Jens Spahn kann's nicht ausschließen, Bild weiß bereits: Kurz nach dem Wahltag kommen kostenpflichtige Bürgertests. Das machte die Kosten des vermeintlichen Gratis-Testregimes transparent. Doch viele Bürger würden die Last der Coronapolitik noch stärker finanziell spüren. Eine andere Frage ist: Wie verträgt sich ein Testverzicht mit Delta und den nach ihr kommenden Varianten?

Zur Selbstzerstörung des Staates braucht es keine „Querdenker“. Es reichen die amtlich bestallten Krisenprofiteure und Panikerzeuger, die sind demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend genug, um verfassungsschützendes Handeln auszulösen.

Corona-Demonstranten in Berlin „Gewalttäter, Verschwörer und Rechtsextremisten“ / Lob für die Polizei für Besonnenheit und kluges Vorgehen / Doch die Wahrheit ist anders: Brutales Vorgehen gegen Rentner, Frauen und selbst Jugendliche / Geisel: „Kein harter Polizei-Einsatz aus Rücksicht auf die Gesundheit der Demonstranten“

Diskriminierung einheimischer Fachkräfte durch Quoten für Migranten, Quoten für sexuelle Randgruppen und ein Klima-Ministerium mit diktatorischen Vollmachten - die Grünen sind zumindest ehrlich in der Beschreibung ihres Vernichtungsansatzes.

Wäre eine »Einwanderungsministerium für "Vielfalts- und Teilhabepolitik"« schon ein Gebilde, das mehrere bisherige Ministerien überflüssig machte, ist die Forderung nach einem »Klimaschutzministerium mit Vetorecht« der Grünen Anmaßung pur.

Die Bundesregierung hat ein Papier vorgelegt: Darin kündigt sie nicht nur unter bestimmten Bedingungen einen Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben an - dass man im Herbst nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis ins Restaurant, Hotel & Co., Konzert und Theater kann, soll jetzt bereits schon feststehen.

Ein zunehmend übergriffiger Staat zerstört seine Grundlagen. - Das könnte der neue Imperativ werden: Ich bin selbst zwei mal geimpft. Aber ich werde alles tun, dass Sie frei darüber entscheiden können, ob Sie sich impfen lassen.

Kann sich das Virus über Geldscheine verbreiten? Eine Untersuchung kommt zu einem klaren Ergebnis – das die Zentralbank allerdings nicht groß kommuniziert. Weil es schlecht ins Konzept passt?

Die Einsatzleitung für den Katastropheneinsatz im Ahrtal liegt beim Land Rheinland-Pfalz. Organisiert wird sie von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständiger Landesbehörde für den Katastrophenschutz. So hätte es sein sollen, war es aber nicht.

An der litauisch-weißrussischen Grenze kommen weiter jede Woche hunderte Migranten an. Die litauischen Behörden wollen ihre Grenzen schützen, koste es, was es wolle. Die EU will mit Geldern und Frontex-Beamten helfen, doch bleibt ein Papiertiger – trotz der Sanktionen gegen Belarus, die am Beginn des Problems standen.

Plagiatsjäger Weber entlastete Armin Laschet kürzlich noch bezüglich der Plagiatsvorwürfe gegen den Kanzlerkandidaten. Doch jetzt rudert der zurück - und legt einen neuen Fund vor.

SEK-Beamte werden wegen Rassismusverdacht gefeuert - und werden ihrerseits rassistisch beschimpft. Der vom Innenminister Beuth eingesetzte SEK-Aufräumer Stefan Müller hat sich entgegen anderslautender Behauptung dafür nicht entschuldigt. Wer hat wen belogen?

Gewalttätige Ausschreitungen – renommierter Wissenschaftler fordert Untersuchung.

In der Regierungsära Merkel hat sich vieles unvorhersehbar verändert. Konstant geblieben ist aber seit 2005 der Sprechstil der Bundeskanzlerin in freier Rede. Eine linguistische Analyse.

Das politische Versprechen, man wäre nach zwei Impfungen "durch" mit Corona, ist zunehmend unglaubwürdig. Eine Studie des University College London hat die Antikörperkonzentration nach der zweiten Impfung untersucht.

Die Berufspolitiker setzen sich als medizinische Laien erwartungsgemäß über die Fachleute der Ständigen Impfkommission hinweg.

Ein Leser widmet der politischen Klasse in seinem Kommentar auf TE diesen einfachen Leitfaden in leicht verständlicher Sprache für Politiker, woran man gute Politik und gutes Krisenmanagement erkennt.

Die Hochwasserkatastrophe hat jetzt auch ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft, ob bei Unwetterkatastrophe fahrlässige Tötung im Spiel war. Als Voraussetzung könnten unterlassene oder verspätete Warnungen oder Evakuierung der Bevölkerung gelten.

Lange waren die politiknahen Wissenschaftsinstitutionen die heilige Kuh der Pandemie. Doch die neuen Ideen von Kinderimpfung und abermaligem Lockdown finden selbst dort keinen Anklang mehr. Aber das interessiert jetzt auch nicht mehr: Die Wissenschaft hat zu empfehlen, was die Politik will.

Die polnisch-jüdischen Beziehungen wurden in den letzten Jahren einigen Turbulenzen ausgesetzt. Eines ist klar: Es schwirren in diesem Diskurs noch sehr viele Fehlinformationen herum – vor allem auch in den westlichen Medien.