Ein internes Papier der EU-Kommission sagt, die so genannte Zuwanderungskrise ist alles andere als ausgestanden: „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.“
Zum Globalen UN-Migrationspakt sind eine Reihe von kritischen Beiträgen auf TE erschienen. Gastautor Daniel Frank sieht den Pakt eher als unbedenklich. Wir setzen die Serie weiter fort.
Der Unterschied zwischen dem Politikstil von Angela Merkel und dem von Sebastian Kurz wird je länger je mehr deutlich.
Die „westliche“ Demokratie ist schon lange nicht mehr das große Vorbild, nach dem die ganze Welt sich sehnt. Unsere Demokratien geraten wirtschaftlich und politisch in Abhängigkeit. Deshalb halten wir lieber den Mund. So auch im unappetitlichen Fall Kashoggi.
Laut letzten Umfragen könnte es in Hessen rechnerisch für ein Zusammengehen von Grünen, SPD und Linken reichen. Wenn es reicht, werden sie es tun. Der nächste Ministerpräsident von Hessen könnte Tarek Al-Wazir heißen.
Die demoskopische Reihenfolge Union, Grüne, AfD, SPD, FDP, Linke signalisiert: Die Wählerschaft von CDU und SPD erodiert geradezu.
„Ich weiß auch nicht, wie viele noch kommen. Man kann das auch überhaupt nicht kontrollieren, Grenzen kann man nicht schützen und jetzt müssen wir eben damit leben.“ Diese Merkel-Aussage findet Bestseller-Autorin Charlotte Link unglaublich.
Die Kultusministerkonferenz beschließt so etwas wie eine Ausweitung der demokratischen Kampfzone: Klingt wie DDR 1975, ist aber Bundesrepublik 2018. Aber was ist das Ziel? Sollen Kinder böser Eltern zivilisiert werden oder die Kinder demokratieferner Zuwanderer oder gleich beide in einem Abwasch?
Eine ZDF-Moderatorin fordert, der Duden müsse ein neues Wort aufnehmen: 'Heimaten'. 'Heimat' in der Einzahl sei veraltet und passe nicht mehr zur heutigen Gesellschaft. Das Herumdoktern an dem Wort ist absurd, meint Tamara Wernli.
Das ZDF wollte ein Konzert mit einer umstrittenen Punkband groß rauskommen lassen – auf Kosten der Zwangsgebührenzahler. Doch die Stiftung Bauhaus untersagte den Auftritt. Nun schäumt die Linke.
Gemein! Gemein! Gemein! 17,5%, trotzdem nicht in der bayerischen Regierung! Der grüne Habeck schäumt und Laschet träumt (ein bisschen) von der Zukunft.
Angela Merkel redet von »Verantwortung« und will Parteien bestrafen, die angeblich »Desinformation« betreiben. Nein, sie meint nicht die FakeNews von CDU oder SPD ...
Nicht mehr nur die Geringverdiener müssen daher im Alter auf staatliche Transferleistungen vertrauen, sondern auch die Normalverdiener. Diese Ziele finden im deutschen Parteienspektrum nur einen rudimentären Niederschlag.
Wenn‘s läuft, dann läuft‘s. Auch abwärts, Genossen! Die Bilanz der Sozialdemokraten nach einem Jahr GroKo? Leider Null! Außer nützliche Idioten der Antifa.
Mitwirken an der Institutionellen Demokratie nach Merkel'schem Verständnis dürften nur noch jene, die systemkonform die Erzählung der Herrschenden rezitieren. Wer etwas anderes verbreitet, der betriebe Kampagnen der Desinformation.
Ministerpräsident Markus Söder soll nach dem Willen des CSU-Präsidiums von Freitag an Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger führen.
Maajid Nawaz, Gründer der Quilliam Counter Extremism Organisation, beschuldigte Marks & Spencer (M&S) jungen Mädchen damit zu bedeuten, es wäre unanständig, ihr Haar nicht zu bedecken.
So wie sich Angela Merkel auf Winfried Kretschmann zur Unterstützung ihrer Politik mehr verlassen kann als bei der baden-württembergischen CDU, wäre das auch mit Tarek Al-Wazir im Vergleich zur hessischen CDU.
Das Wahldebakel der die Bundesregierung tragenden Volksparteien im deutschen Herbst 2018 ist für diese vor allem ein Denkzettel weiter Teile der Wählerschaft zur längst überfälligen Umkehr in der Asylpolitik.
Drei Mädchen, kaum oder noch nicht erwachsen, ein Messer und Glasflaschen: Am Heidelberger Bismarckplatz soll sich am späten Abend des 11. Juli eine Gewalttat abgespielt haben, deren Einzelheiten selbst in einer an tägliche Übergriffe gewöhnten Öffentlichkeit noch erschüttern.
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen gerieten die drei Tatverdächtigen im Alter von 14, 16 und 17 Jahren gegen 22.30 Uhr zunächst verbal mit zwei Schwestern im Alter von 15 und 18 Jahren aneinander. Weshalb der Streit begann, ist weiterhin unbekannt. Anschließend sollen die drei Mädchen gemeinschaftlich angegriffen und dabei Glasflaschen sowie ein Messer eingesetzt haben.
Die 18-Jährige erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, Stichverletzungen und mehrere tiefe Schnittverletzungen im Gesicht. Sie verlor kurzzeitig das Bewusstsein, ging zu Boden und musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Als ihre 15-jährige Schwester ihr zu Hilfe eilte, sollen die Beschuldigten auch sie attackiert und ihr Schnittverletzungen im Gesicht zugefügt haben.
Die Gewalt endete nach Darstellung der Ermittler nicht mit den Verletzungen. Nach der Tat sollen sich die drei Mädchen über die am Boden liegenden Verletzten lustig gemacht haben. Dieser Hohn über zwei gerade schwer verletzte junge Frauen gibt dem Angriff eine weitere ganz besondere Abgründigkeit.
Staatsanwaltschaft und Polizei konnten die drei Tatverdächtigen ermitteln. Das Amtsgericht Heidelberg erließ Haftbefehle wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung. Am vergangenen Freitag wurden die Haftbefehle vollstreckt; alle drei Beschuldigten kamen in eine Justizvollzugsanstalt.
Besonders ungewöhnlich ist die Untersuchungshaft für die jüngste Beschuldigte. Es sei nicht üblich, dass ein 14-jähriges Mädchen in Untersuchungshaft komme, erklärte der Mannheimer Polizeisprecher Stefan Wilhelm gegenüber „Bild“. Wegen der Schwere der Brutalität der Tat hätten Staatsanwaltschaft und Polizei dennoch einen entsprechenden Haftbefehl erwirkt.
Über das Motiv und die persönlichen Hintergründe der Beschuldigten liegen bislang keine belastbaren Angaben vor. Eine Anfrage u.a. der „Welt“ dazu blieb unbeantwortet. Der bestätigte Tatverdacht ist für sich bereits erschütternd genug.
Das Alter der Beschuldigten macht den Fall zusätzlich verstörend. Wer mit 14, 16 oder 17 Jahren eine solche Gewalt entfesselt und über die am Boden liegenden Opfer spottet, zeigt ein Ausmaß an Verrohung, das erschütternd ist.
Symbolbild, Wien, Österreich, 19.04.2026 Ein politisch brisanter Fall beschäftigt Österreichs Justiz: Der Mann eines in Wien lebenden Paares aus Gambia heiratete 2022 in Gambia eine zweite Frau. Als die erste Ehefrau die Mehrfachehe ablehnte, ließ er die Scheidung von ihr nach islamischem Recht (Talaq) beim islamischen Gericht in Banjul registrieren. Zwei Gerichtsinstanzen wollten diese einseitige Verstoßung in Österreich nicht anerkennen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Entscheidungen nun teilweise aufgehoben und den Fall an das Landesgericht zurückverwiesen – mit einer klaren Botschaft: Unter bestimmten Voraussetzungen könnte die islamisch-rechtliche Scheidung auch in Österreich Bestand haben.
Das Paar hatte 2006 in Gambia geheiratet und war 2009 nach Wien gezogen. Die Erstfrau besitzt die gambische Staatsbürgerschaft, der Mann zusätzlich die kanadische. Nachdem er die zweite Ehe geschlossen und die erste Frau davon in Kenntnis gesetzt hatte, zog er aus der gemeinsamen Wohnung aus und lebt inzwischen in Japan. Im Februar 2023 ließ er über seinen Bruder die Scheidung im Scheidungsregister des islamischen Gerichts in Banjul eintragen. Laut eidesstattlicher Erklärung des Bruders habe der Mann den Vater der Erstfrau bereits im November 2022 informiert und die Tochter selbst die Scheidung gewünscht.
Die Erstfrau bestritt das vehement: Sie argumentierte vor Gericht, die Scheidung sei nicht mit ihr abgesprochen gewesen. Ihr Mann habe sie einseitig nach islamischem Recht verstoßen. Das verstoße gegen den österreichischen Ordre public – die grundlegenden Wertungen der Rechtsordnung – und dürfe daher nicht anerkannt werden. Sie forderte eine Scheidung nach österreichischem Recht aus alleinigem Verschulden des Mannes wegen der Zweitehe. Damit wären nacheheliche Unterhaltsansprüche möglich. Das Bezirksgericht Donaustadt und das Wiener Landesgericht gaben ihr recht: Die gambische Entscheidung wurde nicht anerkannt, die Ehe aus Verschulden des Mannes geschieden, und er wurde zur Rechnungslegung über Einkommen und Vermögen seit 2009 verpflichtet.
Der Ehemann legte laut der Tageszeitung Die Presse außerordentliche Revision ein, der Oberste Gerichtshof entschied nun dazu doch überraschend: Das Landesgericht habe sich nicht ausreichend mit dem Vorbringen des Mannes auseinandergesetzt, insbesondere mit der Frage, ob die Erstfrau die Verstoßung von Anfang an gewollt habe. „Wenn die Ehefrau mit der einseitigen Verstoßungsentscheidung von Anfang an einverstanden war, liege kein Widerspruch der islamisch-rechtlichen Talaq-Scheidung zu den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung vor“, stellten die Höchstrichter klar. In diesem Fall wäre die gambische Scheidung anzuerkennen und die österreichische Scheidungsklage unzulässig (Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache). Auch Unterhaltsansprüche aus aufrechter Ehe könnten dann entfallen. Das Landesgericht muss nun genau prüfen, ob die Zustimmung der Frau vorlag.
Österreichs Kanzlerpartei ÖVP forderte nach dem Urteil Nachschärfungen und mehr Restriktionen bei der Anwendung fremden Rechts in Ehe- und Personenstandsfragen. Die sozialdemokratische Justizministerin Anna Sporrer hatte bereits zuvor Pläne angekündigt, die Anwendung der Scharia in solchen Bereichen stärker zu begrenzen. Die Grünen sehen hingegen kein grundsätzliches Problem.
Im aktuellen Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gibt sich die 45-jährige Grünen-Politikerin als Kämpferin für Frauenrechte und kündigt an, „ein neues Lebenskapitel aufzuschlagen“. Doch ihr kurzes Intermezzo in New York und auch ihr Weg dorthin liefern ein nicht allzu beeindruckendes Gesamtbild: Es war vor allem ein politischer Selbstrettungsversuch nach dem Verlust des Außenministeriums – auf Kosten der deutschen Diplomatie und des Steuerzahlers.
So scheiterte Deutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kläglich. Die Union und Beobachter wie Wolfgang Ischinger machten Baerbocks Vorgehen mitverantwortlich: Der „geschnappte“ Posten habe Deutschland bei vielen Botschaftern Sympathien gekostet. Baerbock weist das im Interview zurück. „Personalwechsel bei Regierungswechseln sind absolut normal“, sagt sie. Doch das überzeugt wenig – vor allem, weil sie zuvor öffentlich erklärt hatte, nach dem Ministeramt „einen Schritt aus dem Scheinwerferlicht“ zu machen und mehr Zeit für die Familie zu investieren.
Baerbock beklagt im Interview Sexismus-Attacken: Bei Frauen werde plötzlich die Stimme als zu hoch oder die High Heels kritisiert, auf Social Media komme der Zusatz „Nutte“ oder Schlimmeres. Solche Kommentare gebe es bei Robert Habeck oder Friedrich Merz nicht. Das Problem existiere real. Allerdings: Ein erheblicher Teil der Kritik an Baerbock war inhaltlich – etwa an ihrer polarisierenden, oft belehrenden Art als Außenministerin, die afrikanische Partner als herablassend wahrnahmen und die deutsche Position international schwächte.
Die Ex-Außenministerin fordert in dem aktuellen Gespräch nun eine Frau als Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres. „Die Hälfte der Menschheit sind Frauen und Mädchen. Wie möchte eine Institution … erklären können, dass sie auch nach acht Jahrzehnten erneut keine Frau an ihrer Spitze finden kann?“ Diese Forderung ist interessant: Immerhin hat Baerbock das 2025 selbst ignoriert, als sie die erfahrene und international hoch angesehene Diplomatin Helga Schmid kurzerhand aus dem Rennen um den UN-Präsidentschaftsposten drängte. Schmid war bereits nominiert und hatte intensive Gespräche geführt. Baerbocks Manöver wurde von erfahrenen Diplomaten wie Christoph Heusgen als „power grab“ kritisiert. Ein UN-Kollege soll Heusgen geschrieben haben: „Wir dachten, so was passiert nur in autoritären Staaten.“ Die Süddeutsche Zeitung urteilte damals, der Wechsel werfe „kein gutes Licht“ auf Baerbock.
Während ihres Amtsjahres bezog Baerbock ein monatliches Grundgehalt von 13.000 Euro brutto (Besoldungsgruppe B9), das – wie bei diesem Posten üblich – vollständig vom deutschen Bundeshaushalt und nicht von den Vereinten Nationen getragen wurde. Das bestätigten unter anderem die WELT, Reuters und US-Medien. Hinzu kommen Auslandszuschläge, Mietzuschüsse für eine Wohnung im teuren New York und weitere Entsendungskosten. Über das Jahr summiert sich der Bezug somit auf deutlich mehr als 150.000 Euro plus Nebenkosten.
Kanzler Friedrich Merz hat bei seinem Personalkarussell unübersehbar vorgeführt, Partei kann er nicht. Von Wirtschaft wusste man das schon vorher.
Eine bekannte Kritik an Berufspolitikern ist, außer Partei könnten sie nichts – und müssten auch nichts anderes können, um im Anlernberuf des Berufspolikers Karriere zu machen. Unter Berufspolitikern gab und gibt es immer wieder welche, die aus einem früheren, richtigen Beruf kommen, aber nie in politische Führungsrollen. Nicht ein Kanzler und Ministerpräsident kam aus der Wirtschaft, wo allein das Geld verdient wird, von dem alle leben.
Merkposten. Der Parteienstaat kostet die Netto-Steuerzahler jährlich 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro: staatliche Parteienfinanzierung, Fraktionsfinanzierung in Bund und Ländern und Parteistiftungen zusammengenommen.
Machtversessen und machtvergessen. Die bekannte Kritik am Parteienstaat ist, die Parteien haben den Staat zu ihrer Beute gemacht. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat das in Jahrzehnten Arbeit belegt. Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte im ZEIT-Interview 1992: „Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss ausübt. […] Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“
Kanzler Merz kann Partei nicht und seine Wirtschaftskompetenz ist ein Märchen. Er hat noch nie eine Firma geleitet und war bei Blackrock kein Chef, erinnert Hans-Martin Tillack, sondern nur Aufsichtsratsvorsitzender bei der deutschen Blackrock-Tochter mit damals 16 Mitarbeitern.
Laut FAZ sprechen manche in der Unions-Bundestagsfraktion bereits über eine Zukunft ohne Merz. Als möglicher Zeitpunkt wird der nächste Sommer nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genannt. Dann könnte MP Hendrik Wüst nach Berlin wechseln. Mit ihm käme das Land vom Regen Merz in die Traufe Wüst.
Einsperren statt zurückschicken. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse zur Inhaftierung von Gefährdern. „Der Umgang mit islamischen Extremisten in Haft ist von nationalem Interesse, daher sollten sie zentral untergebracht und von eigens dafür ausgebildetem Fachpersonal betreut werden“, sagte der BSBD-Vorsitzende René Müller der Rheinischen Post. Zugleich hob er hervor: „Gefährder, die ideologisch festgefahren sind, darf man nicht unbeobachtet lassen.“ Denn sie nutzten jeden Freiraum, um andere Insassen zu radikalisieren und Straftaten in der Haft zu planen. Deshalb sollten sie möglichst nicht mit anderen zusammenkommen: „Es handelt sich um brandgefährliche Personen, die nach außen hin oftmals zunächst nicht aggressiv auftreten, aber dann von null auf hundert gehen und losschlagen.“ In NRW habe es vor einigen Jahren einen Fall gegeben, wo ein Islamist einen Vollzugsbeamten, mit dem er zuvor gut zurechtkam, plötzlich mit kochend heißem Wasser überschüttete. Er fügte hinzu: „Radikalisierte Straftäter sind meist mit 18 schon längst keine Jugendlichen mehr, sondern aggressive, brutale Erwachsene – das Jugendstrafrecht ist da fehl am Platz.“
Hundstage. Die nächste Hitzewelle meldet der Deutsche Wetterdienst für heute mit Warnungen vor extremer Hitze für Teile aller westdeutschen Länder. In Köln und Stuttgart würden bis zu 35 Grad erwartet, in Hamburg 32, in München bis zu 33, an Mittel- und Oberrhein, dem Rhein-Main- und Rhein-Neckarraum bis zu 38 Grad. Für den Osten werden um 30 erwartet, am Donnerstag bis zu 37 – und im Westen soll es dann noch heißer werden als heute. Anschließend soll es in einigen Teilen des Landes teils heftige Schauer und Gewitter geben, die auch Abkühlung bringen. – Früher nannte man das im Hochsommer Hundstage, die vom 23. Juli bis 23. August reichen sollten.
Um Hundstage handelt es sich politisch in Deutschland zweifelsohne, sie begannen mit Merkel, hörten bis Merz nicht auf und sind nicht vorbei. Der Klimawandel gehört zum Wesen der Natur. Statt sich einzubilden, das Klima mit Polit-Regler zu steuern, reichte es, den Parteienstaat zu beenden.
Und sonst? Schau’n wir mal, dann seh’n mir scho.
Zwei unmittelbar aufeinanderfolgende Postings bei X (Nachweis kann auf Verlangen erbracht werden) erzählen mehr über Deutschland 2026 als manche hundertseitige Studie. In dem einen erklärt ein offenbar radikaler Muslim einem integrierten Araber, dass ihm ein feindseliger Glaubensbruder lieber sei als ein freundlicher, hilfsbereiter deutscher „Ungläubiger“, der ihn nährt und mit Getränken bewirtet. Gastfreundschaft, Anstand und menschliche Zugewandtheit zählen für ihn weniger als die Zugehörigkeit zum Islam.
Einen Beitrag darunter wird gezeigt, wie sich der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus beim Verteilen kostenloser Döner filmt. Während der eine unverblümt ausspricht, wie tief seine Verachtung für die westliche Gesellschaft reicht, läuft die deutsche linksgrüne Politik mit der „Vielfalt“-Serviette hinterher. Aber mit dem Gratis-Dönner läßt sich kein Gottesstaat bekämpfen.
Liebe erhoffen, wo es keine Liebe geben wird. Wie nennt man das?
Das ist der Zusammenprall der Kulturen im Deutschland des Jahres 2026: Die Herausforderung formuliert sich selbst in aller Offenheit. Ihre politischen Verursacher verteilen derweil Gratisessen und irrlichtern gut gelaunt und gut bezahlt vom deutschen Steuerzahler durch die Folgen ihres eigenen Handelns. Sie haben noch gar nicht bemerkt, dass sie sich selbst zum Döner machen, denn das große Schlachten hat längst begonnen.
Der Fahrer des Mordfahrzeugs war den Behörden bekannt. Ballout galt als islamistischer Gefährder, wollte zum IS. Er wurde observiert, die Überwachung jedoch zurückgefahren. Dann raste er mit einem Fahrzeug in den Berliner Christopher Street Day und griff Menschen an.
Das ZDF interessierte sich am Montagabend für ganz was feines anderes. Im „Heute Journal“ fragte Christian Sievers Bundesinnenminister Alexander Dobrindt: „In Berlin wird bald gewählt: Die Abstände solcher Attentate und den jeweils nächsten Wahlterminen sind auch in der Vergangenheit häufig schon sehr kurz gewesen. Sehen Sie da einen Zusammenhang oder ist das ein völlig grundloser Verdacht?“
Welcher Zusammenhang gemeint war, blieb vorsichtig im Halbdunkel. In den sozialen Medien kursiert seit islamistischen Anschlägen vor der Bundestagswahl 2025 die Behauptung, fremde Mächte könnten solche Taten fördern oder steuern, um Deutschland zu destabilisieren und die AfD bei Wahlen zu stärken. Als mutmaßlicher Strippenzieher wird bevorzugt Russland eingesetzt. Aus dem islamistischen Attentäter wird auf diesem Umweg ein ferngesteuerter Wahlkampfhelfer der AfD.
Dobrindt wies die Spekulation zurück. Es gebe bislang keine erkennbaren Muster, die auf eine gezielte Steuerung hindeuteten. Gefühle und Verdachtsmomente reichten für eine solche Behauptung nicht aus. Der Innenminister blieb damit näher an den Fakten als sein öffentlich-rechtlicher Gesprächspartner.
Die Theorie wandert damit aus den einschlägigen Netzblasen in die Studios großer Sender. Dort wird sie mit dem journalistischen Fragezeichen dekontaminiert und einem Bundesminister vorgelegt. Die Redaktion behauptet ja nichts, sie fragt doch nur, ob dunkle Kräfte vielleicht Anschläge bestellen, damit die AfD ein paar Prozentpunkte gewinnt. So verwandelt sich politische Phantasie in eine angeblich offene Frage.
Beim ZDF besitzt diese Erzählung bereits Tradition. Im April 2025 präsentierte „Terra X History“ russische Internet-Suchanfragen, die vor den Anschlägen von Mannheim und weiteren Gewalttaten erfolgt sein sollen. Der Sender sprach von möglichem „Täterwissen“, verwies auf Suchbegriffe wie „Michael Stürzenberger erstochen“ und stellte die Frage nach russischer Einflussnahme. Beweise für eine russische Urheber- oder Mittäterschaft gab es ausdrücklich nicht. Das hielt das ZDF aber noch lange nicht davon ab, Putins Geheimdienste ausgiebig in die Kulisse zu stellen. Und es bleibt nicht nur bei den zuvor genannten Gelegenheiten. Der Chronist dieses galoppierenden ZDF-Wahnsinns, Florian Gallwitz, hält diese Bonmots immer wieder für die Nachwelt fest.
Die wirkliche Spurensuche wäre unangenehmer. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wurde der spätere Attentäter noch rund eine Stunde vor der Tat beim Verlassen seines Hauses gefilmt. Die Behörden hatten die Haustür zuvor ständig überwacht. Nach zehn Tagen wurde die engmaschige Observation zurückgefahren, auch wegen fehlender Kräfte. Der Gefährder ging, der Staat sah zu und verlor ihn aus den Augen.
Dobrindt fordert nun elektronische Fußfesseln und Präventivhaft. Bei realen radikalislamischen Gefährdern solle zudem nicht mehr das Jugendstrafrecht angewandt werden. Ah so. Achtung, er fordert. Das bedeutet noch lange nicht, dass eine Umsetzung dann auch tatsächlich erfolgt. Zudem hat der Herr gerade mehr mit der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und der massiven Ausweitung des Verfassungsschutzes zu tun, der gegen jeden kritischen Bürger aka Regierungskritiker aka Brandmauergefährder in Stellung gebracht werden kann.
Der Bundesinnenminister entdeckt nach jeder Katastrophe die Instrumente, die vorher angeblich fehlten. Und nach jedem neuen Anschlag stellt man fest, dass davon nicht immer nichts umgesetzt wurde. Gott sei Dank gibt es die Onkel beim ZDF, die einen Politiker im Anschluss seltenst darauf festnageln, was dieser vor Wahlkämpfen mal versprochen – und dann wieder nicht gehalten hat. Die politische Routine ist inzwischen bekannt: Erst bewegt sich der Gefährder frei durch Deutschland, anschließend bewegt sich ein Minister mit Betroffenheitsmine vor die Kameras.
Auch beim ZDF folgt man nur den eingeübten Reflexen. Nur wenige Minuten vor dem Anschlag hatte Dunja Hayali im „Heute Journal“ über die Gefahren für Homosexuelle gesprochen. Als Bedrohung nannte sie den Anstieg der Queerfeindlichkeit und Rechtsextremisten. Der Islamismus kam in dem Beitrag als Gefahrenquelle nicht vor. Kurz darauf fuhr ein behördenbekannter Islamist in die CSD-Besucher.
Warum genau profitiert die AfD also von jedem neuen islamistischen Anschlag? Es ist dann doch etwas anders, als man am Märchenberg sich selbst und den Zuschauern klarmachen will. Es gelingt ihr deswegen von Terroranschlägen zu profitieren, weil die übrigen Parteien das Problem über Jahre geschaffen und verschärft haben und nun versuchen, die gesellschaftlichen Verwerfungen mithilfe von Hofstaatmedien zu verdrängen und vertuschen. Die AfD kann deshalb politisch von bekannten radikalislamischen Gefährdern profitieren, weil rotschwarzgrün unterwanderte Justiz es eben diesen radikalislamischen Gefährdern ermöglicht, sich in Deutschland auf freiem Fuß zu bewegen. Die AfD kann von einem kolossalen Behördenversagen und einer Politik profitieren, die nach jedem Ermordeten wieder einmal „lückenlose Aufklärung“ ankündigt, bei welcher dann fast immer rauskommt: dieser Mensch hätte gar nicht mehr im Land sein dürfen. Die AfD kann deswegen profitieren, weil die durchgepamperte Lieblingsklientel von Schwarzrotgrün (und ihre erhofften zukünftigen Wähler) nunmehr an jedem Tag unvermittelt jeden Menschen im Land angreifen und dabei immer öfter tödlich verletzen kann – und weil das bei sehr, sehr vielen auch genau die erklärte Absicht ist (die man ihnen dann auch noch, große, alte, weiße Kolonialmacht, die man einmal war, abspricht, indem man sie in die Klapse steckt). Die AfD kann darum profitieren, weil die gesellschaftlichen Verwerfungen jeden Tag sichtbarer werden und jeden Tag Schneisen der Verwüstungen durch Städte und Gemeinden ziehen. Größere, kleinere, die aber zum kontinuierlichen Grundrauschen geworden sind – und mitsamt aller ihrer Folgen auch in ihren Portemonnaies angekommen, da sie gezwungen sind, für diesen ganzen Bums zu bezahlen. Und die Leute haben die Fresse dick –––––> bis obenhin!
Waaaaaaahnsinn, oder? Und jetzt kommt’s: Dafür braucht es keinen russischen Einsatzplan. Es genügt das Handeln deutscher Regierungen gegen die klaren Interessen und Wünsche der eigenen Bevölkerung, Deutsche, Deutsche mit Migrationsgeschichte ebenso wie integrierte Zugewanderte.
Da die Massenmigration aber partout auch weiter aus mit unserer Gesellschaft völlig inkompatiblen Teilen der Welt kommen muss und hier große Gegengesellschaften bildet, steht Schwarzrotgrün jetzt bis Oberkante Unterlippe in der eigenen Scheiße, die sie selbst für alle Menschen im Land zusammengerührt hat.
Wer nach einem islamistischen Terroranschlag zuerst darüber nachdenkt, ob dieser der AfD nützen könnte, offenbart seine eigenen Prioritäten und wie der große Denker Wolfram Weimer es wohl nennen würde: Kopfpilz.
Das ZDF hebt Verschwörungstheorien nunmehr in die Hauptnachrichten. So es den Mächtigen genehm ist und glitzert. Der Gebührenzahler finanziert inzwischen sogar die Aluhüte des Märchenbergs.
Was ein besonnener Journalist wie der phoenix-Korrespondent Gerd-Joachim von Fallois über Kanzler Friedrich Merz sagt, signalisiert, die Hütte brennt. Was nicht heißt, die Kanzler-Feuerwehr kriegt den Brand nicht erstickt. Die Frage bliebe nur, wie lange dauert es, bis der unlöschbare Tiefenbrand wieder aufflackert:
Was sich von scharfer Kritik bis zu Hohn und Spott (und Unsäglichem) über Merz im Internet ergießt, ist nicht mehr abbildbar. Doch wer seit den späten 1960ern sieht, was in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft geschieht, weiß, was sich alles aussitzen lässt. Bis das jeweilige Kartenhaus genau dann einstürzt, wenn niemand damit rechnet.
Kaum eine Videosequenz ist so oft gepostet und – höflich gesagt – unfreundlich kommentiert worden wie diese, und dann auch noch …
… mit der Lache des neuen Staatsministers im Kanzleramt Philipp Amthor ergänzt worden, zu dem es im Netz in schwarzer Humormanier heißt, Kanzler Merz habe nun auch ein Kind gekauft.
Angstablauf. Morgen Mittwoch soll vor der Fraktionssitzung der Bundespräsident um 12 Uhr Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Gesundheitsministerin Nina Warken die Entlassungsurkunden übergeben, dann sofort Nina Warken die Ernennungsurkunde als Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann als Gesundheitsminister und Steffen Bilger als Verkehrsminister. Der Plan ist offenkundig darauf aus, Überraschendes in der Unionsfraktion auf das Unvermeidbare zu begrenzen: die Personalentscheidungen an der Fraktionsspitze. Um 14 Uhr soll die Fraktion zusammentreten – wegen Umbauarbeiten im Reichstag im Plenarsaal. Der soll weiträumiger als sonst und besonders für Medienvertreter abgeschirmt werden, damit die Sitzung streng nichtöffentlich bleibt und keine Bilder nach außen dringen. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber. – Die Sondersitzung sol nur eine knappe Stunde dauern, für 15 Uhr ist zu einer Pressekonferenz geladen: Mit Merz, Söder, Hoffmann und „dem oder der neugewählten Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, wie es offiziell heißt. dts meldet: Eigentlich gilt als sicher, dass bei der Wahl alles glatt geht und Frei gewählt wird – ausgeschlossen sind Überraschungen aber nicht. – Da hilft wieder einmal nur Franz Beckenbauer: Schau’n wir mal, dann seh’n mir scho.
Der abgesägte Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge legte gegen Merz mit einer gehörigen Portion Zynismus nach: Er hoffe, die Entscheidungen des Kanzlers folgten „einer übergeordneten Logik“ – das ging auf 𝕏 gestern Abend viral mit einer Million Abrufen.
Die Wahrscheinlichkeit spricht nicht für einen Rücktritt von Kanzler Merz, doch was diese Regierung nach den Sommerunruhen von der vorher unterscheidet, ist ihr noch schlechteres Image. Sicher ist, das sind nur die Sommerunruhen Teil eins. Zwei folgt spätestens mit dem, womit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die Regierung Klingbeil-Merz erschüttert wird. Die SPD steht dort am Fünf-Prozent-Abgrund und …
… der Blick auf 16 Prozent Sonstige lässt Kundige schlimmste Manipulationen bei der Briefwahl, der Auszählung und Meldung von Auszählungsergebnissen fürchten.
Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Ob CDU-MP Sven Schulze mit seiner Forderung, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen, der AfD Wähler abjagen kann, darf verneint werden. Als etwas anderes als Wahlkampf wird es niemand einordnen, wenn Schulze gestern bei einer RND-Veranstaltung (!) in Magdeburg sagte, wenn „solche Sachen“ in Berlin nicht richtig geregelt seien, dann müsse das aus den Ländern kommen.
Den Umbau der Geheimdienste sieht die obersten Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider als massive Risiken für Bürgerrechte (SZ). Nachrichtendienste sollten „nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei … Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht feststellen wird: Das geht zu weit. Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte.“ Verfassungsschutz und BND würden künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürfen – auch Tonaufnahmen und Echtzeitbilder. „Der Staat duldet den Rechtsbruch“, warnt Deutschlands oberste Datenschützerin. Der BND soll personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen nicht mehr löschen müssen: „Ich halte diese unbefristete Speicherung für verfassungswidrig.“ Specht-Riemenschneider will im September aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheiden – die Behörde soll ihre Rolle 2027 verlieren. Die neue Beschwerde-Instanz, der „Unabhängige Kontrollrat“ soll erst Anfang 2029 übernehmen: „Den Bürgern wird für zwei Jahre die Möglichkeit versperrt, sich mit einer Beschwerde zu wehren“, warnt die Beauftragte und fordert Änderungen: „Der Rechtsstaat darf sich keinen zweijährigen Urlaub nehmen.“ – Leute, das stinkt alles nach Stummschalten des öffentlichen Raums in Krisenzeiten des Parteienstaats.
Merz ins Stammbuch: Ihr Personalkarussell kann auch morgen und danach so viel Geräusche gar nicht machen, um den zentralen Skandal zu verdecken: Nicht einmal der brutale CSD-Anschlag in Berlin wie schon der auf dem Breitscheidplatz kann die verbohrte Classe Politique dazu bringen, ihr Verschweigegelübde, ihre Omertà des negativen Kultur-Imports von Hass, Gewalt und Frauenverachtung zu brechen. – Doch Herr Merz und so weiter, der amerikanische Spruch gilt: No guts, no glory.
Ein Bundeskanzler ist so stark, wie sein Rückhalt in der Partei. Der einstige Bundeskanzler Helmut Schmidt ist nicht an der CDU gescheitert. Die eigene Fraktion hat ihm die Gefolgschaft in der Debatte um die Nachrüstung verweigert. De Rest ist Geschichte.
Jetzt zerfällt die Regierung Merz. Zuerst zieht ein vorgesehener Minister für das Verkehrsministerium aus heiterem Himmel seine Zustimmung zurück. Er hat über die Berufung geschlafen und diese dann ausgeschlagen. Welche Weisheit haben ihm die Geister der Nacht auf dem Campingplatz an der Ostsee ins Ohr geflüstert?
Die Antwort von Merz: Der alte, abgeschossene Minister soll halt bleiben. Sind Bundesminister Schießbudenfiguren, die man bei Bedarf aufstellt, abschießt und dann wieder neu positioniert, um sie mit dem nächsten Schuss wieder wegzukegeln?
Verkehrsminister Patrick Schnieder hat das einzig richtige getan, und den Bundespräsident um Entlassung gebeten. Er hätte auch zurücktreten können. Aber ja, Entlassung sichert Gehalt und Pension.
Sein Bruder, praktischerweise CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, protestiert. Die dortige Fraktion der CDU will mit Merz nicht sprechen. Ein Affront. Der Kanzler und Parteivorsitzende als unerwünschte Person in Mainz. Grandioses Schauspiel.
Der nächste Schlag kam unmittelbar danach, nachdem Friedrich Merz auch noch Tino Sorge (CDU), den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, entlassen hat.
In einer persönlichen Erklärung hat dieser seinen Rauswurf nicht inhaltlich gerechtfertigt, sondern vor allem die Art und Weise der Entscheidung kritisiert. Seine Kernaussagen: Sorge machte deutlich, dass er das Amt gern weiter ausgeübt hätte. Einen eigenen Rücktrittswunsch oder fachliche Gründe nannte er ausdrücklich nicht. Besonders kritisierte er, nicht persönlich informiert worden zu sein. Die Art der Kommunikation sei eine Frage des politischen Stils. Sinngemäß ließ er wissen, dass dies „seine eigene Stilfrage“ des Kanzlers bleibe. Gleichzeitig verzichtete er auf eine grundsätzliche Abrechnung mit der Parteiführung und erklärte, er werde seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter fortsetzen.
Tino Sorge beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit Gesundheitspolitik, war gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und wurde nach der Bundestagswahl zeitweise sogar selbst als Gesundheitsminister gehandelt. Fachlich genießt er parteiübergreifend einen guten Ruf. Anders als der neue, gerade von Merz berufene Gesundheitsminister Carsten Linnemann kennt er sich aus; Linnemann hat sich freiwillig als Inkompetenz und überfordert zu erkennen gegeben. Parlamentarische Staatssekretäre sind bessere Grüß-Auguste, mit denen sich die Regierung Parlamentarier gefügig macht. Bestenfalls bringen sie ihre Fachkompetenz ein. Jetzt klafft im Gesundheitsministerium eine riesige Kompetenzlücke. Und so geht der Zirkus weiter.
Da veranstaltet die Landtagsfraktion der CDU in Rheinlans-Pfalzs unter Führung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz (und Bruder des Verkehrsministers) einen Zwergenaufstand mit einem öffentlichen Brief. Der langjährige Wirtschaftsminister Peter Altmeier und der anerkannte Wolfgang Bosbach kritisieren die Art und Weise, die Stillosigkeit von Friedrich Merz. Der tritt auf wie ein Gutsherr, der seine Stallburschen entläßt. Nun muss man sagen: Als solche haben sie sich auch verhalten und sind auf jeden Pfiff des Gutsherren über das Stöckchen gesprungen, das ihnen von Lars Klingbeil hingehalten wurde. Es geht daher um mehr als Stilfragen.
Die CDU zerfällt ohne wirklich geführte inhaltliche Debatte. Die Abgeordneten wissen, dass Friedrich Merz jedes, aber auch jedes Wahlversprechen gebrochen hat. Sie sehen, dass Merz vollzieht, was sein Koalitionspartner von der SPD von ihm verlangt. Der Bundeshaushalt wird ruiniert, das alberne Heizungsgesetz des grünen Chaosministers Robert Habeck durchgepeitscht, die innere Sicherheit zerbröselt unter dem CSU-Star Alexander Dobrindt. Der wird gefeiert, aber allein in den letzten Wochen wurden ein Dutzend Menschen auf offener Straße umgebracht, einfach so und die Zahl der Schwerverletzten nähert sich einer dreistelligen Größenordnung. Die Wirtschaft zerfällt, und selbst die liebedienerischen Industriebosse, die sich für ein paar Subventionen den Mund verbieten lassen, mucken nun immer öfter und lauter auf.
Von planvollem Handeln ist weiterhin nichts zu sehen. Merz versucht, mit Handkantenschlägen die Bundestagsfraktion zu disziplinieren – aber übersieht: Der Untergang der CDU führt zur Panik, zu verzweifeltem Protest gegen die Selbstzerstörung und ein um-sich-Schlagen, um wenigstens noch ein paar Mandate und die eigene wirtschaftliche Existenz zu retten.
In Berlin ist der regierende Bürgermeister Kai Wegner gescheitert; und Sachsen-Anhalt könnte der bislang regierende CDU-Ministerpräsident ausgerechnet durch einen AfD-Herausforderer ersetzt werden. Die Wähler wandern ab – nicht nur von der CDU und Merz, auch von der SPD. Die Koalition zerfällt, auch wenn man es zunächst nur bei der CDU sieht: Der Zustand der SPD ist noch katastrophaler – sie ist der CDU im Untergang schon einige Monate raus und könnte aus den Landtagen fliegen. Sie wollte die AfD halbieren und hat sich dabei selbst halbiert. Mehr Versagen geht kaum.
Was Friedrich Merz anfasst, zerfällt. Nur die SPD klatscht noch Beifall, aber das schadet ihm und seiner Partei immer noch weiter. Merz als Marionette der SPD? Das hat ihn ins Amt gebracht, mit weiteren Zugeständnissen an Grüne und sogar LINKE erkauft. Irgendwann mußte sich das rächen. Auf Lügen ist schlecht bauen.
Keine Sommerpause, nach der ein umgestaltetes Kabinett mit frischem Schwung neu startet. Es ist der Zerfall der Regierung Merz. Es ist auch der Zerfall von CDU und SPD als Säulen der Nachkriegsordnung. Wichtig: Sie haben sich selbst zerstört, aus ideologischer Verblendung. Das macht den Weg frei für neue Konstellationen jenseits dieser erstarrten Parteien im rotgrünen Ideologiekorsett mit eingebauter Blindheit für Notwendigkeiten und Lösungen.
Es ist nicht Putin, nicht die AfD, nicht Trump oder China oder welche Ausrede ihnen auch immer einfällt. Es ist die schiere Selbstzerstörung. Dafür verdienen beide Parteien keine noch so kleine Träne des Mitleids.
Friedrich Merz hat aus einer Kabinettsumbildung ein Schauspiel persönlicher Rücksichtslosigkeit gemacht. Am Donnerstag teilte er Verkehrsminister Patrick Schnieder mit, dass er ihn entlassen werde. Der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler zog seine Zusage über Nacht zurück, weil ihm Zweifel an der eigenen fachlichen Eignung kamen. Damit hatte Merz einen Minister abserviert, ohne dessen Nachfolge gesichert zu haben.
Schnieder hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits per SMS von Abgeordneten verabschiedet. Bei der Präsentation seiner übrigen Personalentscheidungen verschwieg Merz den Vorgang. Fragen waren nicht zugelassen. Aus dem Kanzleramt hieß es, bei den Berichten handele es sich um Spekulation. Der Kanzler hatte Tatsachen geschaffen und versuchte anschließend, sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen, wie ein schäbiger Dieb, der doch mit den Fingern in der Keksdose erwischt wurde.
Drei Tage lang blieb Schnieder als entlassener Minister im Amt. Merz ließ ihn politisch hängen, weil ihm ein Ersatzmann fehlte. Schließlich bat Schnieder selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden und sein Ministerium wieder handlungsfähig zu machen. Erst danach zauberte das Kanzleramt Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister hervor. Der gedemütigte Minister musste die Ordnung herstellen, die der Kanzler zerstört hatte.
Dieser Vorgang zeigt den nicht vorhandenen Regierungsstil eines ins Amt gestolperten und gänzlich ungeeigneten Kanzlers der zweiten Wahl Friedrich Merz. Entscheidungen werden im engsten Zirkel gefällt und erst später auf ihre Durchführbarkeit geprüft.
Selbst in der eigenen Partei fällt inzwischen das Wort vom „Feudalkönigreich“. Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sprach von Willkür. Peter Altmaier erklärte öffentlich, der Umgang mit Schnieder mache ihn wütend. Wolfgang Bosbach nannte die Art und Weise nachdenklich stimmend. Die Kritik kommt aus einer Partei, die ihrem Vorsitzenden, dessen eigene Umfragewerte längst im Keller sind und der seine Partei mit in die Tiefe zieht, lange fast jede Demütigung schweigend durchgehen ließ.
Die Geduld zeigt sich nun auch für die Öffentlichkeit gänzlich erschöpft. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat ein geplantes Treffen mit dem Bundeskanzler abgesagt. In einem Brief an Merz schreibt Fraktionschef Christoph Gensch, ein persönlicher Austausch verlange ein „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“. Dieses Mindestmaß sei durch den Umgang mit Patrick Schnieder nicht mehr gegeben.
Das Schreiben ist ein politischer Vorgang von erheblicher Tragweite. Eine CDU-Landtagsfraktion verweigert dem CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler den persönlichen Austausch. Der Journalist Robin Alexander spricht von einem Unmut, der „bisher nicht gekannte Formen“ annehme. Die Absage ist ein Misstrauensvotum ohne Abstimmung.
Gensch erinnert Merz daran, dass die rheinland-pfälzische CDU dessen Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten loyal unterstützt habe. Gerade deshalb habe der Umgang mit Schnieder „erhebliches Unverständnis“ ausgelöst. Übersetzt in die Sprache des politischen Betriebs heißt das: Die Gefolgschaft ist aufgekündigt.
Besonders verheerend ist die Herkunft des Aufstands. Die CDU hat Rheinland-Pfalz erst im März nach 35 Jahren wieder gewonnen. Gordon Schnieder, Patrick Schnieders Bruder, führte die Partei in die Staatskanzlei. Merz pries den Wahlsieg damals als Rückenwind für seine Bundesregierung und als persönlichen Erfolg Gordon Schnieders. Vier Monate später behandelt er dessen Bruder wie ein störendes Möbelstück.
Merz beschädigt damit einen der wenigen CDU-Landesverbände, die noch Wahlerfolge vorweisen können. Er verlangt Loyalität und beantwortet sie mit öffentlicher Herabsetzung. Seine Reaktion auf den Brandbrief offenbart das ganze Ausmaß seiner maßlosen Selbstüberschätzung. Merz sprach von einer „verständlichen Aufregung“ und erklärte, bis September würden sich die Wogen wohl wieder glätten. So spricht einer, der einen offenen Vertrauensentzug für eine vorübergehende Verstimmung hält. Er glaubt offenbar, die eigene Partei müsse nur lange genug abkühlen, um seine Behandlung ihrer Leute wieder hinzunehmen.
Der Kanzler will den Rheinland-Pfälzern sein Vorgehen später noch „erläutern“. Merz hält seine Entscheidungen offenbar weiterhin für richtig. Er vermutet das Problem im mangelnden Verständnis der anderen. Die Vorstellung eigener Fehler scheint in seinem politischen Weltbild keinen Platz zu haben.
Wer einen Minister entlässt, bevor die Nachfolge gesichert ist, handelt dilettantisch. Wer den Gedemütigten anschließend tagelang im Amt festhält, macht den Dilettantismus zur Charakterfrage. Friedrich Merz hat beides geschafft. Zumindest sagen nun auch die eigenen Leute sehr offen, wie nackt das kleine Kaiserlein tatsächlich ist.
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat daraus ihre Konsequenz gezogen. Mert verliert den Anspruch, seine Partei noch zusammenhalten zu können. Friedrich Merz ist sowohl für das Land als auch für seine eigene Partei zur maximalen Belastung geworden, die sie sich immer offener nicht mehr leisten will.
Drei Mädchen im Alter von zehn und elf Jahren waren am Samstagabend mit ihren Fahrrädern in München-Sendling unterwegs. Vor ihnen fuhr die Mutter eines der Kinder. Gegen 18.45 Uhr näherte sich auf der Lindenschmitstraße ein VW Polo, gesteuert von einem 42-jährigen Marokkaner mit Wohnsitz in München.
Der Wagen erfasste die drei Kinder. Alle wurden durch den Aufprall von ihren Fahrrädern geschleudert und verletzt. Die Räder wurden so stark beschädigt, dass sie nicht mehr fahrbereit waren. Der Fahrer hielt nicht an. Er kümmerte sich nicht um die Kinder und verständigte keinen Rettungsdienst. Stattdessen beschleunigte er seinen Polo, kollidierte im weiteren Verlauf der Straße noch mit einem Kleintransporter und setzte seine Flucht fort. Ein weiterer Radfahrer konnte dem Wagen laut „Bild“ gerade noch ausweichen.
Zwei der Mädchen mussten mit Verdacht auf einen Bruch des Knöchels beziehungsweise des Sprunggelenks in ein Münchner Krankenhaus gebracht werden. Das dritte Kind erlitt Prellungen und Abschürfungen. Es wurde zunächst vom Rettungsdienst versorgt und anschließend von seinen Eltern zur weiteren ärztlichen Behandlung begleitet.
Die Polizei leitete eine Fahndung ein und ermittelte den mutmaßlichen Unfallfahrer wenig später. Beamte trafen ihn an seiner Wohnanschrift an. Sein Führerschein und der VW Polo wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Blutentnahme an, weil nach Angaben von „Bild“ der Verdacht bestand, dass der Mann unter Drogeneinfluss gefahren war.
Festgenommen wurde der 42-Jährige nicht. Gegen ihn wird wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und der Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt. Man kann sich nur noch an den Kopf fassen. Die Münchner Verkehrspolizei hat den Fall übernommen.
Drei Kinder liegen verletzt auf der Straße. Der mutmaßliche Verursacher tritt aufs Gas, verursacht den nächsten Zusammenstoß und flieht. Wenige Stunden später ist seine Identität bekannt. Für eine Festnahme reicht auch diese Folge von Entscheidungen offenbar nicht aus. Dies unmittelbar an den radikalislamen Anschlag auf den CSD in Berlin und die bekanntgewordene absolut skandalösen juristischen Schonungs-Vorgeschichte zu dem Attentäter Ballout. Deutschland 2026, wo es jeden nunmehr unbemittelt jederzeit treffen kann und man sich von der willenlosen Politik nur noch anhören darf: ja, kann halt passieren, da seid ihr dann halt angeschissen.
In Berlin ist der im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den CSD festgenommene Taymaz S. wieder freigelassen worden. Es handelt sich nach Medienberichten um einen iranischen Staatsangehörigen. Sein voller Name, Alter und weitere persönliche Angaben wurden nicht veröffentlicht.
Bekannt ist bislang: Er wurde in der Nacht zum Sonntag festgenommen. Die Ermittler vermuteten zunächst, dass er als Beifahrer in dem Anschlagsfahrzeug gesessen haben könnte. Nach Informationen des rbb war der Mann bereits wegen zahlreicher Straftaten aufgefallen. Er ist laut Bild vollziehbar ausreisepflichtig und hätte grundsätzlich abgeschoben werden können.
Der Verdacht einer Beteiligung am Anschlag ließ sich jedoch bislang offenbar nicht erhärten, ebenso wenig, dass er tatsächlich im Tatfahrzeug saß. Nach bisherigen Erkenntnissen konnten keine DNA-Spuren des Mannes im Tatfahrzeug festgestellt werden. Deshalb wurde er bereits am Sonntagabend aus dem Polizeigewahrsam entlassen.
Die Bundesanwaltschaft bestätigt die Freilassung, hält sich zu den persönlichen Hintergründen des Mannes aber bedeckt. Sie ermittelt weiterhin, ob Abdul Ballout Mitwisser oder Unterstützer hatte.
Allerdings ändert dies nichts daran, dass der Freigelassene nicht nur bereits mehrfach strafrechtlich aufgefallen ist, sondern sich eigentlich gar nicht in Deutschland befinden sollte. S. soll 2011 als Jugendlicher mit seiner Mutter nach Deutschland gekommen sein und Flüchtlingsschutz erhalten haben. Dieser Schutzstatus sei allerdings später widerrufen worden. Er wurde mehrfach verurteilt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Bandendiebstahls und räuberischer Erpressung.
Abschieben kommt bei diesem Staat regelmäßig nur infrage bei gut integrierten und fleißig Arbeitenden – wer von Merz bis Pantisano erklärt das den Bürgern?
Markus Söder arbeitet weiter am „neuen Söder“. Der ehemalige Food-Influencer und bayerische Ministerpräsident will sachlich wirken, fällt aber inhaltlich komplett durch. Das Interview beantwortet keine Fragen, die Vision fehlt. Selbst zum Terroranschlag auf den CSD in Berlin fallen Söder nur die üblichen Floskeln ein: „Das tut uns allen weh“ – „Dürfen uns nicht die gesamte Lebensfreude nehmen lassen“ – „Bewusster Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes“ – „Mit aller Härte“…
Wenn es um die aktuellen Krisen geht, vermeidet Söder große Provokationen. Er wirkt kontrolliert und weicht aus, sobald es unangenehm wird. Deutlich widerspricht er Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der jüngst ein Ende der Brandmauer zur Debatte gestellt hat: „Dies würde zu einer massiven Spaltung der Union führen. Am Ende ist die AfD die Nummer eins. Die Union wäre dann eine Art Steigbügelhalter.“ Söder sei „dagegen, grundlegend“.
Die AfD gehöre einfach nicht dazu. Sie habe „sehr brutal“ erklärt, sie wolle die Union aus dem Amt jagen, und das mit Worten „jenseits dessen, was demokratische Kultur ist. Mit solchen Leuten, vor allem den Menschen dort in der Partei und den Führungskräften Höcke und Co. kann und will ich nicht zusammenarbeiten“.
Während seine Union in Bayern selbst auf AfD-Themen wie Migration setzt, nutzt er weiterhin die Brandmauer, um sich bundespolitisch als starke Säule ins Schaufenster zu stellen.
Besonders angespannt wirkt Söder, als Wulf Schmiese ihn mit der Abwanderung bayerischer Unternehmen ins Ausland konfrontiert. In letzter Zeit hätten mehrere namhafte Firmen Standorte in Bayern reduziert oder ins Ausland verlagert. Konkret nennt Schmiese Mahle, MAN sowie den Roboter-Hersteller KUKA, die nicht so recht zu Söders ewigem Hohelied vom Wirtschaftsparadies passen wollen.
Der Franke reagiert sichtlich genervt und defensiv. Er bestreitet die Dramatik der Situation. Bayern liege noch immer „weit, weit, weit vor allen anderen“ und sei einer der stärksten Wirtschaftsstandorte Europas. Er selbst trage sowieso keine Schuld. Das sei eher „eine einzelunternehmerische Entscheidung“, und wenn, dann sei die EU schuld. Wofür er „die tatsächliche Verantwortung“ habe, das seien ausschließlich die positiven Entwicklungen, etwa die bayerische Hightech-Agenda. Konkrete Lösungen liefert er nicht, sondern versucht, das Thema schnell umzudrehen und positiv zu rahmen.
Gegenüber dem Kanzler der zweiten Wahl bleibt Söder nur vordergründig loyal. Zum Personalkarussell in Berlin sagt er: „Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4.00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter. Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler.“ Die Kabinettsumbildung sei „sehr gut“ und eine „Stärkung“.
Aber das Ansehen der Politik sei doch „miserabel, das ist richtig schlecht“, hält ihm Schmiese vor. Söder gibt zu, dass Image sei „nicht so gut, wie es sein müsste, sein sollte“. Dann stichelt er Richtung Berlin: „Sie kommen net hin, wenn der Inhalt net stimmt.“ Das werde sich jetzt aber bessern, und „die Menschen müssen spüren, dass im Land Veränderungen auch wirken“. Söder kritisiert Merz indirekt, ohne ihn direkt zu attackieren – schließlich hängt seine eigene bundespolitische Rolle am Erfolg der schwarz-roten Koalition. Der selbsternannte „Macher“ sieht sich auch nach 2028 noch als Ministerpräsident: „Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne.“
Die CSU-Verluste bei den Kommunalwahlen wischt er weg: Man habe in einigen Landkreisen verloren, aber insgesamt das gleiche Ergebnis wie bei den letzten Wahlen erzielt und einige Städte überraschend dazu gewonnen. Mehr noch: Die CSU sei derzeit „wahrscheinlich die stärkste politische Kraft im demokratischen Spektrum überhaupt.“
Dann teilt er nochmal gegen den Angstgegner AfD aus – und zieht einen hanebüchenen Vergleich. Man dürfe nicht den Rechtsextremen an die Macht verhelfen, so wie Franz von Papen einst den Nationalsozialisten den Weg an die Macht geebnet habe, sagt Söder.
Auch Schmiese hat einen Vergleich parat. Söder bezeichne die AfD gern als Systemgegner. „Die DDR-Bonzen, die SED-Opas, die haben es zu den damaligen Bürgerrechtlern, den Dissidenten, denen die weggesperrt werden sollten, gesagt. Glauben Sie ernsthaft, dass gerade im Osten das zieht?“
Söder windet sich, weicht aus. Er werde in Umfragen als der Einzige genannt, „der auch in Bayern das alles zusammenhalten kann“. Dabei ballt er die Faust, und der Janker wackelt.
Ein bebender Söder – nach den nächsten Landtagswahlen könnte dies zum Standardbild werden.
Abdul Ballout war den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt: Schon als Jugendlicher bewegte er sich in der islamistischen Szene Berlins. Im Mai 2025 versuchte er, sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen, reiste über die Türkei in den Libanon und wurde dort festgenommen. Ein Militärgericht verurteilte ihn unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen Konflikten zu drei Monaten Haft. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er im November 2025 am Flughafen Berlin-Brandenburg erneut festgenommen und als islamistischer Gefährder eingestuft – eine Kategorie, die Personen umfasst, denen schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zugetraut werden.
Bis Mai 2026 saß Ballout dann in Untersuchungshaft: Das Jugendschöffengericht verurteilte ihn wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein. Trotz Beobachtung durch die Exekutive, trotz zeitweiliger Observation und Telefonüberwachung konnte Abdul Ballout sich frei bewegen und erneut einen Anschlag planen.
Dass Hochrisiko-Islamisten wie der Attentäter vom CSD als tickende Zeitbomben in Deutschland bleiben, wird von der Bundesregierung offenbar schon seit Jahren hingenommen: Laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht für 2025 leben in der Hauptstadt 2590 Islamisten – das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 900 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Zu den größten Gruppen zählen gewaltorientierte Salafisten (350 Personen) sowie Anhänger von Hamas und Hisbollah. Die Szene wächst vor allem durch Online-Propaganda, die junge Menschen über soziale Medien erreicht und als zentraler Radikalisierungstreiber gilt.
Bundesweit schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz das islamistische Personenpotenzial für 2025 auf 28.645 Personen. Davon werden etwa 9110 als gewaltorientiert eingestuft: Sie sind gewalttätig, gewaltbereit oder befürworten Gewalt gegen Andersgläubige. Die Zahl der vom Bundeskriminalamt geführten islamistischen Gefährder lag zuletzt bei 450 bis 458. Experten weisen darauf hin, dass die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus anhaltend hoch bleibt; die Attentate in Berlin, Bielefeld, Essen und München im Jahr 2025 belegen das.
Auch Österreich hat ein gewaltiges Sicherheitsproblem mit zugewanderten Terrorgefährdern: Während das Innenministerium von 200 Hochrisiko-Islamisten spricht, soll die Zahl laut Insidern des Verfassungsschutzes (DSN) längst doppelt so hoch sein. So wollten im Sommer 2024 Islamisten für ein Blutbad beim Taylor-Swift-Konzert in Wien sorgen – der Anschlag konnte dank einer Information eines Nachrichtendienstes verhindert werden. Der Haupttäter war ein eingebürgerter Migrant aus Nordmazedonien.
Nach dem islamistischen Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Days ist der mutmaßliche Täter Abdul Ballout tot. Der 21-Jährige wurde am Sonntagabend nach einer rund 20-stündigen Großfahndung in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau gestellt. Nach Angaben der Polizei lief er dort mit einer Stichwaffe auf SEK-Beamte zu. Diese eröffneten das Feuer. Ballout starb trotz Reanimationsversuchen noch am Einsatzort. Eine Mordkommission untersucht routinemäßig den tödlichen Schusswaffengebrauch. Die Ermittlungen zum Anschlag hat inzwischen der Generalbundesanwalt „aufgrund der besonderen Bedeutung“ übernommen.
Nach dem bisherigen Ermittlungsstand hatte Ballout am Samstag gegen 22 Uhr einen auf seinen Namen gemieteten weißen Kastenwagen in den Berliner Tiergarten gelenkt. Auf dem Ahornsteig fuhr das Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge des CSD-Umzuges. Augenzeugen zufolge soll der Fahrer mehrfach das Lenkrad herumgerissen und gezielt auf Menschen zugesteuert sein. Schließlich prallte der Wagen gegen einen Baum.
Anschließend soll der Täter ausgestiegen und mit einer Hieb- oder Stichwaffe, mutmaßlich einer Machete, auf weitere Passanten losgegangen sein. Eine Frau starb noch am Tatort. Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurden insgesamt 29 Menschen verletzt. Mehrere von ihnen mussten intensivmedizinisch behandelt werden; inzwischen schwebt nach Behördenangaben niemand mehr in Lebensgefahr.
Der Tatort lag rund 400 Meter außerhalb des offiziell abgesicherten CSD-Geländes. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner betont, die eigentliche Veranstaltungsstrecke sei geschützt gewesen. Zu klären bleibt dennoch, ob in der Nähe des Tiergartens Absperrungen bereits vor dem planmäßigen Ende der Abschlussfeier zusammengeschoben worden waren und ob Ballout dadurch leichter in den Park gelangen konnte. Reporter wollen diesen Umstand beobachtet haben, bestätigt ist er bislang nicht.
Der CSD wurde am Samstag gegen 22.15 Uhr abgebrochen; die Besucher wurden aufgefordert, das Gebiet zu verlassen und den Tiergarten zu meiden.
Noch in der Nacht identifizierten die Ermittler Abdul Ballout als mutmaßlichen Attentäter. Sein Mobiltelefon wurde nach Medienberichten im Tatfahrzeug gefunden. Wohnungen des Verdächtigen und von Angehörigen wurden durchsucht, Bahnhöfe, Flughäfen und Grenzen kontrolliert. Über Vernehmungen mehrerer Personen aus seinem Umfeld erhielten die Fahnder schließlich einen Hinweis auf eine Gartenlaube an der Ruhlebener Straße in Spandau. Gegen 18 Uhr erfolgte der Zugriff.
Die Polizei hatte zeitweise mehrere Personen in Gewahrsam genommen. Unter ihnen befand sich laut rbb ein ausreisepflichtiger iranischer Staatsangehöriger. Seine Rolle ist bislang ungeklärt.
Innenminister Dobrindt erklärte, eine weitere Person werde überprüft, es gebe jedoch keine belastbaren Erkenntnisse über eine Tatbeteiligung. Die Polizei teilte am Abend mit, dass keine weiteren Tatverdächtigen gesucht würden. Die Frage, ob Ballout Helfer, Mitwisser oder einen operativen Hintergrund hatte, bleibt Gegenstand der Ermittlungen.
Abdul Rahman Toufic Ballout war deutscher Staatsbürger. Er wurde 2005 in Berlin als Sohn libanesischer Eltern geboren, die Eltern sind mittlerweile geschieden. Die Familie sei nach Aussage seines Vaters schiitisch und nicht besonders religiös. Sie unterstütze den sunnitisch geprägten „Islamischen Staat“ nicht. Der Vater will sich gegen die Radikalisierung gestellt haben. Er habe seinem Sohn etwa nicht erlaubt, einen langen Bart zu tragen.
Noch am Tattag telefonierten beide miteinander. Abdul habe gesagt, dass er seinen Vater vermisse und gern bei ihm im Libanon wäre. Nach der Tat erklärte Ballouts Vater, sein Sohn sei vermutlich „einer Gehirnwäsche unterzogen“ worden.
Die Gartenlaube in Berlin-Spandau, in der Ballout beim SEK-Zugriff erschossen wurde, soll dem Vater gehört haben. Dies berichten verschiedene Medien und ist bisher nicht offiziell bestätigt.
Über die Mutter ist kaum etwas bekannt. Ballout wohnte zuletzt mit ihr und zwei seiner insgesamt drei Schwestern in einem Berliner Mehrfamilienhaus. Nach Angaben des Vaters sei sie nach dem Anschlag völlig aufgelöst gewesen.
Bereits im Februar 2022 wurde Ballout wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt. Nach Medienberichten war er seit seinem 16. Lebensjahr bei den Sicherheitsbehörden erfasst und wurde dem islamistischen Milieu zugerechnet.
2024 veröffentlichte er auf Instagram verbotene Propaganda des „Islamischen Staates“. Im folgenden Jahr entwickelte er nach Feststellung des Amtsgerichts den Wunsch, sich dem bewaffneten Kampf des IS anzuschließen. Ein erster Ausreiseversuch über die Türkei in Richtung Mauretanien scheiterte.
Am 20. Mai 2025 flog Ballout über die Türkei in den Libanon, um von dort nach Syrien weiterzureisen. Im Libanon nahm er Kontakt zu Personen auf, die er selbst offenbar für IS-Mitglieder hielt. Am 24. Juli 2025 wurde er festgenommen. Ein libanesisches Militärgericht verurteilte ihn unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten zu drei Monaten Haft.
Bei seiner Rückkehr nach Deutschland am 17. November 2025 wurde Ballout am Flughafen BER aufgrund eines deutschen Haftbefehls erneut festgenommen. Am 12. Mai 2026 verurteilte ihn das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie zweier Verstöße gegen das Vereinsgesetz zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.
Die Strafe wurde nicht endgültig zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht stellte die Entscheidung darüber nach dem Jugendgerichtsgesetz für sechs Monate zurück, hob den Haftbefehl auf und entließ Ballout aus der Untersuchungshaft. Er wurde einem Bewährungshelfer unterstellt und musste weitere Auflagen erfüllen.
Das Gericht berücksichtigte strafmildernd seine bereits verbüßten neun Monate Haft im Libanon und in Deutschland, sein Geständnis sowie seine vor Gericht erklärte Distanzierung vom IS. Außerdem sei durch seine damaligen Ausreisepläne noch keine konkrete Gefährdung eingetreten.
Die Generalstaatsanwaltschaft hielt die Entscheidung für zu milde, forderte eine höhere, nicht mehr bewährungsfähige Jugendstrafe, die Fortdauer des Haftbefehls und legte Berufung ein. Darüber war bis zum Anschlag nicht entschieden. Noch am 3. Juli war Ballouts Wohnung wegen des Verdachts eines Waffendelikts durchsucht worden. Gefunden wurde lediglich eine Spielzeugwaffe; das Verfahren wurde eingestellt.
Nach seiner Freilassung sollte Ballout 26 Gespräche beim „Violence Prevention Network“ absolvieren, einer NGO, die Präventionsarbeit leistet und sich der Deradikalisierung von Extremisten widmet.Tatsächlich fanden am 15. Juni und am 8. Juli nur zwei Termine statt. Geschäftsführer Thomas Mücke beschreibt Ballout gegenüber der Berliner Zeitung als ausgesprochen freundlich, kontrolliert und zugleich völlig ungreifbar. Ballout habe Zweckantworten gegeben, religiöse oder politische Feindbilder vermieden und weder über den Gaza- und Iran-Konflikt noch über Homosexualität sprechen wollen.
„Er wirkte harmlos – und das war offenbar seine Intention“, lautet Mückes rückblickende Einschätzung. Das Netzwerk erwog deshalb, den Fall nach einem weiteren Klärungsgespräch nicht anzunehmen. Mücke weist allerdings darauf hin, dass nicht die Berater, sondern die Sicherheitsbehörden für eine Gefährdungsbewertung zuständig seien.
Bundesinnenminister Dobrindt spricht ausdrücklich von einem „islamistischen Terroranschlag“ und kritisiert als naiv, sich bei einem mehrfach vorbestraften und radikalisierten Mann allein auf Deradikalisierung zu verlassen. Terrorismusforscher Peter Neumann hält das deutsche Terrorstrafrecht für zu milde. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Tat als Angriff auf die offene Gesellschaft. Tausende Menschen versammelten sich am Sonntag zu Trauerkundgebungen; das Brandenburger Tor wurde in Regenbogenfarben beleuchtet.
„Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen“, schreibt der ehemalige Präsident des Bumdesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. „Von ihm muss man nach einem solchen Anschlag mehr erwarten als protokollarische Worte. In seiner ersten Stellungnahme hätte er sich bei den Opfern und ihren Angehörigen dafür entschuldigen müssen, dass der Staat sie nicht schützen konnte. Vor allem aber muss er erklären, wie es zu diesem Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte.
Der Bundeskanzler ist nicht der Bundespräsident. Seine Aufgabe ist es nicht, sich auf Betroffenheitsbekundungen zu beschränken. Er muss erklären, weshalb dieser Anschlag trotz der umfangreichen personellen, technischen und rechtlichen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden möglich war.“
Maaßen weiter: „Als Gefährder war sein Fall auch Gegenstand der Befassung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). BKA, Landeskriminalämter und Verfassungsschutz kannten ihn. Deshalb muss der Bundeskanzler erklären, wie ein den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannter Mann dennoch einen solchen Anschlag begehen konnte.“
Laut Maaßen müsse überprüft werden, ob Observations- und Überwachsungskapazitäten effektiv eingesetzt oder ob womöglich aufgrund des „Kampfes gegen Rechts“ falsche Prioritäten gesetzt würden. Der Bundeskanzler schulde den Opfern und der Öffentlichkeit Antworten.
Auf der Weltbühne der Herrschaft von Menschen über Menschen wechseln nur die Inszenierungen ein und des selben Stückes: Wie brutal oder grob oder gemäßigt gehen die Herrschenden mit den Beherrschten um. Tatsächlich frei ist der Mensch noch unter keiner Herrschaft gewesen. Geschichte wiederholt sich nicht? Genau das tut sie in in einer Endlosschleife wechselnder Verkleidungen. Zur Zeit ist die Frage, wie weit weg geht es vom gemäßigten Zustand der westlichen Demokratien zu groben und brutalen.
In dem für die Weltpolitik immer unwesentlicheren Deutschland ging letzte Woche die Szene Merz-stromlinisiert-das-Kabinett völlig daneben, mitten in der Szene fiel der Vorhang, weil ein neuer Darsteller statt des amtierenden Verkehrsministers nicht erschien. Das Personalkarussell dreht sich nur um sich selbst wie der Kanzler. Wer im schwarzen Teil des Kabinetts sitzt, spielt keine Rolle bei der Merz-Doktrin: nichts ohne rote Genehmigung. – Merz duckt sich unter die Fuchtel einer SPD, die in Sachsen-Anhalt mit fünf Umfrage-Prozenten in der Gefahrenzone gelandet ist, in der die FPD schon lange vor sich hin vegetiert.
Der nächste Akt der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung steht in Sachsen-Anhalt an. Gesellt sich die SPD zu den Vierprozentlern BSW, Grüne, FDP, kann die AfD die Landtagsmehrheit alleine erreichen. Was CDU und andere ersonnen haben, um die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern, berichtete TE mehrfach. Hier und hier und hier und hier.
Der Blick auf 16 Prozent Sonstige lässt Kundige schlimmste Manipulationen bei der Briefwahl, der Auszählung und Meldung von Auszählungsergebnissen fürchten.
Machtpanik. Anders kann man nicht nennen, was nach Ludwigshafen in Friesland weiter geht, um Kandidaten einer Partei, mit der man die politische Debatte vor den Augen der Wähler scheut, durch Missbrauch von Verwaltungsmacht von den Stimmzetteln fernzuhalten. – Ein alter Politprofi fragte den Beobachter bitter, wird aus der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung die Unterordnung? Mutiert der Schutz der Bürger vor staatlichem Übergriff zum Schutz des Staates vor den Bürgern?
„Hitzewellen“ als Folge der „Klimakrise“ hatte der politmediale Betrieb auserwählt als Sommerablenkung von der Politikkrise. Der verheerende Anschlag auf die Teilnehmer des CSD in Berlin verdrängt das Angstnarrativ Klima und wirft ein grelles Licht auf die politmedial vertuschte Gewaltwelle als Folge der grenzenlosen Einwanderung seit Merkel 2015.
Kriegserklärung. Klare Worte sprach der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel auf 𝕏: „Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg, aber statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören.“
Verachtet und benutzt. Extremismus-Experte Ahmad Mansour zum Anschlag auf den CSD auf 𝕏: »„Islamisten fühlen sich in Europa wohl, auch in Deutschland. Sie verachten unsere Ordnung und nutzen zugleich jede Freiheit, die sie ihnen bietet, um ihre Ideologie zu verbreiten. Sie berufen sich auf die Religionsfreiheit, um genau die Gesellschaft zu untergraben, die ihnen diese Freiheit garantiert.“ Der CSD sei kein beliebiges Ziel: „Er ist das Symbol jener Ordnung, die der Islamist am meisten hasst.“ Diese Gesellschaft habe das Wegsehen zur Methode gemacht. Man kontextualisiere, man relativiere. „Toleranz, die den Feind der Toleranz nicht benennt, schützt am Ende nur ihn. Die Freiheit stirbt nicht am Terror. Sie stirbt an unserer Sprachlosigkeit danach.“« Mansour noch grundsätzlicher: »Die Gefahren des Islamismus sind mehrdimensional. Neben den Terrororganisationen, die nach wie vor versuchen, Anschläge in Europa zu verüben – allen voran der „Islamische Staat” und sein Ableger ISPK – , haben wir mit dem Mullah-Regime und der Hamas zwei weitere Akteure, die mit Terror und verdeckten Operationen versuchen, unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Dazu kommen die Einzeltäter: Menschen, die einer Ideologie folgen, aber keiner Organisation angehören und allein handeln. Sie sind es, die die Statistik der letzten beiden Jahre prägen – Arras, Brüssel, Paris, Mannheim, Solingen, München, Villach, Mulhouse, Groningen, Bielefeld, Winterthur und nun Berlin. Der Verfassungsschutz zählt allein seit 2024 sechs islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland. Diese Reihe ist keine Häufung von Zufällen. Sie ist ein Muster. Hinter all dem stehen die Wegbereiter. Sie führen keine Messer, aber sie schärfen die Köpfe. Täglich versuchen sie über Propaganda, vor allem in den sozialen Medien, Menschen auf Distanz zu Deutschland und Europa zu bringen: Sie manipulieren emotional, vermitteln Werte, die im Widerspruch zu unseren Grundwerten stehen, und verfestigen hasserfüllte Einstellungen. Sie liefern die Weltanschauung, aus der die Tat erst erwächst. Sie bleiben meist unbehelligt – im Namen der Toleranz. Deshalb muss die Bekämpfung des Islamismus auf allen Ebenen ansetzen und für jede Ebene eine eigene Strategie verfolgen. Wer nur den Täter sieht, hat den Kampf schon verloren, bevor er begonnen hat.«
Die Sprecherin der Hinterbliebenen des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz und Vorsitzende des Vereins „Victims of Terrorism Germany“, Astrid Passin, fühlt sich durch den Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin an das Weihnachtsmarkt-Attentat von 2016 erinnert: „Die Nachricht hat uns einen Schock versetzt, denn es sind die gleichen Bilder wie damals (RND).“ Passins Vater war eines von 13 Todesopfern.
Das Gastronomie-Abwärts ist ein Spiegel des politisch gemachten dramatischen Absturzes der deutschen Wirtschaft, den Thomas Kolbe drastisch beschreibt: »Dieser Weg ist mit reichlich Schmiergeld gepudert. 321 Milliarden Euro oder sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts durchströmen den gigantischen staatlichen Subventionsapparat.
Das Geld fließt an über 400.000 angeschlossene Unternehmen – über zehn Prozent davon größtenteils aus der grünen Günstlingsökonomie und neuerdings auch aus dem Rüstungssektor. Ein Militärbudget von über 110 Milliarden Euro dient mitnichten der Landesverteidigung. Merz schafft sich eine Art preußisch-militärische Sonderwirtschaftszone, einen vulgären Keynesianismus, der den Absturz der Industrie auffangen soll. Diese baut Tag für Tag etwa 1.000 Jobs ab, was der Bundesregierung die Arbeit erheblich erschwert.
Friedrich Nietzsche beschrieb das Staatswesen mit Blick auf Preußen vor rund hundertfünfzig Jahren so treffend wie kaum ein anderer: „Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer […] und was er auch hat, gestohlen hat er’s.“ (Friedrich Nietzsche, Also sprach Zarathustra)
Bei den „Hitzewellen“ will Die Linke-Vormann Luigi Pantisano bleiben und heute einen „5-Punkte Hitzeschutzplan“ vorstellen (Funke). Ein „Hitze-Kurzarbeitergeld“ für Außenarbeitsplätze, „verbindliche Hitzeschutzmaßnahmen“ für Innenräume, „kühle Schutzräume bei Hitze“. Teil der Klimaanpassung müsse die Bereitstellung kühler Rückzugsorte sein, „die innerhalb von 15 Minuten fußläufig erreichbar sind“, dazu sollen staatlich gelenkte Hitzebusse „durch kommunale Hilfs- und Rettungsteams“ eingesetzt werden. Der „Ausbau öffentlicher und kostenfreier Schwimmbäder und Wasserflächen“ sowie ein „soziales Umbau- und Sanierungsprogramm in sozialen Einrichtungen und benachteiligten Wohnquartieren“. Pantisano: „Wir müssen in den Stadtteilen für Möglichkeiten sorgen, sich abzukühlen. Das bedeutet: Hitzebusse und kühle Orte, zugänglich für alle.
Zum Terroranschlag in Berlin sagte Pantisano: „Heute ist ein Tag der Trauer und nicht der schnellen Rufe nach Konsequenzen. Wir müssen früher ansetzen. Hinschauen, wo Hass entsteht und wie man es verhindern kann. Im Gespräch bleiben und bessere soziale Bedingungen schaffen, auch wo es weh tut.
Man wird damit nicht die Hassenden zum Verschwinden bringen. Aber man kann das Umfeld austrocknen, auf dem sie wachsen. Wenn Sie uns Angst machen wollen, dann antworten wir mit Hoffnung und Liebe.“ – Pantisano könnte von Mansour hören, warum Pädagogisieren Selbstbetrug ist, wird ihn aber wohl nicht fragen.
Kräfte der Polizei sind in einer Kleingartenkolonie in Berlin-Spandau im Einsatz. Wie das Innenministerium und die Polizei nun bestätigten, wurde in diesem Einsatz der Tatverdächtige Abdul B. erschossen. Die Berliner Polizei konnte den Tatverdächtigen des Anschlags auf den CSD Berlin am Sonntagabend ausfindig machen. Beim Zugriffsversuch wurde er durch das SEK erschossen.
Nach Angaben der Polizei war der Tatverdächtige mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zugelaufen. Daraufhin schossen die Beamten. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen sei der Mann noch am Einsatzort gestorben.
Abdul B. wurde verdächtigt am Samstagabend gegen 22:00 Uhr mit einem Kleintransporter in eine Menschenmenge am Rande der CSD-Abschlussveranstaltung im Berliner Tiergarten gefahren zu sein. Anschließend soll er mehrere Personen mit einer Stichwaffe – nach Medienberichten mutmaßlich einer Machete – angegriffen haben. Bei dem Anschlag wurde eine Frau getötet, 29 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem islamistischen Terroranschlag. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen inzwischen übernommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft soll Abdul B. bereits zweimal versucht haben, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzuschließen.
Der 21-Jährige war den Behörden bereits bekannt. Im Februar 2022 wurde er wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt. Im Mai dieses Jahres folgte eine weitere Verurteilung wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Ob diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden sollte, war nach damaliger Planung erst sechs Monate nach dem Urteil zu entscheiden. Zwischenzeitlich war die Strafe wohl ausgesetzt, wie WELT und Tagesschau berichteten sollte Abdul B. ein Deradikalisierungsprogramm besuchen. Der nächste Termin sei für den kommenden Montag geplant gewesen.
Generationen von Menschen gleicher Zeit erleben ähnliche Schicksale und Einflüsse. Neuerdings werden die Generationen immer kleinteiliger; und ihr Schicksal wird schon bald mit den Babyjahren als vollendet betrachtet, wenn etwa der Geburtsjahrgang 2025 als „Generation Beta“ bezeichnet wird, weil ihr Leben angeblich oder vielleicht oder aber auch nicht durch Robotik und künstliche Intelligenz geprägt ist.
Publizistik wird eben immer kurzatmiger, zumindest historisch; Unterschiede werden aufgepumpt, kleinste Lebensschicksale zur Generationenfrage deklariert. Dabei können diese Schicksale nur im Rückblick verstanden werden – Schicksal kommt über uns, während wir leben. Und vieles ist nicht neu, nur vergessen. Auch unsere steif und ernst aus den frühen Schwarz-Weiß-Fotos blickenden Ahnen haben gelebt und geliebt und gehofft und gebangt; wie wir? Und während sie uns so fern erscheinen, sind sie uns nah. Aber ihr Leben wurde dann anders als es bei ihrer Geburt vorgezeichnet schien.
Es lohnt sich, das eigene Leben und die eigene Herkunft im Rückspiegel zu sehen. Die Margo-Trilogie von Cora Stephan, ursprünglich bei Kiepenheuer & Witsch (KiWi) erschienen und seit 2026 als Taschenbuch in der Edition BuchHaus Loschwitz neu aufgelegt, ist so eine Möglichkeit. Die Romanautorin, Journalistin und TE-Kolumnistin erzählt die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts als große Familien- und Frauensaga. Die drei Romane bauen aufeinander auf und umfassen den Zeitraum von den 1930er Jahren bis in die Nachwendezeit. „Ich glaube, ich habe all die Jahre mit all den anderen Büchern nur geübt, um endlich diese drei Romane zu schreiben, absolute Herzensbücher, eine Liebeserklärung an Städte und Menschen, an die ältere Generation und – ja: auch an Deutschland. An das Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg, dem der schwere Rucksack Schuld angehängt wurde. An Schlesien, das, wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre, immer noch zu Deutschland gehören würde. Und an all die Menschen, die sich unverzagt durchgeschlagen haben, obwohl die Zeitläufte nicht danach waren“, erklärt sie mir.
„Das Thema schlich sich über Jahre hinweg an. Manchmal hadere ich mit mir, dass ich mich nicht früher an die Arbeit gemacht habe – denn Stoff gab es genug: Meine Tante und meine Eltern haben jede Menge beschriebenes Papier hinterlassen. Tagebuchaufzeichnungen, Erinnerungen, Briefe. Hier habe ich Details gefunden, die in der »großen Erzählung« nicht vorkommen und auf die es doch (auch) ankommt. Der Blick auf die Geschichte mit all ihren Details und Querschlägern vermasselt einem das scharfe und oft selbstgerechte Urteil (auch über die eigenen Vorfahren). Man wird gnädiger. Und man vermeidet jenen Rückschaufehler, der unweigerlich entsteht, wenn der Autor mehr weiß, als seine Personen zum jeweiligen Zeitpunkt wissen konnten.“
Im dritten Band schließlich geht es um Alard von Sedlitz, schlesischer Adel, Vater dieses Kindes, und dessen Freundschaft mit Liam Broedie, aus dem schottischen Clan der Broedies. Alard ist Schlesier, kein Preuße – und Liam ist Schotte, kein Engländer. Das ermöglicht beiden, über die Gräben zwischen Großbritannien und Deutschland hinwegzublicken. Sie halten gegen jeden Widerstand ihre Freundschaft aufrecht. Auch, als Deutschland in Trümmern liegt.
Gibt es ein Happy End? Ein wenig. Aber das wird hier nicht verraten.
Cora Stephan. Trilogie. Ab heute heiße ich Margo – Margos Töchter – Über alle Gräben hinweg – Edition Buchhaus Loschwitz, Klappenbroschur, 3 Bände, 50,00 €
Uwe Steimle, Kabarettist, Dessau, 14.07.2026 Der Kabarettist Uwe Steimle hat auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau die DDR-Nationalhymne angestimmt, und alle Welt schreit auf. CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht von einem „brutalen Unrechtsregime“ und davon, dass die AfD Deutschland und unsere Gesellschaft spalte.
Noch-Kanzleramtschef Frei nennt den Vorgang „extrem befremdlich“. Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, spricht sogar von „unerträglicher Geschichtsvergessenheit“. Obwohl die ganze Geschichte – wie die Videos deutlich zeigen – improvisiert war und einer Art kabarettistischem Klamauk glich, wurden also wieder einmal große Geschütze aufgefahren. Die Empörung zeigt auch eines: einen Mangel an geschichtlicher Bildung. Werfen wir einmal einen Blick zurück.
Am 22. November 1949 verfasste Thomas Mann einen bemerkenswerten Eintrag in sein Tagebuch. In Palo Alto schrieb er: „Becher und Eisler haben eine neue National-Hymne hergestellt, gestimmt auf Einheit und Frieden, die kein Volksfeind stören soll. – Gefühl des Ephemeren, Überholten und Unsinnigen, Friedensmilitarismus. Aber was ist das Rechte und was hat Zukunft?“
Zeilen wie „Alle Welt sehnt sich nach Frieden, reicht den Völkern eure Hand“ und „Laßt das Licht des Friedens scheinen, daß nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint“ sind Ausdruck des tiefen Leids und des Willens, es in Zukunft besser und friedfertiger zu machen, als zwischen 1914 und 1945. Die Hymne versucht, der deutschen Nation und der Jugend Optimismus für die Zukunft zu vermitteln und ihr zu zeigen, dass sie die selbst verursachten Ruinen überwinden könne: „Deutsche Jugend, bestes Streben unsres Volks in dir vereint, wirst du Deutschlands neues Leben. Und die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.“
Es war eine Hymne, wie sie zu Deutschland nach dem Krieg passte – besonders zur DDR, die mit so hohen Ambitionen gestartet war, und dadurch auch so viele Intellektuelle und Schriftsteller wie Peter Hacks, Christa Wolf, Hermann Kant oder Erich Loest für sich begeistern konnte. Zumindest anfangs, denn sehr bald zeigten sich die in einem kollektivistischen Staat zwingend folgenden Kontroll- und Zwangsmaßnahmen immer deutlicher, und es wurde immer schwieriger, diese mit dem Argument, es handele sich um Startschwierigkeiten, wegzudeuten. Der Text der Hymne war für die DDR gewissermaßen immer ein Fremdkörper.
Anfangs war er den Funktionären zu wenig kämpferisch, außerdem enthielt er – untypisch für die Zeit – keinerlei Hinweise auf das große Vorbild, die Sowjetunion. Auch die Komposition von Eisler entsprach eigentlich nicht den Erwartungen. Die Hymne hat zwar einen Marschcharakter, aber es ist kein aggressiver Stechschrittmarsch, sondern ein schreitender, bedachter Gestus. Lediglich die kontrapunktische Bassstimme sorgt für einen vorwärtstreibenden Impuls. Eisler beabsichtigte der Musik einen „wirklich humanistischen Ausdruck“ zu geben. So wirkt sie eher melancholisch-sehnsüchtig als auftrumpfend.
Bereits ab etwa 1970 wurde die Nationalhymne nur noch in der Instrumentalfassung, also ohne den Text, gespielt. Obwohl bislang keine ausdrückliche Anweisung des Politbüros aufgetaucht ist, kann wohl kein Zweifel daran bestehen, dass dies von „oben“ durchgedrückt wurde. Thomas Mann hat die Hymne meines Erachtens übrigens falsch interpretiert. Er scheint die Zeilen „Alte Not gilt es zu zwingen” und „Wenn wir brüderlich uns einen, schlagen wir des Volkes Feind“ als einen Ausdruck von Friedensmilitarismus, wie er es nennt, zu sehen. Dabei läge es viel näher, sie als Überwindung des Militarismus und den Wiederaufbau der Ruinen, die dieser verursacht hat, zu deuten.
Beinahe zwanzig Jahre nach der faktischen Auslöschung des Textes, also nach der Wende, war die Hymne keineswegs ad acta gelegt. So wird berichtet, dass Teilnehmer von Protesten, etwa bei den Auseinandersetzungen am Dresdner Hauptbahnhof in der Nacht vom 4. auf den 5. Oktober, die erste Strophe der DDR-Hymne mit der Zeile „Deutschland, einig Vaterland“ sangen. Im Januar 1990 ordnete die Regierung Modrow an, dass zum Sendeschluss wieder die Nationalhymne mit dem Text von Johannes R. Becher gesendet werden sollte. Aus heutiger Sicht scheint es, als wollten manche Bürger der DDR wieder an die hochgesteckten Ideale der Anfangszeit der DDR anknüpfen.
In seinen Memoiren berichtet Helmut Kohl, dass Lothar de Maizière, zu damals Ministerpräsident der DDR, bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag vorschlug, die dritte Strophe des Deutschlandliedes mit dem Text „Auferstanden aus Ruinen” zu kombinieren. Das wäre tatsächlich leicht gegangen, denn Becher hatte es so eingerichtet, dass sein Text in den ersten acht der neun Verse jeder Strophe exakt dem Versmaß des Liedes der Deutschen von Hoffmann von Fallersleben folgte. Kohl hatte das damals vehement abgelehnt. Aber wäre es nicht vielleicht sogar der bessere Weg gewesen?
Der Text von Hoffmann von Fallersleben stammt aus einer anderen Zeit Deutschlands, der Zeit der Nationalbewegung. Sie ist längst vergangen, und den Menschen von heute fehlt der Bezug zu ihr. Die Zeit des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus prägt die Bundesrepublik hingegen viel stärker. In gewisser Weise könnte man sogar sagen, dass deren Einfluss so stark wie nie zuvor ist – bis hin zur Selbstzerstörung durch ungeregelte Einwanderung und die Verwirklichung selbstzerstörerischer Umwelt- und woker Gesellschaftsideologien, die zur Kompensation der Kollektivschuld so begierig aufgenommen werden.
Die Westdeutschen hätten den Ostdeutschen damit gewissermaßen die Hand reichen können, doch es kam anders. So bat Hans Modrow, damals Vorsitzender des Ministerrates der DDR, im Jahr 1990 angesichts des drohenden wirtschaftlichen Kollapses Bonn um einen „Solidarbeitrag” von 10 bis 15 Milliarden DM zur Stabilisierung der Wirtschaft der DDR. Diese Bitte wurde schroff abgelehnt. Stattdessen folgten die Währungsunion und die Treuhand, die einen Großteil der DDR-Betriebe in den Ruin trieben und die Menschen arbeitslos machten. Wie sehr sich die Zeiten geändert haben, zeigt der Bundeshaushalt des Jahres 2027: Inklusive der Sondervermögen beträgt er 640,4 Milliarden Euro. Davon sollen 203,7 Milliarden Euro (oder 31,8 Prozent) kreditfinanziert werden.
Die daraus resultierende Spaltung wurde nie überwunden. Sie wurde immer weiter vertieft, als ein Großteil der dominierenden westdeutschen Elite das Ideal der deutschen Einheit gegen das Ideal eines vereinten Europas sowie die oben genannten selbstzerstörerischen Ideologien eintauschte, während die Ostdeutschen eher an der primär deutschen Einheit festhielten.
In diesem Bild des vereinten Europas stören die Ossis (zumindest die „falsch Abgebogenen“) eher. Dass viele Westdeutsche nicht einmal ein Minimum an Verständnis für die Geschichte der Ostdeutschen aufbringen, zeigen dann auch die eingangs geschilderten überzogenen Reaktionen auf das Singen des Liedes von Becher und Eisler. Im öffentlichen Diskurs gibt es nur noch wenige Grautöne zwischen Schwarz und Weiß. Welchen Grad der Absurdität die Debatten in der Bundesrepublik mittlerweile erreicht haben, zeigt sich auch daran, dass die CDU eine Kooperation mit der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei der DDR, die sich später in „PDS“ und schließlich in „Die Linke“ umbenannt hat, ernsthaft erwägt – nur um die AfD zu „verhindern“. Deutschland, uneinig Tollhaus!
Glaubte sie damals noch, dass es die guten Kräfte waren? Sie findet keine eindeutigen Antworten – kann sie auch nicht, denn die Dinge sind oftmals nicht so klar trennbar, wie heute so simplistisch suggeriert wird. Die DDR war eben nicht nur ein Unrechtsstaat. Von den bloßen Fakten her war die Zusammenarbeit mit der Stasi überschaubar. In den Jahren von 1959 bis 1962 hat sie ganze drei Berichte verfasst. Hinzu kommen einige Aktennotizen, die von Stasi-Mitarbeitern verfasst wurden. Die Berichte enthalten nichts Belastendes für die überwachten Personen, sodass die Stasi rasch ihr Interesse verlor und es stattdessen auf Wolf selbst lenkte. Die Kritik seitens der westlichen Presse war teilweise gnadenlos. Der Fairness halber muss man hinzufügen, dass auch die Reaktionen vieler ehemaliger DDR-Autoren nicht minder harsch ausfielen.
Vielleicht sollten diejenigen, die heute bei kleinsten Normabweichungen, wie im Fall Steimle, so scharf reagieren, einmal über diese Frage nachdenken, die Christa Wolf so sehr beschäftigt hat. Bezogen auf das heutige Deutschland könnte man fragen, ob es rechtens ist, dass 30 Prozent der Wähler vonseiten „Unsere Demokratie“ als nicht relevant erklärt werden, dass Politiker von den Konkurrenzparteien von Wahlen ausgeschlossen werden, dass dissidente, alternative Medien mit allen Mitteln verleumdet und behindert werden können, dass die Verfassungen des Bundes und der Länder mit abgewählten Mehrheiten geändert werden, um die neuen, unliebsamen Kräfte von der ihnen eigentlich zustehenden Macht fernzuhalten, dass die persönlichen Chat-Nachrichten der EU-Bürger so systematisch überwacht werden sollen, wie es sich nicht einmal die Stasi vorstellen konnte, dass die Justiz immer mehr zugunsten der Opposition schwenkt, dass die zu „unserer Demokratie“ zählenden Parteien sich als alternativlos sehen und einen tiefen NGO-Staat errichtet haben, der ihre Macht zementieren soll, und dass schließlich selbst der Bundespräsident sehr deutlich zu verstehen gibt, dass er die 30 Prozent der Abtrünnigen nicht repräsentieren will.
Vielleicht sollte man sich Thomas Mann und Christa Wolf zum Vorbild nehmen und zunächst einmal so ernsthaft über diese wirklich wichtigen Fragen reflektieren, wie es Christa Wolf getan hat. Mit anderen Worten: Man sollte sich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, wie das Abgleiten in einen Unrechtsstaat in der Bundesrepublik gestoppt werden kann, statt sich mit der Frage zu beschäftigen, ob man eine Nationalhymne singen sollte, die nie wirklich zur DDR passte.
Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD soll es einem Medienbericht zufolge bereits in der Nacht zum Sonntag eine Festnahme gegeben haben. Wie der RBB unter Berufung auf dem Sender vorliegende Informationen berichtet, soll es sich um einen Mann mit iranischer Staatsbürgerschaft handeln. Die Polizei geht demnach offenbar davon aus, dass er als Beifahrer mit im Auto saß.
Nach dem 21-jährigen Tatverdächtigen Abdul B. wird derweil weiter mit Hochdruck gefahndet. Den Sicherheitsbehörden war Abdul B. nicht unbekannt: Er galt als islamistischer Gefährder und wollte sich dem IS anschließen. Trotzdem verurteilte ihn ein Gericht lediglich zu einer Bewährungsstrafe.
Am Samstag gegen 22 Uhr soll Abdul B. mit einem weißen Citroën-Transporter in eine Gruppe feiernder CSD-Teilnehmer im Berliner Tiergarten gerast sein. Eine Frau wurde getötet, nach jüngsten Medienberichten mindestens 25 Menschen verletzt. Der Wagen prallte schließlich gegen einen Baum, der oder die Insassen flüchteten. Die Behörden sprechen inzwischen davon, dass sich „eine oder mehrere Personen“ aus dem Fahrzeug entfernt hätten.
Mehrere Opfer sollen außerdem mit Stichwerkzeugen verletzt worden sein. Öffentlich bestätigte Berichte nannten zunächst 16 Verletzte, darunter drei in Lebensgefahr. Acht Verletzte wurden in der Nacht in der Berliner Charité behandelt. Vier von ihnen konnten das Krankenhaus inzwischen verlassen, vier weitere liegen noch auf Intensivstationen. Nach Angaben der Klinik besteht bei diesen Patienten derzeit keine Lebensgefahr.
Nach Informationen des „Spiegel“ soll Abdul B. den mutmaßlichen Tatwagen selbst angemietet haben. Ob er das Fahrzeug tatsächlich steuerte und ob weitere Personen an der Attacke beteiligt waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Polizisten durchkämmten am Sonntag den Tiergarten rund um das zurückgelassene Fahrzeug. Spezialkräfte sollen zudem den Anhalter Bahnhof durchsucht haben.
Abdul B. soll bereits 2025 versucht haben, über Syrien zum „Islamischen Staat“ zu gelangen. Ende vergangenen Jahres wurde er nach seiner Rückkehr aus dem Libanon am Flughafen BER festgenommen. Die Ermittler warfen ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat beziehungsweise einer terroristischen Straftat vor. Bis Mai 2026 soll er in Untersuchungshaft gesessen haben.
Die Staatsanwaltschaft beantragte laut „Spiegel“ eine Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren. Das Gericht beließ es jedoch bei einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Wenige Wochen vor dem Anschlag erhielten die Ermittler erneut einen Hinweis: Abdul B. soll im Internet das Foto einer Waffe veröffentlicht haben. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden Polizisten allerdings nur eine Spielzeugwaffe.
Die Fahndung läuft inzwischen über die deutschen Grenzen hinaus. Das Bundeskriminalamt soll die Behörden in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich um Unterstützung gebeten haben. Der Generalbundesanwalt steht nach Angaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mit den Berliner Ermittlern in Verbindung und könnte das Verfahren übernehmen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Wie regelmäßig nach islamistischen Gewalttaten folgen auch diesmal Forderungen nach neuen Gesetzen. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verlangt, sämtliche geplanten Sicherheitsgesetze unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Union und SPD planen unter anderem zusätzliche digitale Ermittlungsbefugnisse und die Speicherung von IP-Adressen.
Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings fordert außerdem höhere Strafen für Gewalttäter unter 21 Jahren, eine stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, mehr Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei Einbürgerungen. Der mutmaßliche Anschlag zeige, wie sehr Islamisten den freiheitlichen westlichen Lebensstil hassten.
Der Fall Abdul B. wirft allerdings schon jetzt eine andere Frage auf: Nicht fehlende Erkenntnisse waren offenbar das Problem. Die Behörden kannten den Mann, stuften ihn als radikalisiert und gewaltbereit ein, nahmen ihn nach einem mutmaßlichen Anschlussversuch an den IS fest und durchsuchten erst vor wenigen Wochen seine Wohnung. Dennoch war der verurteilte Gefährder auf freiem Fuß.
Tatverdächtiger Abdul B. Nach der Todesfahrt beim Berliner CSD gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass der Täter ein Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sein soll. Das berichten am Sonntag mehrere Medien unter Berufung auf Behördenangaben. Ob der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt, ist unterdessen noch unklar. Er soll sich aber bereits mit den örtlichen Behörden in Verbindung gesetzt haben.
Nach dem mutmaßlichen Täter wird mittlerweile europaweit gefahndet. Das BKA soll die Behörden in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Österreich um Mithilfe ersucht haben, berichtet „Focus Online“. Der Mann wurde kurz nach der Tat identifiziert, er ist „polizeibekannt“, Der Migrant hatte erst im Mai 2026 eine Jugendstrafe verbüßt und war kurz darauf entlassen worden.
Bei der Tat in der Nacht zum Sonntag wurde eine Frau tödlich verletzt, 16 weitere Menschen erlitten Verletzungen – drei von ihnen schweben in Lebensgefahr, acht sind schwer verletzt. Die Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort, doch für eines der Opfer kam jede Hilfe zu spät.
Vorübergehend setzte die Polizei bei der Suche einen Hubschrauber über dem Tiergarten ein, dabei soll dem Vernehmen nach auch eine Wärmebildkamera zum Einsatz gekommen sein. Die Spezialeinheit GSG-9 wurde mobilisiert. Der mutmaßliche Täter soll, Presseberichten zufolge, eine Stichwaffe haben. Die Polizei Berlin startete am Sonntag eine Öffentlichkeitsfahndung.
Der Täter raste gegen 22 Uhr mit einem Kleintransporter in den Berliner Tiergarten, wo CSD-Teilnehmer gerade feierten. Dabei fuhr er schließlich gegen einen Baum und flüchtete. Die Veranstaltung wurde abgebrochen, über eine Stunde lang war aber öffentlich kaum bekannt, was passiert war – offensichtlich sollte damit Panik vermieden werden.
Vertreter der Bundesregierung zeigten sich unterdessen betroffen. „Diese feige, abscheuliche Attacke auf friedlich feiernde Menschen erschüttert mich zutiefst“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Nacht. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, Dobrindt stehe „in engem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes Berlin“, er lasse sich „fortlaufend über die Lage in Berlin berichten und hat dem Land Berlin die volle Unterstützung des Bundes angeboten“. Zuvor sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von einer „abscheulichen Tat“.
FDP-Politikerin Karoline Preisler äußerte sich unmittelbar nach der Tat in sozialen Medien und deutete an, dass Hinweise aus ihrem Umfeld auf den mutmaßlichen Täter und das Tatfahrzeug bereits früher vorlagen, jedoch offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurden. In einem Posting schrieb sie: „Es sieht so aus, als hätten die Hinweise aus meinem Umfeld auf den mutmaßlichen Täter und das Tatfahrzeug nicht gefruchtet.“ Später verdichteten sich für sie die Anzeichen, dass der Tatwagen den Behörden bekannt gewesen sei.
Die Berliner Feuerwehr löste nach Medienberichten einen sogenannten „Massenanfall von Verletzten“ (MANV) aus. Zahlreiche Rettungskräfte und Notärzte versorgten die Verletzten vor Ort. Wenige Minuten nach dem Vorfall brachen die Veranstalter die Abschlusskundgebung des CSD am Brandenburger Tor ab. Besucher wurden gebeten, das Gelände „ruhig und geordnet“ in Richtung Hauptbahnhof zu verlassen sowie den Bereich um Siegessäule und Tiergarten zu meiden.
An der diesjährigen CSD-Demonstration hatten nach Veranstalterangaben zuvor Hunderttausende Menschen teilgenommen. Die Parade führte mit zahlreichen Fahrzeugen durch Berlin bis zur Siegessäule und sollte mit einer Abschlussveranstaltung am Brandenburger Tor enden.
Diese Terrorfahrt reiht sich ein in eine erschreckende Serie von Anschlägen, bei denen Fahrzeuge als Waffen eingesetzt wurden – eine Taktik, die Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ (IS) wiederholt propagiert haben.
Der wohl bekannteste Fall in Deutschland war der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016: Der tunesische Islamist Anis Amri steuerte einen gestohlenen Lastwagen in die Menschenmenge, tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende. Amri, der als „Soldat des IS“ handelte, wurde Tage später in Italien erschossen. Der Anschlag löste eine intensive Debatte über Sicherheitslücken und Integrationspolitik aus.
Nur Monate zuvor, am 14. Juli 2016 in Nizza, Frankreich, hatte der Tunesier Mohamed Lahouaiej-Bouhlel einen Lastwagen über mehr als zwei Kilometer durch die feiernde Menge auf der Promenade des Anglais gesteuert. 86 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Auch hier bekannte sich der IS zu der Tat. Die Bilder von diesem Anschlag gingen um die Welt, sie zeigten die Verwundbarkeit offener Veranstaltungen deutlich.
Auch in Graz, Österreich, ereignete sich 2015 eine ähnliche Bluttat: Ein 26-jähriger Mann raste mit seinem SUV durch die Innenstadt, tötete drei Menschen und verletzte mehrere weitere, zuvor hatte er mit einem Messer Menschen verletzt.
Weitere Fälle, wie die Attentats-Versuche oder die Anschläge in Volkmarsen, Magdeburg oder internationale Vorfälle in Barcelona, New York und anderswo, bestätigen die widerwärtige Strategie der Islamisten, umgesetzt von unkontrolliert in europäische Nationen eingelassenen Migranten.
