Derek Chauvin schuldig gesprochen – inmitten aufgeheizter Stimmung

Der Ex-Polizist Derek Chauvin wurde in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Das Gerichtsverfahren stand unter erheblichem politischem und öffentlichem Druck. Ein Überblick.

IMAGO / ZUMA Wire

Fast ein Jahr nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota, verkündeten gestern die Geschworenen im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin das Urteil: Er wurde für schuldig befunden, in allen drei Anklagepunkten. Allerdings entgegen den meisten Medienberichten nicht wegen Mordes, jedenfalls nicht im Sinne des deutschen Rechts.

Chauvin war wegen „Mord dritten Grades“, „Mord zweiten Grades“ und „Totschlag zweiten Grades“ angeklagt worden. Dabei ist die Definition von Mord und Totschlag im Gesetz von Minnesota anders als im deutschen Strafrecht, keiner der Anklagepunkte meint eine vorsätzliche Tötung.

„Mord im dritten Grad“ ist ein Tötung durch rücksichtslose Handlungen, die mit einer „verkommenen Gleichgültigkeit“ gegenüber dem menschlichen Leben begangen wurden. Typisches Beispiel ist jemand, der wahllos in eine Menge schießt, ohne auf eine bestimmte Person zu zielen. Diesen Anklagepunkt einzubringen ist umstritten.

Prozess gegen Derek Chauvin
Neue Perspektive auf die letzten Minuten von George Floyd
„Totschlag zweiten Grades“ ist eine Tötung, die unbeabsichtigt aufgrund „schuldhafter Fahrlässigkeit“ verursacht wurde. In Minnesota bedeutet das, dass Fahrlässigkeit in Verbindung mit einem „Element der Rücksichtslosigkeit“ nachgewiesen werden muss. Es muss allerdings nicht nachgewiesen werden, dass der Täter beabsichtigte, dem Opfer Schaden zuzufügen. Es galt allgemein als recht wahrscheinlich, dass es in diesem Punkt zu einem Schuldspruch kommt.

„Mord zweiten Grades“ ist der schwerwiegendste Anklagepunkt: eine Tötung die der Täter zwar nicht beabsichtigt, aber beim Begehen einer anderen mutwilligen Straftat – hier wäre es Körperverletzung – begangen hat. In Deutschland entspräche das etwa Körperverletzung mit Todesfolge. Das ist der am schwierigsten nachzuweisende Punkt des Verfahrens gegen Chauvin, die Anklage muss Körperverletzung feststellen, und zwar zweifelsfrei. Der zentrale Punkt war, ob Floyd unmittelbar durch einen Zwangsgriff Chauvins (wie die Staatsanwaltschaft argumentiert) oder anderer Gesundheitsprobleme starb (wie die Verteidigung argumentiert). Jede Seite hatte dabei entsprechende Gutachten, die ihre Sicht unterstützen. Der offizielle Gerichtsmediziner sorgte zuerst für Aufsehen als er davon sprach, er habe „keine körperlichen Befunde“ zur „Unterstützung der Diagnose einer traumatischen Asphyxie oder Strangulation“, stellte dann aber den Tod als „Totschlag“ durch einen Herz-Lungen-Stillstand durch Polizei-Zwangsgriff und die Kompression des Nackens fest. Daher gab es viele Juristen, die die beiden Mordanklagen zweiten und dritten Grades als nicht bewiesen ansahen. Am Ende hat in den USA allerdings jeder Angeklagte in so einem Fall ein Recht auf ein Geschworenengericht – und so lag das Schicksal Chauvins in den Händen der 12 Geschworenen.

Demonstranten sollten „konfrontativer“ werden

Der Ausgang des Verfahrens war also im Vorfeld offen – und auch politisch höchst aufgeladen. Die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters ermutigte Demonstranten „konfrontativer“ zu werden und „sicherzustellen, dass sie wissen, dass wir es ernst meinen“, falls Chauvin freigesprochen wird. Präsident Biden sagte er hoffe, die Geschorenen werden das „richtige Urteil“ fällen.

Solche Kommentare könnten zusammen mit Unruhen, die teilweise während des laufenden Verfahrens in der Metropolregion Minneapolis stattfanden, als Beeinflussung der Geschworenen eingestuft werden. Der Richter Cahill sagte etwa zu Chauvins Anwalt: „Die Kongressabgeordnete Waters hat Ihnen möglicherweise im Berufungsverfahren etwas gegeben, das dazu führen kann, dass der gesamte Prozess aufgehoben wird.“

Es war zu Befürchten: Wird Chauvin freigesprochen, dann werden wohl wieder amerikanische Großstädte brennen. Kommentatoren würden im Fernsehen Amerika „systemischen Rassismus“ vorwerfen und die Gewalt rechtfertigen. Tatsächlich schien manch einer enttäuscht gewesen zu sein, dass Freispruch und Unruhen ausblieben. Ein MSNBC-Kommentator sagte: „Ich bin nicht glücklich. Ich bin nicht erfreut. Ich bin nicht zufrieden. Ich glaube nicht, dass das System funktioniert … Dies ist das Justizsystem, das versucht zu sagen, hey, das ist ein schwarzes Schaf.“

Und auch wenn dem Land zunächst Unruhen erspart blieben – der Rassismusvorwurf blieb es nicht. Der kam nämlich direkt aus dem Weißen Haus von Präsident Biden, der in einer Fernsehansprache von eben jenem angeblichen „systemischen Rassismus“ der USA sprach. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sprach in etwas bizarrer Weise den Toten an: „Danke, George Floyd, dass du dein Leben für Gerechtigkeit geopfert hast … Wegen dir und wegen Tausenden, Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die sich für Gerechtigkeit eingesetzt haben, wird dein Name immer ein Synonym für Gerechtigkeit sein.“

 

Aber auch die Ruhe vor weiterer Gewalt könnte nur temporär sein: Am gleichen Abend ging der Fall eines Polizisten aus Ohio viral, der eine schwarze Teenagerin erschoss, als sie mit einem Messer ein anderes Mädchen attackierte.

Fast 30 Prozent all jener, die sich als „links“ oder „moderat“ oder selbst „konservativ“ sehen, schätzten die von der Polizei jährlich getöteten unbewaffneten Afroamerikaner auf ca. 100. Unter denjenigen die sich als „sehr links“ sehen, schätzten 30 Prozent die Zahl sogar auf 1000, weitere 15 Prozent von ihnen dachten sogar es seihen 10.000. Die von der Washington Post veröffentlichte tatsächliche Statistik von 2019 zeigt jedoch: Es waren 13 Getötete in einem Land mit etwa 42 Mio. Afro-Amerikanern.

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Kommentare ( 20 )

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Ferdinand88
13 Tage her

Was ich u. a. bei der ganzen Diskussion vermisse:
Hat sich schon mal jemand gefragt, ob der Polizist mit einem weißen Straftäter anders umgegangen wäre?
Was wäre gewesen, wenn dieselbe Aktion von einem schwarzen Polizisten durchgeführt worden wäre? Ich vermute, kein Hahn hätte danach gekräht!
Welche Lehren zieht die amerikanische Polizei aus dem Geschehen? Mein Vorschlag: Schwarze Täter dürfen nur von schwarzen Polizisten festgenommen werden – gegen weiße Täter darf von allen Ethnien vorgegangen werden.

HRR
13 Tage her

„Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sprach in etwas bizarrer Weise den Toten an: „Danke, George Floyd, dass du dein Leben für Gerechtigkeit geopfert hast … Wegen dir und wegen Tausenden, Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die sich für Gerechtigkeit eingesetzt haben, wird dein Name immer ein Synonym für Gerechtigkeit sein.“

Diese Art von Gerechtigkeit ist eine besonders heuchlerische; passend zum politischen Hintergrund von Nancy Pelosi. Man kann auf sie gut und gerne verzichten. 

Emsfranke
13 Tage her

Mir stellt sich die Frage, wie es denn sein kann, dass der momentan regierende Präsident, der unter einem Vertreter des schwarzen Bevölkerungsanteils Vizepräsident gewesen ist, den USA latenten Rassismus vorwerfen kann. Und da ist da noch Frau Pelosi, die aus der gleichen Ecke schwätzt. Waren diese Vertreter zu ihren jeweiligen vorhergegangenen Amtszeiten in einem anderen Land? Wieso haben diese Politiker diesen latenten Rassismus nicht schon lange Zeiten vor diesem Floyd-Theater bekämpft? Sie waren doch in der Position dies mit all ihrer Kraft zu tun. Ich schätze, dass dieses Schauspiel, das auf dem Rücken eines Bauernopfers Chauvin ausgetragen wird, nur dem… Mehr

Amerikaner
13 Tage her

Es läuft wohl darauf hinaus, daß Schwarze nur noch von Schwarzen polizeilich behandelt werden dürfen. Dann gibt es endlich keinen Rassismus mehr. Dann kann jede Rasse ihre eigene Polizei haben? Und dann sind wir auch hier endlich in der Stammesgesellschaft angekommen. Und wieso eigentlich bei der Polizei aufhören? Unsäglich alles.

eriberi
13 Tage her

Hätte man die Sklaven damals besser nicht gekauft und über den grossen Teich gebracht. Hätte man lieber nie einen Fuss auf diesen Kontinent gesetzt und die Afrikaner sich selbst überlassen. Ob Afrika immer noch sklavistische Gesellschaften beherbergen würde? Wäre dort alles islamisch geworden? Wie würden die Usa ohne diesen Bevölkerungsanteil zurechtkommen? Besser? Um was geht es genau bei diesen Randalen?

Dieter
13 Tage her
Antworten an  eriberi

es geht mal wieder um viel Geld. z.B. die ca 90 Millionen „Spenden“ die in ungewisse Kanäle der „BLM“ Bewegung versickert sind. Der kleine was-auch-immer hofft natürlich auch etwas staatliche Allimentation ab zu bekommen (Familei Floyd hat 27 Millionen bekommen). letztlich gibt es in den USA aber auch tatsächlich rassistisches Denken. Momentan werden z.B. immer stärker asiatisch aussehende Menschen von Aftroamerikanern angegriffen bzw. getötet. Dazu kommt bei der open-border Strategie Bidens noch die massive Zuwanderung in die Hispanic Gruppe. Wie auch bei uns, finden die verschiedenen Seiten keinen Mittelweg sondern stellen alle sich selbst über den Rest – und kreieren… Mehr

oHenri
13 Tage her

Es wird mir immer ein Rätsel bleiben, wie man um einen Schwerverbrecher wie diesen Floyd solch ein Trara machen kann.
Seine Opfer – beispielsweise die schwangere Frau, welcher er den Revolver an den Bauch hielt und drohte, mit einem Schuss gleich beide zu töten – jedenfalls finden es mit Sicherheit gut, dass er sie nicht mehr heimsuchen kann.
Ich finde es auch gut.

Cabanero
13 Tage her

Das Problem bei diesem Verfahren ist, daß im Grunde keiner der beiden – weder Chauvin noch Floyd – als Held und Märtyrer taugt. Den jedweiligen Lagern ist das auch bewußt, doch in der Stunde des Propagandakrieges spielt das keine Rolle, da es hier nur auf Lagersolidarität ankommt. Chauvin war als Polizist eine Schande, trotz aller Hemungslosigkeit, die manche deutsche Polizisten seit Corona an den Tag legen – daß hier im meiner Stadt ein Polizist einen Autofahrer bei einer Kontrolle mit „Zeig mir deine verfickten Hände!“ „Bewege deinen Arsch raus!“ (O-Ton Chauvin zu Floyd) im Brüllton zum Aussteigen auffordert, halte ich… Mehr

Last edited 13 Tage her by Cabanero
Peter Silie
13 Tage her

Wer will jetzt eigentlich noch Polizist in den USA werden? Und wer will noch die Wache verlassen und auf die Straße gehen?

grenzenlos
13 Tage her
Antworten an  Peter Silie

Diese Fragen wird man sich bald auch in Deutschland stellen müssen.

Durchblick
13 Tage her

Dieses Urteil wird hoffentlich nicht lange Bestand haben, denn es ist ein Witz!

HBS
13 Tage her

Vielen Dank „TE“ über die Aufklärung über die Gesetzeslage im US-Staat „Minnesota“ – aber sie ist wenig hilfreich – aus deutscher Sicht gesehen und natürlich auch für den Angeklagten. Schuldsprüche in allen 3 Punkten bedeuten für den Angeklagten in den USA ca 40 Jahre Haft, – denn die Schuldsprüche werden addiert. Nun liegt es natürlich am Richter, die Haftstrafe festzulegen (Strafmaß wird nächste Woche erwartet) und die dürfte bei ca 20-25 Jahren liegen (ohne Bewährung), – damit alle Seiten „zufrieden“ sind – eine weitaus höhere Strafe, – die ein Mörder ersten Grades in Deutschland bekommt. Ein Beispiel aus Deutschland (Sachsen!Anhalt)… Mehr

Teide
13 Tage her
Antworten an  HBS

Richtig
Erstens hat der Syrer, egal was der Richter sagt, mit Vorsatz gehandelt.
Zweitens wird Chauvin im normalem Strafvollzug keine acht Wochen überleben.
Drittens, wer will da noch Polizist sein? Also so ein richtiger, der Verbrecher jagt und keine Omas verprügelt.