Wäre eine »Einwanderungsministerium für "Vielfalts- und Teilhabepolitik"« schon ein Gebilde, das mehrere bisherige Ministerien überflüssig machte, ist die Forderung nach einem »Klimaschutzministerium mit Vetorecht« der Grünen Anmaßung pur.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Dass die Grünen ein »Einwanderungsministerium für „Vielfalts- und Teilhabepolitik“« schaffen wollen, überrascht nicht, allenfalls die Aufgabenstellung „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ beim Einwandern. Es sei denn, und das ist bei den heutigen Grünen durchaus drin, „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ sei es bereits, wenn viele einwandern, von denen niemand vorher weiß, wer da mit welchen Ansichten, Absichten und Fähigkeiten kommt, weil ja jeder kommen darf.
Wäre eine »Einwanderungsministerium für „Vielfalts- und Teilhabepolitik“« schon ein Gebilde, das mehrere bisherige Ministerien überflüssig machte, ist die Forderung nach einem »Klimaschutzministerium mit Vetorecht« der Grünen Anmaßung pur. Ein solches Vetorecht eines „Klimaschutz“-Ministers stünde über dem „Kanzlerprinzip“.
Nach Art 65 GG bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung – siehe.
In der Praxis bedeutet das, ein Kanzler kann seinen Willen immer durchsetzen, wenn er denn will. Minister, die nicht spuren, kann er entlassen. In der Wirklichkeit von Koalitionsregierungen gilt dies aber seit langem nur noch für Minister der Kanzlerpartei. Minister von Koalitionsparteien sind tabu.
Ein »Klimaschutzministerium mit Vetorecht« der Grünen wäre eine Art Überkanzleramt, da gegen ein solches Vetorecht nichts ginge.
Dass es zu einem »Klimaschutzministerium mit Vetorecht« der Grünen mit echtem Vetorecht in einer Bundesregierung käme, ist ausgeschlossen, aber zu irgendeinem Ding, das so heißt, aber mit verwässertem Vetorecht, dafür spricht die nun schon lange herrschenden Kuddel-Muddel-Tradition des Berufspolitikertums im Kartell-Parteienstaat.
Dass die Grünen an das Erringen des Kanzlersessels selbst nicht glauben, unterstelle ich von Anfang an seit der Ausrufung einer Kanzlerkandidatin. Dass sie nun mit ihren Forderungen nach den hier genannten zwei neuen Ministerien Pflöcke für Koalitionsverhandlungen einschlagen wollen, ist klar.
Welches Ministerium Baerbock und welches Habeck bekämen, ist nach diesem Auftritt, bei dem Baerback Barnim im Norden Berlins mit dem Oderbruch an der polnischen Grenze verwechselt, umstrittener denn je. Ein Twitterer kommentierte: „Die Körpersprache von Habeck sagt mehr, als @ABaerbock redet … “
Da passt dann auch noch ein Tweet, dessen Autor diese Verwendung sicher nicht wollte. Der Favorit der von Forsa für RTL und n-tv Befragten für das Amt des Kanzlers ist der bekannte „Keiner davon“. Na dann gute Bundestagswahl.
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Nach der Femininisierung kommt jetzt die Infantilisierung in die Politik. Ratio wurde durch Sozialromantik ersetzt und jetzt kommt Wolkenkuckucksnest Metalität und Pippi-Langstrumpf „ich mach mir meine Welt wie sie mir gefällt.“dazu. Wozu sozialromantische Utopien führen ist zB in Kuba zu besichtigen. Viel Spass. Sagt nicht ihr wärt nicht gewarnt worden.
Der renommierte Keinerdavon ist auch mein Favorit, selbst der Opportunist Södert schlägt das Tiumvirat des Schreckens in Umfragen um Längen. Der Kompass ist eigentlich eindeutig.
Oder um es mit den Worten einer medial gepushten Kandidatin zu formulieren: Ob Barnim oder Oderbruch, egal, Hauptsache Italien…
Keinerdavon würde ich auch gerne wählen – am besten sogar zum Diktator auf Lebenszeit ernennen. Keinerdavon ist ein wirklicher Demokrat. Keinerdavon ist gegen Lockdowns. Keinerdavon traut sich, Merkel in wesentlichen Punkten zu widersprechen. Keinderdavon ist gegen die massive Diskriminierung von Ungeimpften. Keinerdavon hat gemerkt, dass der Klimawandel nicht durch CO2 verursacht wird. Keinerdavon will sinnvolle Einwanderung statt Fakeasyl. Keinerdavon will Merkel, Spahn und Lauterbach für ihre Verbrechen zur Verantwortung ziehen.
Laschet und Scholz könnten schlimmer sein (z.B. Söder und Esken an ihren Stellen), und weniger schlimm als Baer*inböck*in sind sie auch – aber wählbar bestimmt nicht.
Wenn Kinder, Jugendliche und naive Quotenfrauen Politik spielen, ist nichts anderes zu erwarten. Früher, waren wenigstens die Wähler und die Opposition noch erwachsen und haben die kindlichen Phantasien im Zaum gehalten. Diese Menschen wussten noch aus eigener Erfahrung, um die Gefahren in der Welt und das wir nicht auf einer Insel der ewigen Glückseligkeit leben. Harte Arbeit, der Schutz des Landes, der Demokratie und des Wohlstands hatten stets höchste Priorität. „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen“, war der Antrieb und Leitspruch dieser Menschen. Dieses Ziel wurde erreicht und ist nun wohl der Anfang vom Ende. Ohne genaue Zahlen zu… Mehr
Der einzige Minister mit einem bedingten Vetorecht (Art. 112 GG) ist der Finanzminister; demnach müßten die Grünen dieses Amt anstreben, die Abteilung IK aus dem BMU herauslösen, und es hieße dann:
Bundesministerium für Finanzen, Klima und Weltrettung = BMFKW
Also Frau Baerbock hat für mich alle Qualifikationen einer Verteidigungsministerin. Jemand sollte aber die arme Frau aufklären. So ein Veto-Ministerium existiert bereits und nennt sich Bundespräsident.
Der Bundespräsident ist kein Minister und sein Vetorecht bezieht sich nicht aufs Tagesgeschäft der Ministerien.
Wenn es eine Partei in Deutschland gibt, mit der man auf gar keinen Fall koalieren kann, dann sind das eindeutig die Grünen.
Ausser, man sehnt den totalen Untergang Deutschlands herbei.
Man beachte: die CDU möchte mit den Grünen koalieren und weigert einer anderen auch problematischen Partei (AfD) jegliche Kooperation.
Die CDU wird ob ihrer politischen Dummheit bestraft werden.
Wobei geprüft und für wohl befunden, die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Bei den grünlingen habe ich da erhebliche Zweifel. Fürchte aber, daß das höchste deutsche Gericht in derzeitiger Besetzung dieses Faktum völlig anders sieht.
Wäre nicht neu, das mit dem Anspruch auf Ministersessel und hatten sie ja schon unter rot-grüner Politik des „Ich will hier rein Mannes“, was ihm dann auch gelungen ist. Allerdings nannten sie ihn früher nicht umsonst „Acker“, was vielleicht auch mit seiner Herkunft zusammen hängt und das hat er dann seinen Koalitionspartner auch spüren lassen, wer hier Koch und Kellner ist und bei einer kommenden rheinischen Klüngelpolitik könnte es tatsächlich ganz anders aussehen, denn immerhin gab es da ja mal eine Pizza-Connection zwischen schwarz und grün und deshalb sind so alte Seilschaften immer gut für grüne Ambitionen, wenn sie es… Mehr
Mit machtpolitischen Finten waren die Grünen immer schon clever. Sie haben ja auch schon Erfahrung mit u.U. sehr kleinen Stimmanteilen, über eine Koalition in einer Landesregierung, im Bundesrat die Bundesgesetzgebung zu blockieren. Der Vetorecht für “ ihr“ Klima- und Umweltministerium passt ins Bild. Ganz abgesehen von machtpolitischen Finten, die zwar die repräsentative, parlamentarische Demokratie, und die Richtlinienkompetenz des Kanzlers aushebeln würde, hätten sie, auch bei beispielweise 20% Stimmanteil im BT, über die Medien und die Kraft der emotionalen Mobilisierung von allen Vorfeldorganisationen, auch FFF und EKD, sehr großen Einfluss auch auf alle Fraktionen, die bei den nächsten Wahlen, wozu auch… Mehr
Es ist mehr wie offentsichtlich: B90 Die Grünen sind wie die SED-PDS-LINKE Verfassungsfeinde und mūssen verboten werden. BfV übernehmen Sie!
BfV???
Die verbieten was ganz anderes!!!
Die Geier kreisen schon über Berlin, aber die Politdarsteller erbrechen ganz ohne Scheu weiter ihre Dystopien oder schwurbeln irgendwelche vierten, fünften, sechsten Walle-Walle-Wulle-Wellen herbei, während ihnen der feste Boden schon unter den Füßen wegbricht und Machtgier den letzten Rest Hirn frisst. Oh mannomann**innenundaußenundqueerdivers!