Der Fall Wirecard: Die Regierungsspitzen sind doch verstrickt

Gestern der Vizekanzler, heute die Kanzlerin im Wirecard-Untersuchungsausschuss: Wenn Ahnungslosigkeit in Verantwortungslosigkeit umschlägt.

IMAGO / IPON

Der Bilanzskandal um das frühere deutsche DAX-Vorzeigeunternehmen Wirecard, dessen Gesamtschaden heute bereits auf rund 20 Milliarden Euro taxiert wird, ist erstmals wieder in die Top-Schlagzeilen gerückt, weil Olaf Scholz und Angela Merkel als Zeugen im Untersuchungsausschuss des Bundestags auftreten mussten. Gemessen an der dramatischen Pleite eines von Politik und Medien über Jahre gehätschelten Fintech-Unternehmens, haben es Spitzenpolitiker der Großen Koalition im Windschatten der Corona-Pandemie lange verstanden, die Aufarbeitung im Ausschuss auf relativ kleiner öffentlicher Wahrnehmungsschwelle zu halten.

Ohne die Arbeit im Ausschuss, die über Monate vor allem von den drei Oppositionsabgeordneten Danyal Bayaz (Grüne), Fabio di Masi (Linke) und Florian Toncar (FDP) vorangetrieben wurde, hätte die Öffentlichkeit wohl kaum von den Insidergeschäften von Mitarbeitern der dem Finanzministerium unterstehenden Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfahren, die mit Wirecard-Aktien spekulierten, wären weder der BaFin-Präsident und eine Spitzenbeamtin in der BaFin noch der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht und andere Verantwortliche abgelöst worden. Dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY ihre Testate für Wirecard offenbar nach dem Drei-Affen-Prinzip ausstellte, hat sie inzwischen längst Reputation und lukrative Aufträge gekostet.

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Der Bundesfinanzminister erklärte sich in der Causa Wirecard verbal von Beginn an zum Oberaufklärer. Doch sein Haus lieferte nur scheibchenweise die angeforderten Akten an den Ausschuss. Manchmal trafen hunderte von Aktenordnern erst unmittelbar vor der Zeugeneinvernahme von hochrangigen und ihm unterstellten Mitarbeitern ein – etwa im Fall des später geschassten BaFin-Chefs. Der Zweck der Camouflage war immer klar. Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD und darf nicht durch den Wirecard-Skandal kontaminiert werden.

Doch sein Auftritt im Ausschuss hat gestern einmal mehr seine Teflon-Qualitäten belegt. Er wusste von nichts, auch wenn die Leitungsebene seines Hauses in Gestalt von Staatssekretär Jörg Kukies mehrfach mit Wirecard-Chef Braun zusammengetroffen war. Im Ausschuss verteidigte Scholz seinen Staatssekretär noch einmal ausdrücklich. Doch vorgetäuschte Ahnungslosigkeit schützt nicht vor Verantwortung. Das sollte der Vizekanzler und Finanzminister wissen, dem gestern in eigener Sache ein erstaunlicher Fauxpas unterlief. Auf Druck des CDU-Obmanns im Ausschuss Matthias Hauer musste er erst nach hartem Nachfassen und der Vorlage von zwei Mail-Kopien zugeben, dass er auch von seinem privaten Mail-Account in Sachen-Wirecard Nachrichten versandt hatte. So schnell kann Ahnungslosigkeit demaskiert werden.

Heute machte die Kanzlerin im Untersuchungsausschuss auf ahnungslos. Es sei doch völlig normal, dass sich die Kanzlerin im Ausland für deutsche Firmen einsetze. Deshalb sei Wirecard nicht besonders behandelt worden, als sie sich bei einem Regierungsbesuch im China im September 2019 für den Markteintritt des Finanzdienstleisters in China stark gemacht habe. Dass die seriöse britische Financial Times bereits im Februar 2019 in drei gut recherchierten Beiträgen aufgedeckt hatte, dass Wirecard-Mitarbeiter in Singapur Kunden und Umsätze erfunden hatten, war im Kanzleramt offensichtlich nicht aufgefallen. Dass nach diesen Nachrichten der Börsenkurs von Wirecard infolge der Berichte von 167 auf unter 86 Euro abgestürzt war, wohl auch nicht. Zumal sich die BaFin dann am 18. Februar 2019 zu einem absolut ungewöhnlichen zweimonatigen Leerverkaufsverbot für die Wirecard-Aktie entschloss, mit dem sich die Aufsicht schützend vor die umstrittene Firma stellte. Gleichzeitig schaltete die BaFin die Münchner Staatsanwaltschaft ein, um gegen die zwei investigativen Journalisten der FT wegen Kursmanipulation zu ermitteln.

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Dumm nur, dass längst ruchbar geworden ist, dass ein gefallener politischer Superstar und ehemaliger Verteidigungsminister namens Karl-Theodor zu Guttenberg zuvor bei der Kanzlerin für Wirecard antichambriert hatte und dafür 900.000 Euro vom Unternehmen kassierte, wie das CSU-Ausschussmitglied Hans Michelbach heute dem Spiegel erzählte. Im Ausschuss erklärte die Kanzlerin heute, zu Guttenberg nach seinem Termin bei ihr an den Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Kanzleramt Lars-Henrik Röller verwiesen zu haben. Ganz nebenbei: Die Ehefrau von Röller soll Wirecard mögliche Kooperationspartner in China vermittelt haben, erzählte heute der Grüne Obmann im Untersuchungsausschuss im Spiegel-Gespräch.

In den letzten Sitzungstagen haben sich besonders die Abgeordneten der noch regierenden Großen Koalition im Ausschuss wechselseitig bemüht, jeweils das parteipolitisch andere Lager mit dem Wirecard-Skandal zu kontaminieren. Den Linke-Abgeordneten di Masi bewogen die „emotionalen Spannungen“ im Regierungslager zum ironischen Kommentar, der „Job der Opposition ist schon zur Hälfte erledigt“.

Weitere Rücktritte sind trotzdem nicht zu erwarten. Die Zeiten, als Bobbycar-Geschenke Bundespräsidenten stürzten oder falsche Briefköpfe Wirtschaftsminister zum Rücktritt zwangen, sind längst passé. Die Wirecard-Connection im Bundesfinanzministerium und im Kanzleramt sitzt die Ausschussaufklärungsarbeit einfach aus. Im Zweifelsfall deckt man sich in der Regierungsspitze. Die geprellten Anleger – von Großbanken und institutionellen Investoren bis zu einfachen Bürgern, die Teile ihrer Altersversorgung in Wirecard-Aktien investiert hatten – werden vor Gericht um Schadensersatz kämpfen müssen. Mangels Masse wohl vergeblich!


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Kommentare ( 45 )

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von Kullmann
12 Tage her

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wird nicht genannt. Auch hier wird vom Kommentator der Beitrag der AfD als größte Opposition ausgeschlossen. Metzgers Gesinnungsberichte werden immer uninteressanter.

nomsm
13 Tage her

Es gab nicht nur Guttenberg der da lobbiert hat. Siehe: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-wirecard/

rehtnueg reiemekcuerk
13 Tage her

Irgendeine verbale, spezialdemokratische Sprechpuppe wird dann wieder „ich trage „qua Amt“ die volle und alleinige Verantwortung“ und „bitte alle Bürger (in erster Linie aber die Pressbengels) um Verzeihung“ von sich geben. FAZ, ZEIT und Konsorten werden sich wieder betroffen bedanken für dieses menschlich aufrüttelnde Agieren politischer Dilettanten …

Physis
13 Tage her

Der Mann hat eine Maske auf und ich erkenne ihn trotzdem unter zehntausend Menschen!
Es sind seine notorisch grinsenden Augen.
Ich kenne keinen Menschen, der vor so einem Ausschuss, oder gar vor Gericht weiterhin so ein verzücktes Lächeln aufsetzen würde.
Aber so sind diese Menschen, die glauben, dass Ihnen nichtmal der in den Hintern fahrende, heilige Blitz etwas anhaben kann.
Meine Verachtung ist schier grenzenlos!

Franz Grossmann
13 Tage her

Sehr geehrter Herr Metzger, Ihre Beiträge in TE finde ich in der Regel sehr gut. Aber dass Sie, wie die Mainstreampresse, den Vorsitzenden des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Kay Gottschalk AfD, boykottieren, finde ich drastisch gesagt, ….
Anscheinend sind Sie auch nicht ganz auf dem Laufenden. Heute konnte man in den Tageszeitungen lesen. dass die Ehefrau von Lars-Hendrik Röller, dem wichtigsten Wirtschaftsberaters von Merkel, nicht nur Hausfrau ist, wie er selbst vor dem Untersuchungsausschuss behauptet hat, sondern eine Unternehmungsberatung betreibt, die in den Wirecard-Fall verwickelt ist.

Kampfkater1969
13 Tage her

Wer bei Wirecard Geld verloren hat, gehört zu den Reichen, denen dies völlig zu recht passiert. All die anderen wird es nicht jucken oder zur Erkenntnis verhelfen, dass Geld sowieso kein Glück bringt.
Daher ist es auch nachvollziehbar, dass man Kontaktpersonen von verschwundenen Mitarbeitern durch die Ermittlungsbehörden warnt, damit diese den Kontakt abbrechen können, um eine Lokalisierung der Täter zu verhindern.

Delcarlo
13 Tage her
Antworten an  Kampfkater1969

Ach…, wissen Sie, ob Geld allein glücklich macht, da habe ich auch meine Zweifen, aber der Mangel an Geld, macht ganz gewiss unglücklich.
Es einfach sehr schön, sich um Gelddinge nicht kümmern zu müssen. Es ist einfach wunderbar, spontan entscheiden zu können, jetzt sofort wegfliegen zu können wohin und solange man will.
Und, wer in Wirecard investiert hat, war einfach nicht ausreichend klug, denn es gibt Alternativen, mit denen man sehr sicher und verlässlich Geld in Form von Dividenden verdienen kann. Ich kann das beurteilen, denn ich lebe seit ca. 30 Jahren sehr auskömmlich von meinem monatlichen Divideneneinkommen..

Lichtenberg
13 Tage her
Antworten an  Kampfkater1969

Nicht alle Mitarbeiter von Wirecard, die Aktien des Unternehmens erwarben um ihre Altersversorgung aufzubessern, sind reich. Auch diese wurden getäuscht.

elly
13 Tage her

und „Mutti“ Merkel , die Bescheidene, hat wieder ihren Teflon-Anzug an. Unglaublich nur noch, in welcher Bananenrepublik wir leben. Zynisch dabei ist, dass sich ausgerechnet Deutschland als die Supermacht der Moral aufführt und mit ihr die hiesige Presse.

Aletheia
13 Tage her

Objektiv gesehen, helfen die Wirecard-Affäre als auch der gescheiterte Berliner Mietendeckel das marktwirtschaftlich-kapitalistische System zu diskreditieren und spielen somit den linken Parteien (RRG) in die Hände.
In diesem Sinne haben Olaf Scholz und Rot-Rot-Grün in Berlin hervorragende Arbeit geleistet, was sich dann in entsprechendem Wählerstimmenzuwachs ausdrücken wird.
Dieser Art von permanentem Klassenkampf und Zuspitzung der „Widersprüche“ des Kapitalismus haben die bürgerlichen Parteien wenig entgegenzusetzen!

Tee Al
13 Tage her

Macht korrumpiert.
Das diese Vorzeigeeliten Lobbyismus betreiben und sich korrumpieren lassen, regt mich noch nicht mal so sehr auf, denn das hat man überall im elitären Olymp. Diese rosa Brille sollten wir uns nicht aufsetzen.
Was viel schlimmer ist, ist deren Bigotterie und Heuchelei.

Lesterkwelle
13 Tage her

Die latente Verstrickung von Kanzlerin, ihrem engen Berater Rölle, dessen Frau, dem angeblich ach so ahnungslosen Scholz samt Staatssekretär Kukies ist bezeichnend für das verkommene Berliner Machtkartell. Am entlarvendsten ist jedoch die Tatsache, dass die sich um das Wohl des deutschen Volkes Tag und Nacht aufreibende Angela Merkel trotz ihres übervollen Terminkalenders sich noch Zeit für ein Teestündchen mit den Ex-shootingstar und möglichen Kanzlerkandidaten der CSU, „Doktor“ Karl-Theodor von und zu G. nahm. Wie man sieht, alte freundschaftliche Beziehungen sind oft viel Geld wert, wenn auch in diesem Falle der Aristokrat mächtig daneben lag. Ob eine strafrechtliche Relevanz vorliegt, werden… Mehr