Illegale Migration: Findet die EU den Dreh zum wirksamen Grenzschutz?

An der litauisch-weißrussischen Grenze kommen weiter jede Woche hunderte Migranten an. Die litauischen Behörden wollen ihre Grenzen schützen, koste es, was es wolle. Die EU will mit Geldern und Frontex-Beamten helfen, doch bleibt ein Papiertiger – trotz der Sanktionen gegen Belarus, die am Beginn des Problems standen.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Mindaugas Kulbis
Litauische Grenzschützer beim Dorf Purvenai an der Grenze zu Belarus, 9. Juli 2021

Jetzt gerade, in diesem historischen Moment, könnte eine weitere Schlüsselfigur aus dem Pro-Migrations-Flügel der EU fallen. Die schwedische Sozialdemokratin und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die sonst für abwiegelnde Äußerungen in Sachen illegaler Migration bekannt ist, hat den Dreh gefunden, um die irreguläre Migration zu kritisieren. Doch ob sie ihn auf Dauer beibehält, ist ungewiss.

Das Problem an der litauisch-weißrussischen Grenze, so Johansson, seien nicht die Migranten, sondern der belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka, besser bekannt als Alexander Lukaschenko. Und so fällt sie doch wieder zurück in den alten Singsang: Es handle sich nicht primär um eine Migrationskrise, sondern um einen »Akt der Aggression«, der durch die weißrussische Regierung gesteuert und zur Destabilisierung des Nachbarlandes benutzt werde. Erleben wir also einen gezielten Angriff auf das NATO-treue Litauen, in dem man nicht mit Kritik an Lukaschenka oder Putin spart? Oder ist eher die EU mit ihren Sanktionen gemeint? Vielleicht beides.

Bei Johanssons neuer Migrationskritik muss man jedenfalls einiges Wasser in den Wein gießen: Die illegale Migration ist für Johansson nur in dem Moment zu verurteilen, in dem sie von einem EU-unfreundlichen Regime als Waffe eingesetzt wird. Die Migranten würden »in zynischer Weise« vom Lukaschenka-Regime ausgenutzt und mit »falschen Hoffnungen« und »falschen Routen« zu EU-Außengrenze gelockt. Nun müsste man nur noch erfahren, welches für Ylva Johansson die ›richtigen‹ Routen für die irreguläre Migration sind. Führen auch sie am Ende in den sicheren Hafen EU? Für den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda steht fest, dass es sich bei der »illegalen Migration« um einen »hybriden Angriff« auf sein Land handelt.

Inzwischen ist die Zahl der irregulären Grenzübertreter auf fast 4.000 angestiegen. Letzte Woche sind mehr als 800 Migranten über die litauische Grenze gekommen, wo es im Juli noch 2.000 waren, im vergangenen Jahr 81. Und die Flüge aus Bagdad, Basra, Erbil und Sulaimaniyya sollen immer noch weiter zunehmen. Es sind sämtlich irakische Flughäfen, die letzten beiden im kurdisch kontrollierten Norden gelegen. Seit Beginn dieser neuen Migrationskrise an den EU-Außengrenzen wurde vor allem auf den Irak als Herkunftsland verwiesen.

Die litauischen Grenzwächter haben zum wiederholten Mal erklärt, dass sie dem Ansturm nicht mehr Herr werden können. Neu ankommende Migranten müssten in neue Aufnahmelager dirigiert werden. Direkt an der Grenze hatten litauische Kräfte ein Lager für mehrere tausend Irreguläre eingerichtet. Das Land hat mit 2,8 Millionen etwas weniger Einwohner als Schleswig-Holstein.

Die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte drückte laut Euronews die Hoffnung aus, dass die Europäische Kommission die sich ständig verschlechternde Situation in die Hand nähme. Nach der Regierungschefin gibt es keinen freien Zugang zur Schengen-Zone. Die Minderung der irregulären Ankünfte sei das wichtigste Ziel. Und so hofft Simonyte, dass die EU-Spitzen eine gewisse Verhandlungsmacht bei der irakischen Regierung ins Spiel bringen könnte. Davon sprechen allerdings auch EU-Größen wie der belgische Ratspräsident Charles Michel seit Beginn der Krise vor etwa einem Monat. Bisher merkt man wenig bis gar nichts von diesen Bemühungen.

Aufstand der Irakis im Lager Rudininkai

Seit die EU im Juni Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hat, erweist sich der Staatenbund als Papiertiger, wo es um die Lösung der eigenen Probleme geht. Der Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, Prof. Dr. Carlo Masala, erinnert daran, dass ein funktionierender Grenzschutz in Litauen und anderswo der häufig auch rechtlich schwierigen Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo überlegen ist.

Innenkommissarin Johansson versprach den Litauern nun eine »Delegation« – mehr als 100 Frontex-Grenzschützer sollen bald in das baltische Land kommen – und 20 bis 30 Millionen Euro für den Aufbau eines Grenzschutzsystems, nicht unähnlich den Anstrengungen an der griechisch-türkischen Grenze.

Die litauische Regierung geht von Kosten von mehr als 100 Millionen Euro für eine wirksame Grenzsicherung aus. Doch Simonyte zeigt sich entschlossen: »Wir werden [eine Grenzbefestigung] bauen, ganz gleich wieviel Hilfe wir dabei von der EU bekommen. Die Grenze muss geschützt werden.« Im Aufnahmelager Rudininkai, in der Nähe der Hauptstadt Vilnius, mussten inzwischen ein Wasserwerfer und Tränengas gegen revoltierende Insassen benutzt werden. Einige junge Irakis wurden von der Polizei zur Befragung abgeführt.

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Kommentare ( 42 )

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199 Luftballon
1 Monat her

Litauen darf seine Grenzen schützen wir nicht, verfluchte, korrupte Schulden-EU.

Schwabenwilli
1 Monat her

“ Im Aufnahmelager Rudininkai, in der Nähe der Hauptstadt Vilnius, mussten inzwischen ein Wasserwerfer und Tränengas gegen revoltierende Insassen benutzt werden. Einige junge Irakis wurden von der Polizei zur Befragung abgeführt.“

Es braucht nur wenig Fantasie sich vorzustellen was passieren könnte , wenn diese Flüchtlinge sich nicht mehr innerhalb des Lagers aufhalten sondern beispielsweise in Vilnius ihre“ Freizeit“ verbringen.

bkkopp
1 Monat her

Die EU hat keine eindeutig definierte Autorität und Ausstattung um die litauische Grenz zu schützen. Soll und kann sie auch gar nicht haben, weil die EU kein Bundesstaat ist, und die sogenannten EU-Außengrenzen ausschließlich die Staatsgrenzen der Mitgliedsländer sind. Grenzschutz ist Polizeiarbeit. Polizeiarbeit muss rechtlich, organisatorisch und personell in die Polizei des jeweiligen Landes integriert sein und bleiben. Das kann Frontex mit rent-a-cop auch gar nicht leisten. Frontex könnte vorübergehende Aushilfen schicken, die sündhaft teuer sind, die weder Litauisch noch Russisch sprechen, und Arabisch schon gar nicht. Über eine kurzfristige Notlösung hinaus sind die Grenzländer über den EU-Haushalt so auszustatten,… Mehr

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Litauen reagiert unprofessionell, sie haben die Größe des Problems nicht erkannt, weil sie immer nur Angst vor den Russen hatten. Folgendes würde ich sofort vorschlagen: Die Litauische Regierung erklärt den Verteidigungsfall, da es größere Gruppen Ausländer wg. illegalem Grenzübertritt in feindlicher Absicht eine Art Invasion abzuwehren hat (irgendwo Art. 135 – 146 Litauische Verfassung). Die Streitkräfte werden mobilisiert und weitgehend an die Grenzen gebracht. Das sind rund 16.000 aktive Soldaten. Sie übernehmen Aufgaben des Grenzschutzes. Die rd. 20.000 Reservisten werden einberufen und bewaffnet. Die Wehrpflicht von aktuell 9 Monaten wird vorübergehend auf 12 oder mehr Monate verlängert. Notwendige Gerätschaften wie… Mehr

josefine
1 Monat her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Wenn junge Migranten aus dem Irak bereits jetzt in dem Aufnahmelager Ärger bereiten, so dass die Polizei gegen die Revoltierenden gerufen werden muss, da kann man sich vorstellen, was los sein wird, wenn die Zahl der Illegalen gestiegen ist. Und die Zahlen steigen permanent. Die Migranten sind wohl in dem Glauben, sie hätten ein Recht darauf, in die EU – und möglichst nach Deutschland – zu kommen. Sie werden weiter revoltieren, bis sie ihr Ziel erreicht haben. Und die EU lässt sie gewähren. Keiner der Politiker fühlt sich richtig verantwortlich, es scheint den Politikern gleich zu sein, ob die Länder… Mehr

anita b.
1 Monat her
Antworten an  josefine

Auch in Suhl bereiten jungen Männer im erstauffanglager Ärger.

Frank v Broeckel
1 Monat her

Liebe Litauer, Es gibt bereits seit über 100 Jahren mit den sogenannten „Western“ sogar eine eigene Filmgattung, deren Handlungen sich sogar fast ausschließlich mit illegaler Migration beschäftigen und in denen total illegale Pushbacks sogar SEHR häufig vorkommen! Richtig, die Migration weißer europäischer Siedler Richtung Wilder Westen und die total illegalen Pushbacks dieser weißen Siedler seitens der Indigenen Altamerikaner genannt Indianer! Womit in den letzten 400 Jahren unwiderlegbar bewiesen worden ist, das der Nationalismus und Populismus der Indigenen Völkerschaften in sogar sämtlichen 35 amerikanischen und 27 ozeanischen Staaten zum Nachteil der europäischen Refugees genannt europäische Siedler sogar SEHR viel verbreiteter ist,… Mehr

Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Frank v Broeckel

…und in beiden Fällen werden die Refugees am Ende gewinnen bzw. haben dies im ersten Fall schon. Tolle Aussichten. Halleluja!

horrex
1 Monat her

Das Thema des Artikels erinnert mich an die Frühzeit der EDV. Damals stöhnte man: „Die EDV – kennt irgendwer den Begriff noch(?) – schafft erst Probleme die wir ohne sie garnicht hätten.“
Ja, die EU ist äusserst produktiv im Schaffen von Problemen die wir ohne sie garnicht hätten. Und irgendwelche Lösungen sind nicht nur seit Jahren überfällig, sie sind heute weit weiter weg als die damligen mit der elektronischen Datenverarbeitung. –

josefine
1 Monat her
Antworten an  horrex

Urheberin der Probleme, mit denen die EU zu kämpfen hat, ist Frau Merkel.
Trotz Corona bzw. trotz des immensen Geldbetrages, der für die Flutkatastrophe aufgebracht werden muss, bleiben die Grenzen offen, und es kommen wöchentlich riesige Schiffsladungen (neben allen anderen), die aufgenommen und versorgt werden wollen.
Wie lange hält die Druckerpresse das noch aus?

Fritz Wunderlich
1 Monat her

Finden wird man nur, was man sucht. Die EU hat ja gar nicht die Absicht, den Zuzug zu drosseln. Im Gegenteil. Merkel wird den Migrationspakt als Musterschülerin so schnell wie möglich verwirklichen, dafür steht Laschet gerade und die Deutschen werden ihn wählen. Die psychologische Vernichtung der Deutschen ist bereits geglückt. Die physische Vernichtung folgt zwangsläufig.

Mirabelle
1 Monat her

In den jahren 2015 ff. war deutscher Grenzschutz nicht möglich, plötzlich geht alles und auch eine Schleierfahndung in Grenznähe. Wer kann mir das erklären?

Talleyrand
1 Monat her
Antworten an  Mirabelle

Deutsche werfen ihren Ausweis nicht weg. Da kann man sie nicht mit Syrern verwechseln.

Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Mirabelle

Lukaschenko ist böse, Merkel und Rackete nicht. Ganz einfach, oder?

LRH
1 Monat her

Zäune bauen scheint nicht im deutschen Interesse liegen ! Als Dänemark einen Zaun gegen Wildschweine gebaut hat,hat sich die Oberbürgermeisterin von Flensburg auch empört ! Man kann noch so viele Zäune errichten solange wir den Magneten nicht abstellen ,geht die Völkerwanderung weiter !

der Opa
1 Monat her

Wir, hier in Österreich werden auch gerade gestürmt! Das ist alles erst der Anfang, 2015 lässt Grüßen! Ein schöner Vergleich lässt sich mit den Bienen machen; Fast jedes Volk kann sich leicht wehren, die Eingänge werden von den Wächtern bewacht und nicht willkommene Gäste,z.B. die Wespen werden unsanft zum Ausgang geleitet. Vergisst der Imker den Deckel nach seiner Arbeit wieder auf die Beute zu stellen wird selbst das stärkste Volk ausgeraubt bis nichts mehr da ist. Schlaue Bienen schlagen sich den Bauch noch mit Honig voll um damit bei enem anderen Volk Aufnahme zu erbitten. Nun auf Menschlich; Lässt man… Mehr

Black Cat
1 Monat her
Antworten an  der Opa

Ja, „der Opa“, sie haben recht. Aus dem Tier- und Pflanzenreich könnte der Mensch viel lernen, wenn er es den wollte……