Zum Evergreen der Parteiologie: CSU bundesweit ist obsolet

Die bundesweite CSU als tatsächlich konservative Partei ist nur noch eine Reminiszenz. Das Ergebnis einer Umfrage von INSA im Auftrag von BILD ist kein Votum für eine bundesweite CSU, sondern ein Misstrauensvotum gegen die Merkel-CDU.

imago images / Sven Simon

Lang ist’s her, seit Franz Josef Strauß 1976 in Wildbad Kreuth die Revolution ausrief. Der Bayerische Rundfunk erinnerte 2009 noch einmal daran:

In der zwölfstündigen Marathonsitzung am 19. November stimmten 30 Mitglieder der Landesgruppe für den Beschluss, 18 dagegen, einer enthíelt sich. Nach 27 Jahren sollte die Fraktionsehe mit der Schwesterpartei aufgelöst werden. Angezettelt wurde die Revolte vom damaligen CSU-Chef persönlich. Franz Josef Strauß, ab 1978 auch mächtiger bayerischer Ministerpräsident mit starken bundespolitischen Ambitionen, wollte an der Spitze einer eigenständigen Fraktion im Bonner Parlament stehen.

Strauß hat die Idee auch nach 1976 nicht vergessen. Als die sozialliberale Koalition 1982 zerbrach, führte Hans-Dietrich Genscher Anfang 1983 viele Gespräche mit Ralf Dahrendorf, wie dieser den Parteivorsitz übernehmen sollte, weil Genscher nicht an den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag glaubte. In der FDP blieb das damals auch im engsten Führungszirkel geheim. Aber Strauß war informiert und sondierte auf Vermittlung eines bekannten TV-Moderators bei einem Dahrendorf-Vertrauten, ob nicht die von den Sozialliberalen verlassene FDP und die CSU bundesweit zusammen kommen könnten. Wie der Verlauf der Geschichte zeigte, wurde daraus nichts.

Das Ergebnis der Umfrage von INSA im Auftrag von BILD ist kein Votum für eine bundesweite CSU, sondern ein Misstrauensvotum gegen die Merkel-CDU.

Wenn Befragte sich äußern, ist das ein Stimmungsbild, was noch lange nicht heißt, dass eine echte Abstimmung so ausginge. Aber als Stimmungsbild sind 10 Prozent CDU ein Datum, das diese Partei ernst nehmen müsste, was sie selbstverständlich nicht tun wird.

Das INSA-Ergebnis als Beweis dafür zu nehmen, dass die Union mit einem Kandidaten Söder statt Laschet besser abschneiden würde, wäre erheblich zu kurz gesprungen. Nie waren CDU und CSU politisch und strukturell so nahe beieinander wie heute. Merkel hat beide Partei entkernt. Richtig ist, dass die Union schon bei Adenauer ein Kanzlerwahlverein war. Eine Mitglieder- und Programmpartei machten Biedenkopf und Geißler aus der CDU unter dem Patronat von Kohl, aber diesen Pfad verließ die CDU mit dem Anschluss der DDR an die BRD wieder in die politische Beliebigkeit des reinen Kanzlerwahlvereins. Merkel konnte diesen Weg viel gnadenloser weiter gehen, weil sie im Unterschied zu Kohl keine emotionale Verwurzelung im Christ-Sozial-Demokratischen mit sich herumträgt – und auch keine andere. Die in der DDR geprägte Merkel ist wie viele, wenn nicht alle der dort zum Teil des Systems Gewordenen am Ende unpolitisch, richtungslos, umtriebig beliebig. Gelegenheit wo bist du? Ich ergreife dich.

Die Union hat schon aufgehört, die alte Bundesrepublik zu prägen, als sie die erste große Koalition bildete. Wehner wusste, was er wollte. Die Koalition Brandt-Scheel war Wehners Betriebsunfall. Wehner wollte die große Koalition als Dauerlösung, natürlich ab der zweiten oder dritten unter Führung der SPD.

Das erinnert mich daran, dass der ebenfalls aus dem Osten kommende Generalsekretär der FDP, Karl-Hermann Flach bis zu seinem Tod 1973 an einer Strategie arbeitete, in einer Dauerkoalition mit der Union eine so dezidiert sozialliberale Politik zu vertreten und die FDP umzubenennen in Sozialliberale Partei, bis die SPD auf Platz drei verdrängt wäre. Im Ergebnis gibt es die Flach’sche Konstellation heute, wenn auch nicht so wie von ihm modelliert. Grünschwarzrotgelb ist keine Partei, aber eine verwechselbare Versammlung nur formal Verschiedener innerhalb des Kartells Parteienstaat. SED/Die Linke einerseits und AfD andererseits gehören nicht dazu, ragen aber mit kleinen Schnittmengen ins Kartell hinein.

Heute sind alle Überlegungen, wie sich mit unterschiedlichen Koalitionen von Parteien des Kartells Parteienstaat unterschiedliche Politiken verwirklichen ließen, gegenstandslos. Welche Konstellation von Regierung mit den dann übrig bleibenden nur formalen Oppositionsparteien den bisherigen Opportunitätskurs fortsetzt, ist egal. Überlegungen von sogenannten bürgerlichen Koalitionen aus Union/FDP und AfD sind schon deshalb obsolet, weil es zwischen diesen keine nennenswerten politischen Schnittmengen in der Sache gibt – vom Dogma keine Koalitionen mit der AfD des Kartells abgesehen.

Und dann? fragen Sie logischer Weise. Politik ändert sich in Deutschland erst, wenn sich rund um Deutschland der Zeitgeist so weit ändert, wie er es überall begonnen hat, und sich die deutsche Classe Politique dieser Entwicklung anpasst, wie sie es seit langem immer tut. Freiheit und Recht sind nicht in Deutschland daheim, sie müssen immer wieder importiert werden, in kleinen Dosen und widerstrebend.

Die bundesweite CSU als tatsächlich konservative Partei ist nur noch eine Reminiszenz, der mit der INSA-Umfrage von BILD auf dem Gelände von Wildbad Kreuth ein passendes Marterl als Gedenken an den ausgedienten Evergreen der Parteiologie gesetzt werden darf.

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Kommentare ( 33 )

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Friedrich Boulder
3 Monate her

Es ändert sich nicht’s, bevor nicht eine wirklich existenzielle Krise (Blackout über Tage oder Wochen, EUro Zusammenbruch, Krieg z.B. im Osten, ausgehend und sich ausbreiten von Ukraine-Russland) die vorhandene Herrschaft hinweg fegt. Insoweit macht es nur marginale Unterschiede, was man wählt. Es ist eigentlich nur für den unabhängigen, freiheitsliebenden Menschen in dir wichtig. Ich habe bei der DDR Kommunalwahl 1984 das 1. Mal gewählt und alle Kandidaten der nationalen Front durchgestrichen. Hat das was geändert? Nein. Wusste ich, dass es nichts bewirkt? Ja. Habe ich mich besser gefühlt? Ja, und tue es bis heute.

StefanB
3 Monate her

„Politik ändert sich in Deutschland erst, wenn sich rund um Deutschland der Zeitgeist so weit ändert, wie er es überall begonnen hat, und sich die deutsche Classe Politique dieser Entwicklung anpasst, wie sie es seit langem immer tut.“

So ist das in einem Land, dessen Volk und erst recht dessen Classe Politique keine eigene Identität haben (wollen), sondern sich großteils als „universelle Weltbürger“ begreifen. Darin wollen sie führend sein und das Maß vorgeben. Nur dumm, dass das niemanden in der Welt interessiert.

Peter Silie
3 Monate her

Sehe ich eigentlich nicht, daß sich rund um Deutschland der Zeitgeist ändert. GB vielleicht, ein wenig, aber auch dort sehr starke Kräfte mit links-grüner Ideologie, Buntheit, Gender und der ganze Kram inklusive.
USA nach Trump eine einzige Katastrophe. Trotz alledem oder vielleicht gerade deshalb, haben die Amis noch das größte Potential, den Irrsinn wieder loszuwerden. Ereignisse von Anfang des Jahres machen ein klein wenig Hoffnung. Dutzende von Millionen europäisch-stämmiger Amerikanern scheinen sich wenigstens nicht ganz widerstandslos abschaffen lassen zu wollen.
Unsere Befreier kommen, wenn überhaupt, mal wieder aus GB und den USA.

derAlte
3 Monate her

Lieber Herr Goergen, dieses merkelzentrierte Weltbild geht doch an der Realität vorbei. Klar hat sie die Parteien entkernt, aber doch nicht, weil sie in der FDJ groß wurde, sondern im Interesse einflußreicher Kreise. Und diese sitzen wohl eher in den USA und/oder China als in CDU oder CSU. Statt über Merkels Sozialisation sollte man sich Gedanken darüber machen, wieviel Souveränität eigentlich noch im deutschen Regierungshandeln steckt, so zwischen ehemaligen Besatzungsmächten, Staatsverschuldung, WEF, NGO, Virus und EU.

MarcPetersen
3 Monate her

CDU und CSU wollen sein wie die Grünen. Damit sind beide Unions-Parteien überflüssig, was sich bei den kommenden Wahlen immer stärker zeigen wird.

EinBuerger
3 Monate her

CSU bundesweit ist der übliche Trash. Die CSU lebt in ihrem Marketing davon, dass man sie mit Bayern gleichsetzt. Eine CDU in Bayern würde ihr Stimmen wegnehmen. Damit wäre dieses Marketing weg. Die CSU müsste sich neu erfinden.

Dozoern
3 Monate her

ich frage mich schon sehr lange, ob das Gesetz nicht dahingehend geändert werden muss, dass alle Parteien bei einer Bundestagswahl BUNDESWEIT antreten müssen!? Die jetzige Situation ist für mich eine Lex CDU der Nachkriegszeit und absolut unlogisch. Dann wäre der CSU Spuk im Nu vorbei.

Digenis Akritas
3 Monate her

Der nächste große Zusammenbruch, in und um Deutschland herum, wird bzw. muss es richten – nichts sonst. Vorher muss das Verhängnis seinen Lauf nehmen – für mich die einzige „Gesetzmäßigkeit“ der Geschichte.
P.S. der einstige jugoslaw. Dissident Milovan Djilas schrieb über den geahnten Zusammenbruch des sozialistischen Systems sinngemäß: Millionen des-interessierter, de-motivierter, frustrierter Bürger sind auf lange Sicht der effektivste Widerstand…

Peter Silie
3 Monate her
Antworten an  Digenis Akritas

„Lernen durch Schmerz“ hat man uns bei der BW immer beigebracht. Und es stimmt. Schmerz war, ist und wird immer der beste Lehrmeister sein. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Menschheitsgeschichte. Und so wird es auch diesmal kommen. Man bereite sich vor,

Georg J
3 Monate her

Ich habe die Bayern immer gemocht wegen iher „Urwüchsigkeit“ und ihres Freiheitsbestrebens. Deswegen lehne ich Söder ab. Er ist das exakte Gegenteil. Ein Blender und unehrlicher Propagandist. Söder hat mit dem Urvater der CSU, Strauss, so viel zu tun wie der Papst mit einem Swinger Club Manager;-)

Last edited 3 Monate her by Georg J
Alf Egner
3 Monate her

Die deutschen Wähler sind einfach lernresistent. Die Altparteien können sch**** bauen wie sie wollen. Die werden danach weiterhin gewählt !!