Annalena Baerbock hat in den letzten Tagen noch einmal verdeutlicht, was Deutschland blüht oder genauer wie Deutschland verwelkt, wenn die Grünen nach der Wahl zur Regierungspartei werden. Das von ihr gestern verkündete „Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung“ hat die De-Industrialisierung Deutschlands und eine konsequente Wohlstandszerstörung für breite Schichten der deutschen Bevölkerung zum Effekt, während, wie sie in einem Interview mit der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ noch einmal bekräftigte, den Weg zur staatlich organisierten Diskriminierung der Deutschen ohne Migrationshintergrund ebnen zu wollen. Um beide Pläne staatlich repressiv durchsetzen zu können, strebt Annalena Baerbock die Bildung zweier neuer Ministerien an, und zwar eines Klimaschutzministeriums und eines Migrationsministeriums.

Letzteres soll eine „teilhabeorientierte Perspektive“ einnehmen, d.h. es geht nicht mehr um Qualifikation, um Leistung und um Fähigkeit, sondern entscheidend wird die Ethnie, die außerdeutsche Herkunft, der Migrationshintergrund sein. Deutsche ohne Migrationshintergrund haben dann nur noch das Recht, Steuern zu zahlen, auch für den Boom von NGOs als Pressure Groups einer stramm grünen Politik. Dass Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit dem Begriff beruflicher Qualifikation anscheinend wenig bis nichts anzufangen weiß, ist mit Blick auf ihre Bildungs- und Erwerbsbiographie durchaus verständlich.

Die Idee, ein Migrationsministerium zu bilden, ist indes nicht neu, sie findet sich bereits im grünen Wahlprogramm. „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen.“ Die Deutschen ohne Migrationshintergrund, empfiehlt ein Artikel, den die ZEIT am 12. März 2021 publizierte, sollten sich künftig selbst als „Menschen mit Nazihintergrund“ bezeichnen, schließlich sei es nicht normal, deutsch zu sein. Der Königsweg zur positiven Diskriminierung führt über die Quote, so heißt es bei den Grünen bspw. über den öffentlichen Dienst: „Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.“ Welche Rechte oder Zukunftsaussichten haben eigentlich junge „Menschen mit Nazihintergrund“ (ZEIT), also Deutsche ohne Migrationshintergrund?

Um die Ausweitung der positiven Diskriminierung grundgesetzwidrig rechtlich abzusichern, wollen die Grünen ein spezielles Gesetz erlassen und andere Gesetze „reformieren“: „Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Die Migrationswissenschaftlerin Sandra Kostner warnte deshalb in der NZZ, dass „die Verbindung von Rassismusbekämpfung und Teilhabechancen den Rückhalt für Erstere in der Bevölkerung gefährdet“ und fährt fort: „Würden, wie von zahlreichen Migrantenselbstorganisationen gefordert, positive Maßnahmen eingeführt, also Möglichkeiten, Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei der Besetzung von Stellen, Gremien und Wahllisten zu bevorzugen, müsste die Mehrheit Benachteiligungen im Namen der Rassismusbekämpfung hinnehmen. Dergestalt werden Ressentiments geschürt statt abgebaut.“

Qualifikation und Leistungsfähigkeit werden aber nicht nur durch ethnische Herkunft, sondern auch durch sexuelle Präferenz ersetzt. Deshalb soll „die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) …unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen.“ Die Grünen unterstützen alle „Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie eine langfristige Strukturförderung der LSBTIQ*-Verbände.“ Da die Grünen die weltanschauliche Neutralität der Schule und Universitäten ihrer Ideologie opfern, setzen sie sich dafür ein, dass im Sinne einer „LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik“ „sich geschlechtliche Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden“. Die Grünen müssen sich generell fragen lassen, welch diskriminierende Vorstellung sie vom Menschen haben, wenn sie ihn auf seine Sexualität reduzieren.

Der Inhalt des mit großem Pomp verkündeten Klimaschutz-Sofortprogramms für die nächste Bundesregierung ist indessen kaum neu. Es bündelt und konzentriert zeitlich zum großen Teil nur Maßnahmen, die von den Grünen seit geraumer Zeit gefordert werden und die über den Verzicht auf konventionelle Energien und die einseitige Konzentration auf Wind, Wasser, Sonne und zweckentfremdete Nahrungsmittel, für die sie Arten und Wald im großen Stil opfern und Flächen versiegeln, über die ökologische Gängelung der Wirtschaft, der Wahl des verhängnisvollen Wegs in die E-Mobilität, der irrationale Kampf gegen den Benziner und den Diesel, den Zwang zum Fahrradfahren reichen. Die Grünen erheben den Klima-Schutz zum einzigen Sinn und Zweck menschlicher Existenz, alles, aber auch alles, wird im Stil einer Endzeitsekte dem sogenannten Klimaschutz untergeordnet: „Den kommenden Bundeshaushalt zu einem Klimaschutzhaushalt machen. Dazu erhöhen wir zu Beginn unserer Investitionsoffensive die Investitionen in Klimaschutz um 15 Milliarden Euro zusätzlich. Besonders wichtige Programme sind Investitionen in klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung sowie Gebäudesanierung und Energienetze.“

Neu aber und bemerkenswert ist, dass die Grünen ein zweites Ministerium schaffen wollen, ein Klimaschutzministerium. „Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.“ Das von den Grünen geforderte Klimaschutzministerium wird nicht ein etwas erweitertes Umweltministerium sein, denn das existiert weiter, sondern eine Art Suprema, ein Ministerium, das über allen anderen steht, mit „Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet“. Vergleicht man die Vorstellung des Klimaschutz-Ministerium mit der Regierung der DDR, würde das Klimaschutz-Ministerium der Grünen strukturell so etwas wie ein Ministerium für Staatssicherheit sein, möglicherweise angesichts der ideologischen Dringlichkeit der Durchsetzung der Klimaschutzmaßnahmen eines Tages mit dem Einsatz vom IKMs, von Informellen Klimaschutzmitarbeitern, um auch jeder „Klima-Sau“ auf die Spur zu kommen. Die Bildung eines Klimaschutzministeriums als Über-Ministerium reiht sich ein in die lange Geschichte irrationaler Bewegungen, von den Flagellanten des Mittelalters bis zu den Kommunisten.

Eine Anekdote verdeutlicht, wie sehr sich die Grünen von der Realität und von den Bürgern entfernt haben. Bei der Vorstellung des Klimaschutzsofortprogramms gestern im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Bernau erstaunte die in planetarischen Dimensionen denkende Politikerin Annalena Baerbock mit folgender Sentenz, die es Wert wäre Aufnahme in ein Grünes Buch der Worte der Großen Vorsitzenden Annalena Baerbock zu finden: „Da ist der Wald hier im Oderbruch anders als der Wald im Süden des Landes.“ Allerdings ist der Barnim, wo sich die in Potsdam wohnende und zur Wahl stellende Annalena Baerbock, die dem Landesverband der Grünen Brandenburgs angehört, dessen Vorsitzende sie von 2009 bis 2013 war, weilte, nun wahrlich nicht das Oderbruch. Dass der Barnim nicht das Oderbruch ist, hätte Annalena Baerbock wissen können, wenn sie Theodor Fontanes „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“ gelesen hätte. Doch wozu soll sie einen alten weißen Mann lesen, den es allenfalls zu dekonstruieren gilt.

Matthias Fink, Korrektor des @tazgezwitscher, fand in Annalena Baerbocks Buch, in dem sie notieren wollte, was „sie mit dem Land machen will“ auf Seite 92 den Satz: „Als ich im Herbst 2020 zu Gast beim Triebwerksunternehmen MTU Aero Engines in Berlin-Ludwigsfelde war […]“. Die amtsfreie Mittelstadt im Norden des märkischen Landkreises Teltow-Fläming Ludwigsfelde gehört nicht zu Berlin, dafür aber zum brandenburgischen Wahlkreis 61, in dem Annalena Baerbock als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag antritt. Vielleicht sollte man, bevor man etwas mit dem Land „machen will“, das Land oder auch nur den eigenen Wahlkreis kennen, wenn man Politik im Auftrag der Bürger seines Wahlkreises zu unternehmen vorgibt.

Doch um die Bürger in Potsdam oder in Ludwigsfelde, um die Bürger im Wahlkreis 61 geht es in der zu realisierenden grünen Dystopie längst nicht mehr. Bitte keine Details, wir retten gerade die Welt, schließlich – so Annalena Baerbock: „Wir werden das größte Klimaschutz-Programm verabschieden, das es jemals in diesem Land gegeben hat.“ Wer den Planeten retten will, muss keine Ahnung von der konkreten, regionalen Wirklichkeit haben – das ist die Botschaft der globalen Inkompetenz.

Die Liste derer, die das „größte“ für das Land verkündeten, ist nicht allzu kurz und die größten Vorhaben endeten in der größten Katastrophe. Deutschland steuert wieder einmal einen Punkt an, an dem es alles aufzugeben, im Begriff steht, seine Freundlichkeit, seinen Wohlstand, seine Zivilität, um wieder einmal das „größte“ zu vollbringen. Man könnte das Klimaschutzprogramm der Grünen unter das Motto stellen: Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Klimaschützer. Allein schon der Drang der Grünen zum Superlativ, wie er leicht linguistisch nachzuweisen ist, sollte skeptisch stimmen. Was den Superlativ betrifft, sind die Deutschen, man verzeihe mir den groben Vergleich, so etwas wie trockene Alkoholiker, denn der Superlativ ist nicht selten der sprachliche Bruder des Erhabenheitsgefühls. Wer sich aber Gefühle der Erhabenheit zu bescheren wünscht, der achtet nicht mehr auf Inhalte, auf Verhältnismäßigkeit, auf Realismus, dem geht es nur noch um die Sache selbst, unbeschadet der Frage, wie sinnvoll überhaupt die Sache ist, und unbeachtet der Opfer, die sie fordert.

Die Opfer stehen schon fest: die einheimischen Normalbürger. Ob die Zuwanderer, die diversen Randgruppen und sexuell Diversen wirklich die Gewinner im Grunde angepinselten, rauchenden Trümmerhaufen sein werden, ist fraglich. Die Grünen hoffen darauf, dass wenigstens ihre Funktionärskaste gut davon kommt. Für die wird es schon reichen.

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