Spahns Maskenaffäre: Ministerium zahlte Fiege 40 Mio. Euro Abschlag im Voraus

Ein Logistik-Unternehmen aus der Heimat des Ministers durfte zu Sonderbedingungen einkaufen. Über die Gründe schweigt der CDU-Politiker

Mehr als 70 Unternehmen klagen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn, weil sie im Frühjahr 2020 Masken an sein Ministerium lieferten – aber nicht bezahlt wurden. In dem Bestellverfahren hatten sich die Beamten des Bundesgesundheitsministeriums verkalkuliert, und mit Lieferverträgen wesentlich mehr Masken und Schutzausrüstung geordert, als es ihr Budget von 1,2 Milliarden Euro damals erlaubte.

Ein Unternehmen allerding erhielt Sonderkonditionen, die das Geschäft mit den Masken nahezu risikolos machten: Das Logistikunternehmen Fiege International Beteiligungs GmbH (FIB). Sein Hauptsitz liegt im münsterländischen Greven in Nordrhein-Westfalen, ganz in der Nähe von Spahns Wahlkreis Steinfurt Borken. Vize-Vorsitzender des CDU-Bezirks Münsterland ist Jens Spahn, Vorsitzender der nordrhein-westfälische Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Bundesgesundheitsminister Spahn beauftragte das Unternehmen aus seiner Heimat im März 2020 mit der Abwicklung des Masken-Imports aus Asien – ohne Ausschreibung. Begründung: Es musste schnell gehen, und Fiege habe ein spezielles Logistik-Konzept angeboten.

Darüber hinaus bekam das Unternehmen aber auch den Auftrag, selbst auf Einkaufstour in China zu gehen – und zwar zu privilegierten Bedingungen, die andere Geschäftspartner des Ministeriums nie erhielten. Am 31. März 2020 schloss Spahns Zentralabteilungsleiter Ingo Behnel einen Rahmenvertrag mit der FIB über die Beschaffung von maximal 110 Millionen FFP-2-Schutzmasken und 500 Millionen einfachen OP-Masken. Die Vereinbarung, die TE vorliegt, enthält eine besondere Klausel: „Im derzeitigen Markt ist es in der Regel aktuell erforderlich“, heißt es dort, „dass FIB den Ankauf bei seinen Lieferanten schon vor der Prüfung tätigt. Den Parteien ist das bewusst und die damit verbundenen Risiken aus dem Kaufvertrag trägt BGM.“ Das Bundesgesundheitsministerium übernahm also pauschal das Risiko, falls sich die beschafften Masken als minderwertig beziehungsweise unbrauchbar erweisen sollten. Das ist umso bemerkenswerter, als das Bundesgesundheitsministerium in den vielen Fällen, in denen es Lieferanten nicht bezahlte, die Zahlungsverweigerung mit einer ungenügenden Qualität der Masken begründet.

Außerdem erhielt Fiege – anders als andere Lieferanten – Vorkasse in einem erheblichen Ausmaß.

„Das BGM hat bereits eine Abschlagzahlung von 40 000 000.- Euro (vierzig Millionen) geleistet“, heißt es in dem Rahmenvertrag. Die großzügige Kondition ging auf eine E-Mail-Korrespondenz zwischen Ministerium und dem Unternehmen zurück.

Volle Risikoübernahme durch das Spahn-Ministerium, Vorkasse – unter diesen Bedingungen konnte das Unternehmen aus Spahns Heimat nicht viel falsch machen.

In einem Anhang zum Vertrag korrigierten die Partner noch die Preise für die Schutzausrüstung nach oben, die das Ministerium zu bezahlen hatte. Für die FFP-2-Masken sollten demnach 3,05 Euro (statt ursprünglich 2,95), für die OP-Masken 0,53 Euro (statt 0,44) abgerechnet werden.

Die guten Verbindungen des Logistik-Familienunternehmens zur CDU sind bekannt. Mitgesellschafter und Ex-Chef Hugo Fiege sitzt im Präsidium des CDU-Wirtschaftsrats. Sohn Felix Fiege leitet die Fachkommission Digitale Wirtschaft des CDU-Wirtschaftsrats in Nordrhein-Westfalen.

In Berlin gibt es mittlerweile auch Gerüchte über eine private Verbindung zwischen dem Unternehmen beziehungsweise seinen Gesellschaftern zu dem CDU-Politiker.

Für Spahn wäre es leicht, ihnen entgegenzutreten. Am 8. April fragte TE schriftlich bei Spahn an, ob es einen geschäftlichen Kontakt zwischen ihm und dem Unternehmen Fiege und dessen Gesellschaftern gebe – etwa ein Privatdarlehen. TE wollte auch wissen, wie sich die Sonderkonditionen mit der Versicherung Spahns vertragen, er habe die Anweisung gegeben, alle Masken-Lieferanten seines Ministeriums gleich zu behandeln.

Bisher antwortete der Minister nicht.

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Kommentare ( 78 )

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In Brandenburg
26 Tage her

Wenn du in der Gemeinde oder im Landkreis tätig wirst, brauchst Du für die kleinste Beschaffung 3 Vergleichsangebote. Und für Geschäfte im dreistelligen Millionenbereich darf es auch gerne mal eine europaweite Ausschreibung sein. Aber bei Spahn doch nicht. Merkels Gutsherren haben so was nicht nötig. Und 40 Millionen rüberschieben ohne Sicherheit und ohne Lieferung ist da auch kein Problem. Es gibt durchaus reichlich Städte und Gemeinde auch in Brandenburg, deren Jahresetat unter 40 Millionen liegt. Die denken einfach nicht groß genug. Sind immer so kleinkariert beim Geldausgeben. Auf Gemeindeebene geht das Geldausgeben ab etwa 50.000 Euro nicht ohne Zustimmung des… Mehr

Bummi
26 Tage her

Na wer hat da wohl was bekommen? Ein wenig Provision, oder eine kleine Parteispende?

Juri St.
27 Tage her

Ob Hugo Fiege wohl auch auf Spahn‘s Corona Party war ?

Korner
27 Tage her

Spahn passt sehr gut in de Kohl CDU. Abgreifen und schamlos lügen.

Sanaki
27 Tage her

Schon lange vor Corona :
Lobbycontrol über Spahn : „Von 2005 bis 2009 Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss. In dieser Zeit war er auch an wichtigen gesundheitspolitischen Debatten beteiligt, etwa der Liberalisierung des Apothekenmarkts. Sein Geschäftspartner und Freund Max Müller war in dieser Zeit u.a. für die Versandapotheke DocMorris und den Pharmagroßhändler Celesio tätig „

Karamba
27 Tage her

Ach was soll’s, sind doch nur Steuergelder. Da soll sich der dämliche Steuerzahler, der jeden Tag zum Mindestlohn schaffen geht, nicht so haben. Schließlich müssen viele seiner Sorte gemolken werden, damit sich wenige ihre schon fetten Taschen noch voller machen können. Steuern eintreiben macht schließlich auch Arbeit.

Waehler 21
27 Tage her

Man sollte ein Ausschuss einberufen ob Herr Span überhaupt etwas in seiner Laufbahn als Minister richtig gemacht hat. Doch wenn man intime Kenntnisse aus seiner Regierungszeit hat ist man unkündbar und überbezahlt.
Wann haben diese Frechheiten dem Bürger gegenüber ein Ende? Alle die schweigen, mit auf das Kündigungsschreiben!

Korner
27 Tage her
Antworten an  Waehler 21

Seine Immobilen sprechen für eine gute Amtszeit. (Aus seiner Sicht und der, der CDU)

Waehler 21
27 Tage her
Antworten an  Korner

System Merkel.

Bummi
26 Tage her
Antworten an  Waehler 21

Natürlich hat der alles richtig gemacht. Er hat doch jetzt mehrere Villen. Durch fleißige Arbeit im Bundestag im Dienst für die Bevölkerung verdient. Da bin ich mir ganz sicher.

Paul Brusselmans
27 Tage her

Wo gehobelt wird, fallen Spähne. Zeit zu hobeln.

Hannibal Murkle
27 Tage her

Nach der Erfahrung mit den Masken gönnt sich die Union eine „Klimaunion“, um die Klimaindustrie zu fördern. Wieso soll dies anders betrachtet werden als die Vorgänge hier? https://www.handelszeitung.ch/invest/wem-das-gruene-lobbying-am-meisten-nuetzt „… Uns wird erzählt, dass sehr teure CO2-Richtlinien die einzige Art sind, der globalen Erwärmung zu begegnen, trotz des hinreichenden Beweises, dass dieser Ansatz keinen Kosten-Nutzen-Test besteht. Wir müssen fragen, ob sich ein «Klima-Industrie-Komplex» entwickelt, der die Steuerzahler dazu zwingt, Geld zu berappen, um denen zu gefallen, die wahrscheinlich den grössten Nutzen daraus ziehen …“„… Die wirtschaftliche Bezeichnung ihres Verhaltens lautet «rent-seeking», ein Verhalten, das darauf abzielt, unter Einsatz von Ressourcen die… Mehr

Wilhelm Roepke
27 Tage her

Bitte dran bleiben. Früher mal gegenüber der Union investigativ auftretende Medien trauen sich nicht mehr, solange die Union grüne Politik macht.

Korner
27 Tage her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Das hat wohl eher etwas mit den Millionen Schmiergeldern zu tun. Mit Werbeaufträge kassiert die Staatspropaganda über eine Milliarde pro Jahr. Dafür kann man schon mal ein wenig politisch flapsig werden. Scheune Sie sich einmal die Entwicklung der Welt oder des Spiegels an. Seit 2015 nicht wiederzuerkennen.