Masken-Streit: Spahn verliert vor Gericht

Ein erstes Urteil des Landgerichts Bonn verurteilt das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro an einen Masken-Lieferanten. Über 80 weitere Unternahmen klagen.

IMAGO / photothek

Das Bundesgesundheitsministerium kassierte vor dem Landgericht Bonn die erste Niederlage in einer ganzen Serie von Prozessen, in denen es insgesamt um über 200 Millionen Euro geht.

Mehr als 80 Unternehmen klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn, weil sie 2020 auf Bestellung Schutzmasken lieferten, aber nicht bezahlt wurden.

Die seltsamen Geschäfte des Ministers
Jens Spahn und die Vorzugskonditionen für die Firma Fiege
Spahns Ministerium hatte sich grob verkalkuliert – statt wie geplant für einen Etat von 1,2 Milliarden schlossen seine Beamte Verträge für mehr als 6 Milliarden Euro ab. Um ihre Fehlplanung zu verschleiern, verweigert die Behörde gegenüber den mehr als 80 Lieferanten die Bezahlung. Andere Unternehmen – etliche davon offenbar wegen ihrer guten politischen Kontakte – erhielten dagegen ihr Geld, einige davon sogar zu auffällig guten Konditionen.

In dem Verfahren einer Münchner Firma, die 2020 lieferte, aber kein Geld erhielt, verurteilten die Richter Spahns Ministerium jetzt auf Zahlung der ausstehenden 1,8 Millionen Euro (Az. 1 O 280/20). Ein Urteil in der Klage des Offenburger Unternehmers Joachim Lutz gegen das Ministerium in gleicher Sache steht für den 28. April an. Im Frühjahr dürften weitere Entscheidungen folgen.

Maskenpreis nachträglich auf 3,05 € erhöht
Spahns Maskenaffäre: Ministerium zahlte Fiege 40 Mio. Euro Abschlag im Voraus
Das Bundesgesundheitsministerium kommentierte das Urteil nicht. Die Anwälte des klagenden Unternehmens gehen davon aus, dass es Rechtsmittel einlegt. Intern sollen die Anwälte von Ernst &Young, die sämtliche Masken-Prozesse für das Ministerium führen, schon angekündigt haben, alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof auszuschöpfen. Anwalt Moritz Kopp von der Kanzlei Beiten Burkhardt, der das Verfahren für das Münchner Unternehmen führte, hält diese Prozessstrategie des Ministeriums für einen Missbrauch von Steuergeldern: „Spahn verbrennt Millionen für das Weiterprozessieren, nur, um das Thema hinter die Bundestagswahl zu ziehen.“

In dem konkreten Fall hatte das Landgericht Bonn zugunsten des klagenden Unternehmens geurteilt, weil das Ministerium verschiedene Lieferanten offensichtlich ungleich behandelt habe.

Wie TE berichtete, hatte beispielsweise die gut mit der CDU vernetzte Logistik-Firma Fiege aus Spahns Heimat im Münsterland auffällige Sonderkonditionen erhalten: das Ministerium stellte eine Vorkasse von 40 Millionen Euro zur Verfügung und übernahm das gesamte Risiko im Fall von Qualitätsmängeln.

Die Frage von TE nach dem Grund für die Vorzugsbehandlung ließ Spahn unbeantwortet – wie auch Fragen nach möglichen privaten Beziehungen zu dem Unternehmen beziehungsweise den Gesellschaftern der Firmengruppe.

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Kommentare ( 55 )

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Makrele
1 Jahr her

Kann ihm doch egal sein, nicht einen cent muss er persönlich zahlen.
„ Spahn wegen Hochverrat lebenslänglich“ so wünsche ich mir eines Tages die Schlagzeile. Und die wird ihm dann nicht mehr egal sein.

Flaneur
1 Jahr her
Antworten an  Makrele

Na, eher Landesverrat (aber das würde ja bedeuten, dass unser „Land“ etwas wert wäre). Eher lebenslänglich wegen Dumm-Dreistigkeit. Aber das ist nicht strafbar, daher geht alles so weiter, wie bisher.

Jan des Bisschop
1 Jahr her

Unfähigkeit ist noch lange kein Grund rechtgläubige Politiker abzusetzen. Nur wer Kritik an dieser undemokratischen Regierung übt, wird verfolgt bis in den Ruin.

Waehler 21
1 Jahr her

Die Rechtstreue eines Ministers, nein dieser Regierung, ist nicht gegeben. Es geht nur noch darum das „dicke Ende“ aufzuschieben.
Jeder Demokrat sollte sich fragen, ob man nur noch sein Recht bekommt, wenn man vorher ein par Lobbyisten ( Berater) eingeschaltet hat. Die rote Linie hat diese Regierung längst überschritten.

Bummi
1 Jahr her

Wie viele Immobilien braucht ein Minister? Wie wird das finanziert? Warum gibt es bezahlte Rechnungen und Sonderkonditionen und nicht bezahlte Rechnungen? Geht hier alles ehrlich zu?

Flaneur
1 Jahr her

Das macht leider JEDE Behörde so. Aus personlicher Erfahrung gegen das Land Berlin. Da kann die Sache noch so deutlich sein, der Kläger wird Arm gemacht und wird gezwungen, gutes Geld schlechtem Geld hinterher zu werfen. Denn: der steuerzahler zahlt ja.

Niklot
1 Jahr her

Anwälte von Ernst & Young also. EY/Ernst & Young sind auch in den Wirecard-Scandal verwickelt.

MarcPetersen
1 Jahr her

Wie können Spahn, Scholz, Merkel & Co. angesichts dieser skandalösen Verschwendung vom Bürger eigentlich noch Steuerehrlickeit erwarten?

Rob Roy
1 Jahr her
Antworten an  MarcPetersen

Weil der normale Steuerzahler, wenn er bei der Steuererklärunr was falsch ausgefüllt hat, im Zweifelsfall keine Heerscharen von Juristen beauftragen kann, ihn rauszuhauen.

Damon71
1 Jahr her

Unter jeder anderen deutschen Regierung wäre ein Minister der sich sowas leistet stante pede hochkant geschasst worden, unter Merkel ist das der Standard.

Rob Roy
1 Jahr her
Antworten an  Damon71

Merkel weiß genau, wie sie jeden dieser Versager und Betrüger umgehend entlassen könnte. Aber sie benutzt sie lieber für ihre Zwecke und erkauft sich damit ihre vasallenhafte Treue.

CIVIS
1 Jahr her

Macht nichts, …zahlt alles der Steuerzahler !

Der gleiche Steuerzahler, der diese Polit-Versager zuletzt mit 87% ins Amt gewählt hat.

Und 2021 wird´s prozentmäßig ähnlich laufen, …nur das sich die Gewichtung innerhalb der Stimmen mehr hin zu „grün-rot-rot“ verlagern wird.

Kristallo
1 Jahr her

Er hat doch angekündigt, dass wir ihm „viel zu verzeihen haben“ werden. Er wusste durchaus, warum er das gefordert hat!

Ronaldo
1 Jahr her

Meine Prognose: Spahn geht durch die Instanzen, damit das Desaster erst nach der Bundestagswahl offensichtlich wird. Danach ist er zwar politisch verbrannt – egal wie die Wahl ausgeht -, aber dann gibt es zum Dank irgendwo ein lukratives Pöstchen. Für den Unterhalt seiner Immobilie in Berlin mit entsprechendem Personal ist das sowieso zweckmäßiger. Als ehemaliger Banklehrling wäre doch ein Vorstandsjob bei der KfW ideal. Da wird man nach Corona wohl auch ein paar „Vertrauensleute“ benötigen. Notfalls geht es halt zur Bahn.

Bummi
1 Jahr her
Antworten an  Ronaldo

Bahn ist immer gut, Versorgungsposten für besonders Fähige aus den Parteien mit guter Kinderstube.