Maßnahmenpapier: Für die Bundesregierung ist der Ungeimpften-Lockdown im Herbst fix

Die Bundesregierung hat ein Papier vorgelegt: Darin kündigt sie nicht nur unter bestimmten Bedingungen einen Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben an - dass man im Herbst nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis ins Restaurant, Hotel & Co., Konzert und Theater kann, soll jetzt bereits schon feststehen.

IMAGO / NurPhoto

Die Bundesregierung hat sich in der Corona-Politik für den Herbst festgelegt. In einem Papier, dass an die Bundesländer und den Bundestag versendet wurde, wird klar angekündigt, welche Maßnahmen kommen sollen.

Die „Basismaßnahmen“, also im wesentlichen das Maskentragen, sei „bis ins Frühjahr 2022“ notwendig. Zur Beruhigung heißt es dann: ein „so einschneidender Lockdown“ wie zuletzt sei „aller Voraussicht nach“ nicht erforderlich. Man fragt sich allerdings, was „so einschneidend“ bedeuten soll, wenn es schon kurz darauf heißt, dass die Teilnahme an fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens, namentlich u.a. Innengastronomie, Hotellerie, Sport und Veranstaltungen, in Zukunft nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich sein soll. Wohlgemerkt nicht vermutlich oder ab Erreichen eines Schwellenwerts – sondern „unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021“. Heißt: für Bundesregierung ist das jetzt bereits beschlossene Sache. Nimmt man noch dazu, in Zukunft müssen die Bürger ihre Corona-Tests selber bezahlen, ist das nichts anderes als ein Lockdown für Ungeimpfte, insbesondere für nicht-wohlhabende Ungeimpfte.

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Doch damit nicht genug: Denn die Bundesregierung will „2G statt 3G“. Und damit ist nicht der Abbau von Mobilfunkmasten gemeint, sondern der Abbau von Grundrechten. Statt „Genesene, Getestete und Geimpfte“ gilt jetzt nur noch „Geimpfte und Genesene“. Nicht-Geimpfte dürften dann also selbst mit negativem Corona-Test nicht mehr ins Restaurant usw., auch „Kontaktbeschränkungen“ für Nicht-Geimpfte könnten ausgeweitet werden. Natürlich will man das angeblich nicht, aber es könnte notwendig werden. Die Überlastung des Gesundheitssystems, Langzeitfolgen – Sie wissen schon.

Das ist der Plan aus Berlin – ganz offen steuern die Herrschenden das Land sogar unabhängig von der konkreten Bedrohungslage in den nächsten Lockdown. Das wissen und wollen die Herrschenden jetzt schon, bei Inzidenz 18. Ob die Maßnahmen verwirklicht werden, hängt von den Ministerpräsidenten und theoretisch von den Parlamenten ab, die sich aber schön länger nur noch im Ab- und Durchwinken üben. Allen voran einer könnte das Vorhaben stoppen: Armin Laschet. Er müsste sich dafür offen gegen Angela Merkel stellen. Es wird der Offenbarungseid seiner politischen Laufbahn.

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Um zu wissen, dass diese geplanten Maßnahmen völlig unangemessen sind, muss man indes nicht weit schauen. In den Niederlanden und in Großbritannien gab es jene gefürchteten Delta-Wellen, Inzidenzen in schwindelerregender Höhe, das was potentiell auf Deutschland zukommt. Doch nach wenigen Wochen fallen die Zahlen dort wieder rapide. In den Niederlanden sind die Neuinfektionen bereits um mehr als zwei Drittel zurückgegangen, im Vereinigten Königreich zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Zahl der Hospitalisierungen ist nur minimal gestiegen, in Großbritannien fällt sie schon wieder. Würde man indes nur auf die Zahl der Coronatoten schauen, hätte man gar nicht bemerkt, dass es dort aktuell eine „Welle“ gibt.

Aber es scheint für die Politik hierzulande alles längst nur noch ein Spiel zu sein, Wahlkampf, Mensch ärgere Dich nicht. Die Bundesregierung beschreibt hier mit Kindergartenfloskeln ein Vorgehen, das nichts anderes ist, als eine in der Geschichte dieser Republik beispiellose Attacke auf die bürgerlichen Freiheitsrechte. Sie sagen „2G“, sie meinen: Grundrechte nur noch unter Corona- und Impfvorbehalt.

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„Grundrecht“ scheint ohnehin mittlerweile so eine Art Querdenken-Begriff zu sein, für sich genommen schon an der Grenze zur Verschwörungstheorie. Nennen Sie mich naiv, aber ich habe mal in der Schule gelernt, Grundrechte wären unveräußerlich. Und zwar nicht nur grundsätzlich, theoretisch und in den Geschichtsbüchern, sondern heute, hier, jetzt, für mich und für immer. Man kann darüber diskutieren, ob es möglich sein sollte, im akuten Katastrophenszenario für eine sehr begrenzte Zeit, generelle Einschränkungen vorzunehmen. Aber, was hier geschieht, ist Willkür. Auf einmal muss nicht mehr die Grundrechtseinschränkung begründet werden, sie ist selbstverständlich, bis der Gegenbeweis erbracht wurde. Ungeimpfte dürfen erstmal nichts, und dann schauen wir mal. Irgendwann.

Die Bundeskanzlerin beweist mit ihren Plänen, dass ihre Kritiker immer recht hatten: Sie springt mit der Freiheit um, so als ginge es nicht um das Grundgesetz, sondern um die Straßenverkehrsordnung. So als ginge es nicht um das Fundament der Demokratie, den Rechtsstaat, die Menschenrechte. Für sie ist das alles einerlei, nur Management. Missmanagement noch dazu.

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Kommentare ( 366 )

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366 Comments
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Philokteta
1 Monat her

„[—]u.a. Innengastronomie, Hotellerie, Sport und Veranstaltungen, in Zukunft nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich sein soll. Wohlgemerkt nicht vermutlich oder ab Erreichen eines Schwellenwerts – sondern „unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021“.
Ist in Baden-Württemberg seit gestern, 16.08.21, bereits in Kraft. Der gute Landesvater Kretschmann wollte Erster sein.

Karsten Maltinger
1 Monat her

Laschet sollte für den nächsten Wochen gute Miene zum bösen Spiel machen; sonst würde er – wie ohnehin fast schon – medial endgültig geschlachtet.
Ist er erst einmal inthronisiert, kann er zeigen, was das Amt des Kanzlers an Machtfülle bereithält und als erstes mit einem in seinem Sinne geeigneten Spahnnachfolger das RKI auseinandernehmen.
Zu naiv, zu blauäugig ?

…… sinniert ein AfD-Wähler, der auch am 26. September die Blauen wählen wird …. !

EinDemokrat
1 Monat her

Dieses Land mutiert zur 1. Diktatur in der EU. Ich mache jede Wette, wenn diese sogenannten Demokraten in der Regierung bleiben, wird dieser „demokratische Rechtsstaat“ der Vergangenheit angehören und wir werden in eine Autokratie übergehen.
Selbst in der Bundespressekonfernz gibt es keine Infos zur Regierungsarbeit mehr. Auf Fragen von sehr selten gewordenen aufrichtigen Journalisten äußert man sich, wenn überhaupt noch, sehr ausweichend und nichtsagend.

Bernd Poli
1 Monat her

nur 1 1/2 min um zu verstehen, was gerade los ist!!!
Demokratie erneuern! – Rainer Mausfeld – DAI Heidelberg 2020
https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA
Video ab Minute 20:00 bis Minute 21:30

Last edited 1 Monat her by Bernd Poli
Anton Mohr
1 Monat her

Zu unten: Nur Notfälle werden ab September in Frankreich noch behandelt, wenn der Patient nicht geimpft ist.

Anton Mohr
1 Monat her

zu unten: Vom staatlichen TV-Sender France 2

Das im Kommentar unten stehende tritt in Kraft am 30. August.

Last edited 1 Monat her by Anton Mohr
Anton Mohr
1 Monat her

In Frankreich hat das Verfassungsgericht gerade den Lockdown für Ungeimpfte abgesegnet mit geringfügigen Korrekturen. Wer etwa in einem Cafe arbeitet,also mit Publikum, und sich weigert sich impfen zu lassen, kann unter Streichung seines Gehalts suspendiert werden. Zwar nicht entlassen, aber suspendiert und durch jemand anders ersetzt. Im Endeffekt entlassen. Gleiches gilt für Kitas und Gesundheitspersonal. Ein Einsatz ohne Publikumskontakt bleibt jedoch möglich. Für Kunden/Patienten/Touristen gilt Entsprechendes: Wer zum Arzt will,oder sich in einem Cafe auch nur in den Außenbereich setzen, ins Kino oder ins Restaurant etc., der muss den QR-Code seines Impfpasses zeigen, also beweisen dass er vollständig geimpft ist.… Mehr

Last edited 1 Monat her by Anton Mohr
moorwald
1 Monat her

Spahn: „Impfen ist ein patriotischer Akt“ (Er meint wohl sich impfen lassen…) –
Tut mir leid, bin kein Patriot – mangels patria. Bin nur noch einer von den schon länger hier Lebenden

Peter Pascht
1 Monat her

Das bei der SED erlernte Vorbild der Angela Dorothea Merkel.
Wladimir Iljitsch Lenin:

  • Die Freiheit ist so etwas Wertvolles daß man sie nur portionsweise vergeben darf.
  • Solange es einen Staat gibt, gibt es keine Freiheit.
  • Freiheit ist immer nur die Freiheit der Eigentümer von Sklaven
  • Freiheit ist nur ein Vorurteil der Bourgeoisie, es gibt sie nicht

Wenn jemand soetwas gelernt hat, da muss man sich nicht wundern über seine geistge und moralische Verwirrung.

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
mitternachtnovelle
1 Monat her

Diese Frau Merkel kann nur deswegen diese Willkür gegen unser Volk „fahren“, weil man sie lässt. So einfach ist das. Selbst die „so fortschrittlichen“ Grünen unterstützen die Massnahmen. Und die waren mal die Partei der Toleranz und Freiheit. Ein Gutes hat Corona: Es trennt sich politischer Streu von Weizen. Jetzt muss sich jeder zu erkennen geben: Rückgrat oder Opportunist.

Uta Buhr
1 Monat her
Antworten an  mitternachtnovelle

Der war gut. Die Grünen, dieser Haufen ungebildeter Schul- und Studienabbrecher, war einmal die Partei der Toleranz und Freiheit! Meinen Sie das wirklich ernst, mitternachtsnovelle? Allerdings kann man bei Ihnen trefflich Karriere machen, wenn man mit Steinen auf Polizisten schmeißt und außer einem Taxischein nichts zu bieten hat. Heute reicht ja schon ein gefakter Lebenslauf und eine große Klappe, die außer Müll nichts absondert. Wer wählt eine Partei, die von den Unfähigsten angeführt wird, die dieses Land zu bieten hat. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.

Andy Malinski
1 Monat her
Antworten an  mitternachtnovelle

Partei der Toleranz und Freiheit? Das war höchstens die Zeit um deren Gründung herum. Spätestens, als die Ossi-Landesverbände ihre Bedeutung in der neuen gesamtdeutschen Partei verloren, war Schluss damit.