Verfassungsschützer, dringend gesucht

Zur Selbstzerstörung des Staates braucht es keine „Querdenker“. Es reichen die amtlich bestallten Krisenprofiteure und Panikerzeuger, die sind demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend genug, um verfassungsschützendes Handeln auszulösen.

IMAGO / Bayerische Staatskanzlei

Seit April gibt es beim Verfassungsschutz eine neuen „Phänomenbereich“ namens „Delegitimierung des Staates“, darunter fallen Personen, die sich bemühen, „wesentliche Verfassungsgrundsätze“ außer Kraft zu setzen und in „sicherheitsgefährdender Art“ die „Funktionsfähigkeit des Staates“ zu beeinträchtigen.

Endlich!, möchte man da rufen. Das wurde aber auch höchste Zeit! Denn die Bewegung, die sich um einen anhaltenden Verlust des Vertrauens in den Staat und seiner Funktionsfähigkeit bemüht, plustert sich täglich weiter auf. Hilfreich ist nur, dass es ein Leichtes wäre, ihrer Protagonisten habhaft zu werden. Man muss sie nicht erst bei Demonstrationen auf der Straße suchen, wo sie in der Masse untergehen und sich womöglich wehren könnten. Sie sitzen meist in bequemen Sesseln am Schreibtisch, und ihre Adresse ist bekannt. Der Schaden, den sie verursachen, ist schon jetzt unermesslich hoch.

Nehmen wir mal jene, die die verfassungsmäßig gewährleisteten und unantastbaren Rechte der Bürger außer Kraft gesetzt haben: die Menschenwürde, etwa, inklusive Folterverbot. Der Zwang zum Maskentragen ist unwürdig und kann besonders für Kinder zu Folter ausarten, dass ein solcher Fetzen vor Mund und Nase dem eigenen Schutz diene und „Solidarität“ mit anderen beweise, ist eine fromme Lüge.
Auch das Recht auf Teilnahme am sozialen, kulturellen und politischen Leben ist seit eineinhalb Jahren schmerzhaft eingeschränkt. Monatelange Versammlungsverbote behindern überdies die Willensbildung der Bevölkerung – und was öffentliche Kundgebungen wie Demonstrationen betrifft, wird mit zweierlei Maß gemessen. So schaut man etwa in Berlin wohlwollend zu, wenn ohne Abstand und Masken demonstriert wird, sofern es um „Black lives matter“ oder Bunt und Queer geht, verbietet aber eine Demonstration auf den bloßen Verdacht hin, dass sich dort „Querdenker“ herumtreiben könnten. Folglich lässt man dennoch demonstrierend flanierende Bürger von der Polizei schikanieren. Im übrigen darf der freie Bürger nicht nur quer und längs, sondern auch rauf und runter denken, wenn’s ihm beliebt.

Kann es sein, lieber Verfassungsschutz, dass es vor einigen Tagen in Berlin einen regelrechten Missbrauch der Polizei für eine politische Agenda gegeben hat – Missbrauch zum Schutze jenes Panikmaßnahmenregimes, das nun schon seit Monaten das Vertrauen in den Staat nachhaltig erschüttert hat? Viele Bürger verstehen nicht recht, dass man sie beim Ausüben eines fundamentalen Rechtes behindert, zu Boden schlägt, verprügelt und abführt, während Drogendealer, Hausbesetzer und kriminelle Clans sich in Berlin frei entfalten dürfen.

Das alles trägt bei zur Delegitimierung des Staates, finden Sie nicht?
Massiven Vertrauensverlust hat im übrigen auch der Umgang mit der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands erzeugt. Da steht die Bundeskanzlerin mitten im Katastrophengebiet und redet davon, man müsse nun beschleunigt etwas gegen den Klimawandel tun – sie hat’s ja nunmal nicht kleiner –, statt ein wenig konkreter und gegenwartsnäher Hilfe und die Aufklärung handfester Versäumnisse staatlicher Institutionen zu versprechen. Denn die vorhandenen Warnungen wurden regional nicht weitergegeben und das bundesweite Warnsystem hat bereits im Probelauf vor einem Jahr versagt. Wäre seither wirklich keine Zeit für eine Nachbesserung gewesen?

Und kann es sein, dass mittlerweile so viel Geld in die Rettung der Welt und des Klimas gesteckt wurde, dass kein müder Cent mehr übrigbleibt für die dringende Anpassung der Infrastruktur an gewachsene Bedürfnisse dank gewachsener Bevölkerung? Ist da womöglich Verantwortungslosigkeit im Spiel, die die „Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen“ vermag?

Ach, und wie das alles „Eskalationen provoziert“! Vertrauensfördernd war gewiss nicht das planlose und willkürliche Maßnahmenregime, das dieses erlaubte und jenes untersagte, wider jegliche Logik. Beeinträchtigend nicht zuletzt das große Impfversprechen: Wenn sich alle impfen lassen, bekommen die Bürger ihre Grundrechte zurück, wird verkündet, die man ihnen allerdings gar nicht erst hätte nehmen dürfen und die man jetzt, man hat sich ja so schön ans Verbieten gewöhnt, all denen weiterhin verweigern möchte, die an das Impfversprechen nicht glauben. Die seien „unsolidarisch“, nämlich schuld daran, wenn das Virus dann doch nicht „besiegt“ sein sollte.

Auch das hat sich als zur Delegitimierung des Staates geeignet erwiesen. Wer sich aus reinem Opportunismus hat impfen lassen, nur, um endlich wieder ungehindert von seinen Rechten Gebrauch machen zu dürfen, ist angeschmiert. Denn auch geimpft kann man sich anstecken – und ansteckend sein. Nicht der Ungeimpfte ist also die große Gefahr, sondern der fröhliche Geimpfte, der glaubt, „solidarisch“ aus dem miesen Spiel ausgeschieden zu sein und nun weder Abstand halten noch Maske tragen zu müssen. Reingefallen! Er kann sich immer noch als mieser Virenträger entpuppen.

Was ist das alles, wenn nicht die Selbstzerstörung des Staates? Dazu braucht es keine „Querdenker“. Es reichen die amtlich bestallten Krisenprofiteure und Panikerzeuger, die sind demokratiefeindlich und sicherheitsgefährdend genug, um verfassungsschützendes Handeln auszulösen.

Holzauge, übernehmen Sie!


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Kommentare ( 41 )

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schwarzseher
1 Monat her

Den opportunistisch nach Macht und Moneten gierenden Politikern ist es doch völlig egal, was aus dem Staat und seinen Bürgern wird. Das hatten wir doch mit der Stalins Sovietunion, Maos China, Pol Pots Kambodscha, Hitlers Deutschland, Mobutus Kongo und vielen anderen mehr. Und heute müssen Sie nur nach Afrika, den arabischen Nahen Osten, Nordkorea, Venezuela, Kuba etc. schauen. Auch wenn bei uns die Verhältnisse nicht so wie in den erwähnten Ländern sind, den Charakter und Egoismus vieler Politiker bei uns schätze ich ähnlich ein.

F. Hoffmann
1 Monat her

Wunderbar, wie Sie das Ganze in die richtige Perspektive rücken, Frau Stephan! Allerdings müßte sich der Verfassungsschutz dann möglicherweise selbst beobachten. Was die „Querdenker“ betrifft: Gäbe es sie nicht, hätten Merkel und Konsorten sie erfunden. Kann man doch durch Beschäftigung mit diesen prima von den eigenen Fehlern ablenken.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Die Mehrheit der so genannten normalen Leute interessiert sich nicht wirklich für Politik. Man nimmt die Schlagworte der täglichen Nachrichten in der Regel für bare Münze. Es muss nur halbwegs plausibel klingen, dann wird es von den meisten Landsleuten einfach geglaubt. Die Erosion unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wird schlicht und einfach nicht wahrgenommen. Dass hier Grundrechte in die Verfügungsgewalt von Politikern gekommen sind, merken die meisten Menschen in unserem Land nicht. Ganz im Gegenteil, dass die Impfunwilligen in Zukunft Bürger zweiter Klasse werden sollen, damit sind viele Menschen in unserem Land durchaus einverstanden. Dass sie selbst einmal bei andere Gelegenheit… Mehr

199 Luftballon
1 Monat her
Julischka
1 Monat her
Antworten an  199 Luftballon

Habs auch grad gehört. Unfassbar! Da beruft man(N) sich plötzlich wieder aufs GG, wenn wir aber heut fürs selbige auf die Straße gehen werden wir niedergeknüppelt und das „im besten Deutschland, was wir je hatten“! Ich könnte schrein vor Wut!

Andreas Sewald
1 Monat her

Leute, tut mehr als Euch hier aufzuregen. Ich habe per Mail Anzeige gegen den Beamten mit der Kennung BE 32005 erstattet, weil ich seine brutale Reaktion gegenüber der Frau völlig überzogen hielt. Weiterhin habe ich Anzeige gegen die unbekannte Kette der Vorgesetzten bis hin im Innensenator Geisel erstattet, weil sie die überzogenen Verhaltesweisen der Beamten angeordnet oder geduldet haben. Auch wenn das alles wenig Aussicht auf Erfolg hat und ich nicht naiv bin, sollten wir den Herrschenden zeigen, dass wir zum Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 bereit sind. Staatsanwaltschaft Berlin Turmstraße 91 10559 Berlin E-Mail:[email protected] Erstattet Anzeige, tut es… Mehr

Julischka
1 Monat her
Antworten an  Andreas Sewald

Danke, das mache ich!

Hansi
1 Monat her
Antworten an  Andreas Sewald

Völlig sinnlos, denn die Staatsanwälte sind dem jeweiligen Innenminister, also diesem Geisel weisungsgebunden. Deshalb wird da Null und Nix dabei rauskommen.
Die EINZIGE gewaltlose Möglichkeiten, diese linken Typen vom Hals zu bekommen, ist dieses „böse“ Rechts zu wählen!

199 Luftballon
1 Monat her

Ich hoffe Polen und Ungarn erstatten endlich Anzeige gegen das links-grüne Merkel-Regime, gegen die gleichgeschaltete Justiz, L-Medien, Staatsfunk, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland beim EuGH.

Falk D.
1 Monat her

Werte Frau Stephan, dass ist ja alles richtig und gut und schön. Leider ist man wieder Mal auf halbem Wege stehen geblieben.
Es wäre notwendig gewesen, auch einen Straftatbestand „Delegimitierung des Staates“ einzuführen.
Dann müsste man sich auch keine Mühe geben nach solch furchtbaren Demos wie am vergangenen Wochenende irgendetwas zurecht zu basteln.
Standgericht und ab nach Bautzen. Das gelbe Elend steht ja noch. Wenn man dann noch jemand findet, der die Inhaftierten freikauft, hat man genügend Geld für Klimamaßnahmen.
Frau Merkel sollte das doch noch kennen und hätte hier ihren Einfluss geltend machen müssen.

Mausi
1 Monat her

Missbrauch der Polizei: Genauso ist es. Das Land Berlin tut alles, aber wirklich skrupellos alles, um Deinen Freund und Helfer in Schwierigkeiten zu bringen. Bisher haben nach den Einsätzen gegen gewalttätige Demonstranten die Medien und die Politiker immer auf der übergriffigen Polizei herumgedroschen. Aber die Bevölkerung steht dem Polizisten immer noch zu positiv gegenüber. Jetzt werden meiner Vermutung nach die Anweisungen missbraucht, um den normalen Bürger aufzubringen. Es sollte uns erschrecken, mit welcher Schnelligkeit Chancen erkannt und wie konsequent sie genutzt werden, um unsere Demokratie zu Fall zu bringen. Und die Polizei und die Bundeswehr gehören zu den Säulen unserer… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi
Hansi
1 Monat her

Diese BRD ist durch die vergangenen Wahlentscheidungen (ausschließlich geleitet von „bloß nicht rechts“. Worauf man logischerweise links ankommt) der BRD-Bürger sowie der Nichtbeteiligung von superschlauen Wahlbürgern auf dem direkten Weg in den Sumpf von Inkompetenz, Korruption und schlußendlich fast am Ziel, ein kommunistisches Gebiet (die Nation soll ja aufgelöst werden) mit einer heterogenen Vielzahl an Menschen ohne Gemeinsinn zu werden.
Dieser verschlagene Söder hat ausschließlich persönliche Machtinteressen und würde dafür m.M. nach sogar seine Mutter verkaufen.
Einfach, nur als singuläres Beispiel, mal bei Coudenhof-Kalergie nachlesen. Wurde alles geplant und beschrieben.

Last edited 1 Monat her by Hansi
Holsteiner Jung
1 Monat her

Ich finde es immer befremdlich, das wir einen Verfassungsschutz haben.
Dabei haben wir entgegen aller Bestimmungen, keine Verfassung. Lediglich
das Grundgesetz, das von den damaligen Volksvertreter vorläufig verfaßt
wurde und nur bis zur Wiedervereinigung beider Staaten auf deutschem
Boden gültig sein sollte.