CDU-Bundestagsabgeordnete klagen in Karlsruhe gegen EU-Eigenmittelbeschluss 

Sieben Bundestagsabgeordnete der CDU haben gegen die Abgabe von Haushaltsrechten des Bundestags an die EU beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Sie sprechen auch von einer "Probe für seine Unabhängigkeit".

imago Images/Steinach

Die CDU-Abgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann legen Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Eigenmittelbeschluss ein, durch den der Bundestag der EU das Recht zur Schuldenaufnahme einräumt. In einer Erklärung , die TE vorliegt, schreiben die Abgeordneten:

„Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 25./26. März 2021 dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – u.a. gegen die Stimmen der klagenden Abgeordneten – zugestimmt. Am 26. März hat das Bundesverfassungsgericht in einem sogenannten Hängebeschluss verkündet, dass das Gesetz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dieser einzigartige Vorgang zeigt, dass wir uns mit diesem Gesetz in einem grundgesetzrelevanten Bereich befinden, mit einer schwerwiegenden Rückwirkung auf die Stabilität unseres Rechtsstaates.
Am 21. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlussdatum vom 15. April 2021 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt.

Wir sehen uns daher  in der Pflicht, unsere Auffassung von den unverzichtbaren Rechten und Pflichten des Deutschen Bundestages durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstreichen und zu bewahren. In der Klage wird gefordert, die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum EU-Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz für unwirksam zu erklären. In der Konsequenz entfiele die deutsche Zustimmung zur Aufnahme von Kapitalmarktanleihen durch die EU und der EU-Eigenmittelbeschluss wäre nichtig.
Wir sind überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Europäischen Union. Wir haben in zahlreichen Verträgen die gemeinsame Verantwortung und die Pflichten der Mitgliedsstaaten festgelegt. Dazu zählt insbesondere, dass Verträge und Versprechen zu halten sind. Laut EU-Vertrag ist es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden. Nach unserer Auffassung führt der EU-Eigenmittelbeschluss zum Wort- und Vertragsbruch und gefährdet letztlich das gemeinsame europäische Projekt.
Mit dem Gesetz soll der EU die Möglichkeit gegeben werden, den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ in einer Höhe von 750 Milliarden Euro einzurichten. Die EU wird damit ermächtigt, eigenständig Kapitalmarktanleihen zu erheben. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisiert und das Gesetz für nicht zustimmungsfähig erklärt. Zahlreiche Finanzwissenschaftler warnen zudem vor den Haftungsrisiken für Deutschland. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich künftig, ohne Angabe von Gründen, Geld aus diesem Fonds leihen – und, wiederum ohne Angabe von Gründen, die Rückzahlung verweigern. Die Schulden würden dann durch andere Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – getilgt.

Laut Bezeichnung ist es zwar ein Wiederaufbaufonds für Corona bedingte Folgen, die Gelder müssen aber nicht ausdrücklich dafür verwendet werden. Bereits jetzt haben einige Mitgliedsstaaten Planungen vorgelegt, um mit Milliardensummen aus dem Fonds ihre Haushalte zu sanieren oder anderweitige Projekte zu finanzieren. Der sogenannte Wiederaufbaufonds ist also offenbar ein Entschuldungsfonds. Ein solcher Fonds aber würde Geist und Inhalt der EU-Verträge verletzten.

Mit dem Gesetz würde der Weg zu einer Fiskalunion (tatsächlich: Schuldenunion) geebnet. Eine solche Schuldenunion widerspricht nicht nur den grundlegenden Bestimmungen der europäischen Verträge, sondern auch dem Grundgesetz. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages würde mit diesem Gesetz ausgehebelt und de facto von Deutschland an die EU abgegeben. Dokumentiert wurde diese Haltung durch Außenstaatsminister Michael Roth (SPD), der in der Bundestagdebatte am 25. März betonte, beim Fonds und dessen Finanzierung handle es sich um einen „notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion“.

Insbesondere verstößt das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) aus unserer Sicht gegen das Demokratieprinzip („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) und verletzt die grundrechtsgleichen Rechte der Bundestagsabgeordneten („Sie sind Vertreter des ganzen Volkes“), festgehalten in den Artikeln 20 und 38 des Grundgesetzes. Aus diesen Artikeln ergibt sich das für ein Parlament grundlegende Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages, dass durch dieses Gesetz eingeschränkt würde. Der damit einhergehende Verzicht auf haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.
Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Höhe des Risikos für Deutschland, im Falle der Nicht-Zahlungen der anderen Mitgliedsstaaten, nicht beeinflussbar ist – und Deutschland im Worst-Case-Szenario alles zahlen müsste. In diesem Fall ist der Deutsche Bundestag in seinem politischen Gestaltungsraum komplett eingeschränkt und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Risiken – im klaren Widerspruch zum Grundgesetz. 

Gezeichnet

Dr. Michael von Abercron (MdB), CDU
Veronika Bellmann (MdB), CDU
Hans-Jürgen Irmer (MdB), CDU
Dr. Saskia Ludwig (MdB), CDU
Sylvia Pantel (MdB), CDU
Hans-Jürgen Thies (MdB), CDU
Dr. Dietlind Tiemann (MdB), CDU“

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Kommentare ( 46 )

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Ben Goldstein
17 Tage her

Es wurde schon alles mögliche und auch richtige zur EU und der Gemeinschaftsverschuldung gesagt. Ich möchte noch an einen kleinen Aspekt erinnern, der oft untergeht: Die EU ist eine Religion. Sie kommt mit felsenfesten Glaubensüberzeugungen, die falsch sind und selten angeprangert werden. Ein Beispiel von der „Europa-Union Deutschland“ eine staatlich geförderte NGO, die zur „Union of European Federalists“ gehört. Dort, und nicht nur dort, heißt es auf der Webseite: Unabhängig voneinander kamen viele Menschen in Europa zu der Überzeugung, dass der Friede für künftige Generationen nur gewahrt werden könne, wenn das Chaos der uneingeschränkt souveränen Nationalstaaten überwunden wird. https://www.europa-union.de/ueber-uns/geschichte Die… Mehr

Gotthelm Fugge
17 Tage her

““Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) . . . macht den Weg für den 750-Milliarden-EUR „Wiederaufbaufond“ frei.““   Bundesverfassungsgericht. Zur Rekapitulation: Erster Senat, der “Grundrechtssenat“ – ist zuständig für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, (8 Richter mit – Stephan Harbarth,  CDU/CSU / Andreas L. Paulus, FDP / Susanne Baer, Grüne / Yvonne Ott, SPD / Gabriele Britz, SPD / Josef Christ, CDU / CSU / Henning Radtke, CDU/CSU / Ines Härtel, SPD)   Zweiter Senat, erfüllt die Funktion eines “Staatsgerichtshofs“ – ist zuständig für Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund, Ländern und den Stadtstaaten sowie der Länder-Stadtstaaten-Verfassungsorgane untereinander, (Ist auch mit 8 Richtern, die alle eine Parteizugehörigkeit haben,… Mehr

bfwied
18 Tage her

Fein, dass es doch noch solche CDUler gibt! Wenn auch nur ein sehr kleines Grüppchen. Nur dürften die Richter so unter Druck stehen, was sie gar nicht dürften(!), dass sie wieder ein Hintertürchen offenlassen. Ich halte es für DAS Problem, dass die Jüngern, und grünüberzeugten Älteren, die glauben, dass ihre Pensionen absolut sicher wären, gar nicht wissen, was das Gesetz bedeutet. Sie rechnen einfach nicht mit der Möglichkeit, dass sie ausgenommen werden wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans. Sie sehen nur die offenen Grenzen und glauben, dass alle anderen Länder genauso verrückt nach einem einheitlichen Staat Europa gierten. Außerdem sehen sie die… Mehr

Endlich Frei
18 Tage her

Ich denke, die Bevölkerung hat längst resigniert. Deutschland ist durch die Schuldenvergmeinschaftungspolitik schon unbewohnbar geworden – man sehe sich nur mal an, wie teuer Eigentum in diesem Lande geworden ist (500.000 Euro sind nichts). Auf der anderen Seite leben bei uns mittlerweile die ärmsten Rentner gemessen an den Preisen oder verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten.
Im Grunde kann man als Rentner nur noch an das Auswandern denken. Südamerika wird zunehmend attraktiver. Neubauwohnungen zu einem Achtel bis Zehntel, Heizöl Null, Strom und Wasser sehr günstig, Lebensstandard in vielen Gegenden längst obenauf, Rentner- und Kinderfreundlichkeit um ein vielfaches besser.

LadyGrilka55
17 Tage her
Antworten an  Endlich Frei

„Deutschland ist durch die Schuldenvergmeinschaftungspolitik schon unbewohnbar geworden …“ Deutschland ist vor allem unbewohnbar geworden, weil durch Merkels Migrationspolitik alle erschwinglichen Wohnungen belegt sind. Man kann nicht mir nichts dir nichts Millionen Menschen in kürzester Zeit ins Land locken und sich anschließend wundern, dass die Mietpreise nicht mehr bezahlbar sind und dass es keine freien Wohnungen mehr gibt. In der Folge dieser Mietsituation hat sich sicher so manch eine/r entschlossen, Eigentum zu erwerben, der das nicht oder nicht so bald vorhatte. Und darum ist nun auch Wohneigentum nicht mehr bezahlbar. Die Merkelsche Politik ist genau wie der Grünen und der… Mehr

Last edited 17 Tage her by LadyGrilka55
Alter weiser Mann
18 Tage her

Vielleicht sollten sie sich mit dem Bündnis Bürgerwillen zusammentun. Die hat schon Klage eingereicht.
https://buendnis-buergerwille.de/

Roland Mueller
18 Tage her

Die Verfassungsbeschwerde wird wohl in Karlsruhe scheitern. Aber nicht weil sie unberechtigt ist.

Alter weiser Mann
18 Tage her
Antworten an  Roland Mueller

Sollte es so sein, dann hätte auch das BVerfG noch gegen geltendes Recht verstoßen und sein angeknackste Vertrauen (Besetzung des Gerichts mit viel zuvielen Politikern – auch wenn jetzt Ex-Politiker aber die Gesinnung bleibt – und Genderschißten) vollständig verloren. Voßkuhle hat noch vor seinem Abgang ganz klar die Grenzen der Übertragung von Souveränität auf die EU aufgezeigt. Hält sich jetzt Habarth nicht daran, kommen wir in den Bereich wo die Demokratie vollends abgeschafft wird. Denn wenn wir Steuern ohne Ende zahlen um damit Italien, Spanien und sonst noch welceh Staaten die Schulden bezahlen, obwohl die dortigen Bevölkerungen erheblich mehr Vermögen… Mehr

Last edited 18 Tage her by Alter weiser Mann
Albert Pflueger
18 Tage her

So sehr man hoffen mag, daß das Gericht korrigierend eingreift, so muß man doch auch feststellen, daß es eigentlich Aufgabe des Parlaments ist, grundgesetzkonforme Gesetze zu machen. Das schließt die Möglichkeit aus, der EU das Recht auf Kreditaufnahme einzuräumen oder ihr Steuergelder zur beliebigen Verwendung zuzuweisen, die deutsche Steuerzahler aufbringen müssen, ohne daß das deutsche Parlament die Verwendung kontrollieren könnte. Das Politiker damit so ihre Schwierigkeiten haben, ist sonnenklar. Eine ihrer herausragenden Eigenschaften ist Großzügigkeit. Allerdings eine sehr spezielle Großzügigkeit- nämlich Großzügigkeit zu Lasten Dritter! Deshalb ist ihre Lieblingsvokabel auch das Wort „fordern“. Gefordert wird dauernd und publikumswirksam, allerdings immer… Mehr

Dr. Michael Kubina
18 Tage her

Na, dann kommentiere ich hier doch nochmal, um etwas Verwirrung zu stiften. Ich empfehle, in Wiki nach Dietlind Tiemann zugucken. Diese Frau hat eine erstaunliche Karriere und Entwicklung gemacht Sie hat in der DDR Ökonomie studiert und war – als Katholikin – von 1975 bis 1989 in der SED. Nach der „Wende“ hat sie konsequent marktwirtschaftliche Positionen bezogen und war selbst wirtschaftlich sehr erfolgreich tätig. In der Stadt Brandenburg an der Havel war sie von 2003 bis 2017 Oberbürgermeisterin (CDU) und hat die katastrophale Mißwirtschaft der SPD in dieser Stadt beendet. Unter ihr wurde Brandenburg wirklich zu einer blühenden Stadt.… Mehr

Sonny
18 Tage her

Hätte man den Deutschen von Anfang an die Wahrheit gesagt darüber, dass Deutschland komplett entmachtet und enteignet werden soll, wäre merkel niemals so lange Bundeskanzlerin gewesen und wir hätten heute noch eine demokratische Regierung von Deutschen für Deutsche.
Ich lehne es für die Zukunft ab, auch nur noch einen einzigen Cent Steuern an diese Verbrecherbande abgeben zu müssen.

Last edited 18 Tage her by Sonny
Roland Mueller
18 Tage her
Antworten an  Sonny

Die lieben Deutschen haben es immer noch nicht kapiert und werden es frühestens dann kapieren, wenn die Nase bis zum Anschlag im Dreck steckt. Wobei auch diese Vermutung, die von wiederkehrendem Realitätssinn bei den Bundesbürgern ausgeht, zweifelhaft ist.

Fritz Wunderlich
18 Tage her

Mich würde interessieren, wie diese Abgeordneten abgestimmt haben, als die gesetzlichen Grundlagen für diese Entscheidung gelegt wurden, die sie nun bekämpfen.
Ich las, dass auch die AfD gegen diesen EU-Wiederaufbaufonds eine Verfassungsklage einbrächte. Das setzte wohl die CDU’ler unter Zugzwang..

Peisistratos
18 Tage her
Antworten an  Fritz Wunderlich

Wunderlich

Mich würde interessieren, wie diese Abgeordneten abgestimmt haben, als die gesetzlichen Grundlagen für diese Entscheidung gelegt wurden, die sie nun bekämpfen.

Wie wäre es, auf der Seite des Bundestages nachzuschauen? 8 Personen in der CDU/CSU-Fraktion mit Nein: Abercron, Bellmann, Fischer, Immer, Karl, Pantel, Radomski, Willsch; Stimme nicht abgegeben: Tiemann, Ludwig; Ja: Thies.
Hat mit der AfD wohl nicht so viel zu tun, wie Sie das gerne hätten.

Last edited 18 Tage her by Peisistratos