Nach Querdenker-Demo: Kritik an Polizeiübergriffen wächst

Gewalttätige Ausschreitungen – renommierter Wissenschaftler fordert Untersuchung.

picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas

Nach dem Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Demonstration von Corona-Maßnahmenkritikern und Impfgegnern in Berlin wächst die Kritik an dem Einsatz massiver Gewalt gegen Demonstranten. Die Demonstration war untersagt worden; das Land Berlin bot 2.200 Polizisten gegen etwa 5.000 Menschen auf, die sich nicht an das Verbot halten wollten. Es kam zu 600 Festnahmen.

Der renommierte Historiker und Autor Jörg Baberowski, Professor an der Humboldtuniversität, der selbst nicht zu den Demonstranten gehörte und der Querdenker-Bewegung auch nicht nahesteht, veröffentlichte auf Facebook in Bild und Text eine Schilderung eines Polizeiübergriffs, dessen Zeuge er zufällig geworden war:

Baberowski schreibt: „Dieser junge Mann ist gestern vor meiner Haustür von völlig enthemmten Polizeibeamten ohne Anlass auf die Straße geworfen worden. Zwei Polizisten saßen auf seinem Rücken, ein dritter hat ihm ununterbrochen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Mann blutete stark, wurde dann von den brutalen Schlägern sehr unsanft verbunden und mit Handschellen abgeführt. Offenbar sollte er daran gehindert werden, mit anderen Demonstranten die Straße zu überqueren. Ich habe die Szene gefilmt.

Sollte jemand den jungen Mann kennen, oder sollte er diese Nachricht selbst lesen: ich bin bereit, eine Zeugenaussage zu machen, damit diese Schläger ihrer gerechten Strafe zugeführt und aus dem Staatsdienst entlassen werden. In den Leitmedien erfährt man von solchen Übergriffen leider nichts. Was ich gesehen habe, ist beschämend, roh und abstoßend. Eines Rechtsstaats unwürdig.“

Die Berliner Polizei wies Vorwürfe exzessiver Maßnahmen von Polizisten zurück, räumte aber ein, mit Gewalt vorgegangen zu sein – wobei sie die Schuld den Demonstranten zuwies.

„Man begegnete uns mit Gewalt zu Teilen, so dass Kolleginnen und Kollegen auch Gewalt anwenden mussten“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz dem Sender RBB. Auf zahlreichen Amateuraufnahmen sind allerdings Angehörige der Polizei zu sehen, die gegen Bürger vorgehen, ohne angegriffen worden zu sein. In den sozialen Medien war unter anderem eine Szene zu sehen, in der ein Polizist eine Frau mit Wucht zu Boden stößt.

Die meisten Medien verbreiteten vor allem Vorwürfe gegen die Demonstranten, hauptsächlich, weil einige Maßnahmen-Gegner, die sich dem Demonstrationsverbot widersetzt hatten, auch ihre Kinder mitbrachten.

Dass es ohne das umstrittene Demonstrationsverbot nicht zu den Szenen gekommen wäre, thematisierten sie nicht.

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Kommentare ( 253 )

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santacroce
1 Monat her

Hier verspielt die Polizei leider zu viele Sympathien bei den bürgerlichen Schichten, schade, wenn auch „Normalos“ die Polizei als Feind empfinden.

Peter Pascht
1 Monat her

Unmittelbarer Polizeizwang PolG §66 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs(1) 1 Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. 2 Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. 3 Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand der betroffenen Person angemessen sein. 4 Gegenüber einer Menschenansammlung darf unmittelbarer Zwang nur angewandt werden, wenn seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung, offensichtlich keinen Erfolg verspricht. (2) Unmittelbarer Zwang ist, soweit es die Umstände zulassen,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Peter Pascht
1 Monat her

Bundesweite Kundgebungen: Bauarbeiter fordern höhere Löhne.
Nach Angabe der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt beiteiligten sich hunderte Bauarbeiter an den Aktionen.
Polizeieinsatz? Mir nicht bekannt.
Also mit Baurbeitern da lege auch mich nicht gerne an, die verstehen überhaupt Spass so schlecht. Zum Bsp. so ein Knüppelschlag nur so aus Spass nehmen die ernst, humorlose Gesellen. 😉
Aber mit alten Frauen und kleinen Kinder, da wächst mein Mut über mich hinaus.

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Peter Pascht
1 Monat her

Die Zustände in unserem Lande, des Vorgehens gegen die Bürger, hat nun ohne jeden Zweifel, STASI, Volkpolizei und SED Maßstäbe der DDR in ihren letzten Zuckungen angenommen, in der die Realitätsverweigerung schon paranoische Züge angenommen hat. z.Bsp. Antigentest: der „Virologe“ Lauterbach fordert PCR Test anstatt Anrigentests, denn, Zitat: (Quelle: VTX ÖRR) „Es ist also leider ein beträchtiger Teil der Menschen infektiös, obwohl der Antigentest das Gegenteil ausweist“ Das sagte er schon vor 3 Monaten, das 30% der Antigentests falsch sind. Inwischen wissen wir auch, dass über 30% der Impfungen falsch sind, ohne Wirkung. Trotzdem besteht diese „Politnoimenklatura“ wie einst die… Mehr

zweisteinke
1 Monat her

Es ist noch gar nicht so lange her, da ging ein Aufschrei durch die Medienwelt, ein Schwarzer wurde in den „Staaten“ bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet! Oh, was würde das gewettert. Nun bin ich ja gespannt, ob es bei dem von der deutschen Polizei getöteten Deutschen zu einem ähnlichen Aufschrei der Medien kommt.

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  zweisteinke

Die Spannung können Sie gleich wieder abbauen. Es wird genau nichts passieren, denn würde man den getöteten deutschen Bürger auf dieselbe Weise zum Märtyrer machen wie den kriminellen George Floyd, dann würde das die Querdenker aufwerten und das verlogene Narrativ stören, letztere seien alles „Reichsbürger“ und sonstige „Rechte“, sprich Nazis. Würde man auf diese Weise die Querdenker vom Nazi-Stigma befreien, müsste man aufhören sie zu diffamieren und – viel schlimmer – man müsste ihren Argumenten Raum geben. Das geht gar nicht in diesem Land der Meinungsdiktatur. Außerdem können Ur-Deutsche sowieso nie Opfer sein, jedenfalls keine, denen politische und mainstreammediale Beachtung… Mehr

Last edited 1 Monat her by LadyGrilka55
Anti-Merkel
1 Monat her

Welche Kritik an Polizeiübergriffen? Zumindest bei den Zuschauern des Staatsfunks (leider praktisch mein gesamter Bekanntenkreis) ist nichteinmals bekannt, dass es überhaupt Polizeiübergriffe gegeben hat (nur, dass eine Handvoll Neonazis für die Seuche protestiert hat).

daldner
1 Monat her

Habe mir die Videos angesehen. Erschreckend, verstörend und durch nichts zu rechtfertigende Gewalt von Polizisten gegen Bürger. Wo leben wir eigentlich? In Belarus oder in einer Demokratie, die sich anmaßt, die ganze Welt moralisch belehren zu müssen? Man muß den Prüglern der Polizei unter die Helme gucken und sie namentlich machen.

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  daldner

Man müsste sie vor allem aus dem Polizeidienst entfernen und bestrafen. Aber ich wette, dass das nicht passieren wird. Gegen diese Prügler würde nur etwas unternommen, wenn sie dieselbe Gewalt gegen Migranten oder „Anti“fa ausgeübt hätten.

Peter Pascht
1 Monat her
Antworten an  daldner

Wo kann man die Videos sehen ?
Auf youtube wurde ich nicht fündig.

Weiss
1 Monat her

Sogar die UNO und deren Sonderbeauftragter für Folter ist durch Geisels Gewaltexzesse alamiert worden:

Nils Melzer auf Twitter: „This has just been brought to my attention. Can anyone provide my office with the specifics / witness statements of this incident and whether an official investigation has been launched? Send to: sr-torture@ohchr.org (please not via Twitter-reply/DM) Thank you!“ / Twitter

Der Terror der Rotfaschisten in Berlin blieb anscheinend auch im Ausland nicht ganz unbeobachtet ?

Weiss
1 Monat her

Herr Nils Melzer vom Menschenrechtsrat der UNO soll wohl jetzt auch als Sonderberichterstatter über Folter den Fall der massiven Polizeigewalt in Berlin näher untersuchen.

In den USA haben sich Geisels Gewaltexzesse sogar bis zur UNO rumgesprochen:

UN Special Rapporteur On Torture Requests Info On German Police Brutalizing Anti-Lockdown Protesters | ZeroHedge

Interessanterweise gibt es von Seiten der Berliner Staatsanwaltschaft immer noch keine Ermittlungen gegen die brutalen Polizisten ?

Auch deshalb muß jetzt wohl die UNO mit dem Fall beschäftigt werden: Elementare Menschenrechte werden vom BRD-System bei der exzessiven polizeilichen Gewalt gegen Kinder längst mit Füßen getreten.

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  Weiss

Die elementaren Menschenrechte werden vom heutigen System in Deutschland auch sonst mit Füßen getreten: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf körperliche Unversehrheit, letztlich auch die Menschenwürde.

Ich wünsche der deutschen Politik viel Erfolg bei ihren nächsten Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern, nun, da sie gegen sich selber hinreichend Munition geliefert hat! Die passenden Antworten werden kommen.

Was für eine verlogene Bande sitzt in deutschen Parlamenten!

Last edited 1 Monat her by LadyGrilka55
Lotus
1 Monat her

Mal ein Gedanke: Die Polizeigewalt, die am Wochenende in Berlin zu sehen war, die allgemeine Verunglimpfung und Diffamierung der Querdenker-Bewegung, die sich größtenteils aus normalen, eigentlich friedlichen Bürgern zusammensetzt, die nur ihre Grundrechte zurückhaben wollen, könnte durchaus zu einer Radikalisierung der Szene führen. Das ist von Merkel, Geisel & Co. vielleicht nicht gewollt (vielleicht auch doch), würde den „Anständigen“ aber sicher sehr gelegen kommen. Mal angenommen, einige radikalisierte Querdenker würde illegalen Aktionen durchführen (wie z. B. bei „Ende Gelände“ üblich) oder gar gewalttätig werden (wie z. B. bei Antifa und Autonomen üblich), dann hätte der politisch-mediale Komplex die Bilder und… Mehr

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  Lotus

Hoffentlich sind die Querdenker besonnen genug, die gewünschten Bilder nicht zu liefern, sondern üben strikt gewaltlosen Widerstand. Während es in Sachsen bereits dreimal mehr linke Gewalt gibt als rechte, können sich dort die echten Nazis eigentlich grinsend zurücklehnen und den Linken die Systemzerstörung überlassen. Denn linker Gewalt gegenüber ist der heutige Staat genauso blind, wie es in den 50er- und 60er-Jahren angeblich die alte Bundesrepublik den Nazis gegenüber war. Aber dieses Narrativ hatte sich spätestens Anfang der 70er-Jahre mit dem Radikalenerlass erledigt, denn dieser bezog sich explizit auf Links- und Rechtsextremismus. Islamisch motivierte Gewalt gab es damals ja noch nicht… Mehr

Britsch
1 Monat her
Antworten an  Lotus

vielleicht sollte man Tomaten und Eier, auch Faule in größeren Mengen ordern.
Farbbeutel z.B. wie von Anderen benutzt brauchen es ja nicht gerade sein.
oder sich wieder daran erinnern und bekannt machen was Schuhe zeigen bedeutet