Selbst eine Abschaltung von X würde ihnen kein neues Publikum zutreiben. Im öffentlichen Raum vollzieht sich bei Bedeutung und Reichweite genau das, was Linke aller Schattierungen bewerben: Umverteilung und Enteignung. Und zwar mit ihnen als Opfer.
Die Mainstream-Medien brüsteten sich damit, die europäischen Nato-Länder hätten Trump in Grönland zurückgedrängt, indem diese – nie verlegen, wenn es darum geht sich lächerlich zu machen – unter großem Mediengetöse eine Handvoll Soldaten. als Zeichen der Entschlossenheit, nach Grönland entsandt hatten. Washington verhandelte während dessen das, was man ohne Übertreibung einen Mega-Deal nennen kann. Die USA haben erreicht, dass das Unternehmen Critical Metals Corp die Kontrolle über das gigantische Tanbreez-Vorkommen in Grönland übernehmen kann. Tanbreez ist eines der wichtigsten Vorkommen für schwere Seltene Erden außerhalb Chinas. 4,7 Milliarden Tonnen, davon 27 % Heavy Rare Earth Elements (HREE).
Statt mit der üblichen europäischen Hysterie auf alles was Trump tut zu reagieren, wäre es vermutlich besser gewesen, mit den Amerikanern gemeinsam über den Abbau dieser so wichtigen Mineralien verhandelt zu haben. Aber Rationalität scheint derzeit weder in der EU, aber auch nicht im Vereinigten Königreich hoch im Kurs zu stehen. In Deutschland kann man mit diesem Begriff schon lange nichts mehr anfangen.
Während die EU sich in Sonntagsreden zur strategischen Autonomie bekennt und Deutschland seine Industrie mit Energiepreisen und Bürokratie stranguliert, schaffen andere Fakten. Die Regierung Grönlands hat nun die Übertragung der letzten 50,5 Prozent von Tanbreez Mining Greenland A/S auf die Critical Metals Corporation genehmigt. Damit kontrolliert das amerikanische Unternehmen nun 92,5 Prozent des Tanbreez-Projekts, während die australische European Lithium Ltd mit 7,5 Prozent beteiligt bleibt. Den Amerikanern ist damit ein wichtiger Schritt gelungen, sich aus der rohstoffpolitischen Abhängigkeit von China zu befreien. Die EU ist einmal mehr außen vor.
Denn Tanbreez ist kein gewöhnliches Bergbauprojekt. Die Lagerstätte im Süden Grönlands enthält sämtliche acht kritischen schweren Seltenen Erden, die für moderne Verteidigungssysteme, Elektromotoren, Hochtechnologie und die sogenannte grüne Transformation benötigt werden. Dysprosium, Terbium, Holmium, Erbium oder Yttrium sind keine exotischen Laborstoffe, sondern der industrielle Sauerstoff moderner Volkswirtschaften. Ohne sie gibt es keine Windräder, keine Präzisionswaffen, keine leistungsfähigen Elektromotoren und keine digitale Hochrüstung. Dass China heute Produktion und Verarbeitung dieser Stoffe dominiert, ist die Folge jahrzehntelanger westlicher Selbstzufriedenheit. Trump hat das erkannt und geändert. EU-Politiker sind zu beidem nicht in der Lage.
Die Genehmigung der grönländischen Regierung bestätigt die Eigentumsrechte der Critical Metals Corporation an den Vorkommen. Das erleichtert die Finanzierung des Projektes. Denn investiert wird nur, wenn Eigentumsverhältnisse geklärt und politische Risiken kalkulierbar erscheinen. Genau daran scheiterten in der Vergangenheit zahlreiche westliche Rohstoffprojekte.
Das Projekt verfügt über direkten Zugang zum Nordatlantik über ganzjährig nutzbare Tiefwasserfjorde – ein logistischer Vorteil, über den konkurrierende Projekte nicht verfügen. Während Europa über Lieferkettenresilienz diskutiert, entsteht hier faktisch ein neuer westlicher Rohstoffkorridor.
Und CRML belässt es nicht bei Ankündigungen. Im März 2026 meldete das Unternehmen metallurgische Fortschritte, die den Anteil des raffinierten Konzentrats auf 2,96 Prozent TREO steigerten – rund 40 Prozent besser als frühere Ergebnisse von 2016. Diese Resultate sollen die Grundlage für eine überarbeitete wirtschaftliche Erstbewertung bilden. Parallel vereinbarte das Unternehmen die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an 60° North Greenland ApS, einem grönländischen Bau-, Explorations- und Logistikunternehmen. Auch personell wird aufgerüstet.
Besonders aufschlussreich ist jedoch das 30-Millionen-Dollar-Beschleunigungsprogramm. Während europäische Großprojekte oft schon an Umweltgutachten oder Bürgerinitiativen scheitern, definiert man in Grönland konkrete industrielle Ziele: Erweiterung der Ressource von 45 auf etwa 130 Millionen Tonnen, eine 6.000-Meter-Bohrkampagne, Material für Pilotanlagen und erste Erzproduktion bereits Ende 2028 bis Anfang 2029. Konzentratexporte sollen ab dem dritten Quartal 2029 beginnen. Parallel sicherte sich das Unternehmen eine Absichtserklärung der amerikanischen EXIM Bank über 120 Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten machen damit deutlich, was Europa bis heute nicht verstanden hat: Rohstoffversorgung ist Machtpolitik.
Hinzu kommen laufende Gespräche mit Abnahmepartnern in den USA, Europa und Saudi-Arabien. Jeder Partner soll vor Produktionsbeginn mindestens zehn Tonnen hochgradiges Eudialyt-Konzentrat erhalten. Der Betrieb einer Pilotanlage ist bereits für Mai 2026 vorgesehen, ein 150-Tonnen-Großprobenprogramm für Juni. Selbst die Infrastruktur entwickelt sich passend dazu. Ein neuer internationaler Flughafen nur zwölf Kilometer vom Standort entfernt soll die Logistik für Personal, Ausrüstung und Lieferketten verbessern.
Das alles zeigt, wie ernst der globale Wettlauf um kritische Rohstoffe inzwischen geworden ist. Während Europa sich in regulatorischen Selbstfesselungen verliert, entstehen andernorts konkrete industrielle Projekte mit geopolitischer Dimension. Tanbreez ist dabei nicht nur ein Bergbauprojekt, sondern ein Symptom einer tektonischen Verschiebung. Der Westen versucht, verlorene Kontrolle über strategische Rohstoffe zurückzugewinnen – gegen China, gegen die Zeit und gegen die eigene politische Trägheit.
Der Kampf um Seltene Erden entscheidet längst nicht mehr nur über Industriepolitik, sondern über technologische und geopolitische Souveränität. Die EU und ganz besonders Deutschland glaubt über Trump lachen zu können, schlauer wäre es, sein Handeln nüchtern zu betrachten.
Während Merz und Dobrindt die Iran-Gefahr öffentlich herunterspielen, warnen Sicherheitsleute vor konkreten Risiken. Der Streit zeigt jetzt: Deutschlands Schutzapparat sieht mehr, als die Regierung öffentlich sagen will.
Die Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste streiten intern offenbar über eine Frage, die für die Bürger nicht nebensächlich ist: Wie deutlich soll vor möglichen, vom Iran gesteuerten Anschlägen gewarnt werden? Die „New York Times“ berichtet, seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran gebe es Spannungen darüber, ob die Öffentlichkeit ausreichend über die Lage informiert werde. Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt haben die Bedrohung zwar angesprochen, sie aber öffentlich eher wie ein theoretisches Risiko behandelt. Führende Sicherheitsvertreter, besonders auf Länderebene, sehen das nach dem Bericht anders: Für sie ist die Gefahr konkreter und dringlicher.
Die Zeitung stützt sich auf Gespräche mit Geheimdienstmitarbeitern, früheren Sicherheitsbeamten und Abgeordneten, die anonym bleiben wollten. Vier hochrangige deutsche Beamte schilderten demnach Spannungen zwischen Bund und Ländern. Die Landesämter sitzen näher an möglichen Gefährdungsorten, näher an jüdischen, israelischen und amerikanischen Einrichtungen, näher an den Szenarien, aus denen Anschlagsgefahren entstehen können. Dort wächst offenbar der Frust darüber, dass die politische Spitze in Berlin nach außen weniger alarmiert wirkt, als die Sicherheitslage intern nahelegt.
Sicherheitsvertreter befürchten, eine zu vorsichtige Kommunikation könne dazu führen, dass Bürger, Einrichtungen und Verantwortliche die Risiken unterschätzen. Bundespolitiker dagegen sorgen sich laut Bericht, dass deutlichere Warnungen eine selbsterfüllende Prophezeiung auslösen könnten. Das ist die vertraute Berliner Logik: Man hat Angst, die Wirklichkeit könne schlimmer werden, wenn man sie beim Namen nennt. Also wird sie in eine Sprache verpackt, die beruhigt, wobei sie eigentlich auf Gefahren vorbereiten müsste.
Merz erklärte am 12. März, die Schutzmaßnahmen für israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen in Deutschland seien verstärkt worden. Gleichzeitig sagte er, es gebe derzeit keine Erkenntnisse, die auf ein erhöhtes Gefährdungsniveau im Inland schließen ließen. Hinter verschlossenen Türen klang es nach Darstellung der „New York Times“ aber deutlich anders: Sicherheitsvertreter sollen erklärt haben, der Krieg habe die Wahrscheinlichkeit von Terrorakten in Deutschland erhöht.
Die WELT berichtet, diese Darstellung decke sich mit eigenen Informationen. Hinter vorgehaltener Hand sprächen Geheimdienstler offen über die wachsende Gefahr durch den Iran und mit ihm verbündete Milizen und Gruppen. Offiziell äußern sich deutsche Regierungsinstitutionen dagegen zurückhaltend. Man kennt dieses Muster: Die Dienste sehen Strukturen, Verbindungen, Radikalisierung, mögliche Anschlagsziele. Die Politik sieht dagegen zuerst die kommunikative Lage. Und am Ende wird die Bevölkerung mit halben Sätzen abgespeist, während die Sicherheitsapparate längst mit einer anderen Wirklichkeit arbeiten.
Deutschland kann sich diese demonstrative Gelassenheit vor allem deshalb leisten, weil andere Staaten hinschauen, wo deutsche Behörden oft blind sind oder immer mehr Kapazitäten auf die Kontrolle von Opposition und frechen Bürgern binden. Die Liste der letzten Jahre liest sich nicht wie eine Erfolgsbilanz deutscher Früherkennung, sondern wie ein Protokoll importierter Rettung.
2018 flog der Rizin-Plan in Köln-Chorweiler nach einem CIA-Hinweis auf; 2021 wurde der geplante Anschlag auf die Synagoge in Hagen nach einem Hinweis eines ausländischen Dienstes gestoppt; 2023 kamen in Castrop-Rauxel die entscheidenden Hinweise auf zwei iranische Verdächtige, die einen Giftanschlag mit Rizin oder Cyanid geplant haben sollen, vom FBI. Im selben Jahr fiel ein Syrer in Hamburg der NSA durch Online-Einkäufe auf, er soll einen Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel geplant haben.
Der Tagesspiegel zählt diese Fälle ausdrücklich zu einer unvollständigen Liste von Anschlagsplänen, bei denen US-Behörden deutsche Stellen warnten; WELT berichtete bereits zuvor, dass bei sechs von 13 seit 2011 vereitelten Anschlägen ausländische Erkenntnisse von wesentlicher Bedeutung waren.
Die jüngere Bilanz macht es nicht besser. 2024 kam der mutmaßliche Anschlagsplan auf die israelische Botschaft in Berlin durch einen ausländischen Nachrichtendienst auf den Tisch; in Deutschland hatte man den Libyer Omar A. nicht auf dem Radar. Ebenfalls 2024 berichtete CNN, amerikanische Dienste hätten einen russischen Mordplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger aufgedeckt und deutsche Stellen gewarnt. 2025 wurde in Berlin ein 22-jähriger Syrer festgenommen, der ein Selbstmordattentat geplant hatte; auch hier kam der Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst.
Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh fand dafür die Formulierung, die in Berlin niemand hören will: Mangels rechtlicher Handhabe seien deutsche Behörden „faktisch blind“. Also nach außen. Nicht nach innen. Da wird alles aufgefahren und nun auch noch die Befugnisse des Verfassungsschutzes weiter ausgebaut. Während ausländische Dienste Informationen hätten, sehe man hier „rein gar nichts“.
Noch deutlicher wird die Abhängigkeit bei iranischen und israelfeindlichen Netzwerken. Im Sommer 2025 wurde ein Däne mit afghanischen Wurzeln festgenommen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes jüdische Bürger und Einrichtungen sowie Objekte mit Israel-Bezug in Berlin ausgespäht haben soll; nach Berichten kam der entscheidende Hinweis vom Mossad, Dobrindt sprach von mehreren ausländischen Diensten. Im Oktober 2025 meldete Israels Auslandsgeheimdienst zudem, ein ranghoher iranischer Kommandeur stehe hinter vereitelten Anschlagsversuchen in mehreren Ländern, darunter Deutschland; die Anschläge gegen jüdische und israelische Ziele seien auch mit Hilfe des Mossad verhindert worden.
Das ist der Sicherheitsstaat Bundesrepublik Deutschland in seiner peinlichsten Form: Er belehrt Israel, mäkelt an Amerika, beschwört europäische Souveränität, bindet alle Mittel auf die Beobachtung, Ausspähung, Spionage und Zersetzung der Opposition – und verdankt die Verhinderung schwerster Anschläge immer wieder genau jenen Diensten, deren Methoden man hierzulande moralisch gern verachtet.
Auch die Hisbollah gehört in dieses Lagebild. Euractiv berichtete zuletzt über Hisbollah-Verbindungen zu einer antisemitischen Anschlagswelle in Europa und schrieb unter Berufung auf eigene Informationen, die Organisation unterhalte im Libanon zwei Verbindungsstellen für Deutschland, über die lokale Netzwerke an die Zentrale angebunden seien. In einem weiteren Bericht ging es um Schlüsselfiguren und Geldströme im Finanznetzwerk der Hisbollah. Das passt zu den Warnungen amerikanischer Stellen, nach denen die Hisbollah auf internationale Finanzierungs- und Vermittlungsnetze angewiesen ist und in erheblichem Umfang Geld, Waffen und Ausbildung aus dem Iran erhält.
Der Verfassungsschutz schreibt inzwischen offen, die Ausweitung der Aktivitäten von Hamas und Hisbollah auch in Deutschland trage zu einer erhöhten Gefährdung israelischer und jüdischer Ziele bei. Deutschland ist damit nicht Randzone dieses Konflikts, sondern Rückzugsraum, Finanzraum, Kontaktbörse und möglicher Operationsraum. Auch aus diesem Grund ist die Beschwichtigung aus Berlin mindestens grob fahrlässig.
Im April trat das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals deutlicher hervor. Der Inlandsnachrichtendienst teilte WELT mit, der Gruppierung „Harakat Ashab al Yamin al Islamiya“, kurz Hayi, seien bislang knapp ein Dutzend Anschläge in Europa zuzuordnen. Die Organisation nutze verschiedene Kanäle aus dem schiitisch-extremistischen und pro-iranischen Umfeld in sozialen Medien, um über ihre Aktivitäten zu berichten. Hinter Hayi vermutet der Verfassungsschutz ein irakisch-schiitisches Netzwerk. Zuletzt bekannte sich die Gruppe zu einem Brandanschlag auf ein israelisches Restaurant in München.
Auch die Aktivitäten iranischer Geheimdienste im Ausland könnten sich nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden weiter intensivieren. Besonders oppositionelle Exil-Iraner und deren Umfeld geraten nach Warnungen mit der Sache vertrauter Beamter stärker ins Visier. Das fügt sich in ein Bild, das die Bundesregierung offenkundig nur ungern in voller Schärfe öffentlich zeichnet: Deutschland ist nicht Beobachter eines fernen Konflikts, sondern möglicher Operationsraum für Netzwerke, die jüdische, israelische, amerikanische und iranisch-oppositionelle Ziele ins Visier nehmen können.
Der Bundesnachrichtendienst wollte sich gegenüber der „New York Times“ nicht äußern. Das Innenministerium beantwortete Fragen nach Spannungen zwischen Politik und Diensten nicht direkt. Ministeriumssprecher Leonard Kaminski sagte der Zeitung aber, Hinweise auf iranische Planungen in Deutschland hätten „zugenommen“. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies den Eindruck zurück, es gebe Uneinigkeit über Schwere und Umgang mit der Bedrohung. Man sei sich einig, Gefahren zu erkennen und zu bekämpfen. Die Meldung selbst klingt nach etwas anderem: Diejenigen, die näher an der Gefahr arbeiten, halten sie offenbar für konkreter, als die Regierung öffentlich einräumen will.
Heute ist Sonntag, der 8. Mai 2107. Lassen Sie uns, lieber Leser, in die Vergangenheit reisen: zum 8. Mai 2026. Da erinnerte man sich in der Bundesrepublik Deutschland, die es damals noch gab, an das Ende des Zweiten Weltkriegs.
Es war ein Freitag. Das Freitagsgebet war im Eurasischen Friedens- und Freiheitsparadies (EFFP), das damals noch Europäische Union (EU) hieß, noch nicht offiziell eingeführt; das passierte erst 2052. Es gab noch heftige Diskussionen wegen der wachsenden muslimischen Zuwanderung nach Deutschland.
„Über den Islam kann niemand ehrlich reden, der seinen Job behalten und nicht zum Paria werden will“: Diesen Satz hatte der Medienwissenschaftler Norbert Bolz gerade auf der Plattform X gepostet, die damals noch nicht verstaatlicht war und deren Gründer Elon Musk damals noch lebte.
Das gehörte zu den letzten Ausläufern von Kritik am Islam. Nach der Verschärfung der Gesetze gegen sogenannten „Islamfeindlichen Rassismus“ im Jahr 2044 waren Äußerungen, die den Islam als Staatsreligion in Frage stellten, dann zunächst in Deutschland wie später im gesamten EFFP untersagt.
Im Sommer 2026 waren VPN-Anbieter von der EU-Kommission unter der (deutschen) Präsidentin Ursula von der Leyen gezwungen worden, Daten zu speichern. Sogenannte „No-Log-VPNs“ wurden illegal. Damit wurde die anonyme Internetnutzung faktisch abgeschafft.
Parallel dazu wurde der „Digitale Euro“ eingeführt. Sukzessive wurden Alternativen zur offiziellen elektronischen Währung der EU verboten. Innerhalb weniger Jahre wurde die Nutzung des Digitalen Euro wie des Internets insgesamt an eine Identitätsverifikation mittels Personalauswies gekoppelt.
Die politische Kaste in Deutschland verlegte sich zunehmend darauf, in der Öffentlichkeit als Missstand empfundene Tatsachen schlicht zu leugnen.
Die Vorsitzende der damaligen „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (SPD), Bärbel Bas, behauptete zum Beispiel, es gebe im Land „keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Das war für die Mehrheit der Bevölkerung erkennbar eine Lüge. Zwischen 2005 und 2025 war der Anteil der nicht-deutschen Empfänger von Bürgergeld von 18,8 Prozent auf 47,6 Prozent gestiegen – bei insgesamt knapp fünf Millionen Leistungsberechtigten.
Der Satz förderte massiv den Vertrauensverlust in die damalige Regierung aus CDU, CSU und SPD unter dem glücklosen Bundeskanzler Friedrich Merz. Die historische Kommentierung sieht heute darin einen wichtigen Impuls für den Untergang dieser Koalition und für die massive Schrumpfung der SPD, die dann 2033 zur „Großen linken Fusion“ von SPD, Bündnis‘90/Grünen und der „Linken“ führte.
Die so entstandene Partei „Unsere Demokratie“ übernahm sofort danach die Regierungsgeschäfte und gab sie bis zur Eingliederung der Bundesrepublik in die EFFP nicht mehr ab.
Zuvor hatten sämtliche Parteien in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den gesellschaftlichen Widerstand gebrochen.
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) stand bei den Landtagswahlen im Bundesland Sachsen-Anhalt kurz vor dem Gewinn der absoluten Mehrheit. Das verhinderten die anderen Parteien, indem sie kurz vor der Wahl das Wahlgesetz änderten und die bis dahin bestehende Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent senkten.
Dadurch konnten auch die regionalen Splitterparteien „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und die Grünen ins Parlament einziehen. Es bildete sich eine All-Parteien-Koalition gegen die AfD; so wurde ein AfD-Ministerpräsident verhindert.
Auf Bundesebene wurde das Bundesverfassungsgericht vergrößert, die neuen Richterstellen wurden mit politischen Richtern besetzt. Trotz hoher Zustimmungsraten in der Bevölkerung – mit Umfragewerten von bis zu 52 Prozent in manchen Bundesländern – gelang es, im Jahr 2031 ein Parteiverbot zu erwirken.
Wenig später bildete sich dann ja (siehe oben) die Einheitspartei „Unsere Demokratie“.
Die öffentliche Debatte wurde durch das „Gesetz für einen demokratisch kontrollierten Diskurs“ (GDkD) im Sinne von „Unsere Demokratie“ eingehegt.
Politische Betätigung war nur noch im Rahmen der Staatspartei erlaubt. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz wachten die Sicherheitsbehörden darüber, dass jegliche elektronische Kommunikation den gesetzlichen Vorgaben entsprach.
Zuwiderhandlungen wurden zumeist mit hohen Geldstrafen geahndet. Praktisch geschah dies durch eine Sperrung der Guthaben des elektronischen Euro.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie er bis 2033 hieß, wurde in „Öffentlich-Freiheitliche Medien“ umbenannt. Private Medien wurden nach und nach mittels Besteuerung und behördlicher Auflagen ausgetrocknet und aus dem Markt gedrängt.
Schon zuvor waren sämtliche Medien- und Kommunikationsanbieter von außerhalb der EU aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes untersagt worden.
Deutschland hatte schon seit Jahren die arbeitende Mittelschicht immer stärker belastet. Deren Wohlstand wurde zwischen der Oberschicht und der Unterschicht aufgeteilt.
Das führte nach und nach zum Kollaps der Wirtschaft. Hunderttausende vor allem jüngerer und gut ausgebildeter Menschen verließen jedes Jahr das Land – viele auch gleich die EU.
Es war nach den 1930er-Jahren die zweite große Exilwelle der intellektuellen und ökonomischen Elite.
Die Verstaatlichung der meisten Industriezweige stoppte den Niedergang nicht nur nicht, sondern beschleunigte ihn. Das maßgeblich von seiner Exportwirtschaft lebende Deutschland hatte sich außenpolitisch – außerhalb der EU – weitgehend isoliert: Mit Russland befand es sich de facto im Kriegszustand, auch wenn Kämpfe ausblieben. Die USA waren nach der sogenannten Reichinnek-Doktrin der Bundeswehr offiziell als politischer und militärischer Gegner definiert worden, für China galt das Gleiche.
Zu allen drei Großmächten hatte Berlin die diplomatischen Beziehungen mit der Begründung abgebrochen, man rede nicht mit „Feinden der freien Gesellschaft“.
Exporte nach Afrika, Südamerika und in die EU konnten diesen Verlust an profitablem Handel nicht ausgleichen. Zumal die EU selbst zunehmend in Schwierigkeiten geriet: Die schwindende Finanzkraft Deutschlands sorgte auch für Knappheit in Brüssel. Nachdem die osteuropäischen Staaten ausgetreten waren und sich nach Russland orientierten, fehlte den hoch verschuldeten EU-Staaten schlicht Geld.
Die verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten gingen 2049 sämtlich in der EFFP auf. Wegen Vorbehalten aus Paris wurde dabei die juristische Konstruktion gewählt, dass formal alle anderen Staaten Frankreich beitraten.
Der Islam wurde zur Staatsreligion erklärt. Die meisten deutschen Gesetze wurden für den gesamten Block übernommen.
Die EFFP erholte sich allerdings weder wirtschaftlich noch kulturell. Heute ist sie mit Abstand der schwächste Weltblock – nach dem Chinesischen Reich, Großrussland und den Vereinigten Staaten von Nord- und Südamerika.
Nach Angaben aus seinem Umfeld entwickelt sich das Werk schon in den ersten Verkaufstagen zu einem bemerkenswerten Erfolg – und knüpft damit direkt an den Triumph seines vorherigen Buches „Merkels Werk – unser Untergang“ an, mit dem Grosz sogar die SPIEGEL-Bestsellerliste eroberte – gegen den anfänglichen Widerstand. Tichys Einblick hatte mehrfach darüber berichtet und das Buch promotet. „Ich verdanke Euch den Start in Deutschland“, sagte Grosz auf der alternativen Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle. Vom Publikum erhielt er donnernden Applaus.
Gerade dieser Erfolg macht Grosz inzwischen zu einer festen Größe im deutschsprachigen Politbuchmarkt. Denn „Merkels Werk – unser Untergang“ war keineswegs nur ein Nischenphänomen konservativer Medien. Das Buch schaffte den Sprung in die offiziellen SPIEGEL-Sachbuchcharts und rückte zeitweise sogar bis auf Platz 2 der Bestsellerliste vor. Für einen Autor außerhalb des klassischen deutschen Politik- und Medienbetriebs war das ein außergewöhnlicher Erfolg.
Mit seinem neuen Werk geht Grosz nun noch weiter. Während „Merkels Werk“ vor allem als politische Abrechnung verstanden wurde, präsentiert er nun konkrete Forderungen zur Migrationspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff „Remigration“ – also die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht oder von Migranten, die sich dauerhaft nicht integrieren wollen oder straffällig geworden sind.
Damit greift Grosz eine Debatte auf, die inzwischen auch in Deutschland immer offener geführt wird. Noch vor wenigen Jahren galt der Begriff „Remigration“ als politisches Tabu. Inzwischen bestimmen Themen wie Abschiebungen, Grenzschutz und Rückführungen zunehmend den politischen Diskurs. Selbst Vertreter etablierter Parteien sprechen inzwischen deutlich schärfer über Migration als noch während der Merkel-Jahre.
Der Erfolg des neuen Buches dürfte deshalb auch Ausdruck eines politischen Klimawandels in Deutschland sein. Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Probleme der Migrationspolitik lange verdrängt oder schöngeredet wurden – etwa wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas davon sprach, dass „niemand“ in das deutsche Sozialversicherungssystem einwandern würde. Nach einem öffentlichen Aufschrei versucht sie, diese Aussage zu relativieren – zu viele Bürger hatten dies als Verdrängung der Realität kritisiert. Grosz präsentiert sich als jemand, der genau diese Unzufriedenheit ausspricht – kompromisslos, zugespitzt und medienwirksam.
Der Verweis auf die SPIEGEL-Bestsellerliste spielt dabei eine zentrale Rolle. Denn damit lässt sich der Erfolg nicht mehr als bloßes Randphänomen abtun. Ein Autor, der Platz 2 der deutschen Sachbuchcharts erreicht, hat offensichtlich ein großes Publikum erreicht – weit über politische Nischen hinaus.
Kritiker werfen Grosz vor, mit drastischer Sprache Ängste zu schüren und gesellschaftliche Konflikte weiter anzuheizen. Seine Anhänger sehen dagegen genau darin seine Stärke: Er spreche Themen aus, die lange tabuisiert worden seien.
Fest steht: Gerald Grosz hat sich vom österreichischen Politkommentator zu einem der erfolgreichsten migrationskritischen Autoren im deutschsprachigen Raum entwickelt. Und der neuerliche Erfolg seines Buches über Remigration zeigt, dass die Debatte über Migration und die Folgen der Merkel-Ära in Deutschland längst nicht beendet ist.
Seit 1. Januar 2026 hat Burda Jan Wachtel als CEO Media in den Vorstand von Hubert Burda Media berufen. Der 45-Jährige durfte die Verantwortung für alle publizistischen Geschäfte des Bereichs Burda Media übernehmen, in dem noch rund 5.500 Mitarbeiter in 16 Ländern beschäftigt sind. Wirtschaftswissenschaftler Wachtel gilt als Experte für digitale Transformation im Publishing-Geschäft.
Laut neuen Informationen aus Burda-Kreisen, die Tichys Einblick erneut zugespielt wurden, steht der Verlag und vor allem die schwer angeschlagene Printsparte unter Federführung von Verleger-Tochter Elisabeth Burda Furtwängler vor schwerwiegenden Umwälzungen. Dazu habe Media CEO Wachtel bereits seit Wochen eine Firma für Unternehmungsberatung den Verlag auf Spar- und Transformationspotentiale untersuchen lassen mit besonderem Blick auf einen intensiven Personalabbau. Allein zwei Experten für den digitalen Umbau habe Wachtel dazu extra eingestellt.
Extremsportler Wachtel (Schwimmen, Gewichtheben, Laufen) habe im Hause inzwischen jedoch keinen guten Ruf, weil er nicht einmal die wichtigen Redaktionen besuche, um sich vor Ort zu erkundigen, so die Burda-Kreise. Zudem soll Elisabeth Burda an den Beraterrunden sogar mit ihrem Jagdhund teilgenommen haben. Das käme im Hause Burda gar nicht gut an.
Wie Tichys Einblick, informiert aus Burda-Kreisen, bereits exklusiv berichtete, habe man sich im Vorstand auf Massenentlassung und Personalabbau von rund 300 Mitarbeitern in der Printsparte verständigt. Die Entlassungen würden über Personalabbau, Abfindungen und Vorruhestand abgewickelt. Die Bunte sei dabei weniger in Gefahr, das inzwischen sinkende frühere Flaggschiff Focus jedoch in höchster.
Zum 1. Juni sollten die Sparmaßnahmen in Verlag und Redaktionen verkündet werden. Betroffen seien, laut den Informationen aus Burda-Kreisen, fast alle Print-Redaktionen und Mitarbeitergruppen vom Verlagsangestellten über Layouter bis zu den Redakteuren. Auch Betriebsräte wollten den TE-Bericht nicht hart dementieren. Stattdessen haben sie den Kollegen den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung empfohlen. Das kann nicht verkehrt sein.
Dementiert habe der Verlag die TE-Informationen gegenüber anderen Medien im Grunde nicht, so Burda-Kreise heute. „Aus dem Artikel bestätigen wir nichts, außer der Schließung der Burda-Studios zum Ende des Jahres“, beantwortete eine Burda-Sprecherin windelweich eine SZ-Anfrage. Das könnte auch heißen, 350 oder 250 Mitarbeiter würden im Burda-Verlag abgebaut, so die Burda-Kreise. Denn ein massiver Personalabbau sei explizit nicht ausgeschlossen worden.
In den vergangenen Jahren schrieben vor allem gedruckte Titel, die unter der Verantwortung von Verleger-Tochter und Milliarden-Erbin Elisabeth Burda Furtwängler stehen, rote Zahlen. Insbesondere schwächelt das frühere Flaggschiff Focus unter ihrer Regie. Traditionsleser kündigen ihre Abonnements, weil das frühere liberal-konservative Nachrichtenmagazin in den grün-woken Bereich abgedriftet ist. Parallel dazu bricht das Anzeigenaufkommen für das Magazin ein.
Wie Tichys Einblick aus Burda-Kreisen berichtete, habe Lisa Burda sich zum Beispiel von der Focus-Redaktion mehr grüne, queere und Frauenthemen gewünscht. Also genau das Gegenteil, was Traditionsleser wie der Handwerker, Rechtsanwalt, Unternehmer oder Arzt bisher vor einigen Jahren noch am Focus schätzten. So rutschte die harte Auflage des Magazins bei Abonnement und Einzelverkauf im ersten Quartal 2026 auf nur noch 192.242 Exemplare ab – ein sattes Minus von 9,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresquartal.
Zudem hätten sich Vorstandskreise entsetzt über dramatisch schlechte Focus-Einzelverkäufe von lediglich 16.000 Exemplaren geäußert. In den neunziger Jahren konnte das Magazin mit interessanten Titeln sogar bis zu eine Million Exemplare absetzen. Hinzu kommt heute: Versierte freie Mitarbeiter habe der Konzern aus Kostengründen in den vergangenen Monaten ohnehin schon gekündigt und abgebaut.
Zusammen mit ihrem Bruder Jacob Burda, der sich für den digitalen Konzernbereich zuständig fühlt, sitzt Lisa Burda im Verwaltungsrat des Burda-Konzerns. Ihr gehören laut Business-Insider 37,43 Prozent der Gesellschaftsanteile. Gemeinsam mit ihrem Bruder Jacob übernahm sie zum 1. Februar 2025 die unternehmerische und verlegerische Verantwortung für Hubert Burda Media. Sie lebt meist in Berlin.
Wie TE berichtete, wurde zu Wochenbeginn im Konzern verkündet, dass die Burda-Studios mit 30 Mitarbeitern wegen mangelnder Auftragslage geschlossen werden müssten. Im Medienbereich gehen in den einst großen Verlagshäusern inzwischen immer mehr die Lichter aus.
Die einst mächtige Boulevardzeitung „B.Z.“ in Berlin stellt sich zu ihrem 150. Geburtstag journalistisch neu auf. Zahlreiche Stellen sollen wegfallen. So hat der berühmte Stadtreporter Gunnar Schupelius vor einigen Tagen bereits seinen Abgang erklärt. Die B.Z. verliert damit ihren besten und kenntnisreichsten Schreiber, der wegen seiner provokanten Texte mehrfach das Opfer von linken Kreisen und Antifa war, die sein Auto abfackelten.
Kern des Umbaus: Ab September übernimmt die Axel Springer Academy of Journalism and Technology unter Miriam Krekel die Leitung und Redaktion des Blatts.
Ohne Beraterdeutsch: Die B.Z., die einst in Berlin für eine Millionenauflage gut war, wird zur Schülerzeitung.
Stellen Sie sich vor, jemand greift Ihnen ungefragt in die Haare, weil er Ihre Haarstruktur als faszinierend empfindet.
Ist das übergriffig? Ja. Falls es öfter vorkommt, nervtötend? Bestimmt. Ist es deshalb rassistisch?
Die Kinder-Comedy-Serie Moooment!, die im öffentlich-rechtlichen Kinderfernsehen ausgestrahlt, mittlerweile aber aufgrund von Kritik in den sozialen Netzwerken aus der Mediathek gelöscht wurde, vermittelt Kindern, dass es für derlei Verhalten nur eine Lesart gebe: Wer so handelt, handelt „rassistisch“. Der Betreffende verwandelt sich in eine Mücke, die dem Kind mit dem „Afrohaar“ durch dieses Verhalten gleichsam Stiche zufügt. Um sich zu wehren, bekommt das Mädchen Mückenspray und eine Fliegenklatsche in die Hand gedrückt.
Das soll witzig sein. Aber der Subtext ist: Mücken darf man töten.
Nun sollte man einen solchen Subtext nicht überstrapazieren, um in den Empörungsmodus zu schalten. Comedy und Satire überziehen. Sie sollen das, sie dürfen das, und in einer funktionierenden Gesellschaft müsste sich niemand darüber Sorgen machen, dass solche Sketche als Gewaltaufrufe missverstanden würden.
Doch mittlerweile werden auf deutschen Schulhöfen deutsche Kinder beschimpft, gedemütigt und angegriffen. Der Rassismus in Deutschland hat die Seiten gewechselt. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das nicht angekommen. Er operiert mit dem Mindset der 1990er.
2023 quälten in der brandenburgischen Kleinstadt Gransee drei syrische Mädchen eine achtjährige Mitschülerin. Sie beschimpften sie als hässliche Deutsche, drohten ihr, ihr eine Schere in den Rücken zu stoßen oder sie die Treppe hinabzuwerfen. Sie lauerten ihr auf, hielten ihr Mund und Augen zu und schnitten ihr eine dicke Strähne des hüftlangen Haares direkt über dem Scheitel heraus. Auch Morddrohungen gegen Großmutter und Vater wurden geäußert.
„Immer wieder gibt es mittlerweile Berichte über rassistische Übergriffe und Beschimpfungen gegen Schulkinder, weil sie blond/weiß/deutsch sind. Bilden Sie auch solche Situationen ab?“, hat Tichys Einblick den Kinderkanal gefragt.
KiKA beantwortet weder diese noch sechs weitere Fragen, die TE an den Sender gerichtet hat. Die Antwortmail enthält lediglich Textbausteine, die auf die fachliche Expertise hinter der Sendung verweisen und sich zu Diversität bekennen.
Der Kinderkanal betrachtet es also als skandalös, wenn einem dunkelhäutigen Mädchen in die Haare gegriffen wird. Schneiden migrantische Mädchen einem deutschen Kind die Haare ab: Schweigen im Eichenwald.
Unbeantwortet bleibt so auch, ob die einseitige Darstellung Deutscher als Rassisten Feindseligkeit gegen Deutsche nicht befördern könne. Oder auch, warum die Sendung Moooment! Deutsche stereotyp darstellt: als nervig, dumm, unverschämt oder rassistisch.
Denn laut der eigenen Diversitätscheckliste ist der Anspruch des Senders, „Stereotype und Klischees“ zu vermeiden. Das scheint für alle zu gelten – außer für Deutsche.
Screenprint: KiKA
Rassismus zu thematisieren, ist wichtig. Umso besser, wenn es humorvoll geschieht.
Aber vor dem Hintergrund der sich verschiebenden Verhältnisse im Land müsste ein Fernsehsender, der von der Öffentlichkeit finanziert wird, heute einer immer größeren Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund Toleranz vermitteln.
Stattdessen fährt man fort, ethnische Deutsche nicht nur daraufhin zu trainieren, andere nicht grundlos abzuwerten, sondern sie geradezu darauf abzurichten, auch tatsächliches Fehlverhalten tatenlos hinzunehmen, sobald die Täter bestimmte phänotypische Voraussetzungen erfüllen. Der Deutsche muss zum Opfer gemacht werden, schließlich hat er sich geschworen, „nie wieder“ Täter sein zu wollen. Der Opferstatus wird ihm trotzdem nicht zuerkannt, ganz egal, was man ihm antut.
Abgesehen von dieser Verzerrung der realen Zustände stößt ein weiterer Aspekt übel auf.
Der Autorin dieser Zeilen wurde als Kind häufig ungefragt in die Haare gegriffen. Und nicht nur das. Ältere Herren forderten sie auf, „in den Busch zurück“ zu gehen. Auf dem Kinderspielplatz wurde sie von Gleichaltrigen beschimpft. Unverschämt wurde es, als man ihr später aufgrund ihrer Hautfarbe unstillbare Libido zuschrieb, oder ihr eröffnete, dass nicht tägliches Training und jahreslanges Studium, sondern ihr Blut ausschlaggebend für ihre musischen Fähigkeiten sei. Auch eher absurde Situationen kamen vor, etwa, als man ihr trotz offensichtlich gegenteiliger Faktenlage erklärte, sie könne schnell rennen, schließlich sei sie schwarz.
Und auch rührende Begegnungen gab es. Etwa, als eine andere Teilnehmerin eines Schülerseminars der KAS ihr zum Abschied einen kleinen Brief übermittelte: „Als ich dich kennenlernte, sind alle meine Vorurteile verschwunden.“
Rassismus und rassistische Vorurteile sind keine Erfindung. Aber gerade deshalb sollte man sie nicht verharmlosen, indem man sie bis zur Unkenntlichkeit banalisiert.
Es gibt viele Unarten, die nicht auf Rassismus zurückzuführen sind. Sondern auf Ignoranz, Taktlosigkeit, Unachtsamkeit, Unwissen oder auch einfach darauf, dass jemand mit dem falschen Bein zuerst aufgestanden ist.
Auch rote und blonde Lockenköpfe kennen das Phänomen, ungefragt angefasst zu werden. Es ist eine Entscheidung, dies als rassistisches Verhalten zu deuten. Man muss ein paar Minuten länger auf die Bedienung warten? Rassismus. Man wird schief angeschaut? Rassismus. Man wird unwirsch behandelt? Rassismus.
Damit einher geht, dass echter Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft abgetan und nicht mehr ernst genommen wird. Wenn immer jemand „Wolf“ ruft, wenn eine Haselmaus vorbeiläuft, wird irgendwann niemand mehr reagieren, wenn wirklich ein Wolf kommt.
Dabei haben die Begleiterscheinungen der Massenmigration durchaus dazu geführt, dass Vorbehalte gegen als fremd wahrgenommene Menschen wieder zunehmen. Mit dem Unterschied, dass diese Vorbehalte eben zunehmend nicht auf Vorurteilen beruhen, sondern auf Erfahrungen. Clankriminalität, Vergewaltigungen, Messermorde: Die Überrepräsentation ausländischer Täter aus bestimmten Kulturkreisen ist Fakt, nicht Fiktion.
Darunter leiden auch völlig unbescholtene Menschen mit Migrationshintergrund, die eigentlich ganz gern rechtschaffen und ungestört integriert und assimiliert leben würden. Sie werden im „Kampf gegen Rechts“ als Kollateralschäden ideologischer Vorgaben betrachtet.
Zugleich pflegen jene, die mit dem Opferticket hantieren, ein Überlegenheitsgefühl und eine Form von „entitlement“, die schier unerträglich ist.
Spott erntet derzeit eine Grünenabgeordnete aus dem Vereinigten Königreich, die forderte, Großbritannien solle wegen des transatlantischen Sklavenhandels Reparationen in Billionenhöhe zahlen. Allerdings ist diese Politikerin nicht nur Tochter eines nigerianischen Ölbarons, sie stammt mütterlicherseits von einer nigerianischen Königsfamilie ab, die maßgeblich am Sklavenhandel beteiligt war und darauf ihren Reichtum gründete. Laut Daily Mail besaß einer ihrer Vorfahren schlappe 1.400 Sklaven.
Ein Extremfall von Heuchelei und Bigotterie; aber viele erwachsene Afroeuropäer sind keine Nachkommen von Flüchtlingen oder politisch Verfolgten – ihre Eltern kamen zum Studium oder sind Kinder von Diplomaten, häufig aus begüterten oder zumindest angesehenen Familien. Sie können keinesfalls mit Sicherheit davon ausgehen, dass ihre afrikanischen Vorfahren keine Sklavenhalter waren.
Doch mit einer arroganten Selbstgewissheit, die sicher manchen Kolonialherren vor Scham erröten ließe, fordert man Privilegien ein, die nicht auf Verdienst oder Können fußen, sondern allein auf dem Aussehen.
Früher nannte man das: Rassismus.
Und genau diesen rassistischen Chauvinismus, der Deutschen vorgeworfen wird, fördern Formate wie Moooment! im Kinderkanal. Sie bestärken Kinder darin, sich aufgrund ihres Aussehens nicht selbst hinterfragen zu müssen, während sie zugleich dazu berechtigt seien, andere aufgrund ihrer Herkunft vorzuverurteilen.
In einer ohnehin zerrissenen Gesellschaft wird behauptet, dass aufgrund von Hautfarbe oder Augenform echte Integration unmöglich sei, dass ein „Wir gegen die“ unvermeidlich und der einzige Modus des Zusammenlebens sei.
Dass das Zusammentreffen von Kulturen und Angehörigen verschiedener Völker nicht nur Konfliktpotenzial und Gefahren birgt, sondern ebenso positive Auswirkungen hat, ist vielfach historisch belegt: Austausch von Technologien, Kulturtechniken und Gedankengut, die Etablierung persönlicher Beziehungen und Freundschaften. Die Unterschlagung dieser konstruktiven und fruchtbaren Aspekte und die hermetische tribalistische Abgrenzung entlang phänotypischer Maßgaben als zwingend notwendiger Schutz ist ein identitäres Narrativ, das auf einem selektiven Blick auf die Geschichte beruht.
Links-woker Identitarismus, wie ihn der Kinderkanal betreibt, befördert diesen selektiven Blick, verstärkt die Fragmentierung der Gesellschaft und sabotiert Integration. Das ist nicht zuletzt verantwortungslos gegenüber den jungen Darstellern in Formaten wie Moooment!, die von Redakteuren und Produzenten benutzt und zugleich selbst dazu angeleitet werden, sich eine einseitig verzerrte Lesart der Realität zu eigen zu machen.
Das Rad des Kapitalismus dreht sich seit der Erfindung des Internets schneller und schneller. Doch durch die Künstliche Intelligenz als Treiber könnte die globale wirtschaftliche Dynamik noch mehr Fahrt aufnehmen. Schon jetzt feiern vor allem amerikanische Unternehmen große Erfolge mit KI und verdienen immense Summen, die sie sofort wieder reinvestieren.
Das internationale Großkapital investiert weltweit wie verrückt in KI. Allerdings fließen die Billionen hauptsächlich an amerikanische Unternehmen und in kleineren Teilen an chinesische. Um Deutschland macht das große Geld einen Bogen. Der deutsche Markt hat nämlich viele Nachteile. Mannigfaltige Regulierung, langsame Behörden und fehlende Energiesicherheit sind nur einige der Steine, die im Weg stehen und das Geld von Investoren draußen halten.
Deutschland muss seine Rahmenbedingungen ändern, um eine KI-Branche zu ermöglichen. Die Weltspitze ist weit enteilt. Ein schneller Anschluss an die Amerikaner und Chinesen ist illusorisch. Weil die Konkurrenz einen großen Vorsprung hat, muss die Bundesrepublik sich umso mehr anstrengen. Ein erster Schritt in Richtung digitaler Aufbruch hat die Regierung geschafft. Im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz sitzt zum ersten Mal ein Digitalminister. Der ehemalige Manager Karsten Wildberger soll das digitale Entwicklungsland Deutschland in eine voll digitalisierte Zukunft führen.
An diesem Donnerstag ist der Minister zu Gast bei Maybrit Illner, um über Künstliche Intelligenz zu sprechen. Ein großer Pluspunkt der Sendung ist, dass die Gäste KI tatsächlich als große Chance begreifen. Selten teilt ein Gast die digitale Angst vieler Deutschen, die fast schon pathologisch ist. Negativ fällt ins Gewicht, dass so gut wie gar niemand darüber spricht, wie die Ziele erreicht werden sollen.
Wettbewerbsfähige Strukturen sind aktuell nicht in Sicht. Selbst wenn Regulierung und Steuern gesenkt würden, bliebe die Energieversorgung als Achillesferse. Durch die gescheiterte Energiewende ist planbare und günstige Energie in großen Mengen ein Wunschtraum. Illner erspart sich, ihren Gästen und den Zusehern diesen düsteren Zukunftsausblick. Die Gegenwart ist enttäuschend genug.
Wer als Bürger schon einmal versucht hat, in seiner Kommune digitale Verwaltungsvorgänge zu tätigen, dürfte verzweifelt aufgegeben haben. Nirgends ist Deutschland so analog unterwegs wie in seinen Behörden. “Wir leben im Fax-Zeitalter”, spottet der TV-Journalist und Physiker Ranga Yogeshwar. Außerhalb deutscher Amtsstuben sieht Yogeshwar in Sachen KI und Digitalisierung weniger schwarz. “Wir haben in Deutschland viele Anwendungsmöglichkeiten”, sagt er und meint damit die Industrie.
CDU-Digitalminister Karsten Wildberger pflichtet ihm bei. “Wir können bei der KI aufholen”, so der ehemalige Topmanager. Für Wildberger ist gerade die Künstliche Intelligenz wichtig für das Erreichen von neuem Wohlstand. Künstliche Intelligenz sei etwas Neues, was viele wirtschaftliche Chancen bieten würde, sagt Wildberger über den KI-Boom. Doch aktuell räumen vor allem andere Staaten ab. Amerikanische Unternehmen profitierten von der digitalen Vormachtstellung der USA.
Über Jahrzehnte haben die USA ein System geschaffen, in welchem der digitale Kapitalismus aufblühen konnte. Je digitaler die Welt geworden ist, desto mehr hat sich das Wachstum der Tech-Branche in den USA beschleunigt. “Die USA haben eine andere Verzahnung, die einen anderen Schwung ermöglicht”, erklärt die Investorin Jeannette zu Fürstenberg den gewaltigen Vorsprung der Amerikaner. In der Bundesrepublik ist die Politik nicht in der Lage, Rahmenbedingungen für erfolgreiche Big-Tech-Konzerne zu ermöglichen.
Durch den großen Rückstand auf die US-Konzerne gerät Deutschland zunehmend in eine ungünstige Position. “Wir haben aktuell eine Abhängigkeit”, stellt die ZDF-Journalistin Sarah Tacke fest. Diese Abhängigkeit bereitet vor allem Maybrit Illner große Sorgen. Schließlich regiert in den USA Donald Trump und dieser ist in Illners Augen fast schon die Reinkarnation des Leibhaftigen. Illner möchte deshalb von Digitalminister und CDU-Mann Karsten Wildberger wissen, ob sich die deutsche Verwaltung von amerikanischen Unternehmen trennen müsse. Doch Wildberger möchte als ehemaliger Mann der Wirtschaft keinen transatlantischen Bruch. “Wir werden immer Partnerschaft brauchen”, äußert er.
Braindrain nennt man es, wenn die talentierten und hoch gebildeten Fachkräfte ein Land verlassen, um ihr Glück in einem anderen Land zu suchen. Gerade im Bereich der Informatik muss Deutschland den Verlust vieler hochqualifizierter junger Talente verkraften. Obwohl man als ausgezeichneter Programmierer auch in Deutschland mit knapp hunderttausend Euro Einstiegsgehalt rechnen kann, ist der Unterschied zu den USA riesig. Bei Google und Microsoft ist das Fünffache möglich. “Die großen Unternehmen klauen unsere Talente”, beklagt Ranga Yogeshwar völlig zurecht.
Karsten Wildberger will dieser Abwanderung etwas entgegenstellen. Der deutsche Staat könne Ankerkunde für junge Unternehmer werden, bis diese die Marktreife erreicht haben, fordert der Digitalminister. “Der Abstand zum Silicon Valley ist zwar groß, aber unser Land hat viele Talente”, sagt Wildberger. Ob allein staatliche Förderung reicht, darf bezweifelt werden. Neben staatlicher Finanzierung spielt in den USA das vorhandene private Risikokapital eine gewichtige Rolle. In Deutschland gibt es so hingegen so wenig privates Risikokapital wie in kaum einem anderen Land auf der Welt.
Viele Deutsche sparen ihr Geld lieber und die meisten Banken wollen Sicherheiten für hohe Kredite, worüber Tech-Unternehmen in der Regel nicht verfügen. Der große Schwachpunkt der Sendung ist, dass die Moderatorin auf diese wichtigen Punkte nicht zu sprechen kommt. Es ist zwar schön, wenn die Runde sich in der Debatte aufgeschlossen gegenüber KI zeigt, aber positives Denken allein reicht nicht. Eine schnelle Teilhabe am Erfolg des weltweiten KI-Booms ist für Deutschland noch weit entfernt.
Vor einem Jahr war die Kleine Koalition mit moderatem Rückhalt von 40 Prozent Zufriedenheit gestartet – jetzt hat sie einen Tiefstand von 13 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden erreicht. 86 Prozent sind aktuell weniger oder gar nicht zufrieden.
Seit der „Deutschlandtrend“ von Infratest für die ARD 1997 startete, wurde keine Regierung zwölf Monate nach Amtsantritt schlechter bewertet als diese. Nur dreimal lag der Wert anderer Regierungen noch niedriger: Rot-Grün im November 2003 und März 2004 mit je 11 Prozent Zufriedenheit) – Schwarz-Gelb im Juni 2010 mit 12.
Friedrich Merz hat den schlechtesten Zufriedenheitswert, der im „Deutschlandtrend“ je für einen Bundeskanzler gemessen wurde. Lag er Juni 2025, einen Monat nach Amtsantritt noch bei 39 Prozent, sind es ein Jahr nach Amtsantritt 16 Prozent (-5 zu April 2026) mit seiner politischen Arbeit zufrieden, 83 Prozent (+7) unzufrieden. Der niedrigste Wert von Kanzler Olaf Scholz im September 2024 war 18 Prozent.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne seines Vormanns Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. „Das halte ich für den absolut falschen Ansatz und würde dringend dazu raten, das zu stoppen (Welt)“. Wer jetzt Kürzungen beim Wohngeld diskutiere, werde wirklich nur die Leute mit niedrigen Einkommen treffen. Das gesamte Land sei doch schon verunsichert. „Und genau in dieser Phase kommt dann die Bundesregierung, die angetreten ist, die AfD zu halbieren, mit solchen Vorschlägen. Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“, kritisierte Krach. – Das ist keine Steilvorlage, sondern eine Wählerwanderungs-Anordnung. – Zu Koalitionen sagte Krach: „Zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich in Berlin nur eine Koalition mit der AfD aus.“ Die Berliner Linke beobachte er genau. „Ich habe klar rote Linien aufgezogen. Es wird keine Antisemiten im Senat geben.“ Den Regierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner nannte Krach „mit Abstand den schlechtesten Regierenden Bürgermeister seit der Wende“. – An der Spree oh weh.
Unions-Fraktions-Vormann Jens Spahn appelliert an Finanzminister Lars Klingbeil, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen: „Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam (RP) … Das vermeidet öffentlichen Streit. Im Ziel sind wir uns ja einig: kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen wieder mehr finanziellen Spielraum haben.“ – Herr Spahn, Ihr Kanzler braucht Herrn Klingbeil doch bloß per Weisung verbieten, eigene Vorschläge zu veröffentlichen. – Spahn sagt, dass man „nicht einfach fünf Prozent stärker belasten könne, um 95 Prozent zu entlasten“. Da kämen „irre hohe Steuersätze von 60 Prozent raus.“ Für den größten Teil der Entlastung brauche es daher eine „Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems“. Für die Union sei klar: Der Spitzensteuersatz soll später greifen, damit kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden und Überstunden nicht schneller im Spitzensteuersatz landen. Außerdem wolle man den Mittelstandsbauch abflachen. Einsparungen gingen wohl nur „mit der Rasenmäher-Methode: bei vielen Subventionen pauschal kürzen – und dann konsequent“. Das tue „an vielen Stellen etwas weh“, habe aber eine „einfache, nachvollziehbare Logik.“ „Die Bazooka ist leer“, sagte er. – Herr Spahn. »Für den größten Teil der Entlastung brauche es daher eine „Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems“.« Schulden also. Was für ein überraschend neues Konzept. Schulden, Schulden, Schulden, weil Ihre Zunft Reformen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Es gibt ein besseres Rezept: abtreten.
President Donald Trump setzt der EU eine Frist zur Absenkung der Zölle auf US-Produkte auf null bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli: „Ich habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des historischen Handelsabkommens erfüllt, das wir in Turnberry, Schottland, geschlossen haben – das größte Handelsabkommen aller Zeiten“, schrieb Trump gestern auf „Truth Social“. Er habe zuvor mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen telefoniert: „Ich habe ihr eine Frist bis zum 250. Jahrestag unseres Landes gesetzt“, so Trump. Andernfalls würden die Zölle gegen die EU „leider sofort wieder deutlich ansteigen“.
Die EU-Kommission legte den Mitgliedstaaten einen internen Leitfaden vor, wie sie Verstöße gegen die neue Methanverordnung ahnden sollen. Laut Non-Paper (Spiegel) sollen Strafen gegen Öl- und Gaskonzerne ausgesetzt, gestreckt oder verschoben werden dürfen, wenn sie die Energieversorgung gefährden könnten. Sanktionen sollen erst greifen, wenn sich die Lage stabilisiert hat. Auch abseits akuter Krisen dürfen Behörden prüfen, ob eine Strafe die Versorgung beeinträchtigen würde. Bußgelder sollen gestreckt, Strafen ausgesetzt oder auf nach der Heizperiode verschoben werden können. Die Methanverordnung verpflichtet seit August 2024 Konzerne, die Emissionen des Klimagases Methan entlang der Lieferkette zu messen und zu reduzieren. Das bedeutet, dass auch Firmen in den USA ihren Methanausstoß bei der Gasgewinnung reduzieren müssen, wenn sie das Gas nach Europa verkaufen wollen. Eigentlich drohen bei Verstößen Bußgelder, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Warnungen. Wirtschaftsministerin Reiche hatte im März die Methanverordnung als mögliches Hindernis für Gaslieferungen bezeichnet. Die Trump-Regierung hatte gefordert, die EU solle die Verordnung abschaffen oder entschärfen, weil sie US-Energieexporteure belaste.
Die Wende der Energiewende ist bei mehr oder weniger lauten Begleitgeräuschen der Lobby der Energiewende-Gewinner im Gang. Das einzige Erneuerbare, sagt ein fachkundiger Spötter, seien die Steuergelder der Bürger.
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Die dts-Meldung zum Golfkrieg lautet: »Trotz der eigentlich vereinbarten Waffenruhe haben sich die USA und der Iran wieder heftige Kampfhandlungen am Golf geliefert. US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben iranische Militäreinrichtungen angegriffen, die für eine Reihe von „unprovozierten“ Raketen-, Drohnen- und Schnellbootangriffen auf amerikanische Kriegsschiffe verantwortlich sein sollen. Das teilte das US-Zentralkommando (Centcom) am Donnerstag mit. Die Angriffe seien erfolgt, als US-Zerstörer die Straße von Hormus in Richtung Golf von Oman durchquerten. Die von den US-Streitkräften angegriffenen iranischen Einrichtungen umfassten demnach Raketen- und Drohnenabschussplätze, Kommando- und Kontrollstandorte sowie Aufklärungs- und Überwachungsstationen. Ein US-Beamter sagte, dass die Militärschläge an mehreren Orten, darunter Bandar Abbas und Qeshm, durchgeführt wurden.
Ein Sprecher der iranischen Streitkräfte sagte, dass US-Luftangriffe zivile Gebiete entlang der Küsten von Qeshm Island, Bandar Khamir und Sirik getroffen hätten. Nach Ansicht des Iran hätten die USA den laufenden Waffenstillstand verletzt, indem sie einen iranischen Öltanker angegriffen hätten, der auf dem Weg zur Straße von Hormus war. Der Iran habe deswegen „Gegenmaßnahmen“ ergriffen und US-Militärschiffe östlich der Straße und südlich des Hafens von Chabahar angegriffen.«
Beim Wall Street Journal heißt das so: »Die USA erwägen, die Operation „Project Freedom“ zu erneuern, um Schiffe zu befreien, die aufgrund der iranischen Blockade von Hormus stecken bleiben – dies folgt, nachdem Saudi-Arabien und Kuwait die Beschränkungen für den amerikanischen Zugang zu Stützpunkten auf ihrem Territorium und zu ihrem Luftraum aufgehoben haben.«
Im Gegenteil zu Riad und Kuwait, die Kennern nach „die Hosen vollhaben“, fahren die VAE weiter Öltanker durch die Hormus-Straße. Laut Reuters schalten Öltanker ihre automatischen Identifikationssystem-Transponder aus. Was es auch erschwert, das Volumen der Exporte durch Branchenversanddaten zu verfolgen, was bedeutet, dass der im April gelieferte Umfang höher sein könnte als zuvor gemeldet.
Zur ganzen Lage am Golf sagen Kenner. Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdoğan und Ahmed Hussein al-Sharaa (IS-Name: Abu Mohammad al-Jolani) sind die derzeit drei größten Gefahren für den Nahen und Mittleren Osten – Abdel Fattah el-Sisi die vierte. Mit der mehrheitlich noch immer woken IDF-Führung vom Oberst bis zum General und den unausgegorenen und fachlich inkompetenten neuen Chefs von Mossad und Shin Bet, die Netanyahu eingesetzt hat, bestünde die Gefahr, dass Israel wie beim 7. Oktober die Gefahr verschläft, die im Westen aus Ägypten droht, vom Norden über das Meer aus der Türkei, vom Nordosten aus Syrien und zeitgleich den Intifadas in Gaza und Judea/Samaria. Irans Aufteilung wäre die Vorspeise, Israel das Hauptmenü.
Der verschwenderische Beamtenstaat macht eine erschütternde Entdeckung: Das Geld anderer Menschen wächst doch nicht unbegrenzt nach wie in den bunten Mobile Games, die unsere Politiker so gerne zocken. In diesen bunten Spielchen rotiert eine kleine Figur zwischen Bauernhofausbau, -bewirtschaftung und Verkauf in einer affenartigen Geschwindigkeit umher, während hirnlose NPC-Konsumenten wie am Fließband Mond- mit Apothekerpreise zum Quadrat für eine Packung Eier zahlen. Das Geld purzelt nur so rein und in 10 Minuten hat man ein ganzes Bauernhofimperium. Wo das Geld noch viel schneller fließt, denn die NPC-Konsumenten zahlen auch dort 30 Taler für eine Aubergine. Phänomenal! Diese Spiele gibt es in zahlreichen Varianten. Man beginnt zu erahnen, dass Politiker ihre Vorstellung von Marktwirtschaft aus eben solchen Spielchen beziehen.
Bund, Länder und Kommunen müssen von 2026 bis 2030 mit rund 87 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst erhofft. Für normale Bürger wäre das ein Anlass, Ausgaben zu streichen. Für Berlin ist es der Startschuss zur nächsten Erzählung, warum der Staat noch mehr Geld, noch mehr Zugriff und noch mehr Disziplinierung braucht.
Dabei herrscht keine staatliche Armut. Für 2026 werden immer noch 998,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen erwartet. 2027 soll die Billionen-Marke fallen, 2030 sollen es 1.138 Milliarden Euro sein. Der deutsche Staat nimmt also weiter Summen ein, bei denen jeder private Unternehmer ehrfürchtig die Kappe ziehen müsste. Nur reicht es eben nicht für einen Apparat, der jedes Problem mit neuen Stellen, neuen Fonds, neuen Sondervermögen und neuen Zuständigkeiten bewirft.
Der Bund muss seine Erwartung um 52 Milliarden Euro senken, die Gemeinden um rund 24 Milliarden, die Länder um rund 16 Milliarden. Nur Brüssel darf sich freuen: Die EU-Steuern sollen bis 2030 um rund fünf Milliarden Euro höher ausfallen. In Deutschland wird also nach unten korrigiert, in Brüssel nach oben. Selbst im deutschen Steuerloch findet die EU noch eine Leiter, um an die nächste Kasse zu kommen.
Lars Klingbeil liefert dazu die passende Regierungsprosa. Schuld sei der Iran-Krieg, schuld sei Trump, schuld sei der weltweite Energiepreisschock. Es folgt das bekannte politische Beschwörungsprogramm aus Krisenmanagement, Sofortmaßnahmen, Investitionen, Reformen, Arbeitsplätzen und Wachstum. Übersetzt heißt das: Der Staat hat sich übernommen, will das aber unter keinen Umständen zugeben. Also sucht er außenpolitische Kulissen, hinter denen die eigene Haushaltspolitik verschwinden soll.
Gleichzeitig entdeckt die Regierung eine neue Einnahmequelle: junge Männer. Wer den verpflichtenden Online-Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht beantwortet, soll mit 250 Euro Bußgeld rechnen müssen. Theoretisch wären sogar bis zu 1.000 Euro möglich, doch das Verteidigungsministerium gibt sich großzügig wie ein Pfandleiher mit Feiertagslaune.
Rund 106.000 Männer wurden angeschrieben. 86 Prozent antworteten innerhalb der ersten vier Wochen, weitere fünf Prozent nach der ersten Mahnung. 91 Prozent Rücklaufquote reichen dem Staat, um zufrieden zu sein, aber natürlich nicht, um aufzuhören. Die restlichen Männer werden weiter behelligt, gedrängt und am Ende bebußt. Wer nicht schnell genug mitteilt, ob er fit genug und freiwillig genug für die Bundeswehr ist, lernt die Pädagogik des Ministeriums kennen: Freiwilligkeit mit Gebührenordnung.
Für Männer ist der Fragebogen verpflichtend, für Frauen freiwillig. Auch das ist moderne Gleichstellung nach Berliner Art. Bei Quoten, Förderprogrammen und Sprachregelungen wird jede Differenz weggegendert. Sobald der Staat Körper, Daten und Wehrdiensttauglichkeit braucht, kehrt die Biologie pünktlich in die Verwaltung zurück. Dann wird aus Gleichberechtigung ein Formular für Männer und ein freundlicher Hinweis für Frauen. Auch bei der Müllabfuhr interessieren Quoten plötzlich immer wenig. Verstehe das, wer will.
All das wird CDU und SPD in den Umfragen sicher wieder nach vorne katapultieren. Lars Klingbeil erzählt als nächstes bestimmt eine rührselige Geschichte, dass er nach Journalisten, Unternehmerinnen und Unternehmern, Wirtschaftsvertretern, Politikern, Leuten und Frauen (schöne Zusammenstellung „Lars Klingbeil trifft“) wieder mal irgendjemanden getroffen hat, der gerade ins Konzept passt und der am liebsten 2500 Euro Bußgeld zahlen möchte.
Der Bürger erlebt eine Regierung, die bei fast einer Billion Euro Einnahmen im Jahr über Geldnot klagt, junge Männer mit Bußgeldern erzieht und jede hausgemachte Schwäche zur Weltkrise erklärt. Passend dazu liegt die AfD im ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap erstmals vor der Union: 27 Prozent für die AfD, 24 Prozent für CDU/CSU, die SPD bleibt bei zwölf Prozent.
Noch schöner wird das Bild bei der Regierungszufriedenheit. Nur noch 13 Prozent sind laut Deutschlandtrend mit Schwarz-Rot zufrieden, 86 Prozent weniger oder gar nicht. Seit Beginn der Erhebung 1997 wurde keine Bundesregierung zwölf Monate nach Amtsantritt schlechter bewertet. Merz kommt auf 16 Prozent Zufriedenheit, 83 Prozent sind unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert, den der Deutschlandtrend je für einen amtierenden Bundeskanzler gemessen hat.
Man kann den Regierungsparteien nur zurufen: Weiter so. Mehr Steuerjammer bei Rekordeinnahmen, mehr arbeitender Bevölkerung die Beiträge erhöhen, Zusatzversicherung für Familienmitglieder streichen, Einverdiener verunmöglichen, während gleichzeitig ein Beamter aber seine ganze Familie ernähren kann. Bitte noch mehr Bußgeldpädagogik gegen junge Männer, mehr Ausreden aus dem außenpolitischen Bauchladen, mehr Brüsseler Zugriff, mehr Verwaltungsmoral.
Genau damit gewinnt man Wählerherzen zurück, jedenfalls in den Strategierunden von Leuten, die auch 13 Prozent Regierungszufriedenheit vermutlich noch als kommunikatives Problem betrachten.
Zum ersten Mal liegt die AfD auch im Infratest-Deutschlandtrend vor der Union. 27 Prozent erreicht die AfD in der politischen Stimmung, zwei Punkte mehr als Anfang April. Die Union fällt im selben Zeitraum um zwei Punkte auf 24 Prozent. Das ist mehr als eine Momentaufnahme. Es ist die Quittung für eine CDU, die liefert – aber nur, was der SPD an immer neuen Zumutungen für die Steuer- und Beitragszahler einfällt.
Friedrich Merz wollte die Union aus der Merkel-Starre befreien. Herausgekommen ist eine CDU, die unter ihm weiter an Profil verliert, während sie zugleich für die Folgen einer Politik haftet, die sie den Wählern so großspurig als Neuanfang verkauft hat. Ein Jahr Schwarz-Rot reicht, um aus moderatem Regierungsrückhalt einen historischen Vertrauensbruch zu machen. Im Mai 2025 startete die Koalition mit 40 Prozent Zufriedenheit. Jetzt sind es 13 Prozent. 86 Prozent der Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden.
Seit Beginn des Deutschlandtrends 1997 wurde keine Bundesregierung zwölf Monate nach Amtsantritt schlechter bewertet als diese. Nur in drei Fällen lag der Zufriedenheitswert überhaupt noch niedriger: Rot-Grün im November 2003 und März 2004 mit jeweils 11 Prozent sowie Schwarz-Gelb im Juni 2010 mit 12 Prozent. Merz hat damit binnen eines Jahres aus dem Kanzleramt keinen Ort der Führung gemacht, sondern ein politisches Belastungszentrum für die eigene Partei.
Der Kanzler selbst steht noch schlechter da als seine Koalition. 16 Prozent sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden, 83 Prozent unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert, der im Deutschlandtrend je für einen amtierenden Bundeskanzler gemessen wurde. Olaf Scholz, den die Union jahrelang als Inbegriff der Führungsschwäche vorführte, lag an seinem Tiefpunkt im September 2024 bei 18 Prozent. Merz unterbietet sogar Scholz.
Noch härter fällt das Urteil aus, wenn die Deutschen nach Kanzlertauglichkeit, Krisenfähigkeit und Kommunikation gefragt werden. Nur 25 Prozent halten Merz für dem Amt gewachsen, 69 Prozent sehen das anders. Im August 2025 waren es noch 42 Prozent. Nur 18 Prozent trauen ihm zu, das Land gut durch eine Krise zu führen; 75 Prozent verneinen das. Gerade einmal 14 Prozent finden, Merz kommuniziere überzeugend, 82 Prozent widersprechen. Das ist kein Kommunikationsproblem. Das ist ein Führungsbefund.
Auch inhaltlich ist Schwarz-Rot für die Bürger abgeschrieben. 86 Prozent sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang auf den Weg gebracht hat. Nur 12 Prozent zeigen sich zufrieden. Die Bundesregierung bekommt damit nach einem Jahr das Urteil, das Regierungen normalerweise am Ende verbrauchter Legislaturperioden ereilt. Bei Merz kommt es früh, deutlich und mit voller Wucht.
Besonders verheerend ist der Befund bei der Wirtschaft. Nur noch 24 Prozent trauen der Bundesregierung zu, die deutsche Wirtschaft wieder zu stärken. Das sind 31 Punkte weniger als im Juni 2025. Für eine CDU, die sich jahrzehntelang als Partei der wirtschaftlichen Vernunft verkaufte, ist das ein politischer Kernschaden. Wenn der Union bei Wirtschaft, Führung und Vertrauen die Kompetenz entgleitet, bleibt von ihrem Machtanspruch wenig übrig.
Auch bei sozialer Sicherheit und Migration trägt die Koalition keine Stärke vor sich her. 23 Prozent trauen ihr zu, für mehr soziale Sicherheit zu sorgen, 14 Punkte weniger als zuvor. Bei irregulärer Migration glauben 34 Prozent, Schwarz-Rot könne wirksam begrenzen und steuern. Selbst dort, wo die Union den Bürgern Härte, Ordnung und Kurswechsel versprochen hatte, bleibt ein Drittel Restvertrauen. Mehr nicht.
Die Koalition wirkt auch im Inneren verbraucht. 84 Prozent sind unzufrieden damit, wie die Regierungsparteien miteinander umgehen. 87 Prozent sind unzufrieden damit, wie die Regierung ihre Politik erklärt und vermittelt. Merz und die CDU haben sich an eine SPD gebunden, deren Minister sichtbar schwach bewertet werden, und schaffen es dennoch nicht, daraus eigene Stärke zu ziehen. Drei von zehn Befragten meinen, die Union habe sich am stärksten durchgesetzt. 22 Prozent sehen die SPD vorn. Mehr als jeder Dritte meint, beide hätten sich gleich stark oder gleich wenig durchgesetzt. Das ist für eine Kanzlerpartei ein Armutszeugnis.
Selbst im Kabinett sieht Merz blass aus. Boris Pistorius kommt auf 56 Prozent Zufriedenheit und liegt damit weit vor allen anderen. Innenminister Alexander Dobrindt erreicht 25 Prozent, Lars Klingbeil 21 Prozent, Bärbel Bas 18 Prozent. Merz steht bei 16 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kommt auf 12 Prozent, Jens Spahn ebenfalls auf 12 Prozent Zufriedenheit bei 78 Prozent Unzufriedenheit. Die Union stellt den Kanzler, doch ihr Spitzenpersonal wirkt in dieser Erhebung wie eine Belastungsliste.
Alice Weidel erreicht 26 Prozent Zufriedenheit, die AfD liegt bei 27 Prozent und damit erstmals auch bei Infratest vor der Union. SPD und Grüne stehen bei 12 und 15 Prozent, die Linke bei 10, BSW bei 3, FDP bei 4 Prozent. Die politische Mitte, die sich selbst so gern als stabilisierende Vernunft beschreibt, produziert eine Lage, in der die stärkste Kraft rechts der Union steht.
Schwarz-Rot regiert ein Land, das wirtschaftlich unter Druck steht, und diskutiert schon die nächste Umverteilung. Auch daran erkennt man, dass es diese bürgerliche Wende zu keinem Zeitpunkt gegeben hat.
Die Merz-CDU wollte nach Scholz die Führung übernehmen. Merz wollte die AfD halbieren. Stattdessen halbiert er bald die CDU. Und nimmt zum Glück die SPD gleich mit. Da darf man gratulieren. Nach einem Jahr steht die Union hinter der AfD, trägt eine historisch unbeliebte Regierung, verliert jede fälschlich zugeschriebeneWirtschaftskompetenz und hat einen Kanzler, dem die Mehrheit weder Amtstauglichkeit noch Krisenführung noch überzeugende Kommunikation zutraut. Aus der angekündigten Wende ist ein Absturz geworden. Die Union wollte den politischen Raum rechts von sich kleinhalten und hat sich dabei selbst kleiner gemacht.
Die Tagesschau entscheide bei Kriminalfällen nach Relevanz, Tragweite und überregionaler Bedeutung. So lautet jedenfalls die Begründung, wenn bestimmte Fälle wieder einmal nicht berichtet werden. Diese Formel klingt nüchtern, professionell, sauber abgewogen. In Wahrheit ist sie längst selbst zum Prüfstein für das Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen – und für deren Glaubwürdigkeit – geworden.
Denn die Frage lautet nicht, ob jeder Kriminalfall aus jeder Stadt in die Hauptnachrichten gehört. Die Frage lautet, wann ein Fall für die Tagesschau plötzlich gesellschaftliche Bedeutung bekommt, wann er auf den Lokalteil schrumpft – und wann er wieder einmal unter den Tisch fällt. Genau an dieser Stelle beginnt der subjektive Filter, den Tagesschau, ebenso wie Öffentlich-Rechtliche seit Jahren mit sich herumschleppen.
Seit dem Mordfall Maria Ladenburger wird die Tagesschau an diesem Maßstab gemessen. Damals erklärte sie ihre tagelange Zurückhaltung mit einer angeblichen fehlenden überregionalen Bedeutung und damit, dass einzelne Kriminalfälle nur in Ausnahmefällen berichtet würden. Seither achten Zuschauer sehr genau darauf, wann diese Ausnahme gilt und wann sie ausgerechnet dort verschwindet, wo Tat, Täterprofil und politisches Versagen unangenehm zusammenfallen.
Dabei fällt die Tagesschau nicht an einem einzelnen Fall durch, sondern an der Wiederholung. Wenn eine Tat in das bekannte Raster von rechter Gefahr, Islamfeindlichkeit oder Diskriminierung passt, wird sie schnell zum Signal für das ganze Land. Wenn ein Opfer deutscher Staatsbürger ist und der Tatverdächtige aus dem Milieu gescheiterter Asylpolitik kommt, wird aus gesellschaftlicher Relevanz auffallend oft regionale Bedeutung.
Die Formel von der „regionalen Bedeutung“ ist kein neutraler Maßstab, sondern ein Machtinstrument der Auswahl. Alexander Teske war von 2018 bis Ende 2023 Planungsredakteur bei der Tagesschau. Er beschreibt eine Redaktion, in der die entscheidende Schleuse bei den Chefs vom Dienst liegt. Dort wird nicht nur sortiert, dort wird politische Wirklichkeit gewichtet. Was aus der Republik in Hamburg groß wird, entscheidet sich nicht erst im Sprechertext, sondern in der Konferenz davor.
Teske nennt die Chefs vom Dienst die heimlichen Chefs der Tagesschau. Viele sitzen seit Jahren, teils Jahrzehnten auf ihren Posten, kaum Rotation, kaum Fluktuation. Teske beschreibt sie politisch als links der Mitte; in der 14-Uhr-Konferenz werde ausführlich die taz studiert, ein anderer Chef vom Dienst habe früher selbst für die taz geschrieben. Das ist kein Betriebsdetail, sondern der Resonanzraum, in dem entschieden wird, ob ein Fall Deutschland erklären darf oder im Regionalen verschwindet.
Der entscheidende Befund: Nachrichten, die nicht in ihr Weltbild passen, werden von den Chefs vom Dienst kleingeredet und schaffen es nicht in die Sendung. Genau dort sitzt der Filter der „regionalen Bedeutung“. Er ist keine journalistische Naturkonstante, sondern eine Deutungsschleuse. Ein Fall bleibt regional oder wird bundespolitisch, je nachdem, ob er in das redaktionelle Weltbild passt.
Auch im aktuellen Fall Memmingen zeigt sich dieser Maßstab erneut. Dieselbe Stadt war groß genug, als eine Moschee mit Tierblut beschmiert und ein Schweinekopf an einem Halbmond angebracht wurde. Wenige Tage später wird ein 14-jähriger Junge brutal ermordet, der Tatverdächtige war nach Behördenangaben ein abgelehnter palästinensischer Asylbewerber. Auf Tagesschau.de findet sich dazu nach aktueller Suche bislang nichts. Genau hier beginnt der aktuelle Fall „regionale Bedeutung“ Memmingen.
Jermaine B. war 14 Jahre alt. Ein Junge aus Memmingen, der Baustellen mochte, dessen Vater von der kindlichen Begeisterung für „Bob der Baumeister“ erzählt, der nun ausgerechnet in einem Abrisshaus tot gefunden wurde. Ein Kind. Wieder. Verschwunden am Samstagabend, später gefunden in einem leerstehenden Gebäude nahe dem Bahnhof. Die Obduktion ergab Gewalt gegen den Hals, Stichverletzungen gab es nach Angaben der Ermittler nicht.
Der Tatverdächtige: 37 Jahre alt. Nach dem Fund der Leiche soll er sich in dem Gebäude in einem Schrank versteckt haben. Als Polizisten ihn entdeckten, soll er sie mit einem Messer bedroht haben. Er floh. Später kam es erneut zu einem Polizeieinsatz. Wieder soll der Mann, der eigentlich nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. ein Messer gezogen haben. Die Beamten schossen, der Verdächtige starb im Krankenhaus. Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass der Junge und der Tatverdächtige sich kannten.
Dann folgt der Teil, bei dem aus einem Kriminalfall wieder mal ein Staatsversagen wird. Der Mann war nach Angaben der Regierung von Schwaben ein abgelehnter Asylbewerber. Er wurde geduldet, weil seine Identität ungeklärt war. Geboren worden sein soll er im Westjordanland, seine Nationalität blieb unklar. In Deutschland war er bereits rechtskräftig verurteilt worden: 2021 wegen Sachbeschädigung, 2026 wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Ausweisdokumente. Eine Abschiebung scheiterte nach den vorliegenden Angaben an fehlenden Nachweisen seiner Nationalität.
Das ist der Kern. Ein Junge ist tot. Der mutmaßliche Täter war ein Mann, dessen Aufenthalt der Staat nicht beenden konnte, weil der Staat nicht einmal sicher wusste, wer dieser Mann war. So sieht der völlige und geduldete Kontrollverlust aus, wenn er nicht mehr in parlamentarischen Reden vorkommt, sondern in einem Abrisshaus in Memmingen.
Bei Tagesschau.de findet sich bisher nichts zu diesem Fall. Es gibt keinen Schwerpunkt, keine Meldung, keine sonstwie geartete Einordnung. Kritiker spotten, dass es aber sicher ein „Wir bleiben bunt“-Marsch der örtlichen Omas gegen Rechts geben wird. Ein orchestrierter Ablauf der letzten Jahrzehnts: deutsche Kinder und Bürger werden ermordet, die öffentlich-rechtlichen berichten, wenn, dann spät, oder aber am liebsten, wenn der Kerzenlauf gegen Fremdenfeindllichkeit mit eingebunden werden kann. Offenbar hat sich in Memmingen da noch nichts formiert.
Der öffentlich-rechtliche Nachrichtenbetrieb, der sonst jede lokale Entgleisung sekundenschnell zum gesellschaftlichen Symptom erhebt, scheint hier plötzlich den Lokalteil wiederentdeckt zu haben. Denn Memmingen war für die Tagesschau-Welt keineswegs unsichtbar. Wenige Tage zuvor wurde die Moschee der türkisch-islamischen Gemeinde mit Tierblut beschmiert, ein Schweinekopf wurde auf einem Halbmond am Eingangsbereich platziert. Der Staatsschutz übernahm, die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen eines mutmaßlich islamfeindlichen Hintergrunds. Darüber berichteten zahlreiche Medien, auch ein Tagesschau-Beitrag auf Facebook ist auffindbar.
Warum ist Memmingen bei einem Schweinekopf an einer Moschee sofort ein Fall für die nationale Empörungsordnung, während ein ermordeter 14-Jähriger und ein abgelehnter, wegen ungeklärter Identität geduldeter Asylbewerber offenbar nicht einmal die Meldeschwelle erreichen?
Das ist der doppelte Maßstab in seiner Reinform. Wenn die Tat in das gewohnte Raster von Islamfeindlichkeit, rechter Gefahr und bedrohtem Zusammenleben passt, wird aus einer Stadt im Allgäu ein Brennpunkt der Republik. Wenn dieselbe Stadt wenige Tage später einen ermordeten Jungen beklagt und die Spur zu einem abgelehnten Asylbewerber führt, schrumpft der Fall plötzlich auf Regionalformat.
So funktioniert öffentlich-rechtliche Auswahl inzwischen vor aller Augen. Der Fall soll nicht erzählen, was er erzählt. Er soll kein Beispiel sein. Er soll keine Frage nach Abschiebung, Identitätsklärung, Duldung, Vorstrafen und Behördenversagen auslösen. Also bleibt er klein. Klein genug für die Provinz. Klein genug für die örtliche Trauer. Klein genug, damit die große Erzählung keinen Riss bekommt.
Dieses Muster kennt man. Im Fall Maria Ladenburger erklärte die Tagesschau 2016 ihre anfängliche Nichtberichterstattung mit der angeblich regionalen Bedeutung und mit der Linie, man berichte nur über ausgewählte Kriminalfälle von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz. Die Festnahme eines afghanischen Tatverdächtigen nach dem Mord an einer Freiburger Studentin fiel zunächst offenbar nicht darunter. Unter massivstem Druck entschloss man sich dann doch dazu, darüber zu berichten: „Die Begründung: Das Thema habe nun die Schwelle zur gesellschaftlichen Diskussion überschritten, daher sei es nun auch für die „Tagesschau“ ein Thema.“, so der Stern dazu. Seit Tagen wird zum Mordfall Jermaine berichtet. Wieder einmal wird ein Kind, ein Mensch, durch einen abgelehnten Asylbewerber ermordet. Die Schwelle zur gesellschaftlichen Diskussion ist schon vor zig, zig Mordfällen überschritten worden. Sie lautet ganz zentral: Warum befinden sich immer noch kriminelle, abgelehnte Asylbewerber zu hunderttausenden im Land? Warum wird nichts daran geändert? Warum wird im Gegenteil immer weiter verschärft und verschärft? An der Klärung dieser Frage, die die Gesellschaft umtreibt, hat die Tagesschau sehr offensichtlich ein sehr untergeordnetes Interesse.
Es geht explizit um die Behandlung dieser Mordfälle in den relevanten TV-Nachrichten und auf der Webseite. Nur für den Fall, dass wieder einmal jemand meint, dass es da doch eine Kachel von zwölf in einem längeren Instagram-Reel gegeben haben sollte.
Die gestanzte Formel ist seitdem bekannt: Einzelfall, regionale Bedeutung, keine voreilige Instrumentalisierung. Sie kommt erstaunlich zuverlässig immer dann, wenn die Fakten politisch sehr, sehr unbequem werden. Bei anderen Fällen wird sofort eingeordnet, gedeutet, gewarnt und gemahnt. Aufgeblasen. Übergewichtet. Dann genügt ein Symbol, ein Verdacht, ein möglicher Hintergrund, und schon ist das ganze Land gemeint.
Memmingen zeigt diesen Tagesschau-Mechanismus gnadenlos. Ein Schweinekopf an einer Moschee wird zum Zeichen für ein bedrohtes Zusammenleben. Ein ermordeter Junge im Abrisshaus bleibt, wenn es nach diesem Nachrichtenfilter geht, offenbar ein lokales Unglück. Dabei liegt die bundespolitische Relevanz offen auf dem Tisch: ein abgelehnter Asylbewerber, ungeklärte Identität, Duldung, Vorstrafen, keine Abschiebung, am Ende wieder ein totes Kind und Familien am Abgrund.
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der Milliarden aus Pflichtbeiträgen erhält, hat nicht das Recht, solche Wirklichkeit wegzusortieren. Er muss berichten, gerade wenn die Fakten nicht in den gewünschten Lehrplan passen. Wer beim Schweinekopf sofort die Republik erkennt und beim ermordeten Jungen Jermaine wie bei zahllosen anderen den Blick senkt, betreibt keine Nachrichtenarbeit mehr. Er betreibt Wirklichkeitsverwaltung.
Symbolbild Nun wird wieder die Trommel gerührt für das, was am Mittwochmorgen in zwölf Bundesländern ablief. Ein eher mikroskopisches Geschehen wird aufgeblasen, so gut es geht, um die Nachrichtenspalten und Sendungen zumindest für anderthalb Tage zu füllen.
Eine Neonazi-Razzia, heißt es, sei durchgeführt worden. Die taz bereichert unseren Wortschatz mit dem Begriff „Jungnazi-Gruppe“ – und auf so etwas wirft sich die versammelte Linkspresse neuerdings besonders gerne. Es ist das neue Tier in der Herde, die neue Sau durchs Dorf: die Gefahr rechter Radikalisierung bei sehr jungen Deutschen. Auch SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ist natürlich mitbesorgt, „militante rechtsextreme Gruppen“ hätten großen Zulauf, „erschütternderweise gerade auch unter jungen Menschen“. In der SPD weiß man schon lange, dass „wir die Bedrohung durch Rechtsextremismus sehr ernst nehmen müssen“, allein aus wohlverstandenem Eigeninteresse.
Schon wähnen oder fürchten einige die „Baseballschlägerjahre“ der 1990er zurück. Vor einem Jahr, nach einer ähnlichen Razzia, warnte der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer, selbst für ganz andere Dinge bekannt, vor einer rechten „Turbo-Radikalisierung im digitalen Raum“ mit „hohem Aggressions- und Gewaltpotential“. Aktiv sind dabei laut Kramer vor allem 14- bis 18-Jährige. Gemäß seinem Berliner Amtskollegen Michael Fischer geht es in der „neuen Jugendkultur“ vor allem um „Saufen und Rumhitlern“.
Es gibt aber in der Tat Gruppierungen aus diesem Feld, denen Gewaltbereitschaft zumindest mit einigen Ermittlungs-Argumenten nachgesagt werden kann. Etwa die „Letzte Verteidigungswelle“, die durch geplante, vielleicht auch reale Anschläge auf sich aufmerksam machte. Zwei 15-Jährige werden verdächtigt, im Oktober ein Kulturhaus bei Senftenberg in Brand gesetzt zu haben, weil sie es für einen Linkentreff hielten. Im Februar plante angeblich ein Einzeltäter einen Sprengstoffanschlag auf ein Migrantenheim.
Die taz kennt noch weitere „Subszenen“ der neuen Jugendkultur: die Akzelerationisten etwa, die das Heraufziehen eines „Rassenkriegs“ beschleunigen wollen, sowie eine „Attentäter-Fanszene“, die sich angeblich ein Beispiel am Norweger Anders Breivik nimmt. Von welchem, auch zahlenmäßigen Belang diese Gruppen sind, bleibt dabei völlig unklar.
Das Innenministerium sprach in einer Antwort auf eine Frage der Linksfraktion von „sehr dynamischen, mobilisierungsfähigen Gruppierungen“. Vielleicht setzte man deshalb über 600 Polizisten ein. Außerdem seien die Sympathisanten der Gruppen oft „aktionsorientiert und ideologisch weniger gefestigt“ – beides wohl altersbedingt, es geht ja um sehr junge Personen. Durch die Gruppen droht demnach die Gefahr, dass „rechtsextremistisches Gedankengut bei jungen Heranwachsenden gesät und gefestigt wird“. Die Anfrage stellte übrigens Ferat Kocak, der Hiphop-Advokat des Neuköllner Straßenkampfs.
Durchsuchungen gab es nun bei 36 mutmaßlichen Mitgliedern und Rädelsführern der genannten Gruppen, die früher als eng vernetzt, dann aber als zerstritten galten. Bei den 36 handelt es sich „teilweise“ um Jugendliche „mit Verantwortungsreife“ oder junge Erwachsene (Heranwachsende). Festnahmen waren nicht geplant und fanden nicht statt. Offenbar hatte man dafür noch nicht genug in Händen oder hoffte noch auf bessere Beweise.
Schwerpunkte der Durchsuchungen waren die Länder Berlin, Brandenburg (Potsdam und vier Landkreise), Niedersachsen (Celle, Braunschweig und drei Landkreise) und NRW (zehn Beschuldigte in acht Städten). Daneben gab es ein Objekt im Landkreis Eichstätt (Bayern), eines in Frankfurt am Main, weitere in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland (jeweils zwei Landkreise), Sachsen (Leipzig und zwei Landkreise), Sachsen-Anhalt (zwei Landkreise) und Schleswig-Holstein (Lübeck).
Im Juli 2024 soll „Deutsche Jugend Voran“ einen „Angriff“ auf die LGBT-Parade geplant haben, der aber durch Festnahmen vorab verhindert wurde. Ob es ein gewaltsamer Angriff geworden wäre oder es bei einer Störung des Umzugs geblieben wäre, bleibt dahingestellt.
Von außen betrachtet, würde man die rechten Gruppen deshalb vor allem für homophob halten. Aber geht es eigentlich um Anti-Pädophilie? Um LGBT oder „Queerness“? Die herrschende Ideologie erlaubt hier kaum noch klare Unterscheidungen, Jugendliche könnten schon dadurch zu kompromisslosem Protest ermutigt werden. In den Anti-CSD-Protesten von jungen Rechtsextremen mag sich auch der Überdruss an der Sexualisierung von Kindern aussprechen, wobei Gewalt natürlich nie die richtige Antwort sein kann.
Das Berliner Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) hat Anzeichen für „rechtsextreme Anti-CSD-Proteste“ in 27 deutschen Städten gefunden. So bemerkt man, dass in Bautzen „rund 700 Neonazis gegen ein CSD-Fest mit 1.000 Teilnehmenden … mobilisiert“ habe. Aber nur in einem Fall war von einem gewalttätigen Angriff die Rede – eben der angebliche Berliner Plan, der aber von der Polizei vereitelt wurde.
Die beiden Gruppen – „Jung & Stark“ und „Deutsche Jugend Voran“ – verbindet laut Tagesschau, dass sie „alles andere als geheim vorgehen“. Es gehe ihnen um öffentliche Präsenz und Aktionen, die manchmal impulsiv wirken. Organisiert wird das oft über soziale Medien, etwa Telegram-Kanäle. Auch ein Instagram-Profil hat die DJV wohl, allerdings finden sich darauf aktuell keine Inhalte mehr.
Ähnliche Gruppen präsentieren sich mit Themen wie „Gegenkultur“, „Heimatliebe“ und „Aktivismus“. Der Aktivismus der extremen Gruppen JS und DJV erinnert in einigem an die Identitäre Bewegung – Provokation eines linken Mainstreams, öffentliche Sichtbarkeit –, geht aber klar darüber hinaus, wenn Mitglieder oder Anhänger zur Gewalt aufrufen oder gewalttätig werden.
In die Berichterstattung über die rechtsextremen Gruppen fließt manchmal wie selbstverständlich ein, dass es auch linksextreme Gegenstücke gibt, die so etwas wie die akzeptierten Platzhirsche in eben diesem öffentlichen Raum sind. So ist beim RBB von einem Zentrum der linksautonomen Jugend in Marzahn die Rede, das man von „Rechten“ als bedroht darstellt. Diese Zentren lässt man offenbar gewähren, obwohl die Gewaltneigungen auch der linksautonomen Szene bekannt sind.
Zum anderen haben die Linksextremisten manchmal auch einfach einen sehr guten Draht zu den Ermittlern. Man liest, dass Leute aus dem Umfeld der „Hammerbande“ Kopien von staatsanwaltlichen Ermittlungsakten besitzen – so ein bekannter Berliner Linksextremist und militanter Anarchist, der laut Welt im Verdacht steht, zur Vulkangruppe zu gehören. Angeblich weiß man schon einiges zu den Klima-Extremisten, tut sich aber mit Beweisen schwer. So ist der Generalanwaltschaft München angeblich klar, dass im Anarchistenmagazin „Der Zündlumpen“ Mittäter der Anschläge schreiben, nur belegen lasse sich das nicht gut. Und wenn all das so ist, dann stellt sich die Frage, ob diese Schwierigkeiten wirklich nur ein Effekt des konspirativen Vorgehens sind. Und auch vom extremistischen Islam und seinen sich verfestigenden Strukturen wurde schon lange nichts mehr gehört.
Die Bilanz eines Jahres Kabinett Merz nannten gestern Medien wie Tagesschau, Welt, SZ, ZDF „durchwachsen“, „holprig“ oder „katastrophal“. Der Kanzler selbst sagte in der ZDF-Sondersendung „Was nun, Herr Merz?“, seine Regierung bleibe „hinter dem selbstgestellten Anspruch zurück“. Deutschland sei „kein Schnellboot, sondern ein großes schweres Schiff“. Versäumnisse von 10 Jahren ließen sich nicht in 10 Tagen beheben. Erfolge sähe er bei Innerer Sicherheit, Migration und Bürgergeld: „Zum 1. Juli 2026 ist das Bürgergeld Geschichte“. Er wolle keine Reichensteuer – „da geht nicht mehr“ – , sonst würden Mittelstand und Personengesellschaften getroffen. Die SPD wolle umverteilen, die Union entlasten – ob man sich einige, sei offen. Der Tankrabatt funktioniere „so leidlich“. Sein Verhältnis zu Trump sei nicht ramponiert, nur „ein Dissens“. Er werde weiter seine Meinung sagen, telefoniere regelmäßig mit ihm. Die Bundeswehr sei auf gutem Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas.
Merz‘ Schlüsselsatz: Versäumnisse von 10 Jahren lassen sich nicht in 10 Tagen beheben. Ein Merz-Regierungsjahr hat also 10 Tage? Realistisch macht diese Kleine Koalititon so weiter wie bisher, einfach weil sie was anderes nicht kann. Merz könnte dann vor der nächsten Bundestagswahl zum Normaltermin sagen: Versäumnisse von 10 Jahren lassen sich nicht in 40 Tagen beheben.
Friedrich Merz hatte zwei Jahrzehnte auf seinen Kanzlertag gewartet. Den Thron gibt er nicht einfach auf. Täte er es, besiegte ihn Angela Merkel ein zweites Mal. Nichts ist unmöglich. Aber das wäre das Ende der öffentlichen Person Merz.
Umfragen sehen die Union aktuell bei 22 bis 24 Prozent. Demoskopisch war sie im September 2021 kurz vor der Bundestagswahl (unter Armin Laschet) bei Forsa für RTL/ntv auf 19 Prozent gefallen. Vor der Flutkatastrophe im Ahrtal am 14. und 15. Juli 2021 hatte die Union in Umfragen zwischen 26 und 30 Prozent. Nach den TV-Bildern von Laschets Lachen im Hintergrund der Besichtigung fiel die Union im August und September auf 20 bis 24 Prozent und hatte bei der Wahl 24,1. Es braucht also „nur“ einen Merz-Auftritt, der noch drastisch deutlicher daneben liegt als seine bisherigen? Jedenfalls kann die Union schneller am Demoskopiepegel unter 20 landen, als die politmediale Klasse in Berlin-Mitte denkt. Was die Union verlöre, ginge nicht an Rotgrünrot. Die üblichen Experten und Journalisten können sich das nicht vorstellen, auch weil viele das nicht wollen. Mehr deshalb als trotzdem ist eine Situation nicht mehr fern, in der die Brandmauerparteien zusammen keine Mehrheit bilden können. Und dann? Dann fällt die Brandmauer von selbst in sich zusammen.
Die AfD kommt im Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest auf 41 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Schulze auf 26 Prozent, SED-Die Linke auf zwölf Prozent, die SPD auf sieben Prozent. Schulze erklärt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund.
Wie sich die Union in einer Zusammenarbeit mit der AfD gar nicht bewegen müsste, signalisiert das Interview von AfD-Vize Kay Gottschalk mit „Das Parlament“, das am 9. Mai erscheint. Gottschalk zieht eine Bilanz der Koalition von CDU/CSU und SPD. Er lobt steuerliche Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer und der Energiesteuer sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Allerdings gingen diese Maßnahmen jeweils nicht weit genug.
Kassieralles Klingbeil und Tunix Merz sind von zwei Parteien, aber einem Stamm.
Die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien hatten im April eine EU-Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Brüssel lehnte ab und verwies auf nationale Steuern. Kassieralles Klingbeil will das, übermäßige Krisenprofite müssten an die Verbraucher zurückgegeben werden. DIW-Anti-Marktler Fratzscher ist für eine Übergewinnsteuer „williger Mitgliedstaaten“. – „Willige“ treten als Kategorie auf, wo die EU ganz offensichtlich nicht einigungsfähig ist: von Armee bis Übergewinnsteuer.
Die eigene Autoindustrie stürzt Brüssel von einer Krise in die nächste. Unter den Tarnkappen Entwicklungshilfe und Green Deal schiebt die EU hunderte Millionen Euro in den Senegal für den Nahverkehr. 320 Millionen pumpen Investmentbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Dakar für 380 Erdgasbusse des China-Konzerns CRRC. Schwedens Bieter Scania schaut durch die Röhre, weil Europa-Firmen wegen hoher Produktionskosten keine Chancen gegen subventionierte chinesische Konkurrenz haben. G-20-Länder außerhalb der EU sind „grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt“, aber eigene Regeln kümmern Brüssel nicht, wenn es was anderes will. In Dakar wurden 121 Elektrobusse schon früher mit 87 Millionen Euro aus Brüssel querfinanziert, die Straßen vom chinesischen Staatsunternehmen CRBC gebaut und die Busse von Chinas CRRC geliefert. Wie praktisch. Peking setzt sich in Afrika fest und Brüssel zahlt. Tolle Lobby. China-Busse sind Spionage-Tools. Autos von Yutong in Norwegen ließen sich mit der eingebauten SIM-Karte aus der Ferne stilllegen. Berlin und Brüssel unterstützen Chinas „Neue Seidenstraße“ in den Globalen Süden. Soll doch die eigene Industrie schauen, wo sie bleibt oder halt nach China geht oder nach China verkauft.
Zur Ölkrise sagt Secretary Chris Wright: »Wir verfügen über Reserven und die erweiterte Fähigkeit zur Ölförderung, um nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch unsere Freunde und Verbündeten zu versorgen.«
JFEED 1: »Die geopolitische Lage veränderte sich am Mittwoch dramatisch, als President Donald Trump verkündete, die Vereinigten Staaten stünden kurz vor einem historischen Abkommen zur Beendigung des Krieges mit dem Iran. Trotz dieser optimistischen Rhetorik verband der Oberbefehlshaber seine diplomatischen Hoffnungen mit einem brutalen militärischen Ultimatum und warnte, ein Scheitern der Einigung würde eine Luftkampagne nach sich ziehen, die weitaus verheerender wäre als alles, was die Islamische Republik bisher erlebt habe.«
JFEED 2: »Ein hochrangiger Vertreter des saudischen Königshauses hat die amerikanische Strategie scharf kritisiert und angedeutet, dass der aktuelle Krieg gegen den Iran genau das Gegenteil seiner beabsichtigten Ziele bewirkt. In einem Gespräch mit N12 argumentierte die Quelle, dass der intensive militärische und wirtschaftliche Druck das iranische Regime nicht schwäche, sondern Teheran vielmehr dazu zwinge, seine Bemühungen um den Erwerb von Atomwaffen mit ausgeklügelten und indirekten Mitteln zu intensivieren.«
Wie die Verhandlungen zwischen der Regierung Trump und welchen Teilen im Teheran-Regime stehen, ist offen. Währenddessen setzten US-Streitkräfte den Öltanker M/T Hasna unter iranischer Flagge im Golf von Oman außer Gefecht, nachdem er versucht hatte, die Seeblockade zu durchbrechen. Eine F/A-18 der USS Abraham Lincoln zerstörte das Ruder des Tankers.
