Juristisches Aufarbeiten der Hochwasserkatastrophe

Die Hochwasserkatastrophe hat jetzt auch ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft, ob bei Unwetterkatastrophe fahrlässige Tötung im Spiel war. Als Voraussetzung könnten unterlassene oder verspätete Warnungen oder Evakuierung der Bevölkerung gelten.

IMAGO / onw-images

Wurden die Bewohner im Landkreis Ahrweiler rechtzeitig vor der zerstörerischen Hochwasserflut gewarnt? Oder war bei der Unwetterkatastrophe im Ahrtal fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung im Spiel? Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft jetzt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Es gebe entsprechende Anfangsverdachtsmomente. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Kruse in einer Mitteilung ausführte, werden in die Prüfung neben Presseberichten auch die Ergebnisse von Todesermittlungsverfahren sowie allgemeine polizeiliche Hinweise aus der Katastrophennacht einbezogen.

Politikversagen
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Untersucht wird vor allem der Tod von zwölf Menschen in einer Betreuungseinrichtung der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz in Sinzig. Dort ertranken in einem Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung zwölf Personen, die nicht mehr rechtzeitig aus dem Hause gerettet werden konnten.

Vom Landesverband der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz war zu hören, dass das Wasser innerhalb von einer Minute bis an die Decke des Erdgeschosses gedrungen sei. Während die Nachtwache noch mehrere Bewohner in den ersten Stock bringen konnte, war es schon zu spät, als er die nächsten holen wollte. Die Wassermassen seien zu schnell in das Gebäude eingedrungen. Rund um das Gebäude hatte die Flutwelle eine drei Meter hohe Schlammschicht abgelagert.

Stottern, Schweigen, Leugnen
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Die Staatsanwaltschaft will die auch polizeilichen Erkenntnisse aus Sinzig daraufhin heranziehen, ob sich aus ihnen ein Anfangsverdacht von Straftaten ergibt. Kruse fügte allerdings hinzu, die Prüfungen würden »wegen der Komplexität der Unwetterereignisse, des Umfangs des zu prüfenden Materials und auch des weiterhin bestehenden Vorrangs von Hilfe für die von der Katastrophe betroffenen Menschen noch einige Tage in Anspruch nehmen«.

Währenddessen weist der heftig in der Kritik stehende Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), gegenüber dem Bonner »Generalanzeiger« die Vorwürfe als »völlig deplatziert und geschmacklos« empört zurück. Niemand könne derzeit im Bund, Land oder Kreis seriös die Fragen nach den Verantwortlichkeiten beantworten.

Eine lange Geschichte, keine neue
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In den vergangenen Tagen wurde mehrfach berichtet, dass der Landkreis vom rheinland-pfälzischen Landesumweltamt in automatisch verschickten Mails vor der Flutkatastrophe gewarnt worden sei. Doch dort habe niemand rechtzeitig gehandelt. Gegen 21:30 Uhr wurde vor einem erwarteten Pegelstand von fast sieben Metern gewarnt, doch der Landkreis habe erst gegen 23:00 Uhr den Katastrophenfall ausgerufen und Evakuierungen eingeleitet.

Landrat Pföhler trage ganz klar die Verantwortung, sagt der Kieler Krisenexperte Frank Roselieb gegenüber der in Koblenz erscheinenden Rhein-Zeitung. Als er die Bevölkerung aufgerufen habe, sich in höhere Stockwerke zu begeben, seien die ersten Häuser bereits von den Wassermassen mitgerissen worden. Doch Katastrophenschutzmanagement sei die Kernfunktion jedes Kreischefs und jedes Oberbürgermeisters. Roselieb: »Niemand kann sagen, dass es solche Flutwellen im Ahrtal noch nicht gegeben hat … Beim Hochwasser vor 200 Jahren waren die Dimensionen etwa noch gewaltiger.« Schon am frühen Abend hätte man einen Voralarm auslösen können, wie das Landräte im sturmfluterprobten Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten zu tun pflegen.

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Kommentare ( 104 )

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104 Comments
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caesar4441
1 Monat her

Wenn Todesfälle auftreten ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln.Das sagt nichts darüber aus zu welchen Erkenntnissen sie kommen wird.Verschwörungstheorie :Sie wird kein Fremdverschulden finden,die Toten waren selbst schuld.

Peter Pascht
1 Monat her

Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag 2. Aug. mitgeteilt hat, besteht bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung wegen Begehen durch Unterlassung.
Insofern ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Ermittlungen zu führen, um danach zu entscheiden ob sie Anklage erheben wird.
Ob der Landrat nun die Vorwürfe heftig zurück weißt oder gar nicht ist irrelevant, bestenfalls Sand in die Augen der Öffentlichkeit.

Hoffnungslos
1 Monat her

Welche Politikberater hat Herr Laschet? Hat ihm tatsächlich niemand gesagt, was die Leute im Hochwassergebiet von ihm erwarten? Oder ist ihm das egal, wie Frau Merkel alles egal ist, was die deutsche Bevölkerung betrifft. Wurde die Bundestagswahl intern unter den Parteien schon ausgekungelt, und der Wahlausgang im September steht schon fest? Frau Merkel macht weiter als grüne Kanzlerin von der CDU, natürlich nur auf Zeit und damit in alle Ewigkeit, bis zu ihrem seligen Ende.

Volksschauspieler
1 Monat her
Antworten an  Hoffnungslos

Das was man von Laschet erwartet hat, macht er jetzt wegen seiner eigenen Fehler und unter dem Druck der Medien zusammen mit Finanzminister Scholz, dem man das Geld der Steuerzahler besser nicht hätte anvertrauen sollen. Denn das Zuschütten mit Geld löst kein Probleme, im Gegenteil, es erschwert die Lösungen. Die Politik muss auch endlich wieder ihre eigentlichen Aufgaben machen, z.B. zuverlässiger Katastrophenschutz mit Evakuierungsplänen. Keinesfalls darf wieder aufgebaut werden, wie es war, es war schließlich kein Krieg, sondern eine wiederkehrende Flutkatastrophe, deren Schäden und Opfer maßgeblich durch unverantwortliche Ansiedlung in Überschwemmungsgebieten verursacht und heute noch zusätzlich durch zunehmende Versiegelung von… Mehr

Last edited 1 Monat her by Volksschauspieler
F.Peter
1 Monat her

Dass der Landrat die Verantwortung von sich weißt,ist doch inzwischen typisches Politikergehabe. Schöne Bilder in den Medien und jeden Monat pünktlich das vom Arbeitenden erwirtschaftete Geld auf dem Konto haben höchste Priorität!Nur noch Zeitgenossen,die schlicht ihr Geld nicht wert sind.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Es muss zudem ein „Einsatztagebuch“ geben, das in solchen Krisensituationen geführt werden muss. Eventuell wird dieses der Staatsanwaltschaft bereits vorliegen und dort geprüft werden.

Lars Baecker
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Wäre es ein grüner Landrat gewesen, hätten die RZ-Schmierfinken nichts geschrieben.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Lars Baecker

Interessant. Ich kannte die Zeitung vorher nicht.
Wobei ich denke, dass dieser Vorgang auf jeden Fall untersucht werden muss.

Nibelung
1 Monat her

Mit diesem Oberstaatsanwalt werden sie auch noch fertig, mal sehen, wann er in den Ruhestand versetzt wird und somit könnte ein vorausgegangenes tödliches Problem zu einer persönlichen beruflichen Tragik werden und die Herrschaften sind dann wie immer fein raus, denn sie haben ja dann alles beseitigt, was ihnen gefährlich werden könnte und das geht schon lange so, seit die SED in Berlin die Macht übernommen hat.

thepiman
1 Monat her

Eine Warnung um 21:30 Uhr? Da war doch keiner mehr im Büro…

Lore Kokos
1 Monat her

Wäre der Landrat verantwortlich, würde das nur vom Klimawandel ablenken, der bekanntlich an allem Schuld ist. Also gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.

fatherted
1 Monat her

Das einzige was ich mir vorstellen kann ist, dass der Landrat zurücktritt (auf ein Druckpöstchen das ihm dann zugeschustert wird oder in die Pension bei vollen Bezügen). Was anderes kann und darf nicht sein. Und Lehren für das nächste mal….wie immer….Fehlanzeige. Immerhin hat gestern wohl mal das „betroffene Volk“ ihrem „Landesvater“ die Meinung gesagt….kam nicht so gut an bei Herrn Laschet….aber was solls…..letztlich finden sich immer noch genug die bei ihm ihr Kreuzchen machen. Das Dreamteam….Laschet und Baerbock steht schon in den Startlöchern….Copy and Paste….wer von beiden ist Copy und wer Paste?

Volksschauspieler
1 Monat her

Was die Flutopfer angeht, ist sicher nicht nur ein einzelner verantwortlich, wenn es um offenbares Systemversagen geht. Das Mundwerk ist bekanntlich groß, ob von Politikern, Wissenschaftlern, Juristen oder gar von staatlich grün-linker Erziehung instrumentalisierten Kindern, wenn es darum geht, durch Einschränkung der Bürgerfreiheiten, Verboten, Verteuerung mit Konsumverzicht, usw.usf., den Klimawandel für künftige Generationen angeblich zu begrenzen. Im eigenen Land sind sie trotz modernster Technik, heute aber nicht einmal in der Lage, über einen zuverlässigen Katastrophenschutz zu verfügen, um Menschen vor den akuten Lebensgefahren einer voraussehbaren Jahrhundertflut zu warnen und zu evakuieren. Und das schadet dem gesellschaftlichen Klima im Lande erheblich,… Mehr

Th. Nehrenheim
1 Monat her
Antworten an  Volksschauspieler

„Die“ sind einfach ganz schlecht darin geworden, die Bürger auf der untersten Ebene der Bedürfnisse zu versorgen. Wenn da nicht Lidl, Aldi & Co. und die Wasserwerke wären, die den größten Teil davon erfüllen, würde es noch viel mehr Tote geben.
„Die“ kümmern sich eben in höheren Ebenen um Scheinbedürfnisse, wie Gender-Gerechtigkeit, theoretische Fußabdrücke, Kohlendioxid-Bilanzen u.dgl. Mürbemachende Gefechte gegen einen funktionierenden Staat!

Volksschauspieler
1 Monat her
Antworten an  Th. Nehrenheim

Grundbedürfnisse der Menschen scheinen in Deutschland an Bedeutung zu verlieren, sonst würde man nicht mit voller Absicht Mobilität, Heizung, Wohnung und Lebensmittel weiter verteuern. Leider wird sogar an staatlicher Vorsorge vor Pandemien und Schutz vor Katastrophen gespart.
Da klappt das Rettungswesen für schiffbrüchige Bootsflüchtlinge im Mittelmeer doch um einiges besser, obwohl nicht vom Staat, sondern von NGOs und Kirchen organisiert.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Volksschauspieler

Die sind halt dann hier stärker durch „Corona“ gefährdet – aus welchem Grund auch immer. https://www.luzernerzeitung.ch/international/ubersterblichkeit-von-200-prozent-in-schweden-trifft-corona-einwanderer-viel-harter-als-einheimische-ld.1234275
Wieso untersucht das eigentlich keiner?