Juristisches Aufarbeiten der Hochwasserkatastrophe

Die Hochwasserkatastrophe hat jetzt auch ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft, ob bei Unwetterkatastrophe fahrlässige Tötung im Spiel war. Als Voraussetzung könnten unterlassene oder verspätete Warnungen oder Evakuierung der Bevölkerung gelten.

IMAGO / onw-images

Wurden die Bewohner im Landkreis Ahrweiler rechtzeitig vor der zerstörerischen Hochwasserflut gewarnt? Oder war bei der Unwetterkatastrophe im Ahrtal fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung im Spiel? Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft jetzt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Es gebe entsprechende Anfangsverdachtsmomente. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Kruse in einer Mitteilung ausführte, werden in die Prüfung neben Presseberichten auch die Ergebnisse von Todesermittlungsverfahren sowie allgemeine polizeiliche Hinweise aus der Katastrophennacht einbezogen.

Politikversagen
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Untersucht wird vor allem der Tod von zwölf Menschen in einer Betreuungseinrichtung der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz in Sinzig. Dort ertranken in einem Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung zwölf Personen, die nicht mehr rechtzeitig aus dem Hause gerettet werden konnten.

Vom Landesverband der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz war zu hören, dass das Wasser innerhalb von einer Minute bis an die Decke des Erdgeschosses gedrungen sei. Während die Nachtwache noch mehrere Bewohner in den ersten Stock bringen konnte, war es schon zu spät, als er die nächsten holen wollte. Die Wassermassen seien zu schnell in das Gebäude eingedrungen. Rund um das Gebäude hatte die Flutwelle eine drei Meter hohe Schlammschicht abgelagert.

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Die Staatsanwaltschaft will die auch polizeilichen Erkenntnisse aus Sinzig daraufhin heranziehen, ob sich aus ihnen ein Anfangsverdacht von Straftaten ergibt. Kruse fügte allerdings hinzu, die Prüfungen würden »wegen der Komplexität der Unwetterereignisse, des Umfangs des zu prüfenden Materials und auch des weiterhin bestehenden Vorrangs von Hilfe für die von der Katastrophe betroffenen Menschen noch einige Tage in Anspruch nehmen«.

Währenddessen weist der heftig in der Kritik stehende Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), gegenüber dem Bonner »Generalanzeiger« die Vorwürfe als »völlig deplatziert und geschmacklos« empört zurück. Niemand könne derzeit im Bund, Land oder Kreis seriös die Fragen nach den Verantwortlichkeiten beantworten.

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In den vergangenen Tagen wurde mehrfach berichtet, dass der Landkreis vom rheinland-pfälzischen Landesumweltamt in automatisch verschickten Mails vor der Flutkatastrophe gewarnt worden sei. Doch dort habe niemand rechtzeitig gehandelt. Gegen 21:30 Uhr wurde vor einem erwarteten Pegelstand von fast sieben Metern gewarnt, doch der Landkreis habe erst gegen 23:00 Uhr den Katastrophenfall ausgerufen und Evakuierungen eingeleitet.

Landrat Pföhler trage ganz klar die Verantwortung, sagt der Kieler Krisenexperte Frank Roselieb gegenüber der in Koblenz erscheinenden Rhein-Zeitung. Als er die Bevölkerung aufgerufen habe, sich in höhere Stockwerke zu begeben, seien die ersten Häuser bereits von den Wassermassen mitgerissen worden. Doch Katastrophenschutzmanagement sei die Kernfunktion jedes Kreischefs und jedes Oberbürgermeisters. Roselieb: »Niemand kann sagen, dass es solche Flutwellen im Ahrtal noch nicht gegeben hat … Beim Hochwasser vor 200 Jahren waren die Dimensionen etwa noch gewaltiger.« Schon am frühen Abend hätte man einen Voralarm auslösen können, wie das Landräte im sturmfluterprobten Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten zu tun pflegen.

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Kommentare ( 99 )

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caesar4441
5 Monate her

Wenn Todesfälle auftreten ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln.Das sagt nichts darüber aus zu welchen Erkenntnissen sie kommen wird.Verschwörungstheorie :Sie wird kein Fremdverschulden finden,die Toten waren selbst schuld.

Peter Pascht
5 Monate her

Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag 2. Aug. mitgeteilt hat, besteht bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung wegen Begehen durch Unterlassung.
Insofern ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet Ermittlungen zu führen, um danach zu entscheiden ob sie Anklage erheben wird.
Ob der Landrat nun die Vorwürfe heftig zurück weißt oder gar nicht ist irrelevant, bestenfalls Sand in die Augen der Öffentlichkeit.

Hoffnungslos
5 Monate her

Welche Politikberater hat Herr Laschet? Hat ihm tatsächlich niemand gesagt, was die Leute im Hochwassergebiet von ihm erwarten? Oder ist ihm das egal, wie Frau Merkel alles egal ist, was die deutsche Bevölkerung betrifft. Wurde die Bundestagswahl intern unter den Parteien schon ausgekungelt, und der Wahlausgang im September steht schon fest? Frau Merkel macht weiter als grüne Kanzlerin von der CDU, natürlich nur auf Zeit und damit in alle Ewigkeit, bis zu ihrem seligen Ende.

Th. Nehrenheim
5 Monate her

„Die“ sind einfach ganz schlecht darin geworden, die Bürger auf der untersten Ebene der Bedürfnisse zu versorgen. Wenn da nicht Lidl, Aldi & Co. und die Wasserwerke wären, die den größten Teil davon erfüllen, würde es noch viel mehr Tote geben.
„Die“ kümmern sich eben in höheren Ebenen um Scheinbedürfnisse, wie Gender-Gerechtigkeit, theoretische Fußabdrücke, Kohlendioxid-Bilanzen u.dgl. Mürbemachende Gefechte gegen einen funktionierenden Staat!

Kassandra
5 Monate her
Antworten an  Th. Nehrenheim

Die sind halt dann hier stärker durch „Corona“ gefährdet – aus welchem Grund auch immer. https://www.luzernerzeitung.ch/international/ubersterblichkeit-von-200-prozent-in-schweden-trifft-corona-einwanderer-viel-harter-als-einheimische-ld.1234275
Wieso untersucht das eigentlich keiner?

Kassandra
5 Monate her

Was bewiesen ist – denn man hat die angeblichen „Querdenker“ und „Reichsbürger“, die in Form von Bundeswehrreservisten eine funktionierende Hilfsstruktur aus dem Boden stampften,  mit der Polizei aus dem Ort vertreiben lassen.
Oberst a.D. Maximilian Eder, einer der „falschen Helfer“, im Interview: https://www.youtube.com/watch?v=sCePHhFwqVU
Jetzt haben sie nichts dort. Es gibt keine Großküche, die Essen austeilen kann und keine Versorgung von Kranken für 24/7 – keine Anlaufstelle, wohin sich Menschen in Not durchgängig wenden können.
Der Arzt und Helfer mit Platzverbot Dr. med. Harald Lengies berichtet zur humanitären Lage in Bad Neuenahr-Ahrweiler: https://www.youtube.com/watch?v=sBAsjg_UXy4

F.Peter
5 Monate her

Dass der Landrat die Verantwortung von sich weißt,ist doch inzwischen typisches Politikergehabe. Schöne Bilder in den Medien und jeden Monat pünktlich das vom Arbeitenden erwirtschaftete Geld auf dem Konto haben höchste Priorität!Nur noch Zeitgenossen,die schlicht ihr Geld nicht wert sind.

Kassandra
5 Monate her

Aber die saßen doch vor Ort zusammen und haben die Lage beobachtet und bewertet! In der Rhein-Zeitung wird der Ablauf am Abend des Desasters heute erneut chronologisch aufgeführt.
Nicht aufgeführt wird, dass welche davon sich direkt vor Ort an der Ahr ein Bild gemacht hätten.

Kassandra
5 Monate her
Antworten an  Kassandra

Es muss zudem ein „Einsatztagebuch“ geben, das in solchen Krisensituationen geführt werden muss. Eventuell wird dieses der Staatsanwaltschaft bereits vorliegen und dort geprüft werden.

Lars Baecker
5 Monate her
Antworten an  Kassandra

Wäre es ein grüner Landrat gewesen, hätten die RZ-Schmierfinken nichts geschrieben.

Kassandra
5 Monate her
Antworten an  Lars Baecker

Interessant. Ich kannte die Zeitung vorher nicht.
Wobei ich denke, dass dieser Vorgang auf jeden Fall untersucht werden muss.

Nibelung
5 Monate her

Mit diesem Oberstaatsanwalt werden sie auch noch fertig, mal sehen, wann er in den Ruhestand versetzt wird und somit könnte ein vorausgegangenes tödliches Problem zu einer persönlichen beruflichen Tragik werden und die Herrschaften sind dann wie immer fein raus, denn sie haben ja dann alles beseitigt, was ihnen gefährlich werden könnte und das geht schon lange so, seit die SED in Berlin die Macht übernommen hat.

thepiman
5 Monate her

Eine Warnung um 21:30 Uhr? Da war doch keiner mehr im Büro…